Bezirk Lichtenberg - Politik

Lichtenberg. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) hält am 6. Oktober eine Sprechstunde ab. Von 14 bis 16 Uhr können Lichtenberger mit ihm über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen zu Themen im Bezirk ins Gespräch kommen. Die Sprechstunde findet im Raum 119 im Rathaus, Möllendorffstraße 6, statt. Interessierte melden sich zwecks Zeitabsprache unter Telefon 902 96 30 01 an. BW

Blinde und Sehbehinderte können mit der sogenannten Wahlschablone wählen. Das Hilfsmittel wurde vom Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) gemeinsam mit der Landeswahlleitung konzipiert und entwickelt. Für Berlin gibt es zwei Schablonen: eine zweireihig gelochte für die Bundestagswahl und eine mit einer Lochreihe für die Berliner Wahlen und den Volksentscheid. Der Stimmzettel wird dazu in die aufklappbare Schablone gelegt. Um zu verhindern, dass der Stimmzettel...

Mit peppigen Sprüchen auf Plakaten und im Netz will das Berliner Abgeordnetenhaus für die Wahlen zum Landesparlament am 26. September werben. Für die Kampagne „Du bestimmst, was in deiner Stadt passiert.“ wurden neun Motive entwickelt. Auf Großplakaten sind Sprüche wie „Reingehen. Ankreuzen. Rausgehen.“, „Berlin ist wählerisch“, „Mach dein Kreuz doch, wo du willst", „Dein Kiez hat eine Stimme: Deine!“ oder auch „Möge die Macht mit dir sein.“ zu lesen. Auf der zentralen Website...

Sie demonstrieren für eine saubere Umwelt, engagieren sich und wollen politisch mitbestimmen: Doch rund 60.000 Berliner im Alter von 16 und 17 Jahren dürfen am 26. September wieder nicht das Landesparlament wählen. Das Wahlalter bleibt bei 18. In Berlin können junge Leute ab 16 nur bei den BVV-Wahlen ihr Kreuz machen. Die CDU ist wie die AfD gegen eine Absenkung des Wahlalters bei den Abgeordnetenhauswahlen. SPD, Linke, Grüne und FDP sind dafür. Das reicht nicht für die notwendige...

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

Karlshorst. Für den Nationalökonomen, Historiker, Philosophen und Lehrer Hermann Duncker (1874-1960) und seine Frau Käte Duncker (1871-1953) ist auf dem kleinen Platz an der der Treskowallee 114 eine Gedenktafel eingeweiht worden. Sie ergänzt die Bronzeplastik von Hermann Duncker, die seit 1976 an dieser Stelle unweit vom S-Bahnhof Karlshorst steht. Das Ehepaar Duncker lebte von 1926 bis 1931 in der nahen Junker-Jörg-Straße 16. Von 1961 bis 1992 war ein Teil der Treskowallee nach Hermann...

In Gaststätten und Lebensmittelbetrieben hat Hygiene oberste Priorität. Für die Kontrolle der über 20.000 Betriebe in Berlin sind die Ämter zuständig. Die werden ab 2023 jedes Kontrollergebnis im Internet veröffentlichen, und der Wirt muss es in Form eines „Transparenzbarometers“ an die Ladentür kleben. So steht’s im „Saubere-Küchen-Gesetz“, das die rot-rot-grüne Koalition beschlossen hat. Die AfD hat ebenfalls dafür gestimmt, CDU und FDP enthielten sich. Senator Dirk Behrendt (Grüne) will mit...

Berlin. EU-Bürger dürfen bei den Berlinwahlen am 26. September anders als bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in ihren Bezirken abstimmen. Mit der Kampagne „voteBerlin – mein Bezirk, meine Wahl“ sollen die rund 245.000 EU-Bürger in Berlin über ihr kommunales Wahlrecht informiert werden. Auf voteberlin.eu gibt es Informationen in acht Sprachen zu den Wahlen auf lokaler Ebene. Weil am Superwahlsonntag...

Lichtenberg. Der Bezirk hat als erster in Berlin einen eigenen lokalen Wahl-o-maten gestartet. Der Lokal-o-mat bildet mit 30 Thesen die politische Landschaft Lichtenbergs ab und ist bis zum 26. September auf https://lokal-o-mat.de/ zu erreichen. Wie der Wahl-o-mat für die Bundestagswahl bietet er Wählern die Möglichkeit, ihre politischen Ansichten mit denen der Parteien abzugleichen, und zwar denen, die zur BVV-Wahl antreten. Die Thesen wurden von einer zwölfköpfigen Jury aus Vertretern der...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

Der Vorgang hat Anfang dieser Woche für Aufregung gesorgt. Die Gesundheitsämter hatten einstimmig eine Strategieanpassung in Schulen und Kitas beschlossen. Statt wie bisher bei einem Corona-Fall pauschal ganze Klassen und Gruppen in 14-tägige Quarantäne zu schicken, wollten die Amtsärzte das nur noch für die positiv getesteten Kinder. Die anderen sollten weiter die Schule oder Kita besuchen können. Diesen „Berliner Weg“ würden auch Hamburg, NRW und Hessen gehen, schrieb Neuköllns Amtsarzt...

Hundekot, Leinenzwang, Maulkorbpflicht, gesetzlich vorgeschriebene Gassi-Zeiten: Wenn es um den Hund geht, kläffen sich die Zweibeiner regelmäßig an. Hundefreunde und Hundehasser – ein ewiger Konflikt. Jetzt will die Koalition sogar die Gruppe der Hundebesitzer spalten. Kurz vor der Wahl legt Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf vor, um alle Rentner und Sozialhilfeempfänger von der Hundesteuer zu befreien. „Für viele Menschen ist der Hund der einzige Freund oder das einzige Familienmitglied“, sagte...

Alt-Hohenschönhausen. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) veranstaltet am 26. August seine nächste Sprechstunde. Sie findet von 14 bis 16 Uhr auf dem Wochenmarkt am Storchenhof, Hauptstraße 9/9d, statt. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. BW

Lichtenberg. Das Bezirksamt hat eine Broschüre herausgebracht, die den Bezirk in grafisch aufbereiteten Zahlen vorstellt. Unter dem Titel „Das ist Lichtenberg“ wirft sie einen ebenso anschaulichen wie unterhaltsamen Blick auf den Bezirk und seine Statistiken. Im neuen Heft finden sich Angaben zu Bewohnern, Tieren, zum Thema Bildung, zu Städtepartnerschaften, Gewässern, Kunst und Kultur, Sport, Naturschutzgebieten und Spielplätze sowie zu Schwimmhallen und Vereinen. Neben den Zahlen und Fakten...

Lichtenberg. Kevin Hönicke (SPD), stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, veranstaltet am 26. August von 15 bis 17 Uhr eine Sprechstunde auf dem Freiaplatz im Nibelungenviertel. Dort können Bürger mit ihm ins Gespräch kommen sowie Hinweise, Probleme und Vorschläge an ihn herantragen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Es wird um die Einhaltung geltender Abstands- und Hygieneregeln gebeten. BW

Berlin. Anlässlich der Berliner Seniorenwoche fordert der Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stärkere gesellschaftliche und politische Anstrengungen, um die digitale Teilhabe älterer Menschen zu stärken. Für viele Menschen ab 65 Jahren stellt die Digitalisierung eine große Herausforderung dar. Ohne Zugang zu digitalen Geräten, ohne das Wissen zum Umgang und ohne altersgerechte Angebote bleibt die digitale Welt vielen von ihnen verschlossen. Insbesondere die Pandemie hat dazu geführt,...