Bezirk Pankow - Politik

Weißensee. „Zwischen Frühstück und Gänsebraten“ ist das Motto einer Sprechstunde, zu der Abgeordnetenhaus-Mitglied Tino Schopf (SPD) üblicherweise einmal im Monat in den Charlotte-Treff einlädt. Der Nachbarschaftstreff befindet sich im Komponistenviertel, das zu seinem Wahlkreis gehört. Zum Schutz vor Infektionen muss die Sprechstunde am 5. Dezember allerding telefonisch stattfinden. In der Zeit von 10.30 bis 12 Uhr können Kiezbewohner mit Tino Schopf ins Gespräch kommen und ihre Anliegen mit...

Jedes Jahr wird über die Böllerei diskutiert. Umweltverbände fordern schon lange ein Verbot. Hauptgrund: Laut Umweltbundesamt werden zu Silvester rund 4200 Tonnen Feinstaub durch Feuerwerkskörper freigesetzt. Jetzt fordern die Grünen, neben großen Silvesterpartys auch die Böllerei zu verbieten – wegen Corona. „Unsere Krankenhäuser haben schon #Covid19. Das reicht. Deshalb #stayathome und #Feuerwerksverbot“, twitterte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Ein Verbot sei „ein wichtiger Schritt, um...

Berlin. 40 Mitarbeiter aus der Parkraumüberwachung wurden in die bezirklichen Ordnungsämter für Kontrollen zur Durchsetzung der Corona-Regeln abkommandiert. Sie wurden für den Corona-Einsatz zehn Tage an der Verwaltungsakademie geschult. „Die Verstärkung des Personals im Allgemeinen Ordnungsdienst ist ein wichtiger Schritt und erweitert die Handlungsspielräume bei der Ahndung unserer Corona-Regeln“, sagt Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD). Die Kollegen hatten sich freiwillig bereit erklärt,...

Berlin. An allen weiterführenden Schulen gilt seit 18. November eine Maskenpflicht. Etwa 250.000 Schüler müssen im Unterricht und auf dem Schulhof Masken tragen. Wie die Bildungsverwaltung mitteilt, seien die Infektionszahlen gerade in der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen bedingt durch die Herbstferien gestiegen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) stellt den Schulen insgesamt 8,3 Millionen Mund-Nasen-Schutzmasken zur Verfügung. Für die 50.000 Lehrer und Erzieher gibt es 1,75 Millionen...

Der Senat bereitet sich auf massenhafte Impfungen gegen Corona vor. Bis Dezember sollen sechs Impfzentren eingerichtet werden. Wenn der Corona-Impfstoff zugelassen ist und geliefert werden kann – der Senat erwartet vor allem den Impfstoff der Mainzer Firma Biontech –, sollen in sechs Impfzentren rund 20.000 Menschen täglich geimpft werden, rund 3400 Impfungen pro Zentrum. Die Impfungen werden in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in der Messe Berlin (Halle 11) in...

Weißensee. Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am 3. Dezember von 16 bis18 eine Bürgersprechstunde an. Mit Blick auf die aktuelle Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie wird die Sprechstunde ausschließlich telefonisch angeboten. Daher ist eine Anmeldung erforderlich. In dieser Anmeldung ist kurz das Anliegen zu schildern. Weiterhin ist eine Telefonnummer anzugeben, unter der zum Termin eine Erreichbarkeit des Gesprächspartners...

Mitte. 2610 Kraftfahrzeuge sind in Berlin auf Botschaften, Konsulate und Einrichtungen internationaler Organisationen wie die UN aus weit über 100 Staaten zugelassen, deren Mitarbeiter diplomatische und auch politische Immunität genießen. Die Ausländer haben 2019 insgesamt 20 481 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen. Verfolgt werden konnten die von der Polizei registrierten Delikte wegen der diplomatischen Immunität jedoch nicht. Die Hitliste der Verkehrssünder führen die USA an, gefolgt von...

