Bezirk Pankow - Politik

Das Bürgeramt Prenzlauer Berg in der Fröbelstraße 17 bleibt vom 8. bis 15. Januar geschlossen. Grund ist der Umzug des Bürgeramtes vom Haus 9 zurück ins Haus 6. Die Dokumentenausgabe bleibt vom 8. bis 13. Januar geschlossen. Fertige Reisepässe, Ausweise und Führerscheine können erst wieder ab 14. Januar im Haus 6 abgeholt werden.

Berlin. Der Landesfinanzservice (LFS) als neue nachgeordnete Behörde für die Finanzdienstleistungen der Berliner Verwaltung hat am 1. Januar seine Arbeit aufgenommen. Zum LFS gehören zwei Abteilungen: die Landeshauptkasse (LHK) sowie die Zentrale Verfahrensbetreuung für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR). Die HKR als technischer Dienstleister ist für das Portal ProFiskal zuständig. Die Landeshauptkasse ist zuständig für alle Einnahmen und Ausgaben der Senatsverwaltungen. Auf die...

Weißensee. Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am Donnerstag, 14. Januar, von 16 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Mit Blick auf die aktuelle Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie wird die Sprechstunde ausschließlich telefonisch stattfinden. Daher ist eine Anmeldung erforderlich. In der ist kurz das Anliegen zu schildern. Weiterhin ist eine Telefonnummer anzugeben, unter der zum Termin eine Erreichbarkeit gewährleistet ist....

Berlin. Die vom Senat im März 2020 beschlossenen „Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten“ werden bis Ende März 2021 verlängert. Mieterhöhungen bei Wohnungs- und auch bei Gewerbemietern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bleiben weiterhin ausgeschlossen, sagt Senator Sebastian Scheel (Die Linke). Die Wohnungsbaugesellschaften sind aufgefordert, bei coronabedingten Mietschulden mit ihren Mietern kulante Lösungen zu suchen. Kündigungen und...

Sie sind bereits Nachbarn und werden sich nun noch mehr als bisher zusammenraufen: die Barnimer Nachbargemeinden und der Bezirk Pankow. Zu den Nachbargemeinden Pankows gehören Wandlitz, Mühlenbecker Land, Panketal und die Stadt Bernau. In beiden Regionen gibt es eine große Dynamik, was zum Beispiel den Bau von Wohnungen und das Verkehrsaufkommen betrifft. Deshalb sind auch alle bereits Mitglied in der AG Nord des Kommunalen Nachbarschaftsforums Berlin-Brandenburg. Die Zusammenarbeit soll nun...

Die durchschnittliche Zahl der Krankentage der Beschäftigten in den Senats- und Bezirksverwaltungen sowie bei Feuerwehr und Polizei lag 2019 bei 37 Kalendertagen. Das geht aus den Zahlenkolonnen von Finanzstaatssekretär Fréderic Verrycken hervor, die er dem fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe auf seine Anfrage zum Thema „Krankenstand bei Polizei, Feuerwehr und Verwaltung“ zur Verfügung gestellt hat. Insgesamt sind im Landesdienst knapp 123 000 Menschen beschäftigt, knapp 24 000 von ihnen...

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung stellt acht Busse mit medizinisch geschultem Personal bereit, die als mobile Schnellteststellen zu Kitas und Schulen fahren. Erzieher und Lehrer können sich dort testen lassen. Insgesamt schaffen die Teams bis zu 1600 Testungen pro Tag. Die Schnelltests sollen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, in denen es konkrete Corona-Ausbrüche oder einen Verdachtsfall gibt. Die Testungen sind für das Personal freiwillig. Aufgrund der Meldungen der Kitas an...

Wird es im Bezirk künftig ein Fest der Mehrsprachigkeit geben? Einen entsprechenden Antrag stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Wenn Kinder zu Hause nicht Deutsch sprechen, werde das oft als Integrationsproblem angesehen. Manche Kinder schämten sich sogar, eine andere Muttersprache als Deutsch zu haben. Das sei vor allem dann der Fall, wenn es keine der Fremdsprachen ist, die später in der Schule unterrichtet wird, berichten...

Berlin. Der Senat hat eine Erhöhung der bezirklichen Tourismusförderung beschlossen. Aus den „Zuschüssen für besondere touristische Projekte“ werden in diesem Jahr bisher insgesamt 43 Vorhaben der Bezirke finanziell unterstützt. „Gefördert werden bezirkliche Projekte, die sich durch soziale, ökonomische oder ökologische Nachhaltigkeit in den strategischen Ansatz des gesamtstädtischen Tourismuskonzeptes 2018+ einfügen“, heißt es. Erstmalig bekommt jeder der zwölf Bezirke 100.000 Euro für die...

