Bezirk Lichtenberg - Politik

Berlin. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, hat zum 1. Juli den Vorsitz der Landtagspräsidentenkonferenz vom nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten André Kuper übernommen. In ihre einjährige Amtszeit fällt die Europakonferenz im Januar 2024 in Brüssel sowie die Konferenz in Berlin vom 2. bis 4. Juni 2024. Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundestags und des Bundesrats – kurz Landtagspräsidentenkonferenz (LPK) – ist...

Berlin. 20 Jahre moderne Engagement- und Demokratiepolitik feierte Mitte Juni das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) in der Tempelhofer ufa-Fabrik. Das Netzwerk besteht aus 290 Mitgliedsorganisationen und ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem wichtigen Sprachrohr für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt geworden. An den Start ging das BBE mit 30 Mitgliedsorganisationen, nachdem im Jahr 2002 die Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ im...

Gemäß eines Bezirksamtsbeschlusses wird ein Fonds für migrantische Initiativen und Selbstorganisationen von Migranten (MSOs) zur Förderung von bürgerschaftlichem Engagement und ehrenamtlicher Aktivitäten eingerichtet. In diesem Fonds stehen Mittel in Höhe von jährlich 10 000 Euro zur Verfügung. Diese sollen für die Umsetzung von kleineren Projekten bereitstehen. Für die Mitarbeit in einer Jury sucht das Bezirksamt Ehrenamtliche mit Zuwanderungsgeschichte beziehungsweise Migrationshintergrund....

Friedrichsfelde. Am 19. Juni um 19 Uhr lädt die FDP Lichtenberg zu einem Stammtisch mit dem neuen Lichtenberger Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) ein. Im Steak House Giovanni, Alt-Friedrichsfelde 87, wird er über seine Schwerpunkte der kommenden Jahre berichten. Anschließend können die Gäste Fragen stellen. Wer teilnehmen möchte, wird gebeten, sich kurz über die E-Mail-Adresse kontakt@fdp-lichtenberg.de anzumelden. sim

Lichtenberg. Die AG Queer Lichtenberg und das Bezirksamt rufen dazu auf, Vorschläge für den Queer-Preis einzureichen. Er wird in diesem Jahr zum zweiten Mal an eine in Lichtenberg engagierte Person, an ein Unternehmen oder eine Organisation vergeben. Mit dem Preis ausgezeichnet wird, wer sich in besonderer Weise für die Belange und Ziele der queeren Community und für Vielfalt, Respekt und Toleranz gegenüber Lesben, Schwulen, Bi-, trans- und intergeschlechtlichen Menschen sowie anderen queeren...

Neu-Hohenschönhausen. Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) hält am 19. Juni eine Bürgersprechstunde ab. Von 16.30 bis 18.30 Uhr können Lichtenberger mit ihm über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen zu Themen im Bezirk ins Gespräch kommen. Die Sprechstunde findet im Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel an der Ribnitzer Straße 1B statt, und zwar in der Schmökerstube in der ersten Etage. Diese ist barrierefrei zu erreichen. Um Anmeldung unter Telefon 902 96 30 01 oder petra.thomann@lichtenberg.de...

2021 wurden in Berlin 7820 Personen eingebürgert. Die meisten deutschen Pässe haben Ausländer in Mitte (1363), Charlottenburg-Wilmersdorf (1132) und Friedrichshain-Kreuzberg (1076) bekommen. Die wenigsten erfolgreichen Anträge auf die deutsche Staatsangehörigkeit gab es mit 235 in Marzahn-Hellersdorf. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Herbert Hochgrebe (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Matthias Kollatz (SPD) hervor. Die Zahlen für 2022 lagen noch nicht vor. Für...

Lichtenberg. Nach einer längeren Pause findet in diesem Jahr, und zwar am 9. Juni ab 18 Uhr, wieder eine Nacht der Politik im Rathaus an der Möllendorffstraße 6 statt. Wer schon immer mal einen Blick ins Rathaus Lichtenberg werfen wollte, hat an diesem Abend Gelegenheit dazu. Zum einen geben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts einen Einblick in ihre Arbeit, zum anderen ist auch mehr über die politische Arbeit der BVV-Fraktionen und der Bezirksverordneten zu erfahren. Bürgermeister...

