Bezirk Lichtenberg - Politik

Berlin. Martina Klement ist in der schwarz-roten Regierung vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zur Staatssekretärin ernannt worden. Als Chief Digital Officer (CDO) soll die gebürtige Bayerin die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Klement hat zuletzt im Bundesministerium für Digitales und Verkehr gearbeitet. „Die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung ist eine der Mega-Aufgaben Berlins. Ich möchte dafür sorgen, dass Berlin jeden Tag ein Stückchen besser...

Lichtenberg. Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) veranstaltet am 16. Mai eine Bürgersprechstunde. Von 17 bis 18 Uhr können Lichtenbergerinnen und Lichtenberger mit ihm über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen zu Themen im Bezirk ins Gespräch kommen. Die Sprechstunde findet im Rathaus an der Möllendorffstraße 6 statt. Um Anmeldung unter Telefon 902 96 30 01 oder petra.thomann@lichtenberg.de wird gebeten. BW

Die ehemalige Stasizentrale an der Ruschestraße 103 soll sich zum Campus für Demokratie weiterentwickeln. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Senat. Damit unterstützt er die parlamentarische Initiative, mit der das Land Berlin und der Bund aufgefordert werden, das untergenutzten Gelände weiterzuentwickeln. Der Campus für Demokratie soll ein Ort werden, der seiner historischen Verpflichtung gerecht wird, heißt es nun im Senatsbeschluss. Mit der Übernahme des Bebauungsplanverfahrens, das...

In den Clubs gehört der Joint bei vielen dazu, auch wenn das nicht erlaubt ist. Jetzt will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Cannabis legalisieren. Lauterbachs Cannabis-Clubs sind allerdings keine Technoschuppen, sondern Vereine, in denen erwachsene Mitglieder legal 50 Gramm Gras pro Monat – zwischen 18 und 21 Jahren 30 Gramm – erwerben können. Cannabis soll aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen, der Anbau kleiner Mengen für Erwachsene erlaubt werden. Verunreinigten Stoff vom Dealer...

Lichtenberg. Der Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe (SPD) bietet am 16. Mai für Lichtenberger eine Tagesfahrt durchs politische Berlin an. Die Kosten für Fahrt, Programm und Mittagessen werden übernommen. Die Fahrt startet um 9.45 Uhr und endet gegen 20.30 Uhr am Bahnhof Lichtenberg. Das Programm beinhaltet neben einem Mittagessen einen Besuch im Bundestag und Bundesgesundheitsministerium. Eine Anmeldung ist per E-Mail info@spd-lichtenberg.de oder telefonisch 030/97 60 67 30 erforderlich....

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob im Bezirk ein queeres Beratungszentrum eingerichtet werden kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung in mehreren Ausschüssen. Zu klären sind unter anderem die Fragen eines Standorts, Finanzierungsmöglichkeiten sowie nach einem geeigneten Träger. BW

Berlin. In den vergangenen drei Jahren sind viel mehr Menschen aus Berlin nach Brandenburg gezogen als andersherum. Der sogenannte Fortzugsüberschuss liegt bei weit über 50.000 Menschen. Das geht aus den Tabellen von Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp auf eine AfD-Anfrage hervor. Aus dem negativen Wanderungssaldo des Landes Berlin gegenüber dem Land Brandenburg ergeben sich Steuermindereinnahmen inklusive Finanzkraftausgleich für Berlin in der Größenordnung von rund 60 Millionen Euro pro...

Berlin. Die neue Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) will das Abgeordnetenhaus weiter öffnen. Schüler und Obdachlose will sie einladen, das Parlament kennenzulernen, sagt die 49-Jährige im Podcast der Morgenpost „Richter und Denker“. Jeder Schüler solle einmal die Möglichkeit haben, „die Herzkammer der Demokratie“ kennenzulernen. „Wir sind gerade dabei, das zu organisieren“, so Seibeld. Auch Obdachlose will die Abgeordnetenhauspräsidentin zu einem Essen in den Preußischen Landtag an...

Berlin. Der Senat hat bis zum Auslaufen des Förderprogramms Ende 2021 insgesamt 202 Lastenräder und zum Lastentransport vorgesehene Fahrradanhänger gefördert, davon knapp ein Drittel in Friedrichshain-Kreuzberg. Auf den weiteren Plätzen folgen Pankow (18 Prozent) sowie Mitte und Neukölln mit jeweils 14 Prozent. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage der AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervor. In den anderen Bezirken gab es viel weniger...

Die FDP ist zwar nach der Widerholungswahl nicht mehr in der BVV vertreten, trotzdem beschlossen die Verordneten auf ihrer jüngsten Sitzung noch einen Antrag der Fraktion. Die FDP-Fraktion hatte im Dezember beantragt, einen Zukunftsort für Lichtenberg zu schaffen. Das Bezirksamt wurde aufgefordert, einen geeigneten Standort im Bezirk für innovatives Gewerbe und Unternehmensnetzwerke zu identifizieren. Es gibt in Berlin bereits elf Zukunftsorte. Nur Lichtenberg und Neukölln wurden noch nicht...

Die CDU-Abgeordneten Danny Freymark und Martin Pätzold haben sich beim Senat nach Möglichkeiten erkundigt, wie Rollstuhlfahrer unterwegs ihre Batterien aufladen können. Martin Pätzold regt in der Anfrage an, die öffentlichen Wall-Toiletten mit Ladebuchsen auszustatten. Der Senat kennt derartige Überlegungen nicht, wie Umweltstaatssekretär Markus Kamrad schreibt. Es gebe auch keinen Bedarf. „Erstmals im März 2023 wurde von einer Bürgerin gegenüber der Senatsumweltverwaltung vorgeschlagen, ein...

Diesmal sieht es so aus, als ob der Kanzler der deutschen Einheit seinen Platz bekommt. SPD und CDU haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass der frühere Bundeskanzler und langjährige CDU-Chef Helmut Kohl an prominenter Stelle geehrt werden soll. Möglich ist das, weil sich Kohls Tod am 16. Juni zum sechsten Mal jährt. Nach Berliner Straßengesetz sind Namensgebungen frühestens fünf Jahre nach dem Tod möglich. Wo der Exkanzler seinen Patz bekommt, ist noch offen. Die...

Lichtenberg. In den nächsten Tagen bieten drei Bezirksamtsmitglieder ihre Bürgersprechstunden an. Eine Telefon- oder Vorort-Sprechstunde im Rathaus, Möllendorffstraße 6, bietet Kevin Hönicke (SPD), Stadtrat für Stadtentwicklung, Bürgerdienste und Arbeit, am 12. April von 16 bis 18 Uhr an. Anmeldung unter 030/902 96 80 01. Die Stadträtin für Schule, Sport und Facility Management, Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen), lädt am 13. April zur Bürgersprechstunde. Sie findet als Telefon- oder...

Lichtenberg. Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26. Januar 2023 wurde nach nicht einmal einer Stunde abgebrochen, bevor überhaupt eine Tagesordnung beschlossen werden konnte. Alle anwesenden Bezirksverordneten erhielten aber trotzdem ihr Sitzungsgeld von 31 Euro. Dies ist auch rechtlich nicht zu beanstanden. Aber aus Sicht der SPD-Fraktion war diese Entschädigung nicht angemessen, weil die Verordneten ihrem eigentlichen Auftrag nicht nachkommen konnten. Deshalb entschieden sich...