Bezirk Lichtenberg - Politik

Lichtenberg. Die Stadträtin für Schule, Sport und Facility Management, Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/ Die Grünen), bietet am 9. März eine Bürgersprechstunde an. Sie findet im Büro der Stadträtin im Rathaus, Möllendorffstraße 6, oder alternativ als Telefon- oder Videosprechstunde von 16.30 bis 18 Uhr statt. Für die Vergabe eines Gesprächszeitfensters melden sich Interessierte bitte unter Telefon 902 96 65 01 an. BW

Lichtenberg. Kevin Hönicke (SPD), Stadtrat für Stadtentwicklung, Bürgerdienste, Arbeit und Soziales, bietet am 14. März eine Bürgersprechstunde an. Sie findet von 15 bis 17 Uhr statt. Sie kann online, per Telefon oder persönlich im Rathaus an der Möllendorffstraße 6 wahrgenommen werden. Lichtenberger können die Gelegenheit nutzen, um sich mit Kevin Hönicke über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen rund um Themen aus dem Bezirk auszutauschen. Für die Vergabe eines Zeitfensters melden sich...

Das Bezirkswahlamt sucht für die Durchführung des Volksentscheids „Berlin 2030 klimaneutral“ am 26. März noch Bürger, die in einem Wahl- beziehungsweise Abstimmungsvorstand mitwirken möchten. Die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes haben die Aufgabe, für eine ordnungsgemäße Durchführung des Volksentscheides und die anschließende Ermittlung der Ergebnisse zu sorgen. Besondere Kenntnisse werden nicht vorausgesetzt. Die Wahlvorstände und schriftführenden Personen sowie deren Stellvertretungen...

Lichtenberg. Die Bearbeitungszeit zur Ausstellung einer Geburtsurkunde im Bezirk Lichtenberg dauert derzeit zwischen sieben bis 14 Tage. Darauf weist der Stadtrat für Bürgerdienste, Kevin Hönicke (SPD), hin. Die Dauer hänge allerdings maßgeblich von der vollständigen Einreichung aller notwendigen Unterlagen ab. Werden alle erforderlichen Dokumente eingereicht, was in der Regel der Fall ist, dann werden Geburtsurkunden relativ rasch ausgestellt. Eine Antwort der Senatsinnenverwaltung auf die...

In den 22 Finanzämtern und bei den Steuerfahndern läuft sehr viel über digitale Prüfverfahren und automatische Systeme. Wegen knapp einer Million zu bearbeitender Grundsteuererklärungen im Rahmen der Grundsteuerreform geraten die IT-Systeme an ihre Grenzen. Nur drei Prozent der im Januar 2023 insgesamt 379 996 abgegebenen Steuererklärungen wurden in Papierform zum Finanzamt geschickt. 368 446 Steuererklärungen wurden digital über das Elster-Portal übermittelt. Das geht aus der Antwort von...

Alt-Hohenschönhausen. Camilla Schuler (Die Linke), Stadträtin für Familie, Jugend und Gesundheit, bietet am 2. März von 16 bis 18 Uhr eine Sprechstunde an. Sie findet im Familienbüro Lichtenberg, Große-Leege-Straße 103, statt. Um ein Gesprächszeitfenster abzustimmen, wird um Anmeldung gebeten. Dafür wenden sich Interessierte an das Sekretariat der Stadträtin: Telefon 902 96 40 00 oder Camilla.Schuler@lichtenberg.berlin.de. Bei der Anmeldung sollte kurz das Anliegen geschildert werden, damit...

Berlin. Der Senat hat die Erklärung zur Kreislaufwirtschaft „Circular Cities Declaration“ der europaweiten Städteinitiative des Städtenetzwerks International Council for Local Environmental Initiatives (ICLEI) unterzeichnet. Die 1990 bei den Vereinten Nationen in New York gegründete Initiative will weltweit Kommunen unterstützen, um Verbesserungen der weltweiten Nachhaltigkeit – mit besonderem Blick auf die globalen Umweltbedingungen – zu erzielen, wie es heißt. ICLEI ist an zehn Standorten auf...

Lichtenberg. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) lädt anlässlich des Frauentags Lichtenbergerinnen zu einem Besuch in den Bundestag ein. Dies ist am 8. und 11. März möglich. Das Besuchsprogramm ist ganztägig angelegt. Nach Abholung am Bahnhof Lichtenberg erwartet die Frauen ein Gespräch mit der Abgeordneten, eine Führung durch den Bundestag sowie ein Mittagessen. Am 8. März besucht die Gruppe zusätzlich das Käthe-Kollwitz-Museum, am 11. März findet eine Filmvorführung mit „Alle...

Berlin. Alleinerziehende können seit Februar Unterhaltsvorschuss auch online beantragen. Der Zugang sei im Rahmen des Basisdienstes „Digitaler Antrag“ die 251. Online-Dienstleistung auf dem Serviceportal von berlin.de, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindieck sagt. Mit dem neuen Onlineantrag sollen die Alleinerziehenden leichter und schneller ihre Zahlungen bekommen. „Alleinerziehende Mütter und Väter müssen nicht länger umfangreiche Papieranträge ausdrucken, ausfüllen und einschicken“, sagt...

