Bezirk Lichtenberg - Politik

Berlin gibt sich ein neues Motto. „Wir sind ein Berlin“ heißt es jetzt. Der zwölf Jahre alte Hauptstadtslogan „be Berlin“ hat ausgedient. „Vom Ich zum Wir“ ist die Botschaft. Während „be Berlin“ eher das Individuelle betonte, soll der neue Slogan das Gemeinschaftsgefühl hervorheben, heißt es. Die von der Agentur Jung von Matt SPREE entwickelte Stadtmarke wird mit Plakaten beworben, die nach dem Schema, zwei Aussagen werden zu einem Miteinander, aufgebaut sind: „Ich so: Second Hand. Du so:...

2021 soll erstmals der Beteiligungsbeirat über Projekte der Stadtentwicklung beraten. Bis 10. Oktober können sich Bürger sowie Vereine oder Organisationen um die Mitgliedschaft bewerben. Der Beirat ist einer von fünf Bausteinen zur Umsetzung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgern an der Stadtentwicklung“, die der Senat 2019 beschlossen hat. In dem Gremium werden zukünftig 24 Mitglieder aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft sowie Bürgern über „bestimmte Vorhaben der Stadtentwicklung...

Karlshorst. Norman Wolf, Vorsitzender der Links-Fraktion in der BVV, lädt am 19. September um 10 Uhr zu einem Kiezspaziergang durch Karlshorst ein. Mit dabei sind die direkt gewählte Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch und Bürgermeister Michael Grunst (beide Die Linke). Treffpunkt ist die Grünfläche gegenüber der HTW Berlin am Römerweg. Auf der zweistündigen Tour möchten die Politiker den Teilnehmern Projekte in Karlshorst vorstellen und über Probleme im Ortsteil reden. Stationen...

Berlin. Der Senat hat mit seiner fünften Infektionsschutzverordnung die Regeln weiter verschärft. Grund dafür seien steigende Infektionszahlen und nicht eingehaltene Hygienevorschriften auf Demonstrationen, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagt. Bei Demonstrationen gilt jetzt generell Maskenpflicht. Restaurants müssen jetzt auch für Außenterrassen Gästedaten erfassen. Die Regeln gelten auch für Veranstaltungen im Freien und für geschlossene Gesellschaften in Gaststätten und andere...

Friedrichsfelde. Eine Bürgersprechstunde bietet Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) am 4. September auf dem Lichtenberger Wochenmarkt an. Von 12.30 bis 14.30 Uhr ist er auf dem Heinrich-Dathe-Platz 1 anzutreffen und steht für Fragen, Anliegen, Wünsche und Anregungen zu Themen, die die Menschen im Bezirk bewegen, zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. BW

Berlin. Für die am 10. Juli 2021 geplante Technoparade Rave The Planet, hat die gemeinnützige Rave The Planet gGmbH bereits knapp 400.000 Euro Spenden eingesammelt. Die Firma von Loveparade-Erfinder Dr. Motte will die Paraden durch Spenden finanzieren. Für die Neuauflage werden bis Jahresende 1,5 Millionen Euro benötigt, um einen Teil der Kosten einer großen neuen Parade abzudecken, wie es heißt. Das 50 Meter lange Fundraving-Modell in der Mall of Berlin – Herzstück der Spendenaktion – muss im...

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft zum elften Mal mit ihrem Jugendwettbewerb „denkt@g“ dazu auf, sich mit Holocaust, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auseinanderzusetzen. Bei dem Wettbewerb können Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 22 Jahren mitmachen. Einsendeschluss ist der 30. November. Die Schirmherrschaft übernimmt Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der CDU-Politiker ist auch Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der erste Platz...

Der Senat beschloss Hilfen für kleine und mittlere Kulturbetriebe ab zwei Beschäftigten. Die „Soforthilfe IV 2.0“ kann nur für drei Monate (September bis November) beantragt werden. Jetzt können auch Kulturunternehmer Geld bekommen, die „nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden“. Das war bisher Bedingung für die Corona-Hilfen im Kulturbereich. Neu ist auch, dass die Firmen jetzt nur „mindestens zwei Angestellte“ haben müssen. „Wir gehen deshalb von einem größeren...

Mitte. Die 39-jährige Geografin Wenke Christoph ist neue Staatssekretärin für Wohnen. Sie wurde auf Vorschlag von Sebastian Scheel (Die Linke) im Senat ernannt. Christoph tritt die Nachfolge von Scheel an, der am 20. August im Abgeordnetenhaus zum neuen Senator für Stadtentwicklung und Wohnen vereidigt worden war. Wenke Christoph war zuletzt bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung als Referentin für Südost-, Süd- und Westeuropa tätig. Als Koordinatorin des Arbeitskreises „Linke Metropolenpolitik“...

