Treptow-Köpenick - Politik

Von den insgesamt 539 Dienstkräften bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) arbeiten mit 353 Mitarbeitern schon zwei Drittel regelmäßig von zu Hause aus. 132 Beamte und 221 Tarifbeschäftigte haben bereits eine sogenannte alternierende Telearbeit vereinbart. Das geht aus der Antwort von Arbeitsstaatssekretärin Micha Klapp (SPD) auf eine AfD-Anfrage zum Thema „4-Tage-Woche in der Berliner Verwaltung?“ hervor....

Treptow-Köpenick. Das Bezirksamt hat der Veröffentlichung des Zuwendungsberichts für das Jahr 2023 zugestimmt. Der Bericht dient der transparenten Darstellung von Zuwendungen Privater an die Bezirksverwaltung, ohne deren Unterstützung manche Vorhaben nicht oder nur in geringerem Umfang hätten realisiert werden können. Auf der Internetseite des Bezirks können Interessierte den Zuwendungsbericht 2023 unter...

Friedrichshagen. Die Bundestagsabgeordnete Ana-Maria Trăsnea lädt zur Lesung mit Gespräch am Donnerstag, 25. Januar, 17 Uhr ins Spielhaus Friedrichshagen, Bölschestraße 65, ein. Spiegel-Bestsellerautorin Anne Dittmann wird aus ihrem Buch „Solo, selbst & ständig – Was Alleinerziehende wirklich brauchen – Ein Wut- und Mutmachbuch“ lesen. Eine Trennung mit Kind stellt eine immense Herausforderung dar. Die Autorin Anne Dittmann weiß, wovon sie spricht und gibt einfühlsam und ermutigend...

Von der Wiederholungswahl zum Deutschen Bundestag am 11. Februar sind im Bezirk acht Urnenwahllokale und vier Briefwahllokale für Friedrichshagen betroffen. Es handelt sich um die Urnenwahllokale 613, 617, 620, 622, 623, 624, 625 und 626 und die dazugehörigen Briefwahllokale 6G, 6J, 6L und 6M. Auf der Berlin-Seite unter https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BU2024/adresssuche/index.html können konkrete Adressen eingegeben werden. Nach Auswahl einer Anschrift gibt es die Rückmeldung, ob die Wahl...

Alt-Treptow. Berliner Gewerbeausstellungen gab es bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die bekannteste fand im Oktober 1896 im Treptower Park in der damaligen Landgemeinde Treptow statt. Dazu gehörte eine Kolonialausstellung, in der über 100 Afrikaner in exotischen Kostümen den Besuchern präsentiert wurden. Die Fraktionen von Bündnis90/Grüne, SPD, Linke und CDU haben jetzt einen gemeinsamen Antrag gestellt, der in der Bezirksverordnetenversammlung im Dezember mehrheitlich...

Berlin. Die Senatskulturverwaltung gibt Fördergelder nur noch Initiativen oder Projekten, die vorher eine Antidiskriminierungsklausel unterschreiben. Wer Geld vom Senat will, muss sich „zu einer vielfältigen Gesellschaft und gegen jede Form von Antisemitismus gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung bekennen“, teilt die Kulturverwaltung mit. Die Geldempfänger müssen sich dazu verpflichten, „alles...

von Dirk Jericho Das Land Berlin hat erneut einen Härtefallfonds aufgelegt, um anerkannte politisch Verfolgte der SED-Diktatur in besonderen Notlagen zu unterstützen. Insgesamt stehen 100.000 Euro für 2024 zur Verfügung. Aus dem Härtefallfonds können SED-Opfer Hilfe bekommen, „die nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert wurden und sich aktuell in einer besonderen wirtschaftlichen Notlage befinden“, heißt es. Geld gibt es aber nur, „wenn keine sonstigen staatlichen...

