Bezirk Lichtenberg - Blaulicht

Rettungsdienste sind seit Juni 2022 bei 24 dokumentierten Einsätzen durch Straßenblockaden von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" zu spät an der Einsatzstelle oder im Krankenhaus angekommen. Das geht aus den Antworten von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Vasili Franco (Grüne) zum Thema „Behinderung von Einsatzfahrten von Feuerwehr und Rettungsdienst“ hervor. Der Politiker hatte nach einer Statistik über erfasste Behinderungen durch alle möglichen...

Autofahrer wissen eigentlich, auf welchen Straßen er mit welcher Geschwindigkeit fahren darf. Doch nicht jeder hält sich daran. Vor allem in Straßen, in denen nur Tempo 30 oder 50 erlaubt ist, haben Fußgänger oft den Eindruck, dass Autofahrer schneller unterwegs sind. Und wenn es sich um Straßen handelt, die zum Netz von Schulwegen gehören, fordern Eltern oft Geschwindigkeitskontrollen. Es gibt auch immer wieder Beschwerden, dass zu wenige Kontrollen stattfinden. Deshalb wollten die...

Für die Tätigkeit als ehrenamtliche Richterin oder Richter am Oberverwaltungsgericht sucht die Bezirksverordnetenversammlung Interessierte. Die BVV erhielt den Auftrag, eine Vorschlagsliste zur Neuwahl für die Amtsperiode vom 19. August 2023 bis 18. August 2028 aufzustellen. Bewerben kann sich, wer mindestens 25 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz in Lichtenberg hat. Bewerbungen sind bis zum 30. Dezember an die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, Möllendorffstraße 6, 10360 Berlin zu...

Berlin. Es ist langjährige Tradition, dass der Justizsenator vor Weihnachten Häftlinge begnadigt. Nach Anhörung des vom Abgeordnetenhaus gewählten Gnadenausschusses hat Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) in diesem Jahr 171 Strafgefangene begnadigt. In den sechs Jahren zuvor konnten sich weniger Häftlinge über eine Weihnachtsamnestie freuen, wie Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) sagt. Von 2016 bis 2021 kamen zum Jahresende...

Am 24. November ereignete sich in Lichtenberg ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem ein Radfahrer lebensgefährliche Verletzungen erlitt. Nach bisherigen Ermittlungen und gemäß Zeugenaussagen soll der 35-jährige Mann gegen 19.30 Uhr die Vulkanstraße mit seinem Fahrrad in Richtung Landsberger Allee befahren haben. Zeitgleich sei ein 46-jähriger Autofahrer in der mittleren Fahrspur der Landsberger Allee bei einer für ihn grünen Ampel in die Kreuzung Landsberger Allee Ecke Vulkanstraße eingefahren....

Seit den ersten Straßenblockaden der Klimabewegung „Aufstand der letzten Generation“ im Januar 2022 hat die Polizei bis Ende Oktober 131.685 Einsatzstunden wegen der Blockierer erbracht. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) zum Thema „Kosten, Kommunikation und Folgen der Straftaten der sogenannten Klimaaktivisten für das Land Berlin“ hervor. Zu den Kosten der Polizeieinsätze macht Akmann keine Angaben....

Um Einsatzkräfte zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Silvester ein Böllerverbot im Innenstadtbereich. Innerhalb des kompletten S-Bahn-Rings fordern die Beamten ein Verbot von Pyrotechnik, „um die ausufernden Gewalteskapaden gegen Polizei und Feuerwehr zu verhindern“. Dies wäre auch „eine echte Maßnahme, um mal wirklich etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen“, heißt es. Seit Jahren sind die Tage um den Jahreswechsel für Polizisten und Feuerwehrleute besonders...

