Treptow-Köpenick - Politik

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Steglitz. Die EU wird erschüttert von Unabhängigkeitsbestrebungen. Das Streben von Regionen nach Selbstständigkeit und die Auswirkungen auf die EU sind Thema einer Poodiumsdiskussion im Rathaus Steglitz.Schottland, Katalonien und Flandern wollen sich von ihrem Mutterland lösen und sprechen sich gleichzeitig für eine Mitgliedschaft in der EU aus. Die Veranstaltung "Europa kontrovers zu Gast in Steglitz-Zehlendorf" im Rathaus Steglitz will den Unabhängigkeitsbestrebungen auf den Grund gehen, denn...

Plänterwald. Für die nächste Sitzung der Bezirksverordneten am 7. Mai können noch Bürgerfragen eingereicht werden. Sie müssen einen Bezug zum Bezirk haben und werden vom Bürgermeister oder den Stadträten beantwortet. Die Fragen müssen schriftlich bis zum 4. Mai 10 Uhr im BVV-Büro im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, eingereicht werden. Auskünfte zum Verfahren unter 902 97 41 86. Ralf Drescher / RD

Treptow-Köpenick. Zwei Stadträte laden zu Bürgersprechstunden ein. Gernot Klemm (Linke), zuständig für Arbeit, Soziales und Gesundheit, steht am 28. April von 16 bis 17.30 Uhr in der Hans-Schmidt-Straße 18, Raum 212, zur Verfügung, es wird um Anmeldung unter 902 97 61 00 gebeten. Michael Vogel (CDU), verantwortlich für Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport hält seine nächste Bürgersprechstunde am 30. April von 15.30 bis 17.30 Uhr im Bürgeramt II, Michael-Brückner-Straße 1, ab. Eine Anmeldung...

Baumschulenweg. Abgeordnetenhausmitglied Andy Jauch und der Bezirksverordnete Lothar Gillner (beide SPD) laden für den 28. April zur gemeinsamen Sprechstunde ein. Von 17 bis 18 Uhr stehen sie im Restaurant"Bei Jorgo", Kiefholzstraße 191, für Fragen, Kritik und Anregungen zur Verfügung. Anmeldung ist nicht erforderlich. Silvia Möller / sim

Köpenick. Die nächste Sprechstunde von Abgeordnetenhausmitglied Carsten Schatz (Die Linke) findet am 29. April statt. Von 17 bis 19 Uhr ist er in der Mittelpunktbibliothek, Alter Markt 2, anzutreffen. Eine Anmeldung ist erwünscht unter wohlfeil@carsten-schatz.de oder 0177/636 97 91. Silvia Möller / sim

Köpenick. Die nächste Bürgersprechstunde von Oliver Igel (SPD) ist am 16. April. Dann ist das Bezirksoberhaupt von 15 bis 17 Uhr in seinen Diensträumen im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, für jedermann zu sprechen. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Ralf Drescher / RD

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

Adlershof. Die nächste Sprechstunde von Abgeordnetenhausmitglied Carsten Schatz (Die Linke) findet am 15. April im Kiezklub Alte Schule, Dörpfeldstraße 54, statt. Von 17 bis 19 Uhr ist er dort anzutreffen. Eine Anmeldung ist erwünscht bei Philipp Wohlfeil: wohlfeil@carsten-schatz.de oder 0177/636 97 91. Silvia Möller / sim

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Baumschulenweg. Abgeordnetenhausmitglied Katrin Vogel (CDU) lädt am 22. April zur nächsten Sprechstunde ein. Von 14.30 bis 16 Uhr ist sie in ihrem Bürgerbüro, Kiefholzstraße 186, anzutreffen. Anmelden kann man sich gern unter 64 31 81 41, E-Mail mitreden@katrinvogel.de oder man kommt einfach vorbei. Silvia Möller / sim

Schmöckwitz. Auf einer Bürgerversammlung in der Insel-Grundschule wurden kürzlich Ideen für die Verwendung der Kiezkassengelder in Schmöckwitz, Karolinenhof und Rauchfangswerder gesammelt. Denkbar sind unter anderem Schautafeln, Unterstützung für die Ortsgruppe Karolinenhof der Volkssolidariät und für Trainingslager der Jugendfeuerwehr Rauchfangswerder. Weitere Vorschläge können noch bis 15. April per E-Mail unter kiezkasse-schmoeckwitz@ba-tk.berlin.de eingereicht werden. Silvia Möller /...