Wissenschaftler aus mehreren Unis und Instituten erforschen in einer vom Bundesinnenministerium geförderten Studie das Thema „Zwangsadoption in der DDR/SBZ zwischen 1945 und 1989“. Die Universität Leipzig sucht Zeitzeugen für eine anonyme Umfrage. Politisch Inhaftierte, Flüchtlinge oder von der DDR als Staatsfeinde oder als unzuverlässig eingeschätzte Bürger – wer mit dem Regime in Konflikt geriet, konnte schnell sein Kind verlieren. Auch minderjährige Schwangere in Heimen wurden unter Druck...

Gendersternchen, Unterstrich und großes I mitten im Wort oder die geschlechtsneutrale Endung, zum Beispiel bei den zu Fuß Gehenden: Genderformulierungen finden sich immer öfter auch in Behördenschreiben, Pressemitteilungen etc. Oder sie werden im Rundfunk mitgesprochen – sozusagen nach einer Kunstpause. An der Gendersprache scheiden sich die Geister. Was die einen für längst überfällig im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit halten, empfinden die anderen als Verunglimpfung der deutschen Sprache....

Eltern aus Lichtenberg mussten voriges Jahr bis zu 16 Wochen auf die Geburtsurkunde warten. Das ist die längste Bearbeitungszeit der bezirklichen Standesämter, wie aus der Antwort von Ralf Kleindiek, Staatssekretär für Digitalisierung, auf eine Anfrage der Abgeordneten Maren Jasper-Winter (FDP) hervorgeht. Im Berliner Durchschnitt hatten Eltern nach zwei Wochen die Geburtsurkunde in der Hand. Die brauchen Mütter unter anderem, um Elterngeld zu beantragen. Laut Kleindiek wurden Geburten nur im...

Lichtenberg. Am 23. Februar von 17 bis 19 Uhr bietet der Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Martin Schaefer (CDU), eine Sprechstunde an. Diese findet im Rathaus an der Möllendorffstraße 6, Raum 217/218, statt. Willkommen sind alle, die sich mit ihm zu Themen aus seinen Amtsbereichen austauschen möchten. Um frühzeitige Anmeldung und die Absprache eines Zeitfensters für ein Gespräch unter Telefon 902 96 42 01 wird gebeten. Außerdem sollte kurz das Anliegen benannt werden, damit...

Fast drei Jahre nach Einführung der Maskenpflicht in den Öffis im April 2020 kann jeder wieder ohne Maske durch die Stadt fahren. Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und Fernverkehr ist in allen Bundesländern Geschichte. In den Öffis waren die Corona-Maßnahmen am längsten gültig. In Geschäften und Restaurants ist das Tragen der Maske schon länger vorbei. Die BVG ist nun dabei, die mehr als 100.000 Aufkleber zur Maskenpflicht in den Bahnen und Stationen zu entfernen. Mit dem Ende der...

Berlin. Nach Ablauf der bereits um drei Monate verlängerten Abgabefrist am 31. Januar haben drei Viertel der Eigentümer ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Bisher sind bei den Finanzämtern 653.271 Erklärungen eingegangen. 863.521 Haus- und Wohnungseigentümer müssen aber wegen der Grundsteuerreform eine Erklärung abgegeben. Säumige müssen sich vorerst keine Sorgen machen. Die Finanzämter verschicken erstmal ein Erinnerungsschreiben. Die Bummler bekommen einen weiteren Monat Frist. „Bis dahin...

Immer mehr Menschen beantragen bei den Wohngeldstellen das neue Wohngeld. Bis Ende Januar 2023 wurden schon 20.724 Anträge gestellt; ein Viertel davon über das Onlineportal des Senats, wie aus dem aktuellen Wohngeldreport der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hervorgeht. Die bezirklichen Wohngeldstellen haben im Januar bereits über 5000 Anträge abschließend bearbeitet. Davon wurden 4404 Anträge nach neuem Recht bewilligt. Seit 1. Januar ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz in...

Neu-Hohenschönhausen. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) veranstaltet am 21. Februar eine Sprechstunde. Von 17 bis 19 Uhr sind Bürger willkommen, die sich mit Fragen, Anregungen oder Anliegen an ihre direkt gewählte Abgeordnete wenden möchten. Die Sprechstunde findet im Wahlkreisbüro an der Zingster Straße 12 statt. Um Anmeldung unter Telefon 99 27 07 25 oder gesine.loetzsch@bundestag.de wird gebeten. BW

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die BVV das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, in geeigneten Gebäuden mit Publikumsverkehr kostenlose öffentliche WLAN-Hotspots anzubieten. Die Finanzierung soll über eine Beteiligung Lichtenbergs an der Neuauflage des kostenlosen Stadt-WLANs „Free Wi-Fi Berlin“ angestrebt werden. Im Rathaus an der Möllendorffstraße 6 gibt es für Gäste bereits eine Zugangsmöglichkeit zu kostenlosem WLAN. Dieser Service soll nun schrittweise auch auf alle Schulen, Bürgerämter,...

Im Rahmen des Berliner Entlastungspakets sollen jetzt auch Privathaushalte und Gewerbetreibende, die mit Öl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas heizen, einen Heizkostenzuschuss erhalten. So sollen Haushalte und Unternehmer entlastet werden, die 2022 über 70 Prozent Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr hatten. Bei positiver Entscheidung gibt es einen einmaligen Zuschuss von 80 Prozent dieser Mehrkosten. Maximal ist eine Zahlung von 2000 Euro möglich. Anträge können ab sofort auf der Internetseite...