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung stellt für die Schulen pro Bezirk bis zu 40.000 Mund-Nasen-Schutzmasken sowie Desinfektionsmittel zur Verfügung. Die Hilfsmittel werden an die einzelnen Bezirksämter geliefert und dann an die Schulen verteilt. Bei den Masken handelt sich um medizinische Einwegmasken. Der Chemieriese Bayer AG hat außerdem 8500 Liter Handdesinfektionsmittel gespendet. Diese können palettenweise von den Bezirken abgerufen werden. Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen wie der...

Prenzlauer Berg. Die mobile Sprechstunde des SPD-Abgeordneten Tino Schopf am 21. November am Arnswalder Platz ist coronabedingt abgesagt. Wer wichtige Anliegen hat, erreicht Schopf an diesem Tag aber telefonisch und zwar von 10.30 bis 12 Uhr unter 0178/ 864 39 86. uk

Berlin. Um Frauen und ihre Kinder während der Corona-Pandemie vor zunehmender häuslicher Gewalt besser zu schützen, richtet die Senatsgesundheitsverwaltung bis Jahresende ein siebtes Frauenhaus ein. Dazu wird kurzfristig eine Notunterkunft in ein reguläres Frauenhaus umgewandelt. „Leider nimmt die häusliche Gewalt in dieser Pandemie zu“, sagt Staatssekretärin Barbara König. Der Senat hat bereits im April zwei Notunterkünfte geschaffen, sodass Frauen und ihren Kindern bisher gut 150 Plätze zur...

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat 70 Millionen Euro bis 2021 freigegeben. Die Senatsgesundheitsverwaltung kann so zwölf Millionen Antigen-Schnelltests beschaffen. Noch in diesem Jahr sollen sechs Millionen Tests gekauft werden. Die ersten 260 000 Tests werden bereits an stationäre Pflegeinrichtungen und an die Obdachlosenhilfe verteilt. „Der Antigen-Schnelltest ist ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie und liefert ein Testergebnis innerhalb von 15 bis 30...

Die Senatsinnenverwaltung, zuständig für die Einstellung von Verwaltungsmitarbeitern, stellt den bezirklichen Gesundheitsämtern für die Kontaktnachverfolgung von Coronainfektionen vorerst für drei Monate insgesamt 100 Nachwuchskräfte zur Verfügung. Die Infektionszahlen steigen, die Teams in den Gesundheitsämtern kommen nicht mehr hinterher, die Infektionsketten zu recherchieren und Kontaktpersonen zu informieren. Jetzt schickt die Innenverwaltung ihre 100 Regierungsinspektoren, um zu helfen....

Berlin. Die Fachtierärztin für Tierschutz und Tierschutzethik Dr. Kathrin Herrmann ist seit November die neue Tierschutzbeauftragte des Landes. Sie folgt Diana Plange, die mittlerweile im Ruhestand ist. Die Stelle der Tierschutzbeauftragten war monatelang nicht besetzt. Herrmann arbeitet seit mehr als 13 Jahren hauptberuflich im Tierschutz. Sie war von 2007 bis 2017 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) tätig. Seit 2017 lehrt und forscht Herrmann...

Berlin. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Initiative kulturelle Integration loben den Fotowettbewerb „Zusammenhalt in Vielfalt – Jüdischer Alltag in Deutschland“ aus. Mit dem Fotowettbewerb soll die Lebendigkeit jüdischen Lebens in unserer Gesellschaft abgebildet werden. Die Teilnahme ist bis zum 20. Dezember 2020...

Pankow. Das Bezirksamt startet die Ausschreibung für den Pankower Frauenpreis 2021. Der Preis ist mit 500 Euro dotiert und wird verliehen an Einzelpersonen, Frauenprojekte, Initiativen, die sich für die Rechte von Frauen und Mädchen einsetzen und sich für Chancengleichheit und Gleichstellung engagieren. Vorschläge können durch Einzelpersonen, Gruppen, Vereine oder Initiativen erfolgen. Die Ehrung wird ausschließlich an in Pankow wirkende Frauen und Initiativen vergeben. Der Vorschlag ist...