Lichtenberg. Demnächst beginnen die Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025. Damit die Digitalisierung in der Bezirksverwaltung weiter voranschreitet, beantragt die SPD-Fraktion in der BVV, dass jeweils zusätzlich 750 000 Euro pro Jahr dafür in den Haushalt eingestellt werden sollen. Noch immer sei die Ausstattung des Verwaltungspersonals mit digitalen Endgeräten nicht ausreichend, heißt es zur Begründung des Antrags. Die Mittel sollen vorrangig für digitale Endgeräte und für den Ausbau der...

Lichtenberg. Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen), Stadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutzbietet, bietet am 6. Juni von 16.30 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde im Rathaus an der Möllendorffstraße 6 an. Alternativ ist es möglich, am Telefon oder per Videokonferenz mit Filiz Keküllüoğlu zu sprechen. Für die Terminvergabe wenden sich Interessierte an das Sekretariat der Stadträtin: Telefon 902 96 42 01 oder Filiz.Kekuellueoglu@lichtenberg.berlin.de. Ebenfalls am...

Berlin. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat von 2015 bis 2022 über zehn Millionen Euro für Beförderungskosten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bezahlt. 2016 waren es fast drei Millionen Euro für Fahrscheine, 2022 nur noch knapp 365.000 Euro, wie aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) auf eine Anfrage von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervorgeht. Dazu kommen Ausgaben für Welcome-Tickets von über fünf Millionen Euro von 2015 bis 2022. Für den...

Berlin. Nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg sind derzeit 30,3 Prozent der Familien alleinerziehend. Laut Familienstaatssekretär Falko Liecke (CDU) leben 111.344 Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern in Berlin, wie er auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Etwa 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Die Berechnung stütze sich auf Daten des Mikrozensus, dessen Stichprobe ein Prozent der Wohnbevölkerung umfasst. Die Zahlen könnten nicht zwischen allein- und...

Seit anderthalb Jahren schikanieren selbsternannte Kimaretter eine ganze Stadt. Sie kleben sich auf Straßen fest, blockieren Autobahnen, beschmieren Kunst und Fassaden. Hunderte Polizisten sind täglich im Einsatz, um diese Störer mit Trennschleifern aus dem Asphalt zu schneiden und wegzutragen. Das, was die Radikalen von der „Letzten Generation“ machen, sind Straftaten. Rettungswagen zu blockieren und Menschenleben zu riskieren, hat für mich nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun. Auch das...

Das Bezirksamt sucht Frauen, die in Lichtenberg leben oder arbeiten und sich gern im Frauenbeirat des Bezirkes einbringen möchten. Sie sollen sich für die Interessen und Belange der Frauen im Bezirk einsetzen und diese gegenüber dem Bezirksamt vertreten. Angesprochen sind Frauen unterschiedlichen Alters, mit oder ohne Behinderung und jeder ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Die Zusammensetzung des Gremiums soll die unterschiedlichen...

Viele Köche verderben bekanntlich den Brei. Mal sehen, was uns der erste Bürgerrat Ernährung auftischt, den die Ampel-Koalition mit den Stimmen der Linken beschlossen hat. Was soll der Staat gegen Lebensmittelverschwendung tun? Soll Ungesundes stärker besteuert werden? Was gehört zum Thema gesunde Ernährung unbedingt auf den Stundenplan? Über solche Fragen und Themen wie Haltungsbedingungen, Tierwohl, Kennzeichnungspflicht, Infokampagnen und vieles mehr sollen ab September 160 Bürger im...

Friedrichsfelde. Zu einem Gesprächsabend mit Tierparkdirektor Dr. Andreas Knieriem lädt die Abgeordnete Hendrikje Klein (Die Linke) am 23. Mai um 17 Uhr in die Bodo-Uhse-Bibliothek, Erich-Kurz-Straße 9, ein. In diesem Jahr bietet der Tierpark seinen Besuchern zwei neue Attraktionen. Zum einen ist die Dino-World mit über 20 beweglichen Modellen von Dinosauriern zu bestaunen. Zum anderen wird die afrikanische Savannenlandschaft eröffnet. Über einen Holzsteg können Besucher demnächst den Giraffen...