Tempelhof-Schöneberg - Politik

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in der zweiten Septemberwoche den Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre beschlossen. Sowohl für 2020 als auch für 2021 liegt das Ausgabevolumen bei gut 870 Millionen Euro. Der Löwenanteil davon sei festgelegt für Löhne, Gehälter und Sozialleistungen, erklären SPD und Grüne. Mit der Vergabe der frei verfügbaren Millionen seien jedoch „wesentliche Eckpfeiler einer zukunftsorientierten Kommunalpolitik“ gesetzt worden, meinen beide Parteien. Die...

Die Nachricht dürfte bei Freunden des Feuerwerks einschlagen wie – ein Böller. Der Senat will an Silvester an bestimmten Orten in Berlin Feuerwerkskörper verbieten. Auch in Schöneberg. Zu den drei „Gefahrenbrennpunkten“ in der Stadt, an denen das Verbot gelten soll, gehört neben der Partymeile am Brandenburger Tor und dem Alexanderplatz auch die Gegend um Pallasstraße und Potsdamer Straße. Der Senat hat angekündigt, die Polizei werde dort ein entsprechendes Verbot verhängen und durchsetzen. Im...

Im vergangenen Jahr engagierten sich unter Federführung des Tierschutzvereins für Berlin und Umgebung (TVB) zahlreiche Menschen mit einer Kampagne gegen Tierversuche an Nachtigallen. Die Petition geht nun in die zweite Runde. Mehr als 133 000 Unterschriften wurden bereits gesammelt; bislang haben die Experimente nicht stattgefunden. Nach Angaben des TVB ist die Versuchsleiterin jedoch kürzlich mit ihren Vögeln von der Freien Universität Berlin ans Max-Planck-Institut für Ornithologie nach...

Tempelhof-Schöneberg. „Seit geraumer Zeit wird an verschiedenen Ecken des Bezirks zunehmend illegale Werbung plakatiert. Zumeist handelt es sich um Banner, die an Zäune gehängt werden. Mal ist es Werbung für eine Erotik-Messe, ein anderes Mal für ein Konzert“, haben die Christdemokraten beobachtet. „Fakt ist, dass dies ohne Genehmigung geschieht. Trotz all dem unternimmt das rot-grün geführte Bezirksamt nichts dagegen“, meint die Partei. „Als Lichtenrader sehe ich, dass in Teilen des...

Da beinahe jeder heute zum Telefonieren moderne Smartphones nutzt, wirken die alten Telefonzellen im öffentlichen Straßenland wie aus der Zeit gefallen. Benutzt werden sie nicht mehr. Stattdessen werden sie gelegentlich zu Bücherzellen umfunktioniert oder vergammeln komplett. Den Fraktionen von SPD und CDU in der BVV sind die Ruinen schon länger ein Dorn im Auge. „Die vor etwa 10 bis 15 Jahren von privaten Unternehmen aufgestellten blauen Telefonzellen und -säulen sind durchweg in einem...

In unregelmäßigen Abständen haben wir über illegale Mülldeponien an manchen Straßenecken im Bezirk berichtet. Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) sieht vor allem in den unterschiedlichen Zuständigkeiten bei der Beseitigung ein Hindernis. „Die Reinigung des öffentlichen Straßenlandes ist Aufgabe der BSR. Sie ist für die Beseitigung von Verunreinigungen, Haus- und Sperrmüll zuständig. Für die Entsorgung von Bauschutt ist der Fachbereich Straßen zuständig, da die BSR-Entsorgungslizenz...

Marienfelde. "Fluch oder Chance für West-Berlin? Politische Reaktionen auf die Zuwanderung aus der DDR 1989" ist Titel eines Vortrags mit Podiumsgespräch in der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager, Marienfelder Allee 66/80. Er beginnt an 17. September 19 Uhr. Der Eintritt ist frei. Fast 340000 Menschen verließen 1989 die DDR Richtung Bundesrepublik und beschleunigten so den politischen Umbruch in Ostdeutschland. Viele strebten nach West-Berlin, wo seit 1988 zudem verstärkt Aussiedler ankamen....

Tempelhof-Schöneberg. Auch 2020/2021 findet im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms ein Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA statt. Schüler und junge Berufstätige bekommen die Chance, als sogenannte Juniorbotschafter Auslandserfahrungen zu sammeln. „Sie lernen das amerikanische Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen. Dies sind unschätzbare Erfahrungen, die die jungen Menschen im Leben weiterbringen werden“, sagt der Tempelhof-Schöneberger...

