Bezirk Lichtenberg - Politik

Sexualstraftaten wie Vergewaltigungen, sexuelle Nötigung oder Missbrauch mithilfe von K.-o.-Tropfen sind oft schwer zu beweisen, zum Beispiel weil die Betäubungsmittel nach ein paar Stunden nicht mehr nachweisbar sind. Bei Sexualdelikten steht zudem oft Aussage gegen Aussage. Laut Statistik wurden vom 1. Januar 2018 bis 9. Juli 2023 mangels Tatverdacht 13 337 Verfahren eingestellt. Gerichtlich verurteilt im gleichen Zeitraum wurden 2479 Beschuldigte. Das geht aus der Antwort des Senats auf...

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist ein netter Mann. Er führt seine Senatstruppe unaufgeregt und pragmatisch, drängt sich nicht permanent ins Rampenlicht, lässt seine Senatoren machen und gönnt seiner Vize Franziska Giffey (SPD) weiterhin ihr Kamera-lächeln. Schwarz-Rot agiert bisher als harmonisches Team ohne nervige Streitereien wie bei Rot-Grün-Rot. Aber reicht „nett und harmonisch“? Ich meine, nicht wenige Berliner, die CDU gewählt haben, weil sich die Partei im Wahlkampf...

Jedes Jahr im Sommer veröffentlicht das Transparenzportal abgeordnetenwatch.de die Antwort-Rankings für die Bundestagsabgeordneten (MdB) in den einzelnen Bundesländern sowie ein bundesweites Ranking. „Warum wird es Bundesbeamten so schwer gemacht, in die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen?“ fragt Theresia K. Oder Klaus R. will am 9. Juli wissen, „wieso die AfD demokratiefeindlich ist?“. Kevin Kühnert hat diese Fragen nicht beantwortet. Und auch die anderen bisher 73 nicht, wie aus dem...

Wie im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbart, hat der Senat ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro beschlossen. Das Geld kommt nicht aus dem regulären Haushalt, sondern aus einem Extrakredit, der für die Klimaschutzmaßnahmen aufgenommen wird. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nannte das Sondervermögen „ein Kraftpaket, um die Klimaziele schneller zu erreichen und Berlin aus energiepolitischen Abhängigkeiten zu befreien“. Vorerst sollen fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz per...

Kein vernünftiger Mensch hat etwas gegen Schwule, Lesben oder die vielen anderen sexuellen Identitäten, die hinter dem Sternchen der LGBTIQ*-Abkürzung stecken. Jeder soll nach seiner Fasson selig werden, hat schon der Alte Fritz gesagt. Aber diese ständige Dauerbeschallung mit queeren Themen empfinde ich mittlerweile als störend. Auch meine schwulen Bekannten nervt dieses permanente Hervorheben der Lebensmodelle nicht-heterosexueller Menschen. Sogar beim KiKa-Sandmännchen gibt es mit „Herrn...

Lichtenberg. Zu einer Bürgersprechstunde lädt die Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, Catrin Gocksch (CDU), am 23. August ein. Die Sprechstunde findet von 17 bis 18.30 Uhr im Rathaus Lichtenberg an der Möllendorffstraße 6 statt. Damit sich die Stadträtin auf Anliegen vorbereiten kann und um ein Gesprächszeitfenster zu vereinbaren, ist eine rechtzeitige Anmeldung unter Telefon 902 96 65 01 nötig. BW

Lichtenberg. Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen), Lichtenbergs Stadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz, bietet am 10. August von 16.30 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Die kann im Büro der Stadträtin im Rathaus an der Möllendorffstraße 6 wahrgenommen werden. Alternativ ist es möglich, am Telefon oder per Videokonferenz mit Filiz Keküllüoğlu zu sprechen. Für die Terminvergabe wenden sich Interessierte an das Sekretariat der Stadträtin: Telefon...

Lichtenberg. Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) veranstaltet am 17. August eine Bürgersprechstunde. Von 16.30 bis 18.30 Uhr können Lichtenberger mit ihm über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen zu Themen im Bezirk ins Gespräch kommen. Die Sprechstunde findet im Büro des Bürgermeisters im Rathaus an der Möllendorffstraße 6 statt. Um Anmeldung unter Telefon 902 96 30 01 oder petra.thomann@lichtenberg.de wird gebeten. BW

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in Alt-Hohenschönhausen ein Milieuschutzgebiet ausgewiesen werden kann. Dazu soll eine entsprechende Voruntersuchung beauftragt werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Anlass für diesen Antrag: In Alt-Hohenschönhausen sind in den zurückliegenden Jahren die Mieten kräftig gestiegen. In den Altbauten östlich der Konrad-Wolf-Straße befinden sich viele Wohnungen im Eigentum von Privatvermietern. Vor allem in diesem Bereich ist die...

