Bezirk Lichtenberg - Politik

Lichtenberg. Nach einer längeren Pause findet in diesem Jahr, und zwar am 9. Juni ab 18 Uhr, wieder eine Nacht der Politik im Rathaus an der Möllendorffstraße 6 statt. Wer schon immer mal einen Blick ins Rathaus Lichtenberg werfen wollte, hat an diesem Abend Gelegenheit dazu. Zum einen geben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts einen Einblick in ihre Arbeit, zum anderen ist auch mehr über die politische Arbeit der BVV-Fraktionen und der Bezirksverordneten zu erfahren. Bürgermeister...

Lichtenberg. Demnächst beginnen die Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025. Damit die Digitalisierung in der Bezirksverwaltung weiter voranschreitet, beantragt die SPD-Fraktion in der BVV, dass jeweils zusätzlich 750 000 Euro pro Jahr dafür in den Haushalt eingestellt werden sollen. Noch immer sei die Ausstattung des Verwaltungspersonals mit digitalen Endgeräten nicht ausreichend, heißt es zur Begründung des Antrags. Die Mittel sollen vorrangig für digitale Endgeräte und für den Ausbau der...

Lichtenberg. Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen), Stadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutzbietet, bietet am 6. Juni von 16.30 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde im Rathaus an der Möllendorffstraße 6 an. Alternativ ist es möglich, am Telefon oder per Videokonferenz mit Filiz Keküllüoğlu zu sprechen. Für die Terminvergabe wenden sich Interessierte an das Sekretariat der Stadträtin: Telefon 902 96 42 01 oder Filiz.Kekuellueoglu@lichtenberg.berlin.de. Ebenfalls am...

Berlin. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat von 2015 bis 2022 über zehn Millionen Euro für Beförderungskosten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bezahlt. 2016 waren es fast drei Millionen Euro für Fahrscheine, 2022 nur noch knapp 365.000 Euro, wie aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) auf eine Anfrage von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervorgeht. Dazu kommen Ausgaben für Welcome-Tickets von über fünf Millionen Euro von 2015 bis 2022. Für den...

Berlin. Nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg sind derzeit 30,3 Prozent der Familien alleinerziehend. Laut Familienstaatssekretär Falko Liecke (CDU) leben 111.344 Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern in Berlin, wie er auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Etwa 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Die Berechnung stütze sich auf Daten des Mikrozensus, dessen Stichprobe ein Prozent der Wohnbevölkerung umfasst. Die Zahlen könnten nicht zwischen allein- und...

Seit anderthalb Jahren schikanieren selbsternannte Kimaretter eine ganze Stadt. Sie kleben sich auf Straßen fest, blockieren Autobahnen, beschmieren Kunst und Fassaden. Hunderte Polizisten sind täglich im Einsatz, um diese Störer mit Trennschleifern aus dem Asphalt zu schneiden und wegzutragen. Das, was die Radikalen von der „Letzten Generation“ machen, sind Straftaten. Rettungswagen zu blockieren und Menschenleben zu riskieren, hat für mich nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun. Auch das...

Das Bezirksamt sucht Frauen, die in Lichtenberg leben oder arbeiten und sich gern im Frauenbeirat des Bezirkes einbringen möchten. Sie sollen sich für die Interessen und Belange der Frauen im Bezirk einsetzen und diese gegenüber dem Bezirksamt vertreten. Angesprochen sind Frauen unterschiedlichen Alters, mit oder ohne Behinderung und jeder ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Die Zusammensetzung des Gremiums soll die unterschiedlichen...

Viele Köche verderben bekanntlich den Brei. Mal sehen, was uns der erste Bürgerrat Ernährung auftischt, den die Ampel-Koalition mit den Stimmen der Linken beschlossen hat. Was soll der Staat gegen Lebensmittelverschwendung tun? Soll Ungesundes stärker besteuert werden? Was gehört zum Thema gesunde Ernährung unbedingt auf den Stundenplan? Über solche Fragen und Themen wie Haltungsbedingungen, Tierwohl, Kennzeichnungspflicht, Infokampagnen und vieles mehr sollen ab September 160 Bürger im...

Friedrichsfelde. Zu einem Gesprächsabend mit Tierparkdirektor Dr. Andreas Knieriem lädt die Abgeordnete Hendrikje Klein (Die Linke) am 23. Mai um 17 Uhr in die Bodo-Uhse-Bibliothek, Erich-Kurz-Straße 9, ein. In diesem Jahr bietet der Tierpark seinen Besuchern zwei neue Attraktionen. Zum einen ist die Dino-World mit über 20 beweglichen Modellen von Dinosauriern zu bestaunen. Zum anderen wird die afrikanische Savannenlandschaft eröffnet. Über einen Holzsteg können Besucher demnächst den Giraffen...

Berlin. Martina Klement ist in der schwarz-roten Regierung vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zur Staatssekretärin ernannt worden. Als Chief Digital Officer (CDO) soll die gebürtige Bayerin die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Klement hat zuletzt im Bundesministerium für Digitales und Verkehr gearbeitet. „Die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung ist eine der Mega-Aufgaben Berlins. Ich möchte dafür sorgen, dass Berlin jeden Tag ein Stückchen besser...

Lichtenberg. Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) veranstaltet am 16. Mai eine Bürgersprechstunde. Von 17 bis 18 Uhr können Lichtenbergerinnen und Lichtenberger mit ihm über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen zu Themen im Bezirk ins Gespräch kommen. Die Sprechstunde findet im Rathaus an der Möllendorffstraße 6 statt. Um Anmeldung unter Telefon 902 96 30 01 oder petra.thomann@lichtenberg.de wird gebeten. BW

Die ehemalige Stasizentrale an der Ruschestraße 103 soll sich zum Campus für Demokratie weiterentwickeln. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Senat. Damit unterstützt er die parlamentarische Initiative, mit der das Land Berlin und der Bund aufgefordert werden, das untergenutzten Gelände weiterzuentwickeln. Der Campus für Demokratie soll ein Ort werden, der seiner historischen Verpflichtung gerecht wird, heißt es nun im Senatsbeschluss. Mit der Übernahme des Bebauungsplanverfahrens, das...

In den Clubs gehört der Joint bei vielen dazu, auch wenn das nicht erlaubt ist. Jetzt will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Cannabis legalisieren. Lauterbachs Cannabis-Clubs sind allerdings keine Technoschuppen, sondern Vereine, in denen erwachsene Mitglieder legal 50 Gramm Gras pro Monat – zwischen 18 und 21 Jahren 30 Gramm – erwerben können. Cannabis soll aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen, der Anbau kleiner Mengen für Erwachsene erlaubt werden. Verunreinigten Stoff vom Dealer...

Lichtenberg. Der Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe (SPD) bietet am 16. Mai für Lichtenberger eine Tagesfahrt durchs politische Berlin an. Die Kosten für Fahrt, Programm und Mittagessen werden übernommen. Die Fahrt startet um 9.45 Uhr und endet gegen 20.30 Uhr am Bahnhof Lichtenberg. Das Programm beinhaltet neben einem Mittagessen einen Besuch im Bundestag und Bundesgesundheitsministerium. Eine Anmeldung ist per E-Mail info@spd-lichtenberg.de oder telefonisch 030/97 60 67 30 erforderlich....