Die Berliner AfD wollte ihren für den 1. September angekündigten Landesparteitag im Gemeinschaftshaus Lichtenrade durchführen. Stadtrat Jörn Oltmann (Grüne), zuständig für die Immobilien des Bezirks, hatte dies abgelehnt. Die Verwaltungsgerichte bestätigten nun seine Entscheidung. Offenbar hat die Partei das Bezirksamt nicht über ihre genauen Absichten informiert. Der AfD-Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg hatte mit dem Bezirksamt eine entsprechende Nutzungsvereinbarung für die Räume des...

Werbung für alkoholische Getränke in der Nähe von Kitas und Schulen sollte unterbunden werden, meinen die Linken. Ihrem Antrag schlossen sich bei der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung im August 2018 auch die anderen Fraktionen an. „Das Bezirksamt hat bezüglich des Inhalts von Werbeanlagen nur geringfügige Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen“, teilte Christiane Heiß (Grüne) nun kürzlich nach Prüfung des Sachverhalts mit. Die unter anderem für das Straßen- und das Ordnungsamt zuständige...

Mitte. Schon zum 15. Mal öffnet der Bundestag seine Türen für die Bürger. Am Sonntag, 8. September, von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) können Besucher einen Blick hinter die Kulissen der Politik werfen und mit Abgeordneten direkt ins Gespräch kommen. Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals werden die Vizepräsidenten über die Arbeit des Parlaments berichten. Auf der Fraktionsebene präsentieren sich die sechs Fraktionen des Bundestages mit eigenen Programmen. Im Paul-Löbe-Haus gibt es...

Mitte. Am Sonnabend, 7. September, öffnet das Landesparlament von 11 bis 18 Uhr seine Türen für einen Blick hinter die Kulissen. Ein thematischer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls im November 1989. Dazu werden zwei Gesprächsrunden angeboten. Das Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 präsentiert außerdem eine Kurzfilmreihe zum Thema Revolution und Mauerfall. Die Fraktionen stellen sich und ihre Arbeit vor. Der...

Marienfelde. In einem Dringlichkeitsantrag haben Grüne, SPD und CDU das Bezirksamt bezüglich der ehemaligen Bezirksgärtnerei am Diedersdorfer Weg zum Handeln aufgefordert. Das Gelände sollte demnach zügig naturnah entwickelt werden, um einen Grünraum zu schaffen. Zwischennutzungen dürften – mit Ausnahme von kleinen Teilflächen durch die benachbarte Naturschutzstation – bis zur Umsetzung nicht erfolgen. „Seit vielen Jahren liegt das Gelände brach, die Gewächshäuser auf dem Gelände zerfallen...

Neukölln. Geglückte und verhinderte Fluchtversuche und der Alltag im Todesstreifen: Darum geht es bei dem Zeitzeugengespräch am Mittwoch, 11. September, von 18 bis 20.30 Uhr. Der frühere Fluchthelfer Boris Franzke und der ehemalige DDR-Grenzsoldat Richard Hebstreit erzählen. Ort: Erinnerungsstätte Notaufnahme Marienfelde, Marienfelder Chaussee 66. Die Teilnahme ist kostenfrei. Bitte bei der Volkshochschule Neukölln anmelden unter mauergespräche@vhs-neukoelln.de (Kursnummer Nk-B073c). sus

Tempelhof-Schöneberg. Bei künftigen Benennungen von Privatstraßen und -plätzen wollen die Bezirksverordneten mitbestimmen. Im März hatten sie daher auf Antrag der SPD-Fraktion das Bezirksamt aufgefordert, in solchen Fällen über Vorlagen zur Beschlussfassung im Vorfeld die Zustimmung der BVV einzuholen. Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) hat dies nun jedoch zurückgewiesen. „Laut Stellungnahme des Rechtsamts besteht für die BVV weder nach dem Bezirksverwaltungsgesetz noch dem Berliner...

Tempelhof-Schöneberg. Weihnachten ist noch eine Weile hin, doch die SPD macht sich schon jetzt Gedanken über die anschließende Entsorgung der Weihnachtsbäume. Diese sollte „zukünftig über dezentral und kiezbezogen zur Verfügung zu stellende Container erfolgen, in die die Bäume von den Nutzern selbst eingeworfen werden“. Die Bezirksverordneten Christoph Götz-Geene und Janis Hantke wollen mit ihrem BVV-Antrag erreichen, dass Bäume nicht mehr verstreut auf den Gehwegen abgelegt werden. Für ältere...

