Treptow-Köpenick - Politik

Seit Juli hat Berlin mit Alfonso Pantisano (SPD) erstmals einen Queer-Beauftragen, einem Ansprechpartner des Senats für queere Communitys. Nun soll auch Treptow-Köpenick mehr für queere Menschen unternehmen. In einem gemeinsamen Antrag forderten die Fraktionen der Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, bis zu den Sommerferien 2024 einen „Aktionsplan zur Unterstützung und Sichtbarmachung queeren Lebens im Bezirk und gegen Queerfeindlichkeit“ zu erarbeiten....

Berlin. Die Citybezirke melden Schäden im fünfstelligen Bereich, die radikale Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation durch Schmierereien verursacht haben. Pankow hat dem Senat Kosten von 26 100 Euro für 2023 übermittelt, die durch Straßenblockaden, Beschädigungen und Schmierereien entstanden sind. In Mitte sind es 20 400 Euro, in Charlottenburg-Wilmersdorf 4700 bis 20 000 Euro, wie aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage hervorgeht....

Treptow-Köpenick. Ein öffentlich zugängliches Klavier soll im Bezirk aufgestellt werden. Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung haben das Bezirksamt in einem Antrag ersucht, dafür einen gut geeigneten und sicheren Ort zu suchen sowie die Möglichkeiten und Bedingungen dafür zu prüfen. Das Instrument sollte demnach durch die Joseph-Schmidt-Musikschule und in Kooperation mit geeigneten Partnerinstitutionen regelmäßig bespielt werden. „Öffentliche Klaviere...

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz warnt vor der „Hot Chip Challenge“. Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Berlin haben bereits den Verkauf der extrem scharfen Maistortilla-Chips bereits untersagt. Die Packung hat die Form eines Sarges, darauf ist eine brennende Chili-Schote mit heraushängender Zunge abgebildet. „Hot Chip Challenge“ steht auf der Schachtel mit megascharfen roten Maistortilla-Chips; und auch im Internet kursieren Tausende Videos der „Hot Chip Challenge“, bei...

Köpenick. Für die geplante Westumfahrung der Köpenicker Bahnhofstraße muss in den kommenden Jahren eine neue Brücke gebaut werden. SPD und Grüne wollen erreichen, dass dieses Bauwerk im Design des Stadiongeländes An der Alten Försterei gestaltet wird. Dazu stellten beide Fraktionen in der BVV einen Antrag, in dem sie dem Bezirksamt empfehlen, sich gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung und der Deutschen Bahn dafür einzusetzen. Der 1. FC Union sei dafür als Kooperationspartner zu gewinnen. „Neue...

Oberschöneweide. Die Straße An der Wuhlheide soll sicherer werden. Das fordern die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen in einem gemeinsamen Antrag in der BVV. Ihr Vorschlag sieht vor, Gehwegvorstreckungen auf Höhe der Firlstraße, Rathenaustraße und Steffelbauerstraße zu errichten. Dabei sollten die nötigen Sichtachsen von parkenden Fahrzeugen freigehalten werden. Bedarfsampeln sind an diesen Stellen nicht möglich. Die Parteien möchten erreichen, dass sich die Sicherheit für Bürger und vor...

Der Abgeordnete Jian Omar (Grüne) wollte vom Senat wissen, „in welcher Form, bei wem und in welchem Wortlaut“ sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für die Vornamen-Frage entschuldigt hat. Die Berliner Christdemokraten waren nach den Silvesterkrawallen von Linken, Grünen und SPD scharf kritisiert worden, weil sie die Vornamen der an der Randale beteiligten Jugendlichen mit deutscher Staatsbürgerschaft wissen wollten. Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales,...