Einmal um den Block, ein bisschen strullen und schnüffeln, danach zurück auf die Couch. Damit könnte bald Schluss sein. Denn ab 2021 soll eine neue Verordnung gelten, deren Entwurf die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), jetzt vorstellte. Ein Punkt neben der richtigen und wichtigen Verschärfung der Anforderungen an die Hundezucht ist, dass Hundehalter ihren Vierbeinern „mindestens zweimal täglich für insgesamt mindestens eine Stunde Auslauf im Freien...

Drei Jahre nach Einberufung einer Standortkonferenz für das ehemalige Stasi-Gelände an der Normannen-/Ruschestraße ziehen die dort ansässigen Vereine eine kritische Zwischenbilanz. Nach dem Rücktritt von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), die die Standortkonferenz für den Campus der Demokratie einberief, weisen sie auf mangelnde Bürgerbeteiligung und fehlende Fortschritte hin. Bisher hat sich aus Sicht der Nichtregierungsorganisationen (NGO) kaum etwas getan. Dazu gehören...

Berlin. Der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Die Linke), wird neuer Stadtentwicklungssenator. Er übernimmt die Stelle seiner bisherigen Chefin Katrin Lompscher. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen war zurückgetreten, weil sie Einnahmen nicht versteuert hatte. Sebastian Scheel war seit dreieinhalb Jahren Lompschers Staatssekretär und hat den Berliner Mietendeckel maßgeblich mit entwickelt. Gegen das Gesetz sind Klagen vor dem Landes- und Bundesverfassungsgericht anhängig....

Angesichts der vielen offenen Fragen beim Schulstart und der Unsicherheiten bei Eltern und Lehrern zu den Corona-Regeln hat jetzt erstmals der von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) einberufene Hygienebeirat getagt. Rund 20 Wissenschaftler, Amts- und Kinderärzte, Lehrer, Eltern- und Schülervertreter, die Bildungsgewerkschaft und weitere Gremien haben sich beim ersten Treffen mit dem Schulstart, dem Infektionsgeschehen in den Bezirken, der Fortschreibung des Musterhygieneplans, den...

Welche Erkenntnisse lassen sich aus der Corona-Krise für die weitere politische Arbeit ziehen, um den Bezirk zukunftsfähig zu machen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Lichtenberger SPD-Kreisvorstand. Im Ergebnis verabschiedete er eine Resolution. Darin spricht er sich dafür aus, die Attraktivität des Bezirks als Arbeitgeber zu steigern und das Angebot für Bürger flexibler zu machen. Dazu gehört, neben mehr Homeoffice-Möglichkeiten für Mitarbeiter der Bezirksverwaltung, auch die Ausweitung...

Grunewald. Die Europäische Akademie mit Sitz in der Bismarckallee 46/48 lädt ab 17. August wieder zur Online-Küchen-Roadshow ein. In dieser Aktionsreihe „Made for Europe“ werden kulinarisch-politische Kreationen gesammelt. Das bedeutet, dass in jedem Monat europapolitische Akteure eingeladen sind, ihre Kochkünste zu präsentieren. Es werden Zutaten gestellt, die widerspiegeln, an welchen Themen die EU-Mitgliedstaaten gerade besonders zu knabbern haben. Dazu gibt es einen Rezeptvorschlag....

Lichtenberg. Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) veranstaltet am 26. August eine Bürgersprechstunde. Er ist im Bezirksamt für Stadtentwicklung, Soziales, Arbeit und Wirtschaft zuständig. Die Sprechstunde findet von 15 bis 17 Uhr nach Anmeldung unter der Rufnummer 902 96 80 01 statt. Bürger können mit dem Stadtrat entweder im Raum 213 im Rathaus Lichtenberg an der Möllendorffstraße 6 oder telefonisch sprechen. Auch ein Gespräch über Videokontakt ist möglich. Wie das Gespräch stattfindet, ist bei der...

Lichtenberg. „Lichtenberg vielfältig und familienfreundlich“ ist der Titel der neuen 192-seitigen Bezirksbroschüre, herausgegeben vom apercu-Verlag in Kooperation mit dem Bezirksamt Lichtenberg. Vorgestellt wird darin zum einen die Lichtenberger Bezirksverwaltung. Zum anderen gibt es eine Übersicht über Vereine, medizinische Einrichtungen, Schulen, Kitas, Jugendklubs, Seniorenfreizeiteinrichtungen und Landesdienststellen mit Sitz im Bezirk. Die Broschüre liegt in öffentlichen Einrichtungen des...

Berlin. Das Land Berlin hat einen neuen Antisemitismusbeauftragten. Professor Samuel Salzborn folgt auf Lorenz Korgel, der das Amt vor einem Jahr kommissarisch übernommen hatte. 2019 hatte der Senat ein Konzept zur Antisemitismus-Prävention beschlossen. Die Stelle des Beauftragten ist Teil des Konzepts. Salzborn wurde 1977 in Hannover geboren, studierte Politikwissenschaft, Soziologie, Psychologie und Rechtswissenschaft. Zuletzt hatte er eine Gastprofessur zur Antisemitismusforschung an der...