Treptow-Köpenick - Politik

Plänterwald. Bürger dürfen Fragen an das Bezirksamt und an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellen. Die nächste Möglichkeit ist während der BVV-Sitzung am 26. Februar ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow. Die Fragen, die einen Bezug zum Bezirk haben sollen, müssen bis zum 23. Februar um 10 Uhr im BVV-Büro, Neue Krugallee 4, eingegangen sein. Hinweise zu den Regularien erteilt das Büro unter 902 97 41 86. Ralf Drescher / RD

Köpenick. Die nächste Sprechstunde von Bürgermeister Oliver Igel (SPD) findet am 12. Februar von 11 bis 12 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) steht am 18. Februar 15 bis 17 Uhr ebenfalls im Köpenicker Rathaus, Raum 110, für Gespräche zur Verfügung. Hier wird um Anmeldung gebeten unter 902 97 22 02. Ralf Drescher / RD

Baumschulenweg. Die nächste Sprechstunde von Abgeordnetenhausmitglied Katrin Vogel (CDU) findet am 16. Februar gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Christina Schwarzer statt. Von 17 bis 19 Uhr sind die Politikerinnen im Bürgerbüro, Kiefholzstraße 186, anzutreffen. Anmeldung unter 64 31 81 41, mitreden@katrinvogel.de oder einfach vorbeikommen. Silvia Möller / sim

Treptow-Köpenick. Das Ordnungsamt ist gefragt. Nicht gerade beim "Knöllchenschreiben", aber mit vielen Problemen wenden sich immer mehr Bürger an diese Behörde des Bezirks.So gab es 2014 rund 10.600 Hinweise, Anfragen und Beschwerden. "Das ist eine Steigerung um 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr", teilt der zuständige Stadtrat Gernot Klemm (Die Linke) mit. Die meisten Anliegen, so das Amt in seiner Jahresbilanz, bezogen sich auf illegale Müllentsorgung, Baustellen, Lärmbelästigungen und den...

Köpenick. Für Anwohner im Allende-Viertel finden ab jetzt in der Alfred-Randt-Straße 42 regelmäßige Sprechzeiten statt: Montag und Mittwoch 12 bis 17 Uhr, Dienstag und Donnerstag 9.30 bis 16 Uhr, Freitag von 9.30 bis 14 Uhr. Sie können sich über die Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete und asylsuchende Menschen in der Alfred-Randt-Straße 19 informieren, Antworten auf Fragen bekommen und Ideen zur Unterstützung einbringen. Silvia Möller / sim

Treptow-Köpenick. Andy Jauch, Mitglied des Abgeordnetenhauses, und der Bezirksverordnete Ralf Thies (beide SPD) laden für den 10. Februar zur gemeinsamen Sprechstunde ein. Von 17 bis 18 Uhr stehen sie im Bürgerbüro "Kietzbrücke", Brückenstraße 11 in Oberschöneweide, für Fragen, Kritik und Anregungen zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Abgeordnetenhausmitglied Carsten Schatz (Die Linke) ist am 11. Februar von 17 bis 19 Uhr zur Sprechstunde auf dem Campus Kiezspindel, Rudower...

Köpenick. "Pegida statt Politik? Wohin steuert die Gesellschaft?" lautet der Titel des Politischen Frühschoppens von Matthias Schmidt (SPD) am 8. Februar. Der Bundestagsabgeordnete stellt sich ab 10 Uhr im historischen Saal der Freiheit 15 den Fragen der Bürger und versucht, zusammen mit seinen Gästen Burhan Kesici, Generalsekretär des Islamrates für die Bundesrepublik, Prof. Dieter Rucht, Protestforscher am Wissenschaftszentrum Berlin und Olaf Sundermeyer, freischaffender Journalist, unter...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der BVV bietet Sprechstunden an: Michael Rother am 17. Februar von 16 bis 17.30 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle, Dörpfeldstraße 51, am 10. Februar von 16 bis 17.30 Uhr im UHW Köpenick, Kaulsdorfer Straße 209 und am 19. Februar von 15 bis 16.30 Uhr im Bürgerbüro von Katrin Vogel, Kiefholzstraße 186; Wolfgang Knack am 9. Februar von 15 bis 17 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle; Artur Fütterer am 17. Februar von 19 bis 20 Uhr ebenda; Sabine Laube am 24. Februar...