Mitte Mai meldete sich Hertha S., Bewohnerin des Seniorenwohnheimes der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) in der Niebuhrstraße 7 in Charlottenburg bei der Kummer-Nummer. Sie berichtete, dass durch einen Rohrbruch alle Bewohnerinnen und Bewohner seit zwei Tagen ohne Wasser wären. Die WBM habe nur den Hinweis gegeben, dass sich die Bewohner bis zur Reparatur des Schadens Wasser am Hydranten holen könnten. Den Hinweis von Frau S., dass es sich um zum Teil hochbetagte Personen handelt und...

Wartenberg. Für den westlichen und den östlichen Vorplatz am S-Bahnhof Wartenberg sollen Namen gefunden werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung im Kulturausschuss. In die Namensfindung sollen die AG Straßennamen des Bezirks sowie auch die im Ostseeviertel lebenden Menschen einbezogen werden. Möglich wären zum Beispiel Platzbezeichnungen, die sich am Ostseeviertel und dessen Straßennamen orientieren. Anlass für den Vorschlag, den beiden Plätzen Namen zu...

Berlin. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, hat zum 1. Juli den Vorsitz der Landtagspräsidentenkonferenz vom nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten André Kuper übernommen. In ihre einjährige Amtszeit fällt die Europakonferenz im Januar 2024 in Brüssel sowie die Konferenz in Berlin vom 2. bis 4. Juni 2024. Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundestags und des Bundesrats – kurz Landtagspräsidentenkonferenz (LPK) – ist...

Berlin. 20 Jahre moderne Engagement- und Demokratiepolitik feierte Mitte Juni das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) in der Tempelhofer ufa-Fabrik. Das Netzwerk besteht aus 290 Mitgliedsorganisationen und ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem wichtigen Sprachrohr für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt geworden. An den Start ging das BBE mit 30 Mitgliedsorganisationen, nachdem im Jahr 2002 die Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ im...

Gemäß eines Bezirksamtsbeschlusses wird ein Fonds für migrantische Initiativen und Selbstorganisationen von Migranten (MSOs) zur Förderung von bürgerschaftlichem Engagement und ehrenamtlicher Aktivitäten eingerichtet. In diesem Fonds stehen Mittel in Höhe von jährlich 10 000 Euro zur Verfügung. Diese sollen für die Umsetzung von kleineren Projekten bereitstehen. Für die Mitarbeit in einer Jury sucht das Bezirksamt Ehrenamtliche mit Zuwanderungsgeschichte beziehungsweise Migrationshintergrund....

Friedrichsfelde. Am 19. Juni um 19 Uhr lädt die FDP Lichtenberg zu einem Stammtisch mit dem neuen Lichtenberger Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) ein. Im Steak House Giovanni, Alt-Friedrichsfelde 87, wird er über seine Schwerpunkte der kommenden Jahre berichten. Anschließend können die Gäste Fragen stellen. Wer teilnehmen möchte, wird gebeten, sich kurz über die E-Mail-Adresse kontakt@fdp-lichtenberg.de anzumelden. sim

Lichtenberg. Die AG Queer Lichtenberg und das Bezirksamt rufen dazu auf, Vorschläge für den Queer-Preis einzureichen. Er wird in diesem Jahr zum zweiten Mal an eine in Lichtenberg engagierte Person, an ein Unternehmen oder eine Organisation vergeben. Mit dem Preis ausgezeichnet wird, wer sich in besonderer Weise für die Belange und Ziele der queeren Community und für Vielfalt, Respekt und Toleranz gegenüber Lesben, Schwulen, Bi-, trans- und intergeschlechtlichen Menschen sowie anderen queeren...

Neu-Hohenschönhausen. Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) hält am 19. Juni eine Bürgersprechstunde ab. Von 16.30 bis 18.30 Uhr können Lichtenberger mit ihm über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen zu Themen im Bezirk ins Gespräch kommen. Die Sprechstunde findet im Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel an der Ribnitzer Straße 1B statt, und zwar in der Schmökerstube in der ersten Etage. Diese ist barrierefrei zu erreichen. Um Anmeldung unter Telefon 902 96 30 01 oder petra.thomann@lichtenberg.de...

2021 wurden in Berlin 7820 Personen eingebürgert. Die meisten deutschen Pässe haben Ausländer in Mitte (1363), Charlottenburg-Wilmersdorf (1132) und Friedrichshain-Kreuzberg (1076) bekommen. Die wenigsten erfolgreichen Anträge auf die deutsche Staatsangehörigkeit gab es mit 235 in Marzahn-Hellersdorf. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Herbert Hochgrebe (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Matthias Kollatz (SPD) hervor. Die Zahlen für 2022 lagen noch nicht vor. Für...