Johannisthal. Für den Ortsteil Johannisthal stehen 3700 Euro aus Kiezkassenmitteln des Bezirks zur Verfügung. Über die Verwendung soll am 14. April ab 18 Uhr bei einer Bürgerversammlung im Kiezklub am Sterndamm 102 (Rathaus) entschieden werden. Nur wer in Johannisthal wohnt, darf dabei mitstimmen. Ralf Drescher / RD

Köpenick. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) hält seine nächste Bürgersprechstunde am 16. April von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, ab, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der für Stadtentwicklung verantwortliche Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) ist am 15. April von 15 bis 17 Uhr zu sprechen, ebenfalls im Rathaus Köpenick, Raum 165. Hier wird um Anmeldung unter 902 97 22 02 gebeten. Ralf Drescher / RD

Treptow-Köpenick. Beim Ordnungsamt gehen immer wieder Hinweise von Bürgern ein, die zeigen, dass auch nach zehnjährigem Bestehen der Berliner Ordnungsämter noch Unklarheiten über deren Befugnisse bestehen.Deshalb informiert der Stadtrat für Jugend und öffentliche Ordnung, Michael Grunst (Die Linke): Die Kräfte des Allgemeinen Ordnungsdiensts (AOD) sind an ihren blau-weißen Uniformen mit dem Aufdruck "Ordnungsamt" sehr gut erkennbar. Sie sind zu Fuß oder mit dem Auto unterwegs. Der Dienstausweis...

Treptow-Köpenick. Im Bezirk fehlen rund 1000 Plätze in Kindergärten. Darauf verwies Jugendstadtrat Michael Grunst bei einem Pressegespräch Mitte März. "Wir sind dabei, mit den freien Trägern Gespräche dazu zu führen, wie wir die Nachfrage kurzfristig befriedigen können", sagte er. Im Bezirk gibt es 150 Kindertagesstätten, die rund 11.500 Plätze anbieten. Neben den kommunalen Einrichtungen gibt es 70 freie Träger. "Wir haben in den Kindergärten gegenwärtig 200 Plätze frei", so Grunst. Er machte...

Treptow-Köpenick. Im Bezirk bleibt die Stallpflicht für Geflügel weitere bestehen. Obwohl es in Berlin noch keinen Fall der Geflügelpest gegeben hat, sei diese Vorsichtsmaßnahme notwendig, so der zuständige Stadtrat Michael Grunst (Die Linke). "Jetzt kommen die Zugvögel aus ihren Winterquartieren zurück", sagt er. Damit bestehe wieder die Gefahr einer Ansteckung. So muss Geflügel in einem Umkreis von mindestens 500 Metern um Seen und Flüsse weiter im Stall bleiben. Das betrifft im Bezirk den...

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Treptow-Köpenick. Der Bezirk beteiligt sich auch in diesem Jahr an der weltweiten Klimaschutzaktion des WWF. Rund um den Globus gehen am 28. März um 20.30 Uhr für eine Stunde die Lichter aus. Tausende Städte werden ihre bekanntesten Bauwerke in Dunkelheit hüllen - auch die Rathäuser Köpenick und Treptow gehören dazu - und unzählige Privatpersonen zu Hause das Licht ausschalten. Das Rathaus Treptow bleibt über das gesamte Wochenende unbeleuchtet. Silvia Möller / sim