Bezirk Lichtenberg - Politik

Die durchschnittliche Zahl der Krankentage der Beschäftigten in den Senats- und Bezirksverwaltungen sowie bei Feuerwehr und Polizei lag 2019 bei 37 Kalendertagen. Das geht aus den Zahlenkolonnen von Finanzstaatssekretär Fréderic Verrycken hervor, die er dem fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe auf seine Anfrage zum Thema „Krankenstand bei Polizei, Feuerwehr und Verwaltung“ zur Verfügung gestellt hat. Insgesamt sind im Landesdienst knapp 123 000 Menschen beschäftigt, knapp 24 000 von ihnen...

Lichtenberg. Auf dem Campus für Demokratie und in dessen Umfeld kann ein einheitliches Informations- und Leitsystem installiert werden. Diesen Beschluss fasste das Bezirksamt. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung wird mit dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen DDR (BStU) abgeschlossen. Das einheitliche Leitsystem soll historische Informationen zur ehemaligen Nutzung exponierter Gebäude auf und rund um das Gebiet der ehemaligen Zentrale des...

Lichtenberg. Der Bezirk tritt dem Verein Kommunales Nachbarschaftsforum Berlin und Brandenburg (KNF) als Mitglied bei. Diesen Beschluss fasste das Bezirksamt in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Vertreten wird der Bezirk vom Stadtrat für Stadtentwicklung. Das Kommunale Nachbarschaftsforum ist ein informeller Zusammenschluss von politischen und fachlichen Vertretern von Städten, Gemeinden und Landkreisen aus dem Berliner Umland sowie aus Bezirken. Weiterhin nehmen auch...

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung stellt acht Busse mit medizinisch geschultem Personal bereit, die als mobile Schnellteststellen zu Kitas und Schulen fahren. Erzieher und Lehrer können sich dort testen lassen. Insgesamt schaffen die Teams bis zu 1600 Testungen pro Tag. Die Schnelltests sollen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, in denen es konkrete Corona-Ausbrüche oder einen Verdachtsfall gibt. Die Testungen sind für das Personal freiwillig. Aufgrund der Meldungen der Kitas an...

Berlin. Der Senat hat eine Erhöhung der bezirklichen Tourismusförderung beschlossen. Aus den „Zuschüssen für besondere touristische Projekte“ werden in diesem Jahr bisher insgesamt 43 Vorhaben der Bezirke finanziell unterstützt. „Gefördert werden bezirkliche Projekte, die sich durch soziale, ökonomische oder ökologische Nachhaltigkeit in den strategischen Ansatz des gesamtstädtischen Tourismuskonzeptes 2018+ einfügen“, heißt es. Erstmalig bekommt jeder der zwölf Bezirke 100.000 Euro für die...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll mit dem Linden-Center über eine Nachnutzung der Flächen von Galeria Karstadt Kaufhof ins Gespräch zu kommen und der BVV über die sachlichen Ergebnisse berichten. Diesen Beschluss fasste der Ausschuss für Haushalt und Personal der BVV nach fachlichen Stellungnahmen aus drei weiteren Ausschüssen. Ursprünglich hatte die CDU-Fraktion beantragt, mit dem Linden-Center Gespräche über eine Nachnutzung der Flächen durch bezirkliche Einrichtungen zu führen. Dort...

Berlin. Steuerpflichtige übermitteln ihre Steuererklärungen immer häufiger via Elster. Elster steht für elektronische Steuererklärung und wird in Berlin im Bundesvergleich am meisten genutzt. Drei von vier Steuererklärungen werden bereits digital im Elster-Verfahren abgegeben. Im laufenden Jahr sind so viele Einkommensteuererklärungen elektronisch übermittelt worden wie noch nie. Die Eingangszahl lag mit rund 940.550 bereits Ende November um rund 43.700 Erklärungen über dem Vergleichswert vom...

Silvesterfeuerwerk ist in Berlin nicht verboten. Die Polizei hat aber wie schon 2019 zwei Böllerverbotszonen im Bereich der Pallasstraße (Steinmetzkiez) und auf dem nördlichen Alexanderplatz ausgewiesen. Die Polizei kann nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) nur lokal begrenzte Verbotszonen ausweisen, wenn „aufgrund der Erfahrungen in den Vorjahren tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegenwärtige Gefahr in der Silvesternacht vorliegen“, teilt Innensenator Andreas Geisel...

Lichtenberg. Die Lichtenberger FDP hat ihre Kandidaten für die im kommenden Jahr stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nominiert. Auf Platz 1 der Bezirksliste für das Abgeordnetenhaus wurde der 41-jährige Wirtschaftsexperte Christian Wolf gewählt. Als Spitzenkandidat für die BVV ist der 47-jährige IT-Berater Rico Apitz aufgestellt worden. Der Vorsitzende der FDP Lichtenberg hat bereits Erfahrung als Bezirksverordneter und möchte ab 2021...

