Bezirk Lichtenberg - Politik

Lichtenberg. Auf Initiative der Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg soll es für das Mordopfer Kurt Schneider schon bald eine Gedenktafel geben. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Das Bezirksamt teilt mit, dass gemeinsam mit einem Vertreter der Antifaschistische Vernetzung die AG Gedenktafel des Bezirks einen Text erarbeitet und den Standort präzisiert hat. Damit kann nun mit der Umsetzung des Vorhabens begonnen werden. In der Nacht vom 5. zum 6. Oktober 1999 wurde der...

„Unser Strom ist ab sofort wieder Berliner“, twitterte Stefan Taschner von den Grünen, nachdem das Abgeordnetenhaus mit rot-rot-grüner Mehrheit dem Rückkauf zugestimmt hatte. Die landeseigene Firma Berlin Energie (BEN) blättert 2,06 Milliarden Euro für den Kauf der Stromnetz Berlin GmbH hin, die zum schwedischen Energiekonzern Vattenfall gehört. Damit landen die rund 100 Millionen Euro Jahresgewinn zukünftig nicht mehr in der Staatskasse in Stockholm. Über 20 Jahre nach der Privatisierung der...

Lichtenberg. Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) veranstaltet am 25. Juni eine Bürgersprechstunde. Er ist im Bezirksamt für Stadtentwicklung, Soziales, Arbeit und Wirtschaft zuständig. Die Sprechstunde findet von 13.30 bis 15.30 Uhr auf dem Markt am Tierparkcenter statt. Lichtenberger können die Gelegenheit nutzen, um sich mit Kevin Hönicke über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen rund um Themen aus dem Bezirk auszutauschen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Spezifische Anliegen können aber gern...

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Berlin. Der von Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) initiierte Farbenbekennen-Award geht in seine nächste Phase. Ab sofort kann das Publikum auf www.farbenbekennen.de über die drei Nominierten abstimmen. Unter dem Motto „Für uns Weltklasse: Du!“ konnten sich Kinder und Jugendliche, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, mit ihren Geschichten bewerben. Jetzt abstimmen! st

Liebe Leser*Innen, zurzeit wird mal wieder über eine gendergerechte Sprache gestritten. Alle – Frauen, Männer, nichtbinäre, diversgeschlechtliche Personen und Menschen, deren Geschlecht unbekannt oder nicht von Bedeutung ist – sollen durch Gendersternchen und Binnen-I berücksichtigt werden. So jedenfalls das Ansinnen der Befürworter einer geschlechtergerechten Sprache. Um es gleich vorwegzunehmen, ich halte gar nichts davon; für mich grenzt dieses Gendern an eine Verhunzung der deutschen...

Karlshorst. Auf der Trabrennbahn Karlshorst findet am 23. Juni um 19 Uhr eine Veranstaltung mit der Autorin und Bundestagsabgeordneten Sarah Wagenknecht statt. Durch den Abend führen die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch und (beide Die Linke) und der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV, Norman Wolf. Im Anschluss ist eine Autogrammstunde mit Sarah Wagenknecht geplant. Erreichbar ist der Veranstaltungsort über die Straßenbahnhaltestelle Hegemeister Weg/ Treskowallee, Eingang...

Berlin. Die für Pflege und Gleichstellung zuständige Staatssekretärin Barbara König (SPD) hört auf „eigenen Wunsch“ zum 31. August auf, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) mitteilt. Die 51-Jährige werde im Spätsommer „neue berufliche Aufgaben in ihrer Heimat übernehmen“, heißt es in der Mitteilung. König ist seit 2016 Staatssekretärin für die Themen Pflege und Gleichstellung. Nach Informationen des Tagesspiegel wird König in Bonn/Siegburg Geschäftsführerin eines AWO-Kreisverbandes....

Berlin. Berlin ist in diesem Jahr Europäische Freiwilligenhauptstadt. Und so drehen sich 2021 auch viele Veranstaltungen um das Thema Ehrenamt. Ein Online-Workshop steht am 10. Juni von 10 bis 15 Uhr auf dem Programm. Thema: „EU-Fördermittel im Bereich freiwilliges Engagement für Projekte in den Bereichen Migration und Diversität“. Referentin Dr. Christin Müller von der EuropaBeratung Berlin richtet sich vor allem an Organisationen und Projekte, die mit Freiwilligen arbeiten oder arbeiten...

Neu-Hohenschönhausen. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) lädt wieder zu einer Sprechstunde ein. Sie findet am 16. Juni von 14.30 bis 16.30 Uhr auf dem Markt auf dem Prerower Platz statt. Bürger können mit dem Bürgermeister über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen rund um Themen aus dem Bezirk sprechen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. sim

Berlin. Der Senat hat aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) im vergangenen Jahr für insgesamt 15,6 Millionen Euro die Sanierungsmaßnahmen in 41 Kitas und auf 123 Spielplätzen finanziert. Das KSSP wurde erstmals 2014 mit zehn Millionen Euro pro Jahr aufgelegt. Im Doppelhaushalt 2020/21 wurden pro Haushaltsjahr zusätzlich sechs Millionen Euro für Spielplatzsanierungen veranschlagt. Das Sanierungsprogramm ist ein wichtiges Element bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf...