In diesem Jahr ist eine Polizeipistole von Heckler & Koch verschwunden. 2021 wurde ebenfalls eine Dienstwaffe gleichen Typs als „verloren/vermisst“ gemeldet. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) zum Thema „Verlorene Dienstwaffen und Munition der Berliner Polizei“ hervor. Wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) mitteilt, gehört die in diesem Jahr verlorene Dienstwaffe einem Polizeiangestellten von der Direktion Zentrale Sonderdienste, der seine...

Die Polizei hat im Zeitraum von 2019 bis Juni 2023 insgesamt 23 Fälle registriert, bei denen Stolpersteine beschmiert, beschädigt oder gestohlen wurden. In der Statistik werden nur die gemeldeten Fälle erhoben, nicht die Anzahl der betroffenen Stolpersteine, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage mitteilt. Die Fälle werden in der Polizeistatistik als „politisch motivierte Kriminalität“ unter dem Kriterium „Stolperstein“ erfasst. Laut Tabelle wurden in drei...

Treptow-Köpenick. Das Bezirksamt soll sich beim Verein Kinderfreundliche Kommune um die Teilnahme an der gleichnamigen Initiative bewerben. „Ziel sollte es sein, alle notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen, um das Siegel ‚Kinderfreundliche Kommune‘ zu erhalten, dem nachfolgend dann das Verwaltungshandeln anhand von internationalen Standards verstärkt auf Kinder und Jugendliche auszurichten ist sowie dann diesen Titel nach Erhalt kontinuierlich zu verteidigen“, erklärten die...

Alt-Treptow. Um die Möglichkeiten der politischen Beteiligung und des ehrenamtlichen Engagements vor Ort bekannt zu machen, lädt die KungerKiezInitiative am 18. November zu „Mitdenken – Mitreden – Mitgestalten“. Von 11 bis 16 Uhr wird im Park Center Treptow, Am Treptower Park 14, vorgestellt, wie, wo und mit wem in Alt-Treptow und Plänterwald gemeinsam Einfluss genommen werden kann. Im Open-Space-Format geht es um die Frage: Was braucht der Kiez und was kann ich dafür tun? Dabei sein werden...

Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab. Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen...

Für Lesben, Schwule, Bisexuelle und andere queere Menschen hat sich im öffentlichen Dienst ein Regenbogennetzwerk gegründet. Finanzsenator Stefan Evers (CDU), Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und der Queerbeauftragte Alfonso Pantisano waren bei der ersten offiziellen Versammlung des Regenbogennetzwerks der Berliner Verwaltung. Das Netzwerk richtet sich laut Senat an „queere Beschäftigte des Landes Berlin und soll den kollegialen Austausch sowie eine höhere Sensibilität für queere...

Friedrichshagen. Im Kino Union läuft am 19. November um 10.30 Uhr den Film "Sonne und Beton", basierend auf dem Bestseller Roman von Felix Lobrecht (USK 12). Der Eintritt ist frei. Zum Film: Berlin im Sommer 2003. Lukas, Gino und Julius sind gerade zu ein bisschen Taschengeld gekommen und beschließen, Gras zu kaufen. Doch alles geht schief und einer der Dealer verlangt von Lukas 500 Euro, die der Schüler natürlich nicht hat. Wie kommt er jetzt schnell an Geld? Er heckt einen Plan aus: die...

Unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt – Treptow-Köpenick stellt sich gegen Antisemitismus“ haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen sowie die Verordneten von FDP und Tierschutzpartei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für einen Antrag zusammengetan. Sie verurteilen darin den Terroranschlag der Hamas in Israel am 7. Oktober, wodurch mehr als 1400 Menschen getötet und noch mehr verletzt wurden. „Wir sind geschockt und betroffen von diesen grausamen Taten“, heißt es in dem...

Treptow-Köpenick. Die Bundestagsabgeordnete für Treptow-Köpenick, Ana-Maria Trăsnea (SPD), lädt am 22. November von 9.30 bis 18 Uhr zu einer Tagesfahrt in das „politische Berlin“ ein. Das Programm umfasst ein Gespräch mit der Abgeordneten, ein Mittagessen im Berlin Pavillon, ein Informationsgespräch im Bundesministerium der Verteidigung, eine Stadtrundfahrt sowie einen Besuch im Jüdischen Museum. Wer mitfahren möchte, meldet sich unter...

