Bezirk Lichtenberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Übersetzt wird gleich am Telefon
Mit dem Dolmetscherdienst sind Missverständnisse bei Ämtern auszuräumen

Beschäftigten im Bezirksamt steht jetzt ein telefonischer Dolmetscherdienst zur Verfügung. Über diesen können sie sich mit nicht deutsch sprechenden Besuchern verständigen. Berlin wird immer internationaler. Deshalb kommen auch immer mehr Menschen mit Anliegen in die Ämter, die kein Deutsch sprechen. Manche bringen jemanden mit, der ihnen übersetzt. Aber häufig verständigt man sich mit „Händen und Füßen“. Da kommt es auch mal zu Missverständnissen. Oder es muss ein neuer Termin mit einem...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 21.07.20
  • 314× gelesen
Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD): „Das Instrument des Vorkaufs muss ein scharfes Schwert bleiben.“ | Foto: Dirk Jericho

Vorkaufsrecht in der Hinterhand
Bezirke üben in Milieuschutzgebieten Druck auf Immobilienkäufer aus

Immer öfter springen die Bezirke Mietern zur Seite, um sie vor Mietenexplosion und Verdrängung zu schützen. Jetzt feiern fünf Stadträte sowie die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Wohnen einen besonderen Coup. Sie haben mit dem Wohnungsriesen Deutsche Wohnen für 16 Häuser in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg sogenannte Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich...

  • Mitte
  • 20.07.20
  • 887× gelesen

Sprechstunde mit dem Stadtrat

Lichtenberg. Eine Online-Bürgersprechstunde veranstaltet Stadtrat Martin Schaefer (CDU) am 28. Juli. Er ist im Bezirksamt für Schule, Sport, öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr zuständig. Die Sprechstunde findet von 17 bis 18.30 Uhr statt. Anmelden können sich die Bürger über https://meet.jit.si/ mit dem Kennwort: RathausLichtenberg. Außerdem ist der Stadtrat auch zu anderen Zeiten nach Vereinbarung zu sprechen. Termine können unter Telefon 902 96 42 01 abgesprochen werden. BW

  • Lichtenberg
  • 16.07.20
  • 99× gelesen

Denk nach und sag: Nein!

Es ist schon eine ungeheure Unverschämtheit, wenn in unserem Nachbarland Polen „LGBT-freie Zonen“ eingerichtet werden. Es erinnert im Ursprung an längst vergangene Zeiten, in denen Menschen in zweierlei Klassen kategorisiert wurden und macht die höchste Form von Diskriminierung, Respektlosigkeit, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit deutlich. Mehr noch, einige der Homophobie-Lobbyisten glauben offenbar, sie wären Lebewesen höherer Stufe, obwohl in Wahrheit das Gegenteil der Fall ist. Polen ist...

  • Wartenberg
  • 13.07.20
  • 254× gelesen

Erklärung oder Tilgung?
BVG will den U-Bahnhof Mohrenstraße umbenennen

Seit 2004 gibt es Debatten, die Mohrenstraße im historischen Stadtzentrum umzubenennen, weil Menschen mit dunkler Hautfarbe den Begriff Mohr als diskriminierend empfinden. Den Namen Mohrenstraße gibt es seit über 300 Jahren. Einige Historiker wie beispielsweise Götz Aly sagen, dass der Begriff seinerzeit keine rassistische Konnotation und herabsetzenden Beiklang hatte. Die Anwohnerinitiative Pro Mohrenstraße will deshalb historische Einordnung und Erklärung statt einer Tilgung des Namens. Jetzt...

  • Mitte
  • 13.07.20
  • 2.587× gelesen
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Sprechstunde mit dem Stadtrat

Lichtenberg. Eine Bürgersprechstunde bietet Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) am 23. Juli an. Er ist im Bezirksamt für Stadtentwicklung, Soziales, Arbeit und Wirtschaft zuständig. Die Sprechstunde findet von 15.30 bis 17.30 Uhr nach Anmeldung unter ¿902 96 80 01 statt. Bürger können mit dem Stadtrat entweder im Raum 213 im Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstraße 6, oder telefonisch sprechen. Auch ein Gespräch über Videokontakt ist möglich. Wie das Gespräch stattfindet, ist bei der Anmeldung zu...

