Tempelhof-Schöneberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die ersten Mietverträge sind unterschrieben. Noch in diesem Jahr sollen Künstler und Musiker in leerstehende Flughafengebäudeteile einziehen. | Foto: HDK

Ehemaliger Flughafen soll "kreativer Inkubator Berlins" werden

Tempelhof. Im September hat die BVV beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei den Betreibern des ehemaligen Flughafens Tempelhof dafür einzusetzen habe, die leerstehenden Gebäudeteile für die Kreativwirtschaft zu öffnen und temporär zu vermieten.Der Beschluss ist inzwischen schon überholt, wie Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nun mitgeteilt hat. Denn entsprechende Nutzungskonzepte der Tempelhof Projekt GmbH liegen bereits vor. Danach hat unter...

  • Tempelhof
  • 26.01.15
  • 146× gelesen

Koordinierungsstelle für Stolpersteine noch immer nicht wieder besetzt

Friedenau. Die Bezirkspolitik rühmt sich gern ihrer Erinnerungskultur. Die Koordinierungsstelle für Stolpersteinverlegungen ist aber noch immer nicht wiederbesetzt.Dass es mit der Verlegung weitergehen muss, darüber sind sich im Bezirk alle einig. Aber erst spät hat sich die Bezirkspolitik ernsthaft mit der Frage beschäftigt, wie angesichts leerer Kassen die Koordinierungsstelle über das Jahr 2014 hinaus zu finanzieren ist. Bei der Stolpersteininitiative Stierstraße-Friedenau vermutet man, die...

  • Friedenau
  • 22.01.15
  • 149× gelesen
Ein besonders krasses Beispiel von Altkleidercontainern ist in Lichtenrade an der Kettinger, Ecke Eisnerstraße zu besichtigen. | Foto: HDK

Bezirksamt mit Antwort in Verzug

Tempelhof-Schöneberg. Überquellende Altkleidercontainer werden manchmal zum Problem. Viele werden auch ohne Genehmigung aufgestellt. Aber: Wer regelt beim Bezirksamt eigentlich das Verfahren und ist für Container ohne Sondernutzungserlaubnis zuständig?Eine interessante Frage, die die CDU-Fraktion in der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) allerdings schon vor beinahe eineinhalb Jahren gestellt hat und immer noch auf Antwort wartet. Das wollen die Christdemokraten nicht...

  • Tempelhof
  • 19.01.15
  • 103× gelesen

Informationen für betroffene Anwohner

Lichtenrade. Von Fluglärm betroffene Anwohner können adressengenau die Fluglärmbelastung am südlichen Stadtrand abfragen. Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) bietet Fluglärmprognosen online an.Das als "nutzerfreundlich" annoncierte FBB-Online-Tool ( www.Berlin-airport.de/de/nachbarn/fluglaermprognose-ber/) informiert sowohl über die aktuelle als auch schon über die künftig zu erwartende Fluglärmbelastung nach Inbetriebnahme des BER. Bislang orientieren sich die Prognosen an den...

  • Lichtenrade
  • 19.01.15
  • 2.605× gelesen
Die Maaßenstraße wird Berlins erste Begegnungszone. Die Bauarbeiten haben aber noch nicht begonnen. | Foto: KEN

CDU hat Bedenken zur Begegnungszone Maaßenstraße

Schöneberg. In einer großen Anfrage hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor "Risiken und Nebenwirkungen" der Begegnungszone Maaßenstraße gewarnt.Die Straße zwischen Nollendorf- und Winterfeldtplatz ist das Modellprojekt einer sogenannten Begegnungszone. Das Konzept des Senats: Autoverkehr, Radfahrer und Fußgänger sind gleichberechtigt. Die CDU-Fraktion in der BVV ist, anders als Baustadtrat Daniel Krüger, keine Freundin solch gestalteter Straßenräume. Die...

  • Schöneberg
  • 14.01.15
  • 306× gelesen
Berliner Bürger vermauerten vor dem Sturm auf die Berliner Stasizentrale symbolisch den Haupteingang an der Ruschestraße. | Foto: Drescher
3 Bilder

Vor 25 Jahren stürmten Bürger die Berliner Stasizentrale

Berlin. Am 15. Januar 1990 stürmten Hunderte Bürger die Berliner Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit Um die Vernichtung von Stasiakten zu verhindern, hatten bereits Tausende Bürger am 4. Dezember 1989 die Zentralen in Erfurt, Suhl, Leipzig und Rostock besetzt. Zehn Tage später beschloss die Modrow-Regierung die Auflösung der Stasi. Als Ersatz waren jedoch ein DDR-Verfassungsschutz und ein Nachrichtendienst geplant. Das führte zu massiven Protesten in der Bevölkerung. "In einer...

