Treptow-Köpenick - Politik

In der Apotheke Hustenbonbons kaufen und bei der Gelegenheit gleich die Cholesterin-Werte checken: So stellt sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) medizinische Vorsorge vor. Nach seinen neuesten Plänen sollen Apotheker Vorsorge-Checks zu Bluthochdruck, Cholesterin und Diabetes anbieten. Das würde die Hemmschwelle vor allem für junge Menschen senken, sich durchchecken zu lassen, meint der Politiker. Apotheken dürfen bereits gegen Corona und Grippe impfen. Mit den Blutproben will...

Schmöckwitz. Die Wiese innerhalb der Straßenbahn-Wendeschleife in Alt-Schmöckwitz soll so ertüchtigt werden, dass sie zukünftig als Veranstaltungsplatz genutzt werden kann. Dazu ersucht der CDU-Bezirksverordnete Wolfgang Knack das Bezirksamt in einem Antrag. Um die Fläche für Events wie Ortsteilfeste oder Weihnachtsmärkte nutzen zu können, seien zudem die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Es sei der Wunsch vieler Bürger, die Wiese zu einem Treffpunkt und Ort für soziale...

Alt-Treptow. Zum „Female Future Force Day“ werden am Sonnabend, 21. Oktober, in der Arena Berlin, Eichenstraße 4, rund 3500 Teilnehmerinnen erwartet, mehr als 100 Rednerinnen und Redner werden bei der ganztägigen Konferenz auftreten. Das Ganze steht unter dem Motto „The Future ist equal“, stellt also die Gleichberechtigung aller Geschlechter in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in den Mittelpunkt. Veranstaltet wird der „Female Future Force Day“ von der Medienmarke Edition F, die zur FUNKE...

In ihrer Septembersitzung hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Bezirkshaushalt für Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Er wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Von einer Aufbruchstimmung ist jedoch nichts zu spüren. Die SPD, die mit Oliver Igel den Bürgermeister und Stadtrat für Finanzen stellt, kritisierte „die mangelnde Ausstattung des Bezirkshaushalts durch den Berliner Senat“. „Unsere Haushaltslage ist extrem angespannt“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Bahlmann. „Ich...

Plänterwald. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen gemeinsamen Antrag von SPD und Linken beschlossen. Er sieht vor, dass das Bezirksamt die Grünfläche vor dem S-Bahnhof Plänterwald für die öffentliche Nutzung ausbauen soll. Demnach sollten kurzfristig barrierefreie Sitzbänke aufgestellt werden. Langfristig sollte, so heißt es, „ein Konzept zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität unter breiter Beteiligung der Bürgerschaft erstellt und realisiert werden“. Aktuell werde die Grünfläche des...

Müggelheim. Am Dorfanger Müggelheim sollte das Bezirksamt gegebenenfalls mit der Unterstützung eines Partners eine öffentliche und behindertengerechte Toilette errichten. Dieses Anliegen brachte der CDU-Bezirksverordnete Ralph Korbus in einem Antrag ein. „Müggelheim wächst seit Jahren in Bezug auf die Einwohner-, Gäste- und Touristenzahlen unaufhörlich. Leider gibt es in ganz Müggelheim nicht eine öffentliche und behindertengerechte Toilette“, begründete er seinen Vorstoß. Als Treffpunkt und...

Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick wollen die Zusammenarbeit für den Görlitzer Park verstärken. Mit besserem Parkmanagement und wöchentlichen Anti-Müll-Aktionen. Im Görlitzer Park gibt es seit Jahren Probleme mit Drogenhandel und Gewalt. Nun wollen die Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick gemeinsam verstärkt dagegen vorgehen. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten kürzlich die für Grünflächen zuständigen Stadträtinnen Annika Gerold und Claudia Leister...

Die Kinder sind längst ausgezogen. Oder ein Paar trennt sich und einer behält die Wohnung. So kommt es, dass vor allem immer mehr ältere Menschen in zu großen Wohnungen leben, während andere mehr Platz brauchen. Laut „Mismatch im Wohnungs-markt“-Studie vom Institut der Deutschen Wirtschaft drängeln sich sechs Prozent der Haushalte in Großstädten in viel zu kleinen Wohnungen, während etwa genauso viele und bei Senioren sogar neun Prozent in zu großen Wohnungen leben. Daher unterstützt der...

In dieser Legislaturperiode ist die FDP in der Bezirksverordnetenversammlung nicht mehr in Fraktionsstärke vertreten. Das hindert die Einzelverordneten Joachim Schmidt und Jeanot Franke jedoch nicht daran, immer mal mit einem innovativen Vorschlag vorzupreschen. Kürzlich brachten die beiden einen Antrag für den Einsatz von E-Wassershuttles im ÖPNV ein. Darin empfehlen sie dem Bezirksamt, sich gegenüber den zuständigen Stellen für die Einrichtung einer überbezirklichen Schnellverbindung mit...

