Bezirk Lichtenberg - Politik

Berlin. Licht aus, Klimaschutz an: Schon mehr als 200 Städte in Deutschland haben sich für die diesjährige Earth Hour am 27. März angemeldet. Auch Berlin ist mit dabei. Damit will die Aktion der Corona-Krise die Stirn bieten. Denn trotz Lockdown soll das Engagement für Klima- und Umweltschutz nicht abreißen. „So gern wir angesichts der einen Krise eine Verschnaufpause von der anderen hätten, gönnt uns die Erderhitzung keine. Umso bedeutender ist es, dass die Menschen in Deutschland weiterhin...

Der Bezirk plant, als erster in Berlin mit einem bezirklichen lokal-o-mat an den Start zu gehen. Im Vorfeld der Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung am 26. September soll die Lichtenberger die Möglichkeit erhalten, auf https://lokal-o-mat.de/ zu Vorhaben der Parteien in der nächsten Legislaturperiode Stellung zu nehmen. Der Runde Tisch für politische Bildung arbeitet mit dem Bezirksamt und dem Verein „Gesellschaft für Information und demokratische Beteiligung“ an der Umsetzung. Der Start...

Zum Glück bin ich bis jetzt drumherum gekommen, aber ich befürchte, nicht mehr lange. Demnächst werde ich wohl auch ein Stäbchen in meinen Mund oder in meine Nase lassen müssen. Augen zu und durch. Eine Bekannte arbeitet im Pflegeheim und muss jeden Morgen den Nasenquirl ertragen. Schön ist anders, sagt sie. Seit dem 8. März bezahlt nun der Senat jedem Berliner einen Coronatest pro Woche. Und er fordert die Bürger auch auf, dieses Angebot wirklich zu nutzen. Denn so können Infektionen mit...

Berlin. Die Senatsbildungsverwaltung hat die ersten Impfeinladungen an die 63 Förderzentren in öffentlicher und freier Trägerschaft versandt. Etwa 6000 Lehrkräfte, Erzieher sowie weitere Beschäftigte an den Förderzentren können sich jetzt gegen das Coronavirus impfen lassen, wenn sie wollen. Impfen lassen können sich nun auch Personen in der Kindertagespflege. Ab 9. März sind auch die mehr als 40.000 Kita-Beschäftigten dran. All diese Personengruppen bekommen den Astrazeneca-Impfstoff. Wie...

Berlin. Der Senat lobt erstmals einen Preis für Lebensmittelretter aus. Einzelpersonen, Initiativen, Projekte, Vereine und Unternehmen können sich bis zum 28. März bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung bewerben. Die Auszeichnung mit dem Titel „Berliner Lebensmittelretter:in 2021” ist mit 5000 Euro dotiert und soll am 15. April verliehen werden. Gesucht werden kreative Ideen gegen die Lebensmittelverschwendung. Nach Angaben der Verbraucherzentralen in...

An der Lichtenberger Aktion „Noteingang“ beteiligen sich immer mehr Unternehmen und Einrichtungen freier Träger aus dem Bezirk. Inzwischen sind es über 25. Zu ihnen gehören unter anderen das Howoge Kundenzentrum am Warnitzer Bogen, das Allee-Center, die Sana Kliniken, die Berliner Kindl-Schulheiss-Brauerei oder auch die Globus Fachmärkte GmbH. Aber auch freie Träger, wie der Bürgertreff „Gemeinsam im Kiez leben“, der Verein Kiezspinne FAS sowie der Verein für aktive Vielfalt sind mit im Boot....

In den großen Unternehmen gibt es kaum Frauen in den Führungsetagen. Das soll sich ändern. Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf eine gesetzliche Frauenquote geeinigt. Der Gesetzentwurf des Kabinetts sieht vor, dass börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen müssen, wenn ihr Vorstand aus mehr als drei Personen besteht. Laut Frauenministerium werden von dieser Regelung rund 70 Unternehmen betroffen sein, von denen bei mehr als 30...

Lichtenberg. Auf Sportanlagen, die von größeren Vereinen genutzt werden, gehören Vereinsgaststätten im Bezirk einfach dazu. Seit Beginn des zweiten Lockdowns im November dürfen sie allerdings, so wie alle anderen Gaststätten auch, nicht mehr öffnen. Damit haben sie keine Einnahmen. Deshalb entschied das Bezirksamt, dass die Betreiber der Lichtenberger Vereinsgaststätten von November bis März keine Miete zahlen müssen, berichtet der für Sport zuständige Stadtrat Martin Schaefer (CDU). Bereits...

Die Betreiber von Kneipen, Restaurants, Imbissen, Kantinen, Bäckereien oder Fleischereien müssen zukünftig die Ergebnisse von Hygienekontrollen gut sichtbar aushängen. Das sogenannte Transparenzbarometer soll wegen der Pandemie aber erst zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Verschimmelte Lebensmittel, dreckige Herde, unterbrochene Kühlketten oder sogar Mäuse und Schaben in der Küche – es sind schon beeindruckende Ekellisten, die die Lebensmittelkontrolleure bei ihren amtlichen Streifzügen...

