Bezirk Lichtenberg - Politik

Berlin. In den Flüchtlingsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen haben im vergangenen Jahr 19 Menschen versucht, sich umzubringen. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretärin Wenke Christoph auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) zum Thema „Suizide und Suizidversuche/Selbstverletzungen bei Asylbewerber:innen in 2022“ hervor. In einer gleichlautenden Anfrage zum Jahr 2021 hatte die Staatssekretärin noch von drei Selbsttötungen und 17 Selbsttötungsversuchen...

Neu-Hohenschönhausen. Aufgrund eines Wasserschadens in der Begegnungsstätte Warnitzer Bogen kann die Einrichtung am 26. März nicht für den Volksentscheid genutzt werden. Der neue Abstimmungsraum befindet sich nur wenige Meter weiter im Bürgertreff „BENN HSH Nord“ in der Warnitzer Straße 14, 13057 Berlin. Bezirkswahlleiter Axel Hunger: „Ich empfehle Ihnen, wenn die Änderung für Sie unzweckmäßig ist, schnellstmöglich einen Abstimmungsschein beim Bezirkswahlamt anzufordern oder bereits jetzt die...

Berlin. Die Beauftragte für Integration und Migration, Katarina Niewiedzial, ruft Menschen mit Migrationsgeschichte auf, für den neuen Landesbeirat für Partizipation zu kandidieren. Der Landesbeirat wird von zahlreichen Migrantenorganisationen und Vereinen für drei Jahre gewählt. Das Gremium berät den Senat in allen Fragen der Partizipation und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. „Der gewählte Beirat schafft Repräsentanz, einen direkten Draht in den Senat und vermittelt zwischen...

Berlin. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) sucht auch für 2023 wieder Engagement-Botschafter. Seit mehreren Jahren geben diese dem Ehrenamt in einem ausgewählten Bereich ein Gesicht. Dieses Jahr steht das Engagement für Bildung im Mittelpunkt der Kampagne. Wer engagiert sich für Bildung? Was sind die wichtigsten Ziele und Forderungen? Wie funktioniert das Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft? Mit diesem Schwerpunkt soll die ehrenamtliche Praxis sichtbarer gemacht...

Nach starkem Stimmenzuwachs bei der BVV-Wahl am 12. Februar hat sich die CDU-Fraktion jetzt neu konstituiert. Ihr gehören nunmehr 15 Personen an, das sind fast doppelt so viele wie nach der Wahl im September 2021. Da waren es acht. „Verlässlichkeit, Vertrauen und Verantwortung bleiben auch weiterhin wichtige Grundlagen unserer Arbeit“, bekräftigte der erneut gewählte Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann den Kurs. In der ersten Sitzung gab es bereits einen guten Austausch, der in eine...

Kai Wegner (CDU), wahrscheinlich bald Regierender Bürgermeister in einer schwarz-roten Koalition, rüttelt am fast zehn Jahre alten Tempelhof-Gesetz. Um dringend benötigte Wohnungen zumindest am Rand des 2008 geschlossenen Flughafens zu bauen, sollen die Bürger erneut abstimmen. Beim Volksentscheid der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ hatte sich 2014 die Mehrheit gegen jede Bebauung ausgesprochen. Alle Versuche, das Bauverbot zu kippen, sind bisher gescheitert. Doch die Mehrheiten haben sich...

Wer seine Rechnungen für Öl, Pellet oder Kohle bisher bar bezahlt hat, kann sich einen Antrag bei der Investitionsbank Berlin auf Heizkostenhilfe sparen. Auch ordnungsgemäße Quittungen werden nicht akzeptiert, wie aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Tino Schopf (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) hervorgeht. „Der Ausschluss von Barzahlungen dient der Betrugsprävention und ist aufgrund der Erfahrungen der Investitionsbank Berlin zwingend notwendig und war...

Frauen, die mit nackter Brust und nur mit einer Badehose schwimmen möchten, dürfen das jetzt überall. Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) haben aufgrund einer Diskriminierungsbeschwerde alle Schwimmmeister angewiesen, „oben ohne“ beim Schwimmen bei allen Personen zu dulden. Ein ausdrückliches Verbot, mit nackten Brüsten ins Becken zu springen, gab es nie in der Haus- und Badeordnung der Bäder-Betriebe. Auf den Liegewiesen wurden nackte Frauenbrüste schon immer geduldet. Geschlechtsspezifische...

Neu-Hohenschönhausen. „Reptilienschau für Biberfelde?!“ ist das Motto eines BVV-Planspiels, das am 17. März von 17 bis 19 Uhr in der Anna-Seghers-Bibliothek am Prerower Platz 2 stattfindet. Dabei kann man in die Rolle einer oder eines Bezirksverordneten des fiktiven Berliner Bezirks Biberfelde schlüpfen. Gemeinsam mit anderen diskutieren die Teilnehmer darüber, was mit der Brachfläche an der Borkenstraße passieren soll. Am Ende der Debatte müssen sie sich schließlich auf eine konkrete...