  • Lichtenberg
  • 10.07.20
  • 19× gelesen

Infobroschüre zu Antisemitismus

Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Broschüre zum Thema Antisemitismus veröffentlicht. Darin werden laut Senatsinnenverwaltung die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus beschrieben. „Wir müssen täglich gemeinsam jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindschaft entgegentreten. Dafür ist es wichtig, die Erscheinungsformen des Antisemitismus zu erkennen. Die neue Broschüre des Verfassungsschutzes bietet hierfür eine wichtige Informationsgrundlage“, sagt Innensenator...

  • Mitte
  • 08.07.20
  • 137× gelesen

Bürgermeister in der Kiezspinne

Lichtenberg. Eine Bürgersprechstunde veranstaltet Michael Grunst (Die Linke) am 15. Juli im Stadtteilzentrum Kiezspinne, Schulze-Boysen-Straße 39. Lichtenbergs Bürgermeister ist auch Leiter der Abteilungen Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur. Wer möchte, kann sich von 15 bis 17 Uhr mit seinen Sorgen, Problemen und Anregungen direkt an den Rathaus-Chef wenden. Eine Anmeldung zur Sprechstunde ist nicht erforderlich. BW

  • Lichtenberg
  • 06.07.20
  • 31× gelesen

FDP bemängelt neuen Modus
Kritik am Lichtenberger Bezirksparlament

Kritik am aktuell veränderten Modus, in dem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ihre Ausschüsse tagen, hat die FDP Lichtenberg geübt. In der ersten Sitzung nach der fast dreimonatigen Corona-Pause Ende Mai waren die sieben Besucherplätze für Gäste reserviert worden, die einen Einwohnerantrag eingebracht hatten – sodass keine weiteren Zuschauer die Debatte vor Ort verfolgen konnten. Auch die Tatsache, dass die Ausschüsse der BVV derzeit ohne Publikum in geschlossenen Telefonkonferenzen...

  • Lichtenberg
  • 24.06.20
  • 130× gelesen

Fair handeln für Nachhaltigkeit
Lichtenberg bewirbt sich um den Titel „Fairtrade Town“

Lichtenberg will „Fairtrade Town“ werden – andere Berliner Bezirke tragen das Siegel bereits. Damit verbunden sind Schritte und Maßnahmen, zu denen sich das Bezirksamt gerade per Beschluss selbst verpflichtet hat. Das Bezirksamt will den fairen Handel in Lichtenberg stärken, also immer mehr auf Produkte setzen, die nachweislich unter menschenwürdigen Bedingungen hergestellt wurden. „Kommunen sind nah an den Menschen, die durch ihr Handeln Einfluss auf ein soziales und nachhaltiges Miteinander...

  • Lichtenberg
  • 20.06.20
  • 214× gelesen

Bürgermeister auf Facebook

Lichtenberg. Eine Onlinesprechstunde via Facebook wird auf dem Kanal des Bürgermeisters übertragen, nächster Termin ist Donnerstag, 25. Juni, von 16 bis 17 Uhr: https://www.facebook.com/buergermeisterlichtenberg. Im Vorfeld können Interessierte ihre Fragen an pressestelle@lichtenberg.berlin.de senden oder den Live-Stream kommentieren. bm

  • Lichtenberg
  • 18.06.20
  • 38× gelesen

Kritik von CDU-Abgeordnetem
Sanierungsstau bei Feuerwehr und Polizei beenden

Der Lichtenberger CDU-Abgeordnete Danny Freymark fordert, den Sanierungstau bei Polizei und Feuerwehr zu beenden. In einer Pressemitteilung äußert er Unverständnis über die „Zweckentfremdung von Sanierungsmitteln“. Anlass war die Bekanntgabe, dass der Senat die geplante Corona-Helden-Prämie aus coronabedingt nicht verbrauchten Baumitteln der Innen- und Sportverwaltung finanzieren wird. „Wir werben seit Jahren für die Sanierung der Dienstgebäude unserer Helfer in Uniform, dafür wird jeder Cent...

