Treptow-Köpenick - Politik

Johannisthal. Auf dem Sterndamm soll nach Wunsch dreier Parteien die Planung des beidseitigen Radstreifens zwischen Königsheideweg und Südostallee bzw. Groß-Berliner Damm vorangetrieben werden. Linke, Grüne und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung haben gemeinsam einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie fordern das Bezirksamt auf, sich dafür bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einzusetzen. Im Rahmen der Planungen zur Weiterführung der...

Senator Andreas Geisel (SPD) hat dem Senat die Ergebnisse der Bevölkerungsprognose 2021-2040 für die Bezirke vorgelegt. Die Bevölkerungsprognose und insbesondere die Ergebnisse auf Bezirksebene sind wichtig für Planer und Politiker. Die Prognosen sind Grundlage für Wohnungsbau, Kita- und Schulversorgung, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und für die Festlegung von Wahlkreisen. Insgesamt wächst Berlin bis 2040 um 187.000 Menschen auf 3,963 Millionen Einwohner. Der größte Zuwachs wird für die...

Nach dem Wahldesaster und der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl versprechen im laufenden Wahlkampf natürlich alle Politiker Besserung. Vor allem die Verwaltung, die die Bürger immer wieder mit Antragsstaus und geschlossenen Amtsstuben nervt, soll mal wieder „radikal“ reformiert werden, wie zum Beispiel Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagt. Richtig radikal ist der Vorschlag der FDP: Die Liberalen, die auf eine sogenannte Deutschland-Koalition mit SPD und CDU in die Regierung...

Der Senat hat den am 1. November angekündigten Mietenstopp beschlossen. Demnach dürfen die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen bis zum 31. Dezember 2023 die Mieten nicht erhöhen. Bereits zum 1. November erfolgte Mieterhöhungen müssen die kommunalen Vermieter zurücknehmen. „Als Gesellschaften mit mehr als 360.000 Wohnungen für 750.000 Menschen in Berlin haben die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Berlinovo eine besondere Verantwortung für eine sozial gerechte Wohnungspolitik“,...

Das Bezirksamt plant die Gründung eines Migrationsbeirats. Wer daran interessiert ist, Mitglied zu werden, kann sich bis zum 31. Dezember bewerben. Nach Bezirksangaben haben knapp 20 Prozent der Menschen, die in Treptow-Köpenick wohnen, einen Migrationshintergrund. Viele dürften nicht und wenn, dann oft nur eingeschränkt, wählen. Außerdem sei die Pluralität in Politik und Verwaltung oft nicht sichtbar. Damit die Interessen aller Nachbarn gehört und berücksichtigt werden können, soll mit Beginn...

25 Kandidaten wurden von zwölf Landeslisten für die Wiederholungswahlen am 12. Februar gestrichen. Das hat der Landeswahlausschuss beschlossen. Zur Vorbereitung für die angeordnete Wiederholungswahl mussten die zugelassenen Landeslisten für die Berliner Wahlen vom 26. September 2021 aktualisiert werden. Der Hauptgrund für die Streichung aus den Wahlvorschlägen ist, dass 19 Kandidaten von 2021 mittlerweile aus Berlin weggezogen sind. Ein Kandidat ist verstorben und fünf haben ihren Rücktritt...

Berlin. Brüssel und Berlin sind seit 30 Jahren Städtepartner. Am 1. Juni 1992 hatten Berlin und die Region Brüssel-Hauptstadt ein „Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) war aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums am Anfang Dezember in Brüssel und lud dort zu einem feierlichen Empfang mit 150 Persönlichkeiten ein. Der gesamte Senat tagte am 6. Dezember auswärts. Auch die Senatspressekonferenz am Dienstag fand mit...

Die Grünen-Fraktionen in drei Ost-Bezirken setzen sich für den Bau einer Sporthalle für Rollsportarten ein. Bisher gibt es eine solche Halle nur im Westteil der Stadt. Die Möglichkeit, solche Roll-Sportarten auszuüben, sind aktuell im Berliner Osten sehr begrenzt. Laut den Grünen gibt es zumindest im Berliner Westen die Lilli-Henoch-Halle in Schöneberg, wo Wettkämpfe stattfinden können. Sportler aus den östlichen Bezirken müssten dafür weite Wege mit viel Ausrüstung im Gepäck in Kauf nehmen,...

Treptow-Köpenick. In der Novembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung ist ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Linken, SPD, Grünen und CDU einstimmig angenommen worden. Gefordert werden darin weiterhin ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen BER sowie die konsequente Umsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm. Das Bezirksamt solle sich weiter bei den zuständigen Stellen nachdrücklich für die Ausweitung des derzeit bestehenden Nachtflugverbots und die konsequente...

Im Rahmen der Fristverlängerung haben die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Berlin noch bis zum 31. Januar 2023 Zeit, ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Jetzt bieten die Berliner Finanzämter eine zusätzliche Gelegenheit für Steuerpflichtige an, sich über alle Einzelheiten informieren zu können. Am Mittwoch, 7. Dezember 2022, stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter von 8 bis 18 Uhr für Fragen rund um die Grundsteuererklärung zur Verfügung. Finanzsenator Daniel...

Die KungerKiezInitiative hat am 29. und 30. November zwei Demonstrationen für temporäre Spielstraßen und mehr Verkehrssicherheit für Kinder organisiert. Sie fanden gemeinsam mit Schülern, Eltern und Lehrern vor der Bouché- und vor der Kiefholz-Grundschule statt. Schon seit Längerem fordert der Verein eine kindgerechte Mobilitätsplanung. Vor den beiden Grundschulen im Kiez aber sei die Lage durch Baustellen, Durchgangs- und Lieferverkehr sowie unübersichtliche Straßensituationen gekennzeichnet....