Neu-Hohenschönhausen. Der Ortsteil bekommt bis zum Frühjahr 2024 endlich eine Berufsfeuerwache. Sie entsteht an der Pablo-Picasso-Straße 34. Gebaut wird sie für zirka 140 Einsatzkräfte. Als Schwerpunktwache wird sie mit Stellplätzen für neun Fahrzeuge ausgestattet. Mit dem Neubau soll vor allem erreicht werden, dass sich die Eintreffzeiten der Einsatzkräfte verringern, wenn diese zu Bränden, Havarien oder Notfällen in Neu-Hohenschönhausen gerufen werden. Derzeit werden bereits die Fundamente...

Berlin. „Holzdiebstahl spielt in den Berliner Wäldern keine nennenswerte Rolle. Den Berliner Forsten ist aus den vergangenen Jahren kein entsprechender Fall bekannt.“ Das sagt Umweltstaatssekretär Markus Kamrad auf eine AfD-Anfrage zu möglichen Holzdieben. Dass Sattelschlepper illegal Holzpolter klauen, ist bisher eher nicht passiert. Die Berliner Forsten verkaufen Holz auch nur als stehenden Stamm. Beim sogenannten Stockverkauf holt sich der Käufer auf eigene Kosten die Bäume aus dem Wald....

Ein Unbekannter hat Drohbriefe an insgesamt 34 Schulen geschickt. Lehrern wird darin Gewalt angedroht, sollten sie im Herbst und Winter Infektionsschutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Lüften oder Testen umsetzen. Die Briefe kamen an unterschiedlichen Tagen und hatten alle den gleichen Text. Auf einer halben Seite droht der Verfasser der Schulleitung, sollte sie von Schülern das Tragen von Masken oder Corona-Tests verlangen. In harten Worten werden die Lehrer sogar mit dem Tod bedroht. „Die...

Nach einer Serie von Kellerbränden in Neu-Hohenschönhausen innerhalb kurzer Zeit traf sich Kevin Hönicke (SPD), Stadtrat für Stadtentwicklung, Bürgerdienste und Arbeit, mit Akteuren vor Ort, um die Situation zu besprechen. Gebrannt hatte es in Kellern an der Falkenberger Chaussee, der Randowstraße, der Matenzeile und Am Breiten Luch. Am Gespräch nahmen unter anderem Vertreter der Polizei, der Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsgenossenschaften und der Bau- und Wohnungsaufsicht des Bezirks teil....

Aus aktuellem Anlass warnt das Fachkommissariat des Landeskriminalamtes vor einer besonderen Form des Trickbetruges. Am Nachmittag des 3. August rief ein falscher Bankmitarbeiter bei einer 85-Jährigen Neuköllnerin an. Er gab sich als Sicherheitschef der Hausbank aus und teilte mit, dass es zu unberechtigten Abhebeversuchen auf dem Konto der Seniorin gekommen sei. Für weitere Überprüfungen benötige man nun die Debitkarte (EC-Karte). Auch die PIN wurde am Telefon erfragt. Nahezu zeitgleich...

Ein Brandkommissariat des Landeskriminalamts hat am 5. Juli in den frühen Morgenstunden die Ermittlungen wegen des Verdachts der Brandstiftung in Lichtenberg übernommen. Gegen 3.10 Uhr bemerkte ein Passant, wie Qualm aus einem am Fahrbahnrand der Gotlindestraße abgestellten Carsharing-Wagen aufstieg und alarmierte die Feuerwehr. Diese löschte die Flammen. An dem Fahrzeug entstand erheblicher Sachschaden. Verletzt wurde niemand.

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sowie der Internationale Strafgerichtshof haben neben der Ukraine und weiteren Staaten Ermittlungen hinsichtlich des Krieges in der Ukraine eingeleitet. Zur strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen werden auch in Deutschland mögliche Zeugen und/oder Opfer gesucht. Sie sind aufgrund des Krieges aus der Ukraine nach Deutschland geflohen? Wenn Sie Zeuge oder Opfer von Kriegsverbrechen • Angriffe auf zivile Einrichtungen/Infrastrukturen • Folter,...