  • Lichtenberg
  • 18.06.20
  • 193× gelesen

Qualifizierung für junge Engagierte

Berlin. Die Civil Academy vergibt wieder 24 Stipendien für junge Engagierte. An drei Workshop-Wochenenden tüfteln sie als Stipendiaten-Team gemeinsam an ihren Projektideen. Engagierte zwischen 18 und 29 Jahren mit einer Idee für ein ehrenamtliches Projekt können sich bis zum 9. Juli für den Start im September bewerben. Alle Infos zu Terminen, Ausschreibung und Bewerbung auf www.civil-academy.de. csell

  • Steglitz
  • 18.06.20
  • 66× gelesen

Preis würdigt „Coronahilfe“

Berlin. Noch bis zum 6. Juli können sich engagierte Nachbarschaftsprojekte für den Deutschen Nachbarschaftspreis der nebenan.de Stiftung bewerben. Neu eingeführt wurde in diesem Jahr der Publikumspreis „Coronahilfe“, um auch die vielen Nachbarschaftsinitiativen zu würdigen, die im Zuge der Krise entstanden sind. Der Deutsche Nachbarschaftspreis ist mit insgesamt 58 000 Euro dotiert und wird auf Landes- und Bundesebene vergeben. Mehr Infos gibt es auf www.nachbarschaftspreis.de. csell

  • Steglitz
  • 17.06.20
  • 82× gelesen

Sprechzeit der Stadträtin

Lichtenberg. Die Stadträtin für Familie, Jugend, Gesundheit und Bürgerdienste, Katrin Framke (parteilos, für Die Linke) bietet am Mittwoch, 24. Juni, um 17.30 Uhr eine telefonische Sprechstunde an. Um Anmeldung wird unter 902 96 40 01 gebeten. bm

  • Lichtenberg
  • 16.06.20
  • 49× gelesen

Staatsministerin als Zeugin

Alt-Hohenschönhausen. Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zur Gedenkstätte Hohenschönhausen hat am 2. Juni seine Arbeit fortgesetzt. Als zweite Zeugin wurde Staatsministerin Monika Grütters befragt. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, die Abgeordnete Sabine Bangert, teilte anschließend mit, Grütters habe im Wesentlichen die bereits in der Öffentlichkeit bekannten Vorgänge bestätigt. Die Staatsministerin habe ausgesagt, dass der ehemalige Leiter der Gedenkstätte, Hubertus...

  • Alt-Hohenschönhausen
  • 15.06.20
  • 183× gelesen

Gastronomie unterstützen

Lichtenberg. In diesem Jahr keine Sondernutzungsgebühr für Tische und Stühle auf Gehwegen – das fordert Heike Wessoly, für die Lichtenberger CDU-Fraktion Sprecherin im Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste. „Wir müssen den Gastwirten in der Krise helfen“, so die Bezirksverordnete. Deshalb solle vorübergehend auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren verzichtet werden und man solle mehr Stellflächen für Tische, Stühle und Biergartengarnituren im Außenbereich zulassen. Die...

  • Lichtenberg
  • 15.06.20
  • 135× gelesen

Online Fragen stellen

Lichtenberg. Die nächste Online-Sprechstunde von Stadtrat Martin Schaefer (CDU) findet am Dienstag, 23. Juni 2020, von 18 bis 19 Uhr statt. Schaefer ist Dezernent der Abteilungen Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr. Anmeldung über: https://meet.jit.si/ Kennwort: RathausLichtenberg. Außerdem ist eine telefonische Vereinbarung von Sprechstunden möglich unter 902 96 42 01. bm

  • Lichtenberg
  • 12.06.20
  • 48× gelesen
Liliia Usik ist die Vorsitzende der Jungen Union Lichtenberg. | Foto: JU

Gemeinsam für Gleichberechtigung
Junge Union und Frauen Union mit Aktionswochen

Dem Thema Gleichberechtigung widmen die Junge Union Lichtenberg und Frauen Union Lichtenberg den Monat Juni. Sie haben die Kampagne „JUnited for Equality“ gestartet. Mit Veranstaltungen zu den Themen Gewalt gegen Frauen, Feminismus, Frauen in der Politik und Alltagssexismus wollen sie auf gesellschaftliche und politische Missstände aufmerksam machen und Ideen für den Umgang damit präsentieren. „Es ist uns wichtig zu zeigen, dass Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein ganz praktisches...