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben...

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, sich kreativ mit dem Thema Extremismus auseinanderzusetzen.Im Wettbewerb "Mutig gegen jeden Extremismus - Leiste deinen Beitrag!" gibt es inhaltlich keine Grenzen, alle politischen und religiösen Spielarten des Extremismus können Gegenstand der Auseinandersetzung sein. Filmische, musikalische oder literarische Beiträge sind genauso willkommen wie Werke der bildenden Kunst oder Fotobeiträge. Bis 28. Februar müssen...

Plänterwald. Am 29. Januar treffen sich die Bezirksverordneten zur ersten turnusmäßigen Sitzung des Jahres. Besucher sind dazu ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, willkommen. In den Sitzungspausen besteht die Möglichkeit zu Gesprächen mit den Politikern. Ralf Drescher / RD

Baumschulenweg. Katrin Vogel (CDU), Mitglied des Abgeordnetenhauses, lädt für den 4. Februar zur Bürgersprechstunde ein. Von 11.30 bis 13.30 Uhr ist sie in ihrem Kiezbüro an der Kiefholzstraße 186 anzutreffen. Anmelden kann man sich unter 64 31 81 41, E-Mail: mitreden@katrinvogel.de oder man kommt vorbei. Silvia Möller / sim

Oberschöneweide. Am 30. Januar gedenkt der Ortsverband Oberschöneweide der Linken an der Stele in der Griechischen Allee der Opfer des Faschismus. Ab 15.30 Uhr können dort Blumen und Kränze niedergelegt werden. Silvia Möller / sim

Niederschöneweide. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lädt am 10. Februar um 19 Uhr zu einer Veranstaltung zum Thema Kultur- und Kreativwirtschaft in der Hauptstadt ein. Als Referent wird Notker Schweikhardt, Sprecher für Kultur und Kreativwirtschaft der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, über aktuellen Entwicklungen und Perspektiven informieren. Die Geschäftsstelle des Kreisverbands befindet sich in der Schnellerstraße 23. Silvia Möller / sim

Plänterwald. Auf der Bezirksverordnetensitzung am 29. Januar könnte ein neuer Stadtrat gewählt werden. Die Linke, die nach dem Weggang von Gesundheits- und Sozialstadträtin Ines Feierabend in die Thüringische Landesregierung das Vorschlagsrecht hat, hat dafür Michael Grunst nominiert. Grunst ist derzeit Leiter des bezirklichen Ordnungsamts, in der BVV Lichtenberg ist er Fraktionsvorsitzender der Linken. Ralf Drescher / RD

Rahnsdorf. Die Bürgerinitiative "Vereinte Stimme für Neu-Venedig" lädt am 24. Januar ab 15 Uhr zu einer Informationsveranstaltung ins Vereinsheim der Wasserfreunde Neu-Venedig, Finkenweg 349, ein. Es geht um Themen wie den Bebauungsplan, den Hochwasserschutz und um Fragen der Kanalsanierung. Die Eigentümer im Bereich Neu-Venedig wollen künftig gemeinsam ihre Interessen gegenüber dem Bezirk deutlich machen. Ralf Drescher / RD

Köpenick. Seit Oktober 2014 hat es rund 20 Demonstrationen gegen ein neues Asylbewerberheim im Allende-Viertel gegeben. Ein Teil der Aufzüge wurde von NPD-Funktionären organisiert. 9. Januar kurz nach 20 Uhr. Die Demonstration der Heimgegner kommt die Müggelheimer Straße herunter, begleitet von Polizeibeamten. An der Front des Aufzugs ein Plakat in typischer NPD-Art mit der Aufschrift "Berlin wehrt sich gegen Asylmissbrauch". Unter den rund 100 Teilnehmern sind viele junge Leute. Die Stimmung...

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können. Die Berliner Grünen fordern nun,...