In Berlin halten sich zum Stichtag 30. Juni 17.436 Ausreisepflichtige auf. Allerdings können die meisten nicht abgeschoben werden. Das geht aus den Statistiken des Landesamtes für Einwanderung (LEA) hervor, die Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine Anfrage des Abgeordneten Frank Luhmann (CDU) veröffentlicht. 15 261 Ausländer ohne Aufenthaltsrecht werden „aus medizinischen Gründen, wegen fehlender Reisedokumente oder aus sonstigen Gründen“ geduldet, heißt es in der schriftlichen...

Im Rathaus Treptow findet am Dienstag, 10. Oktober, von 16 bis 20 Uhr ein Symposium zum Umgang mit antisemitischen Straßennamen im Bezirk statt. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob Straßennamen umbenannt oder beispielsweise durch Schilder mit Erklärungen geschichtlich eingeordnet werden sollten. Seit Ende 2021 wird in Berlin immer wieder über dieses Thema diskutiert. Damals hatte Dr. Felix Sassmannshausen im Auftrag des Ansprechpartners des Landes Berlin zu Antisemitismus, Professor...

Berlin. Der Senat erhöht wegen gestiegener Mieten laut Mietspiegel die Mietzuschüsse für Bürgergeldempfänger und Asylbewerber um etwa sechs Prozent. So liegt für einen Vier-Personen-Haushalt die angemessene Bruttokaltmiete für eine 90-Quadratmeter-Wohnung jetzt bei 752,40 statt 713,70 Euro. „Niemandem ist geholfen, wenn Mietsteigerungen die Höhe der Mietzuschüsse übersteigen und die Bewohner umziehen müssen oder wohnungslos werden“, sagte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). Die neue...

Treptow-Köpenick. Nach dem Vorbild des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg sollten auch in Treptow-Köpenick künftig vandalismussichere Schilder in den Grünanlagen montiert werden. Das fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag. Darin wird das Bezirksamt ersucht, solche Exemplare zu beschaffen, um damit die Schilder an den Eingängen zu bezirklichen Grünanlagen zu ersetzen. Bisher seien diese sehr häufig beklebt, beschädigt oder beschmiert und so für die Parknutzer...

Treptow-Köpenick. Einen ungewöhnlichen Antrag hat die Tierschutzpartei kürzlich in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Darin ersuchte die Verordnete Pia Voltz das Bezirksamt, für jedes neugeborene Kind in Treptow-Köpenick anlässlich der Geburt einen Baum auf städtischem Gebiet zu pflanzen. Jeder dieser Bäume solle eine individuelle Identifikationsnummer erhalten, die der Familie mitsamt dem Standort postalisch mitgeteilt wird. Damit solle von Geburt an bei jedem Neugeborenen eine...

Die seit dieser Legislaturperiode erstmals in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertretene Tierschutzpartei schlägt vor, jährlich einen „Treptow-Köpenicker Tierschutzpreis“ zu verleihen. Einen entsprechenden Antrag stellte die Bezirksverordnete Pia Voltz. Sie ersucht darin das Bezirksamt, künftig einen solchen Preis zu verleihen. Dieser sollte sich demnach an Träger, Projekte und Einzelpersonen richten, die in Treptow-Köpenick wirken. Ganz konkret formulierte die Tierschutzpartei auch...

Johannisthal. Seit Langem gibt es in Treptow-Köpenick nur noch einen öffentlichen Grillplatz. Dieser befindet sich im Landschaftspark Johannisthal. Geht es nach den Grünen, Linken und der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung, soll dieser aber bald verschwinden. In einem gemeinsamen Antrag ersuchen die drei Fraktionen das Bezirksamt, den Grillplatz zu renaturieren und zu prüfen, ob eine alternative Fläche im Bezirk als Grillplatz ausgewiesen werden kann. Hintergrund ist, dass das Grillen auf...

Lange wurde darüber gestritten, jetzt kommt das Wahlalter 16. Schwarz-Rot will die Absenkung des Wahlalters auf den Weg bringen. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit steht. Denn auch Teile der Opposition werden ihre Zustimmung geben. Grüne und Linke kämpfen schon länger dafür, die CDU war bisher dagegen. Derzeit können in Berlin Jugendliche ab 16 die Bezirksverordnetenversammlungen wählen. Wenn das Wahlgesetz geändert wird, können sie zur nächsten Berlin-Wahl 2026 auch...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung hat den Berliner Frauenpreis 2024 ausgeschrieben. Die Auszeichnung wird an Frauen verliehen, „die sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen“, heißt es. Vorschläge für den Frauenpreis als „Auszeichnung für außergewöhnliches Engagement für eine gleichgestellte Gesellschaft“ können bis zum 20. Oktober eingereicht werden per E-Mail an frauenpreis@senwgpg.berlin.de oder...

Berlin. Derzeit kann jeder dem freiwilligen Engagement den Rücken stärken und für die Nominierten beim Deutschen Engagementpreis abstimmen. Man muss nur bis zum 24. Oktober auf deutscher-engagementpreis.de/publikumspreis seine Stimme für das Lieblingsprojekte abgeben. Auch Berliner Initiativen haben Chancen auf den Publikumspreis und 10.000 Euro Preisgeld – unter ihnen das Projekt „Dreh’s Um – vietdeutsche Perspektiven“, der FC Internationale Berlin 1980, die Vereine „Vokalhelden“ und...