Tempelhof-Schöneberg - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Am 1. August war die Frist für die Meldung von Ferienwohnungen abgelaufen. 671 Ferienwohnungen wurden dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg angezeigt. Ihnen wird ein Bestandsschutz als Ferienwohnung bis zum 30. April 2016 gewährt, wenn alle notwendigen Unterlagen eingereicht wurden.Ordnungsstadtrat Oliver Schworck vermutet, dass eine beträchtliche Zahl an Ferienwohnungen der Verwaltung nicht gemeldet wurde. Der Grünen-Verordnete Ralf Kühne schätzt die Dunkelziffer der...

Friedenau. Christoph Götz, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik der SPD-Fraktion in der BVV, ist am 8. August 19 Uhr Gesprächsgast im Wahlkreisbüro von Senatorin Dilek Kolat, Schmiljanstraße 17. Thema des "Politisches Salons" ist die geplante Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs Wilmersdorf. Auf dem seit 40 Jahren brachliegenden Areal zwischen Handjerystraße, Hauptstraße, S-Bahnhof Innsbrucker Platz und einem Pflasterpfad im Süden sollen bezahlbare Wohnungen entstehen. Schon früh hat sich die...

Schöneberg. Der Bau, der da vor 100 Jahren in die Höhe wuchs, war mächtig: An der Martin-Luther-Straße entstand das Schöneberger Rathaus. Zum Jubiläum veranstaltet die Volkshochschule und der Verein "frag doch!" Führungen durch das Haus.Der Entwurf der Architekten Peter Jürgensen und Jürgen Bachmann hatte die Jury der Stadt Schöneberg überzeugt. Die Kommune war selbstbewusst. Dieses Selbstbewusstsein musste in Stein dokumentiert werden, durch einen monumentalen Bau. Der sollte sich zudem vom...

Berlin. Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Maklergebühren. Zukünftig sollen nicht mehr die Mieter, sondern die Vermieter Provisionen an Immobilienmakler bezahlen.Dem Berliner Senat reicht das nicht. Er möchte, dass dasselbe auch für Immobilienverkäufer gilt und macht sich für eine Bundesratsinitiative stark. Kritik kommt aus der Maklerbranche. Grundsätzlich geht es um das Bestellerprinzip, nach dem immer derjenige den Makler bezahlen soll, der ihn beauftragt. Bei...

Tempelhof-Schöneberg. Unter Schirmherrschaft der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Petra Dittmeyer (CDU), steht demnächst die erste Tempelhof-Schöneberger Senioren-BVV auf der Tagesordnung.Die Vorbereitungen für die öffentliche Premiere im Rathaus Schöneberg am John-F.-Kennedy-Platz laufen bereits. Die außerplanmäßige Sitzung findet am 25. November von 16 bis 19 Uhr statt. Auf die Tagesordnung kommen nur Themen, die Senioren interessieren beziehungsweise für die Zielgruppe...

Berlin. Die Bürgerinitiative (BI) "Stahnsdorf gegen Fluglärm" ruft zu einer Volksinitiative gegen eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen Berlin Brandenburg BER auf.Ziel ist es, bis zum Herbst 20 000 Unterschriften zu sammeln. Dann könnte aus der Volksinitiative ein Volksbegehren und schließlich ein Volksentscheid werden. "Trotz aller Hiobsbotschaften wird der BER irgendwann in Betrieb gehen, mit allen fatalen Folgen für unsere Region ", sagt Wolfgang Brenneis von der BI Stahnsdorf, die...

Friedenau. Jetzt beschäftigt sich auch das Abgeordnetenhaus mit dem Schlesiensaal im Rathaus Friedenau und mit dem Theater Morgenstern.Die kulturpolitischen Sprecher von Grünen und CDU, Sabine Bangert und Stefan Schlede, sind der Meinung, es müsse eine Lösung gefunden werden, damit die Spielstätte des privaten Kinder- und Jugendtheaters im Rathaus bleiben kann. "Der Schlesiensaal ist in erster Linie ein Kulturraum und keine Sportstätte." Damit spielen die beiden Landespolitiker auf die Tatsache...

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) appelliert an den Bundestag, die Zielvorgaben für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) dringend zu ändern. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.Die Bezirkpolitiker fordern insbesondere, dass die Geschäftspolitik der BIMA beim Verkauf von staatseigenen Wohnimmobilien und/oder entsprechenden Grundstücken an Privatinvestoren "dringend geändert" werden muss. Bei der bisherigen Praxis bekommt den Zuschlag, wer das meiste Geld...