  • Lichtenberg
  • 12.06.20
  • 788× gelesen

Stadtrat mit Sprechzeit

Lichtenberg. Der Lichtenberger Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, Kevin Hönicke (SPD), bietet monatliche Sprechstunden für interessierte Bürger und Unternehmen an. Nächster Termin ist Mittwoch, 24. Juni, in der Zeit von 15 bis 17 Uhr. Interessierte wenden sich für Terminvereinbarungen an das Sekretariat unter 902 96 80 01. bm

  • Lichtenberg
  • 11.06.20
  • 40× gelesen

Eine Straße für Adolf Wermuth

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich dafür ein, eine neue Straße in Lichtenberg nach Adolf Wermuth (1855–1927) zu benennen. Die Sozialdemokraten wollen damit an den „Vater von Groß-Berlin“ erinnern. Anlass des Antrags ist die Gründung Groß-Berlins vor 100 Jahren. Der Antrag wird nun zunächst im Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung beraten. bm

  • Lichtenberg
  • 08.06.20
  • 44× gelesen

Bürgermeister hat einen Podcast

Lichtenberg. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) veröffentlicht jetzt einen wöchentlichen Podcast, ein Gesprächsformat im Netz, der Titel „Aus LiBe“. Darin berichtet er aus dem Bezirk und über aktuelle gesamtberliner Entwicklungen. Er führt Gespräche mit Aktiven und Engagierten aus der ganzen Stadt. Der Bürgermeister will mit seiner Serie die Arbeit des Bezirksamtes transparenter machen und gleichzeitig mehr Menschen erreichen. In der ersten Folge des etwa 20-minütigen Podcasts geht es um...

  • Lichtenberg
  • 07.06.20
  • 194× gelesen

Gespräche wieder im Büro

Neu-Hohenschönhausen. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) hat neue Öffnungszeiten ihres Wahlkreisbüros in der Zingster Straße 12: dienstags bis donnerstags in der Zeit von 10 bis 15 Uhr. Wer sich mit einem Anliegen an die Politikerin wenden möchte, hat nun wieder direkt vor Ort die Gelegenheit dazu. Besucher werden gebeten, sich an die Abstandsregeln zu halten und nach Möglichkeit vorher anzurufen unter 99 27 07 25. bm

  • Neu-Hohenschönhausen
  • 06.06.20
  • 44× gelesen
Noreen Thiel ist nach Berlin gezogen und lebt in Lichtenberg. Seit zwei Jahren engagiert sich die 17-Jährige neben der Schule in der FDP (Freie Demokratische Partei). Privat zeigt sie sich u.a. gern modisch auf Instagram. | Foto: James Zabel / privat
7 Bilder

Junge Liberale aus Lichtenberg
Noreen Thiel (17): "Modisch bräuchte Politik mehr Billie Eilish"

BERLIN – Sie ist mit ihren jungen 17 schon mal kritisch mit der eigenen Partei: Noreen Thiel will als Junge Liberale unsere Politik mitgestalten - und gibt sich ganz nebenbei modebewusst und authentisch auf Instagram. Interview mit einer engagierten Abiturientin, die in die FDP eintrat, weil sie das Bildungssystem mies fand und nicht nur daran einiges ändern möchte. Spätestens seit "Friday for Future" gehen Frauen wie Carla Reemtsma oder Luisa Neubauer nicht nur regelmäßig auf die Straße,...

  • Lichtenberg
  • 05.06.20
  • 8.737× gelesen
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