Berlin. Ab 1. Dezember dürfen öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten mindestens Löhne nach Tarifverträgen zahlen. Diese Tariftreuepflicht wurde erst jetzt im Ausschreibungs- und Vergabegesetz verankert. Schon vor Jahren wollte Berlin eine Tariftreueverpflichtung bei öffentlichen Aufträgen, musste das Vorhaben aber „aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes einstellen“, teilt der Senat mit. Mit der Tariftreuepflicht wird verhindert, dass...

Wilhelm K. aus Steglitz, 82 Jahre alt, vergaß die PIN seiner Bankkarte. Er gab am Bankautomaten beim Abheben des Geldes dreimal eine falsche Zahlenfolge ein und im Ergebnis dessen wurde seine Karte gesperrt. Das meldete er seiner Bank, die ihm riet, mit seinem gültigen Personalausweis zur Bank zu kommen, um die Karte wieder freizuschalten. Als er sich seinen Personalausweis genauer ansah, stellte er fest, dass dieser schon seit einigen Monaten abgelaufen war. Ein Rückruf beim Bürgeramt unter...

Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke), Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) und Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) fordern in einem gemeinsamen Schreiben alle Landesverwaltungen und Behörden auf, streikenden Auszubildenden wegen Fehlzeiten keinen Strick zu drehen. Wer als Azubi an der Berufsschule zu viele Fehlzeiten hat, wird nicht für die Abschlussprüfungen zugelassen. Denn zu große Bildungslücken gefährden einen erfolgreichen Abschluss. So ist die Regel. In dem...

Köpenick. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen fordern in einem Antrag in der BVV, dass eine Ringbuslinie zwischen dem Krankenhaus Köpenick und Wendenschloß im Nahverkehrsplan 2024-2027 berücksichtigt werden soll. Dieser neue Bus sollte demnach montags bis sonnabends zwischen 8 und 20 Uhr im 30-Minuten-Takt verkehren. Als Startpunkt wird der Betriebsbahnhof in der Wendenschloßstraße vorgeschlagen. Von dort soll es in südlicher Richtung bis Ekhofplatz über die Grüne Trift, Dregerhoffstraße,...

Seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs steht fest: Die Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen müssen komplett wiederholt werden, voraussichtlich am 12. Februar 2023. Die Berliner Woche hat nachgefragt, wie sich Treptow-Köpenick, wo die Wahlen im Gegensatz zu anderen Bezirken weitestgehend reibungslos abgelaufen waren, darauf vorbereitet. Das Bezirksamt teilte daraufhin mit, dass das Bezirkswahlamt bereits Wochen vor der Urteilsverkündigung mit den Vorbereitungen...

Ganz Deutschland lacht über die Hauptstadt, die nicht mal eine demokratische Wahl ordentlich durchführen kann. Wegen vieler Pannen am 26. September 2021 hat der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig erklärt. Der Urnengang muss komplett wiederholt werden. Ein einmaliger Vorgang. Schon vor dem verkorksten Wahlsonntag war absehbar, dass die Superwahl im Chaos endet. Berlin-Marathon, Corona-Beschränkungen sowie fehlende oder...

Treptow-Köpenick. Auch im Monat Dezember stehen die sechs Stadträte des Bezirksamts wieder für Bürgersprechstunden zur Verfügung. So steht Bürgermeister Oliver Igel (SPD), Leiter der Abteilung Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft, am Donnerstag, 8. Dezember, 15 bis 16 Uhr, sowie Freitag, 16. Dezember, 10 bis 11 Uhr, telefonisch zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Da sich die Termine auch relativ kurzfristig noch ändern können, lohnt ein Blick auf die...

Berlin. Unter dem Hashtag #Berlinpacktdas wirbt der Senat mit fünf Textplakaten für die gleichnamige Energiekampagne „Berlin packt das!“. Die gemeinsam mit der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH konzipierte Kampagne ist bis Ende des Jahres vor allem digital in der Stadt zu sehen. Sie soll die Internetseite berlin.de/energie bewerben, auf der der Senat über Unterstützung und Hilfen für private Haushalte und Unternehmen sowie über Energiesparmaßnahmen informiert. „Die Kampagne...

Hessen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern schaffen die Isolationspflicht für Corona-Infizierte ab. Wer positiv ist, muss nicht mehr mindestens fünf Tage zu Hause bleiben. Leute ohne Symptome sollen sogar arbeiten können, aber nur mit Maske, so die neuen Regeln in Bayern. Der Berliner Senat zeigt sich offen für eine Lockerung der Quarantänepflicht, fordert aber ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer. An der Diskussion zeigt sich wieder einmal, wie inkonsequent die staatliche...

Friedrichshagen. Zum Wild- und Brennholztag lädt das Forstamt Köpenick, Dahlwitzer Landstraße 4, am 26. November von 10.30 bis 16 Uhr ein. Es gibt Infostände zu Holzöfen und Motorsägen, Wildfleischverkauf, Spiel- und Spaßangebote des Lehrkabinetts Teufelssee, Lagerfeuer und Stockbrot. Die Berliner Forsten informieren zu Brennholz aus den Berliner Wäldern, zur Jagd und zu Wildtieren im Stadtgebiet. Man kann Vogelhäuschen bauen und sich an Holzschnitzereien mit der Motorsäge versuchen. Um 11.15...