Viele Hotels stehen derzeit leer, die Belegung liegt laut Branchenverband Dehoga unter zehn Prozent. Weil Touristen derzeit in Hotels nicht übernachten dürfen, haben die Häuser höchstens ein paar Dienstreisende. Aber auch diese werden an den Feiertagen ausbleiben. Nun will der Berliner Senat – wie auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – über die Festtage Hotelübernachtungen von Verwandten erlauben. Wer seine Oma besuche, mache keine...

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Bundesförderungen für Berliner Wissenschaftseinrichtungen und Forschungsinitiativen im Umfang von insgesamt einer halben Milliarde Euro beschlossen. Den größten Teil bekommt das von der Charité bundesweit koordinierte und vom Bundesforschungsministerium geförderte „Nationale Forschungsnetzwerk der Universitätsmedizin zu Covid-19“ – 290 Millionen Euro bis 2024. Mit 70 Millionen Euro werden zwei neue außeruniversitäre Forschungseinrichtungen der...

Berlin. Der Senat stellt monatlich Corona-Schnelltests für stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und den Berliner Notdienst Kinderschutz zur Verfügung – im Monat Dezember 10 300. In den Einrichtungen werden Kinder und Jugendliche zum Beispiel in Wohngruppen betreut. Getestet werden sollen das Personal und die Bewohner bei Corona-Verdacht, wenn kaum Symptome bestehen. Personen mit typischen Corona-Symptomen sollen sich wie bisher an den Hausarzt oder an das Gesundheitsamt wenden. Die...

Berlin. Die Pandemie zeigt einmal mehr die große Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement. Gleichzeitig steht die Engagementszene vor ganz neuen Herausforderungen. Wie gehen die Akteure damit um? Welche Angebote gibt es? Wie steht es um die Zivilgesellschaft nach 30 Jahren Deutsche Einheit? Diese und weitere Fragen werden beim 5. Deutschen Engagementtag online diskutiert. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion in der BVV hat ein neues Mitglied. Nach dem Tod des früheren Bürgermeisters und langjährigen Fraktionsmitgliedes Christian Kind rückt für ihn Julia Klose nach. Sie ist seit 2014 Mitglied in der SPD und engagierte sich bereits im Vorstand der Jusos in Lichtenberg sowie bei der SPD in Friedrichsfelde und Rummelsburg. Die 31-Jährige ist beruflich als Sozialarbeiterin tätig. Sie wird sich in den Ausschüssen Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Gemeinwesen sowie...

Jedes Jahr wird über die Böllerei diskutiert. Umweltverbände fordern schon lange ein Verbot. Hauptgrund: Laut Umweltbundesamt werden zu Silvester rund 4200 Tonnen Feinstaub durch Feuerwerkskörper freigesetzt. Jetzt fordern die Grünen, neben großen Silvesterpartys auch die Böllerei zu verbieten – wegen Corona. „Unsere Krankenhäuser haben schon #Covid19. Das reicht. Deshalb #stayathome und #Feuerwerksverbot“, twitterte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Ein Verbot sei „ein wichtiger Schritt, um...

Berlin. 40 Mitarbeiter aus der Parkraumüberwachung wurden in die bezirklichen Ordnungsämter für Kontrollen zur Durchsetzung der Corona-Regeln abkommandiert. Sie wurden für den Corona-Einsatz zehn Tage an der Verwaltungsakademie geschult. „Die Verstärkung des Personals im Allgemeinen Ordnungsdienst ist ein wichtiger Schritt und erweitert die Handlungsspielräume bei der Ahndung unserer Corona-Regeln“, sagt Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD). Die Kollegen hatten sich freiwillig bereit erklärt,...

Berlin. An allen weiterführenden Schulen gilt seit 18. November eine Maskenpflicht. Etwa 250.000 Schüler müssen im Unterricht und auf dem Schulhof Masken tragen. Wie die Bildungsverwaltung mitteilt, seien die Infektionszahlen gerade in der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen bedingt durch die Herbstferien gestiegen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) stellt den Schulen insgesamt 8,3 Millionen Mund-Nasen-Schutzmasken zur Verfügung. Für die 50.000 Lehrer und Erzieher gibt es 1,75 Millionen...

Der Senat bereitet sich auf massenhafte Impfungen gegen Corona vor. Bis Dezember sollen sechs Impfzentren eingerichtet werden. Wenn der Corona-Impfstoff zugelassen ist und geliefert werden kann – der Senat erwartet vor allem den Impfstoff der Mainzer Firma Biontech –, sollen in sechs Impfzentren rund 20.000 Menschen täglich geimpft werden, rund 3400 Impfungen pro Zentrum. Die Impfungen werden in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in der Messe Berlin (Halle 11) in...