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

Berlin. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine durften in Berlin befristet bis Mai 2022 mit ihren Autos parken, ohne Tickets am Automaten zu ziehen oder eine Vignette zu haben. Seitdem werden nicht vorhandene Parkgenehmigungen auch bei ukrainischen Fahrzeugen geahndet. Ob das allerdings bei Fahrzeughaltern aus Nicht-EU-Ländern Erfolg hat, darf bezweifelt werden. Vom 1. November 2022 bis zum 30. November 2023 wurden insgesamt 21.256 Knöllchen an ukrainische Autos geklemmt, geht aus der Antwort von...

Treptow-Köpenick. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ana-Maria Trăsnea lädt am Dienstag, 9. Januar, zu ihrer ersten telefonischen Bürgersprechstunde im neuen Jahr ein. Von 10 bis 12 Uhr können sich Bürger sowohl mit bundespolitischen als auch lokalen Themen melden unter der Telefonnummer 030/22 77 12 16. Anmeldung unter ana-maria-trasnea.berlin/sprechstunden. PH

Treptow-Köpenick. Seit November erhalten Bürger eine Meldebescheinigung als digitalisierte Dienstleistung online. Darauf hat das Bezirksamt in einer Mitteilung hingewiesen. Dieser Service ist komplett gebührenfrei, spart Zeit und Wege. Die digitale Meldebescheinigung ist eine einfache und sichere Möglichkeit, die eigenen Meldedaten nachzuweisen, kann als PDF-Datei heruntergeladen und ausgedruckt werden. Die Antragstellung erfolgt über das Berliner Service-Portal unter der Dienstleistung...

Treptow-Köpenick. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember steht fest, dass die Bundestagswahl vom 26. September 2021 in Berlin in 455 der insgesamt 2257 Wahlbezirke wiederholt werden muss. In Treptow-Köpenick sind davon acht Urnenwahllokale und vier Briefwahllokale betroffen und damit ausschließlich der Ortsteil Friedrichshagen. Es handelt sich um die Urnenwahllokale 613, 617, 620, 622, 623, 624, 625 und 626 und die dazugehörigen Briefwahllokale. Der Versand der...

Treptow-Köpenick. Mehr künstliche Intelligenz zur Unterstützung für das Bezirksamt fordert die FDP-Fraktion in einem aktuellen BVV-Antrag. Die Verordneten Joachim Schmidt und Jeanot Franke ersuchen das Bezirksamt darin, in einem ersten Schritt Arbeitsprozesse in allen Ämtern zu identifizieren, bei denen der Einsatz künstlicher Intelligenz mittel- und langfristig zu einer Entlastung des Ressourcenbedarfs führt. „Nach zahlreichen Berufsgruppen steuert die Berliner Verwaltung in den kommenden...

Berlin. Die „Regenbogenhauptstadt Berlin“ verleiht zum vierten Mal den „Berliner Preis für Lesbische* Sichtbarkeit“. „Der Preis trägt dazu bei, lesbisches Leben, lesbische Kultur und Geschichte sichtbar zu machen“, sagt Senatorin Cansel Kızıltepe (SPD). Für den Preis vorgeschlagen werden können „Lesben*, unabhängig des bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts, auch lesbische* Gruppen/Initiativen, die durch ihr Handeln und ihr Engagement für lesbische* Sichtbarkeit eine Spur in dieser Stadt...

Die Termine für die Bürgersprechstunden bei Mitgliedern des Bezirksamtskollegiums für Januar sind veröffentlicht worden. Folgende Sprechzeiten gibt es: bei Bürgermeister Oliver Igel (SPD, Leiter der Abteilung Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft), am Mittwoch, 10. Januar, 13 bis 15 Uhr (Siriustreff Altglienicke, Siriusstraße 10) und Montag, 29. Januar, 10 bis 12 Uhr unter Telefon 902 97 23 00, bei Stadtrat André Grammelsdorff (CDU, Leiter der Abteilung Jugend) am...