Bezirk Lichtenberg - Politik

Die Lichtenberger Linke hat ihre Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September aufgestellt. Im Wahlkreis 6 tritt der bisherige Fraktionsvorsitzende in der BVV, Norman Wolf, erstmals an. Er folgt auf Harald Wolf, der den Wahlkreis seit 1999 immer wieder gewann. Er legte aber im Februar 2020 sein Mandat wegen eines Umzugs nieder und tritt nicht mehr zur Abgeordnetenhauswahl 2021 an. Ebenfalls erstmalig tritt im Wahlkreis 2 Robert Schneider an. Er folgt auf Wolfgang Albers. Robert...

Die Kinder- und Jugendeinrichtungen im Bezirk sind eingeladen, Teil der Digitalen Kinder- und Jugendbeteiligung (DKJB) zu werden. Das Projekt soll die Ideen, Wünsche und Bedarfe von Heranwachsenden analysieren und bekannter machen. Außerdem erhalten die jungen Leute die Möglichkeit, mit ausgeliehenen Tablets, in Medienworkshops und bei Challenges digital aktiv werden und sich zu unterschiedlichen Themen zu äußern. „Es freut mich sehr, dass wir bei der Kinder- und Jugenbeteiligung in Lichtenberg...

Berlin. Mit dem Europapreis „Blauer Bär“ ehren die Senatsverwaltung für Kultur und Europa sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland jährlich Berliner für beispielhaftes Europaengagement in allen Politik- und Gesellschaftsbereichen. Bis zum 31. Mai 2021 können Vorschläge eingereicht werden – von Europaprojekten im Bereich Kunst und Kultur über das Initiieren von Veranstaltungen im Freizeit- und Sportbereich oder die Förderung von Austausch und Vernetzung zwischen EU-Ländern...

Im Bezirk soll künftig ein Jugend-Engagement-Preis verliehen werden, erstmalig 2021. Diesen Beschluss fasste die BVV. Mit dem Preis sollen Kinder, junge Erwachsene sowie Jugendgruppen ausgezeichnet werden, die sich in vorbildlicher Weise für ihre Mitmenschen einsetzen und das friedliche Zusammenleben in Lichtenberg bereichern und verbessern. Seit Jahren engagieren sich viele beispielsweise in Kinder- und Jugendjurys, im Bezirksschülerinnenausschuss oder in der Koordination der Bewegung „Fridays...

Lichtenberg. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) veranstaltet am 21. April eine Sprechstunde. Von 14 bis 16 Uhr können Lichtenberger mit ihm über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen zu Themen im Bezirk ins Gespräch kommen. Aufgrund der Corona-Pandemie ist diese Sprechstunde allerdings telefonisch möglich. Interessierte melden sich zwecks Zeitabsprache unter Telefon 902 96 30 01 und erfahren dann Näheres. BW

Lichtenberg. Anfang des Jahres stellte das Bezirksamt Schülern von 17 Grundschulen, drei Integrierten Sekundarschulen, vier Gymnasien, drei Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt und der einen Gemeinschaftsschule im Bezirk finanzielle Mittel als „Schülerinnenhaushalt“ zur Verfügung. Jede Schule kann über insgesamt 3000 Euro frei entscheiden. Ziel des Projekts ist es, Schüler ganz praktisch an das Thema Mitbestimmung heranzuführen. Damit es fortgeführt und auf alle Schulen erweitert...

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung hat wegen der Impfstoff-Lieferpläne einige Änderungen in den sechs Corona-Impfzentren (CIZ) vorgenommen. So wird im CIZ Flughafen Tegel nur noch bis 6. April mit Astrazeneca geimpft. Danach gibt es in Tegel den Impfstoff von Biontech. Alle Zweitimpfungen, die für Astrazeneca in Tegel geplant wurden, werden dann ins CIZ Tempelhof verlegt. Das Impfzentrum im Velodrom wurde bereits von Moderna auf Biontech umgestellt. Alle Zweitimpfungen mit Moderna werden...

Pankow. Unter dem Motto „MdBGirls‘Day 2021“ veranstaltet die SPD-Fraktion im Bundestag am 22. April einen digitalen Mädchen-Zukunftstag. Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin und eines Politikers aus? Welche Berufe gibt es sonst noch in der Politik? Und wie kommt Frau an die Stellen? Auf diese Fragen kann eine junge Frau aus den Bezirken Pankow, Lichtenberg oder Marzahn-Hellersdorf Antworten erhalten. An diesem Tag kann sie Einblick in Berufsfelder der Bundespolitik nehmen. Dazu gehört...

Berlin. Die Initiative „Jugend Wählt“ fordert in einer Petition, das Wahlalter auf 16 Jahre bei Bundestags- und Europawahlen zu senken. Ziel ist es, für die Petition innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterschriften zu sammeln. Diese werden dann dem Bundestag übergeben und der Petitionsausschuss muss sich mit dem Thema befassen. Unterstützt wird die Initiative von zahlreichen Organisationen wie dem Kinderschutzbund, der Initiative „Mehr Demokratie“ und den Jusos, der Grünen Jugend, den Julis und...