Berlin. Von den bis Ende August registrierten 19 361 ausreisepflichtigen Ausländern in Berlin haben 13 689 Personen einen Duldungsstatus. Sie können also bleiben, „wenn eine Rückführung aus rechtlichen, tatsächlichen oder dringenden humanitären oder persönlichen Gründen nicht möglich ist“, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Die Hauptduldungsgründe waren laut Hochgrebe fehlende Reisedokumente, sonstige Gründe und familiäre Bindungen. Die...

Neun von zwölf Bürgermeistern lassen sich mit dem Dienstwagen zu den Terminen fahren. Nur die drei Bezirkschefs in Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg verzichten darauf. Alle haben ein grünes Parteibuch. Ihre Parteifreunde Maren Schellenberg in Steglitz-Zehlendorf, Jörn Oltmann in Tempelhof-Schöneberg und Kirstin Bauch in Charlottenburg-Wilmersdorf haben wie die anderen Bürgermeister von SPD und CDU einen Dienstwagen mit Chauffeur. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär...

Die Gewaltexzesse Silvester 2022, die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte von jugendlichen Randalierern haben die Stadt erschüttert. Der Senat pumpt jetzt Millionen Euro in zahlreiche Präventionsprojekte, um Jugendliche mit Sport- und Freizeitangeboten vom Krawallmachen abzuhalten. Die meisten der beim zweiten Jugendgewaltgipfel im Februar beschlossenen 33 Maßnahmen sind inzwischen angelaufen. Dazu zählen Elternprojekte, Schulsozialarbeit, Bildungs- und Sportangebote oder längere...

Die Grünen sorgen sich in der dunklen Jahreszeit um die Sicherheit von sogenannten FLINTA-Personen (Frauen, Lesben, Inter Menschen, Nichtbinären Menschen, Trans Menschen und Agender). Für diese Menschen sei joggen „am Abend keine Option mehr oder zumindest erheblich unangenehmer“, teilt die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach einem Treffen mit Laufgruppen mit und fordert „Sicherheit für Läufer*innen im Winter“. Wie Klara Schedlich von den Grünen sagt, hätten „viele Frauen und queere...

In Treptow-Köpenick gibt es aktuell zwei Bürgerämter: in der Rudower Chaussee 6 in Adlershof und in der Michael-Brückner-Straße 1 in Niederschöneweide. In zwei Jahren soll jedoch ein dritter Standort hinzukommen. Vor wenigen Wochen kündigte die Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement, an, dass Berlin 2024 und 2025 weitere Bürgerämter bekomme. Geplant sind diese neben Spandau, Marzahn-Hellersdorf und Pankow auch in Treptow-Köpenick, denn in diesen vier...

Plänterwald. Der Bund der Antifaschisten Treptow und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Köpenick veranstalten eine Matinée zum Gedenken an die Opfer des faschistischen Terrors. Sie findet am Sonntag, 5. November, im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, statt. Beginn ist um 11 Uhr. Es spricht der Holocaust-Überlebende Kurt Hillmann. Das deutsch-tschechische Naches-Trio spielt Klezmer. sim

Der Schülerhaushalt ist ein Projekt, das Kinder und Jugendliche ganz praktisch an Mitbestimmung heranführt. Den Schülern der teilnehmenden Schulen steht ein festes Budget zur Verfügung, über dessen Verwendung sie in einem demokratischen Prozess selbst entscheiden. Nun gibt es auch in Treptow-Köpenick wieder einen Schülerhaushalt. Für 2024 erhalten Schulen im Bezirk erneut die Möglichkeit, eine Wahl zu organisieren und über voraussichtlich 1500 Euro abzustimmen. Vier Schulen können für das...