Lichtenberg. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) lädt am 17. März zu einer Sprechstunde ein. Von 15 bis 17 Uhr können Lichtenberger mit ihm über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen zu Themen im Bezirk ins Gespräch kommen. Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Sprechstunde allerdings nur telefonisch möglich. Interessierte melden sich zwecks Zeitabsprache unter Telefon 902 96 30 01 und erfahren dann Näheres. BW

Rechtsextreme nutzten im vergangenen Jahr die Corona-Pandemie, um ihre Aktivitäten im Bezirk zu verstärken. Das Lichtenberger Register verzeichnet für 2020 vor allem einen Anstieg an rechtsextremen und rassistischen Schmierereien und Aufklebern sowie verstärkte Aktivitäten der Neonazi-Partei „Der III. Weg“, berichtet Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke). Dieses Fazit lässt sich nach der vorläufigen Auswertung der dem Register gemeldeten Vorfälle ziehen. Es waren mehr als 400 gegenüber 256...

Berlin. Um die Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene zu modernisieren und zukunftsfähig zu entwickeln, gründet der Senat eine „Interne Beratungseinheit“. Die Truppe soll die Behörden bei Fragen vor Ort beraten. Die Beratungseinheit ist Teil des 2019 mit den Bezirken beschlossenen Zukunftspakt Verwaltung. Bisher nutzen unterschiedliche Abteilungen externe Experten, wenn sie Abläufe optimieren wollen. Mit der internen Mannschaft soll „das Hinzuziehen externen Sachverstandes reduziert werden“,...

Lichtenberg. Die erste Milieuschutz-Sprechstunde der SPD Lichtenberg findet am 7. März von 10 bis 11 Uhr digital auf Facebook statt. Zum Auftakt ist das Thema "Frankfurter Allee Nord – Milieuschutzbedarf" erkennen. Die Veranstaltung wird monatlich wiederholt und gibt in jeder Folge eine kurze Einführung zu einem Aspekt des Milieuschutz mit der anschließenden Möglichkeit, Fragen direkt an Stadtrat Kevin Hönicke zu stellen. Bürger können sich dazu zu informieren, wie ein Milieuschutzgebiet auf...

Lichtenberg. Das Bürgerbüro des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg in der Buggenhagenstraße ist in der Nacht vom 14. zum 15. Februar beschädigt worden. Die Fassade wurde mit Steinen beworfen. Dabei gingen Scheiben zu Bruch. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) verurteilt die Tat aufs Schärfste: „Dieser Übergriff ist nicht hinnehmbar. Angriffe auf Abgeordnete und ihre Wahlkreisbüros sind keine politische Meinungsäußerung, sondern eine Straftat.“ Hinweise nimmt jede...

Lichtenberg. Der Bezirksausschuss der FDP hat den Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt. Die Mitglieder bestätigten die gute Arbeit des Bezirksvorsitzenden Rico Apitz und schenkten ihm erneut ihr Vertrauen. Als Stellvertreter steht ihm weiterhin Christian Wolf zur Seite, während die Beisitzer Jan Babenschneider und Marcel Otto zum Schatzmeister beziehungsweise stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurden. Komplettiert wird der Vorstand durch vier Beisitzer: Sophie Meyer, Matthias...

Berlin. Die Senatskanzlei hat den Wettbewerb für den Farbenbekennen-Award gestartet. Unter dem Motto „Für uns Weltklasse: Du!“ können sich bis zum 21. März Kinder und Jugendliche im Alter von acht bis 16 Jahren mit ihren Geschichten bewerben. Der Wettbewerb wurde 2017 von Staatssekretärin Sawsan Chebli ins Leben gerufen und der Farbenbekennen-Award 2018 erstmals vergeben. 2019 wurden Geflüchtete ausgezeichnet, die mit ihrem „Gründergeist“ Mut machen und andere inspirieren. In diesem Jahr sollen...

Berlin. Der Landesjugendring Berlin fordert den Senat auf, die Ungleichbehandlung von Jugendlichen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) zu beenden. Im FSJ erhalten die Jugendlichen in der Regel ein Taschengeld von 250 bis 300 Euro, im FÖJ 510 Euro. Der Geschäftsführer des Landesjugendrings, Tilmann Weickmann, führt diese unterschiedliche Behandlung darauf zurück, dass das Land Berlin das FÖJ mit rund 10.000 Euro pro Freiwilligen und Jahr fördert....

Berlin. Der Senat will das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter verschärfen. Anbieter von Ferienwohnungen müssen neben der Registrierungspflicht bei Behörden jetzt auch die vergebene Registriernummer bei allen Inseraten angeben. Internetportale wie Airbnb dürfen nur noch Homesharing-Anzeigen mit Nummer veröffentlichen. So sollen die Ämter besser illegale Zweckentfremdungen von Wohnraum erkennen. Der Senat hatte 2014 das Zweckentfremdungsverbot beschlossen, um massenhafte Vermietungen von...