Marzahn-Hellersdorf. In der politischen Diskussion um die geplante Tangentialverbindung Ost (TVO) durch die Wuhlheide als Verbindung von Köpenick und Biesdorf hat sich ein breites Bündnis pro TVO gebildet. Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von Anwohnern fordern den Senat in einer Resolution zum zügigen Handeln auf. Das Planfeststellungsverfahren für die Straßen-TVO einschließlich Radschnellweg sei ohne weitere Verzögerungen einzuleiten, heißt es darin. Gerechnet wird damit Anfang 2022. Die...

Mit André Wartmann hat das Bezirksamt seit dem 1. Juni einen Antisemitismusbeauftragten. Die Stelle wurde auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingerichtet und ist dem Bereich des Bürgermeisters zugeordnet. Lichtenberg setzt damit seine kontinuierlich verfolgte Strategie fort, Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus zu bekämpfen und solide Strukturen zu schaffen, die diesen Formen der Diskriminierung begegnen können, erklärt Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke). Es...

Die CDU Lichtenberg hat in einer Kombination aus digitaler Versammlung und analoger Stimmabgabe einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die Versammlung selbst fand mit beachtlicher Beteiligung als Videokonferenz statt, die spätere Stimmabgabe unter Einhaltung aller geltenden Corona-Bestimmungen in einem Wahllokal im Nachbarschaftshaus Orangerie-Kiezspinne. In großer Geschlossenheit wurden alle Kandidatinnen und Kandidaten mit Ergebnissen von mindestens 80 Prozent und mehr gewählt. Der neue...

Berlin. Die Malteser begleiten Berliner Familien, in denen eine Mutter oder ein Vater sterbenskrank ist. Weil sich der Kinder- und Familienhospizdienst wesentlich auch durch Spenden finanziert, hat die Hilfsorganisation am 27. Mai ihre erste Charity Online-Auktion gestartet. Bis einschließlich Donnerstag, 3. Juni, 21 Uhr können die Teilnehmer seltene Erlebnisse, außergewöhnliche Kunstwerke und signierte Sammlerstücke ersteigern und zudem zugunsten des Familienhospizdienstes spenden. Der Erlös...

Berlin. Der Senat stellt kostenlos 24 000 Corona-Schnelltests für Ehrenamtliche bereit. Die Selbsttests werden ab sofort durch die zwölf Koordinierungsstellen für Engagement rund um die Corona-Pandemie ausgegeben, wie die Senatskanzlei mitteilte. Dazu gehören etwa die Freiwilligen-Agenturen in den Bezirken. Die Kosten werden über das Programm „Ehrenamts- und Vereinshilfen“ von der Senatskanzlei übernommen. Zum Start bekommt jede Koordinierungsstelle den Angaben zufolge 2000 Schnelltests, die an...

Friedrichsfelde. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) lädt wieder zu einer persönlichen Sprechstunde ein. Sie findet am 3. Juni von 12.30 bis 14.30 Uhr auf dem Wochenmarkt an der Seddiner Straße, nahe dem S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost statt. Lichtenberger können mit dem Bezirksbürgermeister über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen rund um Themen aus dem Bezirk sprechen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. sim

Der vom rot-rot-grünen Senat beschlossene und vom Bundesverfassungsgericht im April gekippte Mietendeckel hat das Land etliche Millionen Euro gekostet. Allein für Personal- und Verwaltungskosten sind in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen rund 4,7 Millionen Euro angefallen. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Freymark mit dem Titel „Der verfassungswidrige Mietendeckel und seine Folgen für Mieterinnen und Mieter und das Land Berlin“ hervor. Wie die für Wohnen...

Die Corona-Zahlen sinken, immer mehr Menschen sind geimpft, die dritte Welle scheint gebrochen. Das öffentliche Leben wird wieder etwas hochgefahren und der Senat erlaubt Gastronomen seit Pfingsten, ihre Außenbereiche zu öffnen. Auch in Berlins Sommerbädern sind Wasserratten wieder willkommen. Alles gut also? Nein, sagen zum Beispiel die Betreiber der Restaurantfilialen „Redo XXL“. Auf Facebook kritisieren sie unter dem Hashtag #wirmachendanichtmit die harten Auflagen. Denn überall dürfen Gäste...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Berlin. Im Rahmen von „Berlin sagt Danke! 2021“ ruft das Abgeordnetenhaus zu einer Fotoaktion auf. Entstehen soll eine Collage, die das vielfältige Engagement abbildet. Berliner können dem Referat Öffentlichkeitsarbeit bis 7. Juni ein Selfie oder Bild ihrer ehrenamtlichen Arbeit per E-Mail oeffentlichkeitsarbeit@parlament-berlin.de schicken. Das Ehrenamt sollte dabei erkennbar sein – in Form eines Logos oder Schriftzuges. Benötigt werden die Fotos im Querformat, der Name der Organisation und...