Berlin. Steuerpflichtige übermitteln ihre Steuererklärungen immer häufiger via Elster. Elster steht für elektronische Steuererklärung und wird in Berlin im Bundesvergleich am meisten genutzt. Drei von vier Steuererklärungen werden bereits digital im Elster-Verfahren abgegeben. Im laufenden Jahr sind so viele Einkommensteuererklärungen elektronisch übermittelt worden wie noch nie. Die Eingangszahl lag mit rund 940.550 bereits Ende November um rund 43.700 Erklärungen über dem Vergleichswert vom...

Silvesterfeuerwerk ist in Berlin nicht verboten. Die Polizei hat aber wie schon 2019 zwei Böllerverbotszonen im Bereich der Pallasstraße (Steinmetzkiez) und auf dem nördlichen Alexanderplatz ausgewiesen. Die Polizei kann nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) nur lokal begrenzte Verbotszonen ausweisen, wenn „aufgrund der Erfahrungen in den Vorjahren tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegenwärtige Gefahr in der Silvesternacht vorliegen“, teilt Innensenator Andreas Geisel...

Viele Hotels stehen derzeit leer, die Belegung liegt laut Branchenverband Dehoga unter zehn Prozent. Weil Touristen derzeit in Hotels nicht übernachten dürfen, haben die Häuser höchstens ein paar Dienstreisende. Aber auch diese werden an den Feiertagen ausbleiben. Nun will der Berliner Senat – wie auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – über die Festtage Hotelübernachtungen von Verwandten erlauben. Wer seine Oma besuche, mache keine...

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Bundesförderungen für Berliner Wissenschaftseinrichtungen und Forschungsinitiativen im Umfang von insgesamt einer halben Milliarde Euro beschlossen. Den größten Teil bekommt das von der Charité bundesweit koordinierte und vom Bundesforschungsministerium geförderte „Nationale Forschungsnetzwerk der Universitätsmedizin zu Covid-19“ – 290 Millionen Euro bis 2024. Mit 70 Millionen Euro werden zwei neue außeruniversitäre Forschungseinrichtungen der...

Weißensee. Der Stadtrat für Schule, Sport, Facility Management und Gesundheit, Torsten Kühne (CDU), bietet am 14. Dezember eine Bürgersprechstunde an. Sie findet im früheren Rathaus Weißensee in der Berliner Allee 252-260, Raum 116, statt. Dort können von 16 bis 18 Uhr an den Stadtrat Anliegen herangetragen werden, die die ihm unterstehenden Amtsbereiche betreffen. Weil es aus aktuellen Gründen noch zu Änderungen bei der Sprechstunde kommen kann, bittet er um Anmeldung unter ¿902 95 73 01 oder...

Prenzlauer Berg. Weil die mobilen Sprechstunden im Mühlenkiez und auf dem Arnswalder Platz coronabedingt entfallen, ist der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) nur telefonisch erreichbar. Wer Fragen hat oder einfach nur was loswerden will, erreicht ihn am 12. Dezember zwischen 10 und 12.30 Uhr sowie am 19. Dezember von 10.30 bis 12 Uhr unter ¿0176 864 39 86. uk

Pankow. Eine Sprechstunde veranstaltet Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) im Pankower Rathaus an der Breiten Straße 24A-26 am Mittwoch, 16. Dezember. Er steht von 16 bis 18 Uhr für persönliche Gespräche zur Verfügung. Wer etwas auf dem Herzen hat, kann sich mit seinen Sorgen, Problemen und Anregungen direkt an den Rathaus-Chef wenden. Damit sich der Bürgermeister auf Anliegen vorbereiten und weil es aus aktuellen Gründen noch zu Änderungen bei der Sprechstunden kommen kann, ist eine Anmeldung...

Berlin. Der Senat stellt monatlich Corona-Schnelltests für stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und den Berliner Notdienst Kinderschutz zur Verfügung – im Monat Dezember 10 300. In den Einrichtungen werden Kinder und Jugendliche zum Beispiel in Wohngruppen betreut. Getestet werden sollen das Personal und die Bewohner bei Corona-Verdacht, wenn kaum Symptome bestehen. Personen mit typischen Corona-Symptomen sollen sich wie bisher an den Hausarzt oder an das Gesundheitsamt wenden. Die...

Berlin. Die Pandemie zeigt einmal mehr die große Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement. Gleichzeitig steht die Engagementszene vor ganz neuen Herausforderungen. Wie gehen die Akteure damit um? Welche Angebote gibt es? Wie steht es um die Zivilgesellschaft nach 30 Jahren Deutsche Einheit? Diese und weitere Fragen werden beim 5. Deutschen Engagementtag online diskutiert. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)...

Niederschönhausen. Das Grundstück Stille Straße 10 wird auch nach dem geplanten Umzug der dortigen Seniorenbegegnungsstätte in einen Neubau an der Tschaikowskistraße 14 nicht an die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) abgegeben. Darüber informierte Torsten Kühne (CDU), der als Stadtrat unter anderem für das Facility Management zuständig ist. Stattdessen plant der Bezirk auf den Grundstücken Stille Straße 10, 12 und 14 eine Kita sowie einen öffentlichen Spielplatz zu errichten. Der...