22 Jahre nach Eberhard Diepgen sieht es so aus, als ob Berlin mit dem Wahlsieger Kai Wegner einen Christdemokraten als Regierenden Bürgermeister bekommt. Ich hätte nicht gedacht, dass Franziska Giffey auf ihren Thron verzichtet und die SPD Juniorpartner wird. Die Regierende hätte Chefin bleiben und die rot-grün-rote Koalition weiterführen können. Giffey ist eine kluge Politikerin, die – wie man jetzt sieht – ihr persönliches Interesse dem Wohl der Stadt unterordnet. Der Schachzug ist aber auch...

Lichtenberg. Die Stadträtin für Schule, Sport und Facility Management, Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/ Die Grünen), bietet am 9. März eine Bürgersprechstunde an. Sie findet im Büro der Stadträtin im Rathaus, Möllendorffstraße 6, oder alternativ als Telefon- oder Videosprechstunde von 16.30 bis 18 Uhr statt. Für die Vergabe eines Gesprächszeitfensters melden sich Interessierte bitte unter Telefon 902 96 65 01 an. BW

Lichtenberg. Kevin Hönicke (SPD), Stadtrat für Stadtentwicklung, Bürgerdienste, Arbeit und Soziales, bietet am 14. März eine Bürgersprechstunde an. Sie findet von 15 bis 17 Uhr statt. Sie kann online, per Telefon oder persönlich im Rathaus an der Möllendorffstraße 6 wahrgenommen werden. Lichtenberger können die Gelegenheit nutzen, um sich mit Kevin Hönicke über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen rund um Themen aus dem Bezirk auszutauschen. Für die Vergabe eines Zeitfensters melden sich...

Das Bezirkswahlamt sucht für die Durchführung des Volksentscheids „Berlin 2030 klimaneutral“ am 26. März noch Bürger, die in einem Wahl- beziehungsweise Abstimmungsvorstand mitwirken möchten. Die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes haben die Aufgabe, für eine ordnungsgemäße Durchführung des Volksentscheides und die anschließende Ermittlung der Ergebnisse zu sorgen. Besondere Kenntnisse werden nicht vorausgesetzt. Die Wahlvorstände und schriftführenden Personen sowie deren Stellvertretungen...

Lichtenberg. Die Bearbeitungszeit zur Ausstellung einer Geburtsurkunde im Bezirk Lichtenberg dauert derzeit zwischen sieben bis 14 Tage. Darauf weist der Stadtrat für Bürgerdienste, Kevin Hönicke (SPD), hin. Die Dauer hänge allerdings maßgeblich von der vollständigen Einreichung aller notwendigen Unterlagen ab. Werden alle erforderlichen Dokumente eingereicht, was in der Regel der Fall ist, dann werden Geburtsurkunden relativ rasch ausgestellt. Eine Antwort der Senatsinnenverwaltung auf die...

In den 22 Finanzämtern und bei den Steuerfahndern läuft sehr viel über digitale Prüfverfahren und automatische Systeme. Wegen knapp einer Million zu bearbeitender Grundsteuererklärungen im Rahmen der Grundsteuerreform geraten die IT-Systeme an ihre Grenzen. Nur drei Prozent der im Januar 2023 insgesamt 379 996 abgegebenen Steuererklärungen wurden in Papierform zum Finanzamt geschickt. 368 446 Steuererklärungen wurden digital über das Elster-Portal übermittelt. Das geht aus der Antwort von...

Alt-Hohenschönhausen. Camilla Schuler (Die Linke), Stadträtin für Familie, Jugend und Gesundheit, bietet am 2. März von 16 bis 18 Uhr eine Sprechstunde an. Sie findet im Familienbüro Lichtenberg, Große-Leege-Straße 103, statt. Um ein Gesprächszeitfenster abzustimmen, wird um Anmeldung gebeten. Dafür wenden sich Interessierte an das Sekretariat der Stadträtin: Telefon 902 96 40 00 oder Camilla.Schuler@lichtenberg.berlin.de. Bei der Anmeldung sollte kurz das Anliegen geschildert werden, damit...

Berlin. Der Senat hat die Erklärung zur Kreislaufwirtschaft „Circular Cities Declaration“ der europaweiten Städteinitiative des Städtenetzwerks International Council for Local Environmental Initiatives (ICLEI) unterzeichnet. Die 1990 bei den Vereinten Nationen in New York gegründete Initiative will weltweit Kommunen unterstützen, um Verbesserungen der weltweiten Nachhaltigkeit – mit besonderem Blick auf die globalen Umweltbedingungen – zu erzielen, wie es heißt. ICLEI ist an zehn Standorten auf...