Berlin. Der Berliner Senat hat entschieden, eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele einzureichen. 2024 oder 2028 könnte Olympia in der Hauptstadt stattfinden, wenn das Internationale Olympische Komitee (IOC) zustimmt. Doch das kostet.Allein die Bewerbung wird bis zu 60 Millionen Euro verschlingen. Dann kommen die Baukosten, von denen noch keiner weiß, wie hoch sie ausfallen werden. Anfang Dezember will der Deutsche Olympische Sportbund entscheiden, ob Berlin oder Hamburg als deutsche...

Berlin. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement, Martin Beck (Bündnis 90/Die Grünen), verlässt das Abgeordnetenhaus. Er wird nach eigener Auskunft eine Aufgabe im Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg übernehmen. Der Ausschuss hatte erst im September vergangenen Jahres seine Arbeit aufgenommen. Bereits im Mai gab es personelle Veränderungen. So wurden Joachim Krüger (CDU) und Alexander Morlang (Piraten) Mitglieder für die ausgeschiedenen Joachim Luchterhand und...

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf wollen bei den städtischen Wochenmärkten zusammenarbeiten.Charlottenburg-Wilmersdorf wolle gerade beim Marktamt, das gute Jahresergebnisse erwirtschaftet, kein Personal einsparen, wie es der Senat vorgeschrieben habe, so Oliver Schworck in der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Juni auf eine große Anfrage der CDU-Fraktion. Tempelhof-Schönebergs zuständiger Stadtrat hat bereits mit seinem...

Berlin. Seit 1. Mai gilt das Gesetz, das Ferienwohnungen spätestens ab 2016 verbietet. In der Übergangszeit sollen sie in normalen Wohnraum umgewandelt werden. Der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine geht davon aus, dass es bald eine Klagewelle gibt.Berlin zieht immer mehr Menschen an. Doch damit wächst der Wohnungsmangel. Um diesen zu bekämpfen, hat der Senat das Zweckentfremdungsgesetz erlassen. Wohnungen sollen dauerhaft nur als Wohnraum genutzt werden dürfen....

Berlin. Nach dem Ausbruch zweier Häftlinge aus der JVA Moabit gerät die Personalsituation der Berliner Gefängnisse in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Senat will die Justizvollzugsanstalten modernisieren, zugleich aber Stellen streichen.Zum Stichtag 28. Mai verbüßten 298 Personen in Berliner Gefängnissen eine Jugendstrafe, 3305 eine Freiheitsstrafe, 472 waren in Untersuchungshaft und 41 in Sicherheitsverwahrung. Für all diese Personen sind 2826 Beschäftigte in den Justizvollzugsanstalten...

Tempelhof. Am 25. Mai fällt das Volk die Entscheidung über die Zukunft des ehemaligen Tempelhofer Flugfeldes. Und mit dem Volksentscheid stehen auch die Europawahlen auf dem Kalender.Beim Volksentscheid sollten die Wähler allerdings genau den Stimmzettel anschauen, bevor sie ihre Kreuzchen an der "richtigen" Stelle machen. Während es bei den vier vorherigen Abstimmungen der wahlberechtigten Bevölkerung lediglich die Wahl zwischen Ja oder Nein gab, sind es diesmal zwei Gesetzentwürfe und vier...

Berlin. Anfang Mai wurde in Hellersdorf die fünfte Berliner Babyklappe eröffnet. Sie ist die erste im Ostteil und wird vorerst die letzte sein. Seit dem 1. Mai gilt ein neues Gesetz zur vertraulichen Geburt.Von 2001 bis 2012 haben in Berlin 47 Mütter von Neugeborenen das Hilfsangebot der Babyklappen genutzt und ihre Kinder dort abgelegt. "Babyklappen können Leben retten", sagt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Berlin hat fünf Babyklappen - vier im...

Tempelhof-Schöneberg. Im Bezirk kümmern sich Lokalpolitiker um die Notdurft der Bürger. Schon in kleinen Läden soll der Kunde kostenlos müssen können.Einen entsprechenden Beschluss hatte die Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung einstimmig am 11. Dezember des vergangenen Jahres gefasst. Auf Landesebene überzeugt diese Idee bislang nicht. Dem Bezirksamt war von der BVV der Auftrag erteilt worden, sich bei den zuständigen Stellen des Landes für eine Änderung der Berliner Bauordnung...

Tempelhof. Florian Graf, aus Tempelhof stammender CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, erklärt rund drei Wochen vor dem Volksentscheid am 25. Mai erneut, dass seine Partei auf den auf dem Tempelhofer Feld geplanten Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) gut verzichten könne.Die CDU würde stattdessen lieber das zu großen Teilen leerstehende Flughafengebäude modernisieren beziehungsweise das Ensemble mit rund 284 000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche überhaupt erst einmal in die Diskussion...