Bezirk Lichtenberg - Politik

Marzahn-Hellersdorf. In der politischen Diskussion um die geplante Tangentialverbindung Ost (TVO) durch die Wuhlheide als Verbindung von Köpenick und Biesdorf hat sich ein breites Bündnis pro TVO gebildet. Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von Anwohnern fordern den Senat in einer Resolution zum zügigen Handeln auf. Das Planfeststellungsverfahren für die Straßen-TVO einschließlich Radschnellweg sei ohne weitere Verzögerungen einzuleiten, heißt es darin. Gerechnet wird damit Anfang 2022. Die...

Mit André Wartmann hat das Bezirksamt seit dem 1. Juni einen Antisemitismusbeauftragten. Die Stelle wurde auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingerichtet und ist dem Bereich des Bürgermeisters zugeordnet. Lichtenberg setzt damit seine kontinuierlich verfolgte Strategie fort, Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus zu bekämpfen und solide Strukturen zu schaffen, die diesen Formen der Diskriminierung begegnen können, erklärt Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke). Es...

Die CDU Lichtenberg hat in einer Kombination aus digitaler Versammlung und analoger Stimmabgabe einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die Versammlung selbst fand mit beachtlicher Beteiligung als Videokonferenz statt, die spätere Stimmabgabe unter Einhaltung aller geltenden Corona-Bestimmungen in einem Wahllokal im Nachbarschaftshaus Orangerie-Kiezspinne. In großer Geschlossenheit wurden alle Kandidatinnen und Kandidaten mit Ergebnissen von mindestens 80 Prozent und mehr gewählt. Der neue...

Berlin. Die Malteser begleiten Berliner Familien, in denen eine Mutter oder ein Vater sterbenskrank ist. Weil sich der Kinder- und Familienhospizdienst wesentlich auch durch Spenden finanziert, hat die Hilfsorganisation am 27. Mai ihre erste Charity Online-Auktion gestartet. Bis einschließlich Donnerstag, 3. Juni, 21 Uhr können die Teilnehmer seltene Erlebnisse, außergewöhnliche Kunstwerke und signierte Sammlerstücke ersteigern und zudem zugunsten des Familienhospizdienstes spenden. Der Erlös...

Berlin. Der Senat stellt kostenlos 24 000 Corona-Schnelltests für Ehrenamtliche bereit. Die Selbsttests werden ab sofort durch die zwölf Koordinierungsstellen für Engagement rund um die Corona-Pandemie ausgegeben, wie die Senatskanzlei mitteilte. Dazu gehören etwa die Freiwilligen-Agenturen in den Bezirken. Die Kosten werden über das Programm „Ehrenamts- und Vereinshilfen“ von der Senatskanzlei übernommen. Zum Start bekommt jede Koordinierungsstelle den Angaben zufolge 2000 Schnelltests, die an...

Friedrichsfelde. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) lädt wieder zu einer persönlichen Sprechstunde ein. Sie findet am 3. Juni von 12.30 bis 14.30 Uhr auf dem Wochenmarkt an der Seddiner Straße, nahe dem S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost statt. Lichtenberger können mit dem Bezirksbürgermeister über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen rund um Themen aus dem Bezirk sprechen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. sim

Der vom rot-rot-grünen Senat beschlossene und vom Bundesverfassungsgericht im April gekippte Mietendeckel hat das Land etliche Millionen Euro gekostet. Allein für Personal- und Verwaltungskosten sind in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen rund 4,7 Millionen Euro angefallen. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Freymark mit dem Titel „Der verfassungswidrige Mietendeckel und seine Folgen für Mieterinnen und Mieter und das Land Berlin“ hervor. Wie die für Wohnen...

Die Corona-Zahlen sinken, immer mehr Menschen sind geimpft, die dritte Welle scheint gebrochen. Das öffentliche Leben wird wieder etwas hochgefahren und der Senat erlaubt Gastronomen seit Pfingsten, ihre Außenbereiche zu öffnen. Auch in Berlins Sommerbädern sind Wasserratten wieder willkommen. Alles gut also? Nein, sagen zum Beispiel die Betreiber der Restaurantfilialen „Redo XXL“. Auf Facebook kritisieren sie unter dem Hashtag #wirmachendanichtmit die harten Auflagen. Denn überall dürfen Gäste...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Berlin. Im Rahmen von „Berlin sagt Danke! 2021“ ruft das Abgeordnetenhaus zu einer Fotoaktion auf. Entstehen soll eine Collage, die das vielfältige Engagement abbildet. Berliner können dem Referat Öffentlichkeitsarbeit bis 7. Juni ein Selfie oder Bild ihrer ehrenamtlichen Arbeit per E-Mail oeffentlichkeitsarbeit@parlament-berlin.de schicken. Das Ehrenamt sollte dabei erkennbar sein – in Form eines Logos oder Schriftzuges. Benötigt werden die Fotos im Querformat, der Name der Organisation und...

Obwohl der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wegen Corona weniger Sitzungen abhielt, gab es 2020 mehr Eingaben als in den Vorjahren. Das geht aus dem veröffentlichten Abschlussbericht des Petitionsausschusses für 2020 hervor. Mit 1653 Eingaben und 2258 ergänzenden Zuschriften verzeichnete der Petitionsausschuss einen deutlichen Anstieg an Petitionen. Das sind fast 200 Petitionen (13 Prozent) mehr als 2019. Das liegt auch daran, dass immer mehr Menschen den einfachen und schnellen Weg...