Tempelhof. Mit dem vom Bezirk beschlossenen Abriss der Kleingartenkolonie Eschenallee zugunsten modularer Schulbauten wollen sich die Betroffenen nicht abfinden. Stattdessen haben sie mittlerweile die „Bürgerinitiative Marienhöhe“ gegründet. Diese verfügt seit Kurzem auch über eine eigene Internetseite, die unter http://www.bi-marienhoehe.de/ zu finden ist. „Neben dem drängenden Thema Eschenallee bietet der Sanierungsstau im Park und damit fortschreitender Vandalismus oben auf der Bergkuppe der...

Die erste Entscheidung im aktuellen Wettbewerb „MittendrIn Berlin! Projekte in Berliner Zentren 2019/20“ ist gefallen. Von den 28 Gruppen, die an der ersten Wettbewerbsrunde teilgenommen und Ideen für die Weiterentwicklung ihres Standorts, Zentrums oder ihrer Geschäftsstraße eingereicht hatten, hat die Jury acht Beiträge für die zweite Wettbewerbsrunde ausgewählt. Sie haben jetzt bis zum Januar 2020 Zeit, ihre Ideen weiter zu entwickeln sowie ihr Netzwerk auszubauen. „MittendrIn Berlin!“...

Noch mindestens bis zum 8. Januar wird Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) gezwungen sein, regelmäßig 16 000 Euro an den Eigentümer der Potsdamer Straße 180 zu überweisen. Soviel kostet den Bezirk jeden Monat der illegale Verbleib des selbstverwalteten Jugendclubs Potse. Für den 8. Januar, gut ein Jahr, nachdem die Potse-Punker sich entgegen der Absprache geweigert hatten, die Schlüssel zurückzugeben, ist vor dem Landgericht Berlin die Verhandlung der bezirklichen Räumungsklage gegen das...

Tempelhof-Schöneberg. SPD und Linke in der BVV haben dem Bezirksamt vorgeschlagen, ein Ortsschild mit Kilometerangabe für die Partnerstadt Ahlen anfertigen zu lassen. Dieses solle beim nächsten Besuch einer Ahlener Delegation übergeben werden. „Bei unserem letzten Besuch in Ahlen mussten wir feststellen, dass es solche Städteschilder von den anderen Partnern Ahlens gibt, aber unser Bezirk nicht vertreten war“, schreiben die Bezirksverordneten. Sie wünschen sich des Weiteren einen besseren...

Der Nachbarbezirk Neukölln gilt als besonders belastet und zugleich innovativ im Kampf gegen illegale Müllentsorgung. So beteiligte sich jetzt der dortige Bürgermeister Martin Hikel an einer Aktion, wo von Kanus und Schlauchbooten aus Verpackungen und Flaschen aus dem Landwehrkanal gefischt wurden. Durch eine enge Kooperation erhofft sich die CDU-Fraktion in der BVV nun wichtige Erkenntnisse für Tempelhof-Schöneberg. So sieht der Bezirksverordnete Guido Pschollkowski beispielsweise eine große...

Unter dem Motto „Hallo, Politik“ laden Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Bundespresseamt am 17. und 18. August 2019 zu einer Entdeckungsreise durch das politische Berlin ein. Die Besucher haben die Möglichkeit, Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele Kabinettsmitglieder aus nächster Nähe zu erleben. Mit vielen Ministern kann man in ihrem Dienstsitz diskutieren. In den 16 Häusern erwartet alle Interessierten ein abwechslungsreiches Programm - Mitarbeiter geben  Einblicke in ihre Arbeit und...

Der SPD-Bezirksverordnete Kevin Kühnert fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, gegenüber der S-Bahn Berlin GmbH auf eine Abschaffung der vor wenigen Jahren wieder eingeführten Raucherinseln hinzuwirken. Die bereits verstärkten Kontrollen gelte es weiter zu intensivieren und die Bußgelder gegebenenfalls zu erhöhen. Kühnert spricht sich dafür aus, die Eingänge aller S- und U-Bahn-Stationen im Bezirk konsequent mit ausreichend vielen und großen Aschenbechern auszustatten. Damit sollen die...