Treptow-Köpenick - Politik

Berlin. Am Sonnabend, 20., und Sonntag, 21. August 2022, laden das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung ein. Nachdem diese Veranstaltung in den vergangenen beiden Jahren aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt stattfinden konnte, freuen sich die Beschäftigten der Ministerien, des Kanzleramts und des Bundespresseamts besonders auf den persönlichen Austausch mit interessierten Bürgern. An dem Wochenende besteht...

Berlin. Seit 2016 bekommen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Geldprämien für besondere Leistungen. Die Gesamtsumme ist von 210.294,49 Euro 2018 auf 321.583,95 Euro im Jahre 2021 gestiegen. Das geht aus der Antwort von Baustaatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Abgeordneten Stephan Standfuß (CDU) zum Thema „Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ hervor. Mitarbeiter im politisch-administrativen Bereich bekamen...

Seit Monaten gibt es großen Ärger mit den neuen Stadttoiletten. Diebe brechen seit Ende 2021 die Münzautomaten auf und klauen das Toilettengeld. Der Stadtmöblierer Wall, der die 278 Pavillons für den Senat betreibt, spricht von über 1000 Fällen pro Woche. Die Einbruchsserie katapultiert die Reparaturkosten nach oben, weil die Diebe die teure Technik zerstören, um die 50-Cent-Münzen zu erbeuten. Dem Senat entgeht dadurch ein sechsstelliger Betrag. Um das Einbruchsproblem zu lösen, testet der...

Treptow-Köpenick. Was im Nachbarbezirk Lichtenberg bereits funktioniert, soll nun auch in Treptow-Köpenick Realität werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass schrittweise in kommunalen öffentlichen Einrichtungen kostenlose Menstruationsartikel bereitgestellt werden sollen. Zudem sollten in Schulen und Jugendeinrichtungen „niedrigschwellige Zugänge zu Menstruationsartikeln geschaffen werden“, heißt es. Das Bezirksamt solle sich beim Senat für die Bereitstellung...

Berlin. Für einen Einsatz in der Ukraine zur Aufklärung von Kriegsverbrechen hat sich bisher kein Berliner Richter oder Staatsanwalt gemeldet. Das hat Saraya Gomis von der Senatsjustizverwaltung auf eine CDU-Anfrage mitgeteilt. Das Bundesjustizministerium sucht Staatsanwälte für die European Union Advisory Mission for Civilian Security Sector Reform Ukraine (EUAM Ukraine). Die Juristen sollen vor Ort vor allem Ermittlungsverfahren durchführen, Kriegsverbrechen untersuchen und Maßnahmen für...

Berlin. Bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM stehen derzeit insgesamt 7027 Wohnungen leer. Das sind über zwei Prozent des Bestandes. Die meisten leeren Wohnungen hat die Gewobag, gefolgt von degewo und Howoge. Diese Zahlen hat Ülker Radziwill, Staatssekretärin für Mieterschutz, auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Niklas Schenker veröffentlicht. Etwa die Hälfte sind seit über drei Monaten unbewohnt. Hauptgrund sind...

Schmöckwitz. Das Bezirksamt soll sich bei der BVG dafür einsetzen, dass der Zehn-Minuten-Takt auf der Straßenbahnlinie 68 in den Sommermonaten bis zur Endhaltestelle in Schmöckwitz ausgedehnt wird. Diesen Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung nach einem entsprechenden CDU-Antrag gefasst. Besonders im Sommer werde die auch als Uferbahn bezeichnete Linie von vielen Berlinbesuchern genutzt. Eine Verbesserung des BVG-Angebots trage nach Meinung der Fraktion zur Erhöhung der touristischen...

Treptow-Köpenick. Im Bezirk soll eine Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit eingerichtet werden. Einen entsprechenden Antrag von SPD, Grünen und Linken hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. In der Beratungsstelle sollte demzufolge ein multiprofessionelles Team aus Ärzten, Sozialarbeitern, medizinischen Fachangestellten und Sprachmittlern medizinische und psychosoziale Beratung anbieten. Dorthin sollen sich Bürger bei Fragen zu den Themen sexuelle Gesundheit, Frauengesundheit,...

Berlin. Christine Braunert-Rümenapf übernimmt für weitere fünf Jahre die Aufgaben der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen. Der Senat hat sie nach 2017 erneut für den Job berufen. Die Entscheidung steht im Einvernehmen mit dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen. Aufgabe der Beauftragten ist, die Rechte von Behinderten zu sichern. Zu den Pflichten des Senats gehören die Achtung, der Schutz und die Gewährleistung aller Menschenrechte und die Herstellung gleichwertiger...

Berlin. Derzeit sitzen 130 Straftäter über 60 Jahren in den Berliner Gefängnissen. Die Zahl der Strafgefangenen in dieser Altersgruppe ist in den vergangenen fünf Jahren relativ konstant geblieben. Das geht aus der Antwort von Saraya Gomis, Staatssekretärin für Vielfalt, auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg zu „Seniorinnen und Senioren im Strafvollzug“ hervor. Die Älteren haben im Vergleich zu den anderen Altersgruppen „eine deutlich geringere kriminelle Belastung“,...