  • Marzahn
  • 13.01.15
  • 532× gelesen
  • 1
Michael Delor ist eine Lichtenrader Institution und bei jedem Wetter aktiv. Er verlangt ein unabhängiges Stadtteilmanagement für die Bahnhofstraße. | Foto: BI

Bürgerkonferenz zur Bahnhofstraße am 24. Januar

Lichtenrade. Wie berichtet, wurde die Bahnhofstraße in das Bundesprogramm "Aktive Zentren" der Städtebauförderung aufgenommen. Nun muss bis spätestens Ende April ein Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) erarbeitet werden.Im Erfolgsfall kann die Bahnhofstraße zunächst mit etwa bis zu fünf Millionen Euro aus dem Programm "Aktive Zentren" rechnen. Und das ist erst der Anfang. Mit weiteren, jährlich fließenden Geldern in Millionenhöhe wird gerechnet. Zu diesem Zweck ist kurz vor...

  • Lichtenrade
  • 08.01.15
  • 137× gelesen

Berlin hofft, Grundstücke preiswert vom Bund zu kaufen

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können. Die Berliner Grünen fordern nun,...

  • Mitte
  • 07.01.15
  • 355× gelesen
  • 1
15. Januar 1990: Das Eingangstor zum Haus 18 wurde aufgebrochen, aufgebrachte Bürger dringen in das Gebäude ein. | Foto: Ralf Drescher

Vor 25 Jahren stürmten Bürger die Normannenstraße

Lichtenberg. Am 15. Januar jährt sich der Sturm auf das Ministerium für Staatssicherheit in der Normannenstraße zum 25. Mal. Ein Bürgertag am 17. Januar gedenkt der Ereignisse mit zahlreichen Veranstaltungen.Der Fotograf und Journalist Ralf Drescher erinnert sich gut an den 15. Januar. Mit seiner Kamera bewaffnet hielt er die Vorgänge fest, die Geschichte schreiben sollten. Heute sind seine Bilder auch im Stasi-Museum zu sehen. Als Bürger das Areal des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR...

  • Lichtenberg
  • 02.01.15
  • 592× gelesen
Morgenstern-Theaterleiterin Pascale Senn Koch klopft bei der BV-Vorsteherin an. Die Verteilung von Requisiten ist eine Aktion gegen das drohende Aus. | Foto: KEN
4 Bilder

Das bewegte die Menschen 2014 in Tempelhof-Schöneberg

Tempelhof-Schöneberg. Wie in jedem Jahr blicken wir noch einmal kurz auf einige Berliner-Woche-Schlagzeilen der vergangenen zwölf Monate zurück - Ereignisse, die den Bezirk bewegten.JanuarDie Bürgerinitiative "100 % Tempelhofer Feld" hat in rund drei Monaten mehr Unterschriften als nötig gesammelt, exakt 185.328, und beim Senat abgeliefert. Damit war der Weg für den Volksentscheid über die Zukunft des Tempelhofer Feldes frei. Die Frage war, ob das Flugfeld wie vom Senat geplant bebaut werden...

  • Tempelhof
  • 27.12.14
  • 382× gelesen
  • 2
  • 1

CDU-Politiker hält Sperrzonen für unrealistisch

Berlin. In Berlin gibt es knapp 370 Bordelle; zusätzlich bieten Prostituierte ihre Dienste auf Straßenstrichen an. Das Rotlicht-Milieu breitet sich über alle Bezirke aus. Die meisten Bordelle gibt es in Tempelhof-Schöneberg, die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf.Beide Bezirke sorgten jetzt für Schlagzeilen. Tempelhof-Schöneberg, weil es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße gibt, und Marzahn-Hellersdorf, weil Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff...

  • Mitte
  • 17.12.14
  • 277× gelesen
Der Schriftsteller Georg Hermann mit seiner Ehefrau im Jahr 1908. | Foto: Marta Wolff

Hinweisschilder sollen zur Stele für Georg Hermann führen

Friedenau. Die Stele, die an den jüdischen Schriftsteller Georg Hermann erinnert, ist nicht leicht zu finden. Auf Antrag der SPD hat der Kulturausschuss der BVV empfohlen, mit entsprechenden Tafeln auf den Erinnerungsort im Georg-Hermann-Garten hinzuweisen.Über die Bundesallee und die Stubenrauchstraße gelangt man in den kleinen Park, den sogenannten Ulmenhof. 1962 wurde dort für Georg Hermann eine Gedenkstele errichtet und die Grünanlage nach dem Schriftsteller benannt. Weil in den 80er- und...