Berlin. Die Justizverwaltung stellt immer mehr eingezogene Bußgelder aus Strafverfahren gemeinnützigen Projekten und Einrichtungen zur Verfügung. Flossen 2017 aus den Gesamtgeldbußen von 6,8 Millionen Euro noch 174.630 Euro an den sogenannten Sammelfonds „Samba“ (2,5 Prozent), waren es 2020 bei ebenfalls 6,8 Millionen Euro Gesamtgeldbußen mit 328.754 Euro schon 4,8 Prozent. Das geht aus der Antwort von Berliner Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage des Abgeordneten Sven...

Berlin. Licht aus, Klimaschutz an: Schon mehr als 200 Städte in Deutschland haben sich für die diesjährige Earth Hour am 27. März angemeldet. Auch Berlin ist mit dabei. Damit will die Aktion der Corona-Krise die Stirn bieten. Denn trotz Lockdown soll das Engagement für Klima- und Umweltschutz nicht abreißen. „So gern wir angesichts der einen Krise eine Verschnaufpause von der anderen hätten, gönnt uns die Erderhitzung keine. Umso bedeutender ist es, dass die Menschen in Deutschland weiterhin...

Der Bezirk plant, als erster in Berlin mit einem bezirklichen lokal-o-mat an den Start zu gehen. Im Vorfeld der Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung am 26. September soll die Lichtenberger die Möglichkeit erhalten, auf https://lokal-o-mat.de/ zu Vorhaben der Parteien in der nächsten Legislaturperiode Stellung zu nehmen. Der Runde Tisch für politische Bildung arbeitet mit dem Bezirksamt und dem Verein „Gesellschaft für Information und demokratische Beteiligung“ an der Umsetzung. Der Start...

Zum Glück bin ich bis jetzt drumherum gekommen, aber ich befürchte, nicht mehr lange. Demnächst werde ich wohl auch ein Stäbchen in meinen Mund oder in meine Nase lassen müssen. Augen zu und durch. Eine Bekannte arbeitet im Pflegeheim und muss jeden Morgen den Nasenquirl ertragen. Schön ist anders, sagt sie. Seit dem 8. März bezahlt nun der Senat jedem Berliner einen Coronatest pro Woche. Und er fordert die Bürger auch auf, dieses Angebot wirklich zu nutzen. Denn so können Infektionen mit...

Berlin. Die Senatsbildungsverwaltung hat die ersten Impfeinladungen an die 63 Förderzentren in öffentlicher und freier Trägerschaft versandt. Etwa 6000 Lehrkräfte, Erzieher sowie weitere Beschäftigte an den Förderzentren können sich jetzt gegen das Coronavirus impfen lassen, wenn sie wollen. Impfen lassen können sich nun auch Personen in der Kindertagespflege. Ab 9. März sind auch die mehr als 40.000 Kita-Beschäftigten dran. All diese Personengruppen bekommen den Astrazeneca-Impfstoff. Wie...

Berlin. Der Senat lobt erstmals einen Preis für Lebensmittelretter aus. Einzelpersonen, Initiativen, Projekte, Vereine und Unternehmen können sich bis zum 28. März bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung bewerben. Die Auszeichnung mit dem Titel „Berliner Lebensmittelretter:in 2021” ist mit 5000 Euro dotiert und soll am 15. April verliehen werden. Gesucht werden kreative Ideen gegen die Lebensmittelverschwendung. Nach Angaben der Verbraucherzentralen in...

An der Lichtenberger Aktion „Noteingang“ beteiligen sich immer mehr Unternehmen und Einrichtungen freier Träger aus dem Bezirk. Inzwischen sind es über 25. Zu ihnen gehören unter anderen das Howoge Kundenzentrum am Warnitzer Bogen, das Allee-Center, die Sana Kliniken, die Berliner Kindl-Schulheiss-Brauerei oder auch die Globus Fachmärkte GmbH. Aber auch freie Träger, wie der Bürgertreff „Gemeinsam im Kiez leben“, der Verein Kiezspinne FAS sowie der Verein für aktive Vielfalt sind mit im Boot....

In den großen Unternehmen gibt es kaum Frauen in den Führungsetagen. Das soll sich ändern. Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf eine gesetzliche Frauenquote geeinigt. Der Gesetzentwurf des Kabinetts sieht vor, dass börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen müssen, wenn ihr Vorstand aus mehr als drei Personen besteht. Laut Frauenministerium werden von dieser Regelung rund 70 Unternehmen betroffen sein, von denen bei mehr als 30...

Lichtenberg. Auf Sportanlagen, die von größeren Vereinen genutzt werden, gehören Vereinsgaststätten im Bezirk einfach dazu. Seit Beginn des zweiten Lockdowns im November dürfen sie allerdings, so wie alle anderen Gaststätten auch, nicht mehr öffnen. Damit haben sie keine Einnahmen. Deshalb entschied das Bezirksamt, dass die Betreiber der Lichtenberger Vereinsgaststätten von November bis März keine Miete zahlen müssen, berichtet der für Sport zuständige Stadtrat Martin Schaefer (CDU). Bereits...