Berlin. Ibrahim Kanalan ist neuer Staatssekretär für Justiz. Das hat der Senat auf Vorschlag von Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) beschlossen. Er folgt Daniela Brückner, die in die neu gebildete Landesregierung nach Nordrhein-Westfalen gewechselt war. Kanalan wurde 1980 in der Türkei geboren. Er hatte zuletzt eine Vertretungsprofessur für Öffentliches Recht und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Würzburg inne. 2021 habilitierte Dr. Kanalan an der Universität Erlangen-Nürnberg. Die...

Berlin. Seit dem 17. Juli gilt der neue Landesmindestlohn von 13 Euro pro Stunde. Das Abgeordnetenhaus hatte am 23. Juni die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro beschlossen. Bisher lag der Stundenlohn bei 12,50 Euro brutto. Der Stundensatz gilt in den vom Landesmindestlohngesetz erfassten Einflussbereichen des Landes Berlin – der Landesverwaltung, den Beteiligungsunternehmen, im Zuwendungsbereich sowie bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht. „Dort, wo Geld vom Land Berlin drinsteckt,...

Berlin. Der Präsident des Landessportbundes (LSB), Thomas Härtel, erteilt dem Vorschlag von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) eine klare Absage. Kipping will Turnhallen als „Wärmeinseln“ für Menschen nutzen, „die wegen der drohenden Gasknappheit in Not geraten", sagte sie dem rbb. „Sporthallen sind keine Wärmeinseln. Sie müssen für das Sporttreiben zur Verfügung stehen“, so Härtel. Er findet es angesichts der negativen Folgen von Turnhallenschließungen wegen Corona „unverständlich, dass...

Berlin. Die Bundesländer Sachsen und Niedersachsen haben Anfang Juli eine Bundesratsinitiative für den Erhalt der Pressevielfalt gestartet, der sich auch Bremen und Schleswig-Holstein anschlossen. Sie wollen eine Entschließung herbeiführen, in der der Bundesrat die Bundesregierung mit „großer Dringlichkeit“ auffordert, „zeitnah ein Förderkonzept zu entwickeln, welches die flächendeckende Versorgung mit periodischen Druckerzeugnissen unter Wahrung der Staatsferne sicherstellt“. Aufgrund...

Die Wahlen am 26. September mit „ungewöhnlich vielen Pannen“ haben das „Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den wichtigsten demokratischen Mitwirkungsakt in unserem Gemeinwesen nachhaltig gestört“, urteilt die vom Senat eingesetzte Expertenkommission in ihrem jetzt veröffentlichten Abschlussbericht. Das Chaos sei absehbar und damit vermeidbar gewesen. Falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlkabinen, stundenlanges Anstehen, Stimmabgabe nach 18 Uhr – in rund 400 der etwa 2300...

Berlin. Mit welchen ungewöhnlichen Anfragen von Abgeordneten der Senat manchmal beschäftigt wird, zeigen die Fragenkolonnen der Linke-Politikerin Anne Helm. Sie wollte von der für die Polizei zuständigen Innenverwaltung alle Details zu den Vorkommnissen am Männertag wissen. Unter dem Titel „Männlichkeitsrituale an Himmelfahrt 2022 – Delikte und Übergriffe“ fragt Helm nach allen Delikten, aufgeschlüsselt nach Geschlecht (männlich, weiblich, divers). Am 26. Mai mussten 64 Männer und fünf Frauen...

Treptow-Köpenick. Mit Ausnahme von Bürgermeister Oliver Igel (SPD) besteht für Bürger auch im Juli wieder die Möglichkeit, Fragen an die politisch Verantwortlichen im Bezirk zu stellen. Die stellvertretende Bürgermeisterin und Stadträtin für Soziales, Arbeit und Teilhabe, Carolin Weingart (Die Linke), lädt am 14. Juli von 10 bis 11.30 Uhr zur Sprechstunde ein. Anmeldung unter Telefon 902 97 59 88. Alexander Freier-Winterwerb (SPD), Stadtrat für Jugend und Gesundheit, ist am 11. Juli von 15 bis...

Schmöckwitz. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Godbersenstraße zwischen der Linden- und der Grenzstraße komplett saniert wird. Der Zustand dieses Straßenabschnitts sei nicht nur für Radfahrer „unzumutbar und hochgefährlich“, sondern für alle Nutzer „untragbar“. In einem Antrag der Fraktion in der BVV heißt es weiter: „Es reicht nicht aus, wenn die durch Wurzelwuchs an mehreren Stellen aufgewölbte Fahrbahndecke nur durch Warnbaken gesichert wird. Hier kann nur eine komplette Sanierung der...

Altglienicke. Als „dringend renovierungsbedürftig“ bezeichnet der CDU-Bezirksverordnete Dustin Hoffmann die Feierhalle auf dem Friedhof Altglienicke an der Schönefelder Chaussee. Die Farbe blättere innen und außen ab. Aus diesem Grund stellte er einen Antrag zur Sanierung des Gebäudes in der Bezirksverordnetenversammlung. „Diese Feierhalle verfügt über eine einzigartige wasserbetriebene Sarghebeanlage, die wohl einzige dieser Art in Europa. Auch diese ist aufgrund des Wartungsstaus außer...