  • Friedenau
  • 16.12.14
  • 534× gelesen

Baustadtrat hält Gutachterverfahren für undurchführbar

Schöneberg. Entrüstung auf Seiten der SPD, Kopfschütteln bei CDU-Baustadtrat Daniel Krüger. Es geht um das im Juni von der BVV beschlossene diskursive Gutachterverfahren zur Zukunft des Heinrich-von-Kleist-Parks. Krüger weigert sich, es umzusetzen. In dem beschlossenen Verfahren sollten Bezirksamt, Landesdenkmalamt, weitere Fachleute und Anwohner Vorschläge zur Zukunft des Parks machen. Der ist häufig Ziel von Vandalismus. Insbesondere die Königskolonnaden, die Skulpturen und weitere...

  • Schöneberg
  • 16.12.14
  • 87× gelesen

Kummernummer macht Ferien

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht Weihnachtsferien. Die telefonische Sprechstunde dienstags 10-12 und freitags 13-15 Uhr fällt bis Montag, 5. Januar, aus. Die Kummer-Nummer ist erstmals wieder im neuen Jahr am Dienstag, 6. Januar, und per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. Christian Sell / csell

  • Marzahn
  • 16.12.14
  • 184× gelesen
Mit dem Fahrrad gegen die Gentrifizierung des Kiezes. | Foto: KEN

Fahrrad-Demo zu acht "Orten der Verdrängung"

Schöneberg. Etwa 100 Menschen haben Anfang Dezember an einer Fahrrad-Demonstration durch den Schöneberger Norden teilgenommen. Der Protestzug führte zu acht Orten, an denen die soziale Mischung durch Aufwertung der verschiedenen Wohnviertel gefährdet sein soll."Wir wollen in einem bunt gemischten Stadtteil wohnen und gemeinsam unseren Lebensraum gestalten. Wir wollen keine Monokultur und keine Lifestyle-Yuppie-Welt à la Prenzlauer Berg. Wir wollen keine betonierten, gelenkten Freizeitparks", so...

  • Schöneberg
  • 11.12.14
  • 140× gelesen
Nach 13 Jahren auf dem Chefsessel im Roten Rathaus: Klaus Wowereit nimmt am 11. Dezember seinen Abschied. | Foto: Schubert

Was wünschen Sie Wowi für die Zukunft?

Berlin. Am 11. Dezember tritt Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister von Berlin zurück. Die Bilanz des SPD-Politikers fällt zwiespältig aus. Unter seiner Ägide wurde Berlin lebendiger, attraktiver und weltoffener. Die Stadt gilt als "arm, aber sexy". Doch spätestens seit dem Debakel um den Hauptstadtflughafen geriet sein Stern ins Sinken. Nun räumt er also nach 13 Jahren den Chefsessel im Roten Rathaus. Da kann man ja mal fragen: Was wünschen Sie Wowi für die Zukunft? Machen Sie mit auf...

  • Mitte
  • 11.12.14
  • 260× gelesen

Schutzmaßnahmen wurden angeordnet

Tempelhof-Schöneberg. Das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt hat Schutzmaßnahmen für den Geflügelbestand ergriffen.Nachdem auf der Insel Rügen die Geflügelpest nachgewiesen wurde, gelten auch im Bezirk nun verschiedene Schutzmaßnahmen. Das Virus H5N8 ist aktuell bei vielen Wildvögeln vorhanden. So stellt das Amt fest, "das Risiko einer Übertragung des Erregers durch Wildvögel auf Hausgeflügelbestände ist hoch". Als Risikogebiete werden Streifen von 500 Metern um Gewässer betrachtet. In...

  • Tempelhof
  • 08.12.14
  • 75× gelesen
Dr. Christian Kube von  Becker & Kries, Christian Gaebler und Stefan Grützmacher (von links) nahmen das neue Kraftwerk in Betrieb. | Foto: Gasag

Blockheizkraftwerk bringt Energie ins Ullsteinhaus

Tempelhof. Das Ullsteinhaus hat jetzt eine eigene Wärmeversorgung. Am 4. Dezember wurde das Blockheizkraftwerk eingeschaltet.Das kleine Kraftwerk wird mit Bio-Erdgas der Gasag aus Brandenburg befeuert. Damit ist die Versorgung des denkmalgeschützten Gebäudes klimafreundlich geworden. Mit einer Leistung von 637 Kilowatt können alle Räume mit einer Fläche von rund 80 000 Quadratmetern beheizt werden. Wenn es einmal besonders kalt werden sollte, dann können noch zwei Gaskessel dazugeschaltet...