Lichtenberg. Die Bündnisgrünen im Bezirk haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgestellt. Sie treten mit 20 Personen an. Die ersten Listenplätze belegen Daniela Ehlers, Philipp Ahrens, Frederike Navarro und Robert Pohle. Bei der letzten BVV-Wahl verbuchten die Grünen 8,2 Prozent der Stimmen. Damit konnten sie eine fünfköpfige Fraktion bilden. Aber bereits 2017/18 verließen drei Verordnete die Fraktion, sodass die Grünen derzeit...

Elsa H. (85) ist vor drei Jahren in ein Seniorendomizil nahe Kołobrzeg (Kolberg/Polen) gezogen. Zuvor lebte sie 60 Jahre lang in Köpenick. Nun hat sie aber den dringenden Wunsch, an den Wahlen im Herbst in ihrer Heimat teilzunehmen. Sie wusste aber nicht, ob sie noch wahlberechtigt ist, da sie in Deutschland keine Meldeadresse mehr hat. Eine alte Bekannte aus Köpenick riet ihr, sich bei der Kummer-Nummer zu melden und um Hilfe zu bitten. Die Mitarbeiter bestätigten der 85-Jährigen zunächst,...

Berlin. Das von der Senatskanzlei unterstützte und dem Tandembüro, bestehend aus Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa und betterplace lab, ausgerichtete Projekt der Europäischen Freiwilligenhauptstadt prämierte jetzt die zehn Gewinner des Innovationswettbewerbs. Gesucht wurden sowohl innovative Engagementformen als auch -themen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Aus den rund 50 Einreichungen wählte die Jury die innovativsten Ideen aus. Zu den zehn ausgezeichneten Ideen und...

Am 23. Mai, Pfingstsonntag, veranstaltet die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) eine Benefizwanderung durch den Lichtenberger Kiez. Sie startet um 14 Uhr am S- und U-Bahnhof Lichtenberg, Ausgang Siegfriedstraße. Von dort geht es entlang der Gudrunstraße zum Zentralfriedhof Friedrichsfelde. Anschließend erkundet sie Künstlergräber und den Ehrenhain der Verfolgten des Naziregimes, weiterhin den Landschaftspark Herzberge mit einem Abstecher zur Pflanzenzucht von In-Vitro-Tec. Ziel...

Berlin. In den Berliner Forschungseinrichtungen wurden 2017 insgesamt 833.339 Tiere getötet, ohne dass sie für Experimente eingesetzt wurden. Die sogenannten Überschusstiere wurden für die Labore gezüchtet und dann nicht für Tierversuche verwendet. Diese Zahlen teilte Justizstaatssekretärin Margit Gottstein (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine Anfrage des Abgeordneten Michael Efler (Die Linke) zu „Überschusstieren bei Tierversuchen“ mit. Aktuellere Zahlen liegen dem Landesamt für Gesundheit und...

Lichtenberg. Noch bevor am 26. September die Wahlen zur BVV, zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag stattfinden, gibt es traditionell einige Tage davor die U18-Wahlen. Bei diesen Wahlen, die in diesem Jahr für den 17. September geplant sind, können alle unter 18 Jahre, die nicht wahlberechtigt sind, ihre Stimme abgegeben. Auch diesmal beteiligt sich der Bezirk Lichtenberg an der U18-Kampagne. Für die nächsten Monate ist unter anderem geplant, dass das U18-Karaoke-Mobil und die Demokratie-Lounge...

Lichtenberg. Unter dem Motto „Bauen – bauen – bauen“ veranstaltet der Kieztreff Undine, Hagenstraße 57, am 26. Mai einen Online-„Bürger*innen-Dialoge zur Wahl“. Dabei geht es um die Frage: Welche Ziele haben die Parteien in puncto Wohnen und Wohnungsbau? Außerdem geht es um deren Standpunkte zum Mietendeckel und zum Milieuschutz. Wer teilnehmen möchte meldet bis 24. Mai unter Telefon 57 79 94 19 oder kieztreff.undine@sozialwerk-dfb-berlin.de an und erhält dann zu Zugangsdaten zur Veranstaltung....

Berlin. Die Gesobau-Stiftung lobt zum zweiten Mal einen Förderwettbewerb aus. Mit ihm sollen diesmal Projekte unterstützt werden, die Kinder und auch ihre Familien dabei unterstützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Dafür stellt die Stiftung 15.000 Euro zur Verfügung. Kinder sind durch Kontaktbeschränkungen, Homeschooling und Unsicherheit die großen Verlierer der Pandemie. Die Gesobau-Stiftung fördert deshalb Initiativen in ihren Quartieren, die einen Bezug zu den...

Senat und Islamforum Berlin wollen erreichen, dass sich möglichst viele Muslime gegen Corona impfen lassen. Die Integrationsbeauftragte des Senats und das Islamforum haben sich deswegen in einer gemeinsamen Erklärung darauf geeinigt, dass die Imame in den Moscheen dafür werben, dass sich die Gläubigen impfen lassen. Bei den Migranten ist die Impfbereitschaft besonders gering. Die Prediger sollen in den Freitagsgebeten für Corona-Impfungen werben und Aufklärungsarbeit leisten, heißt es in der...

Endlich ohne Negativtest einkaufen, keine Kontaktbeschränkungen mehr, Quarantänepflicht und Ausgangssperre vorbei: Für viele wird das Leben endlich wieder normaler. Bundestag und Bundesrat haben Lockerungen für Geimpfte und Genesene beschlossen. Das ist folgerichtig. Denn der Staat kann Grundrechte nicht einschränken, wenn der Grund dafür entfallen ist. Und gleichzeitig sind die Freiheiten für Geimpfte doch irgendwie nicht ganz fair. Denn Millionen Menschen, die sich impfen lassen wollen,...