  • Tempelhof
  • 08.12.14
  • 368× gelesen

Bürgermeisterin fordert vom Land Berlin 94 neue Stellen

Tempelhof-Schöneberg. Berlin spart seine Bezirke kaputt. Es gibt immer weniger Geld für immer mehr Einwohner.Längst ist das beim Berliner angekommen. Er muss lange warten, bis seine Anträge bearbeitet werden. Geschlossene Elterngeldstellen, monatelanges Warten aufs Wohngeld oder auf einen Termin im Bürgeramt, das sind die Auswirkungen der Sparpolitik. Grünflächen werden nicht mehr gepflegt, es fehlen Kontrolleure sowohl für die Straßenaufsicht als auch für die Hygiene in Restaurants und...

  • Tempelhof
  • 08.12.14
  • 80× gelesen

Städtebaulicher Vertrag für Neubau abgeschlossen

Schöneberg. Auf dem Grundstück in der Schwäbischen und der Barbarossastraße kann gebaut werden.Wie jetzt Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Bündnis 90/Grüne) mitteilte, wurde die Bewilligung bereits Ende Oktober erteilt. Auf den Grundstücken der Schwäbischen Straße 7 und 7a sowie der Barbarossastraße 12 entsteht ein Mehrfamilienhaus mit 30 Wohnungen. Eine Tiefgarage wird 19 Pkw-Stellplätze bieten. Ein altes Wohnhaus wird abgerissen. Zwischen dem Bezirk und dem Investor wurde ein...

  • Schöneberg
  • 08.12.14
  • 448× gelesen
Die Fördermittel für die Bahnhofstraße sind da. Nun kann es losgehen. | Foto: KT

Startschuss für "Aktive Zentren" in der Bahnhofstraße

Lichtenrade. Schon seit vielen Jahren zieht sich die Diskussion um die Entwicklung der Bahnhofstraße hin. Anfang Dezember konnte ein wichtiger Meilenstein gelegt werden.Nun ist es amtlich. Das Bürgerforum Zukunft Lichtenrade ist einer der Gewinner beim Wettbewerb "Mittendrin Berlin." Bei dem Preis geht es immerhin um 25 000 bis 30 000 Euro. Das Ergebnis ist erfreulich und ein Achtungserfolg für Lichtenrade. Der designierte Regierende Bürgermeister und noch aktuelle Stadtentwicklungssenator...

  • Lichtenrade
  • 08.12.14
  • 173× gelesen
Ein Teil des neuen Kulturbeirats. | Foto: KEN

Kulturbeirat ist wieder komplett

Tempelhof-Schöneberg. Der Tempelhof-Schöneberger Kulturbeirat ist einzigartig in Berlin. Das Gremium berät und entscheidet über förderungswürdige Kunst- und Kulturprojekte im Bezirk. Kulturstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) hält sich so gut wie immer an seine Empfehlungen. Jetzt wurde er neu besetzt.In einer Versammlung von Künstlern aus dem Bezirk, dem "Kulturforum", im Rathaus Schöneberg wurden im Amt bestätigt: die "Dienstälteste" des Beirats, die Schauspielerin und Theaterproduzentin Erika...

  • Schöneberg
  • 04.12.14
  • 603× gelesen

Berliner Ärztekammer zweifelt am Nutzen neuer Gesetze

Berlin. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Sterbehilfe regeln soll. Bislang gelten in den Bundesländern unterschiedliche Bestimmungen. Fast 80 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerstkranken ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen, mit dem sie selbst den Freitod wählen können.Bislang handeln Ärzte, die in dieser Form Sterbehilfe leisten, in einer rechtlichen Grauzone. Sie können sich nur an berufsrechtliche...

  • Mitte
  • 03.12.14
  • 228× gelesen
  • 1

Hauptausschuss versenkt CDU-Antrag

Tempelhof-Schöneberg. Wie kürzlich berichtet, stellte die CDU in der BVV einen Antrag mit der Überschrift "Sicherheitsforen reaktivieren" um "die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten". Daraus wird nichts.Nach Beratung im BVV-Hauptausschuss wurde der Antrag von der Mehrheit der rot-grünen Zählgemeinschaft im Rathaus Schöneberg abgelehnt. Das sogenannte Sicherheitsforum sollte dem Austausch zwischen Bürgern, Ordnungsamt, Polizei, Gewerbetreibenden, Kirchen, Vertretern von Initiativen und...

  • Tempelhof
  • 27.11.14
  • 70× gelesen
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