Pankow. Rona Tietje (SPD), Stadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales, bietet am 19. November eine Sprechstunde an. Die Sprechstunde findet von 15 bis 17 Uhr im Bürokomplex an der Fröbelstraße 17 statt. Wer sie nutzen möchte, meldet sich unter der Rufnummer 902 95 53 01 oder sabine.laumer@ba-pankow.berlin.de an. BW

Im Bezirk soll eine zentrale Mädchenberatungsstelle eingerichtet werden. Diesen Antrag stellen die Fraktionen von SPD, Linken und der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. In der Beratungsstelle sollen Mädchen niedrigschwellig und anonym beraten werden können. Ziel soll es sein, geschlechterspezifische Unterstützungsangebote zu vereinen und das Spektrum an Angeboten für Mädchen im Bezirk zu erweitern. Bundesweit gibt es zum Beispiel nur eine einzige Beratungsstelle, die sich dem Thema...

Die Infektionszahlen steigen und die Krankenhäuser füllen sich. Jetzt haben Kanzlerin und Länderchefs erneut drastische Eingriffe beschlossen – wieder ohne Beteiligung der Parlamente. Die Grundrechtseingriffe sind weitreichend und werden sicher vor Gericht landen. Der „November-Lockdown“ spaltet die Gesellschaft weiter und erzeugt gravierende Kollateralschäden. Für Hoteliers und Gastronomen bedeutet das praktisch ein Berufsverbot. Die Veranstaltungsbranche mit Millionen Schicksalen funkt seit...

Weißensee. Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen), führt am 5. November von 16 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde durch. Sie findet im Dienstgebäude an der Darßer Straße 203, Raum 203, statt. Der Stadtrat steht allen Bürgern für Fragen und Anregungen, die seinen Zuständigkeitsbereich betreffen, zur Verfügung. Zu Kuhns Ressort gehören das Stadtentwicklungs-, das Straßen- und Grünflächenamt sowie das Amt für Bürgerdienste. Er bittet um...

Svea Knöpnadel ist Berlins Extremismusbeauftragte der Polizei. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik haben die Kriminaloberrätin vorgestellt. Knöpnadel ist Ansprechperson zu Extremismus-Themen. An sie können sich Polizisten und Bürger wenden. Die Extremismusbeauftragte ist Teil eines Konzepts gegen extremistische Tendenzen in der Polizei, das Geisel im August vorgestellt hatte. „Tendenziell extremistisches Verhalten frühzeitig zu erkennen, die Ursachen dafür...

Pankow. Anlässlich des 82. Jahrestages der Pogromnacht 1938 finden im Bezirk am 9. November zwei Kranzniederlegungen statt, die beide öffentlich sind. In stillem Gedenken an die Opfer legen BV-Vorsteher Michael van der Meer und Bürgermeister Sören Benn (beide Die Linke) um 11 Uhr Kränze auf dem Jüdischen Friedhof an der Herbert-Baum-Straße nieder. Anschließend findet um 12.30 Uhr eine weitere Kranzniederlegung auf dem Jüdischen Friedhof an der Schönhauser Allee 23-25 statt. BW

Im kommenden Jahr stehen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus an. Dafür ist es nötig, dass das Bezirksamt Wahlkreise festlegt. Gemäß Landeswahlgesetz muss das bis zum 47. Monat nach Beginn der laufenden Wahlperiode geschehen. Über den Zuschnitt der Wahlkreise informiert das Bezirksamt jetzt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Demnach kommt Pankow zu den nächsten Abgeordnetenhauswahlen erneut mit neun Wahlreisen aus. In diesen leben insgesamt zirka 285 000 Wahlberechtigte. In den einzelnen...

Berlin. In den bezirklichen Gesundheitsämtern haben bisher 645 Soldaten der Bundeswehr beim Kampf gegen die Corona-Pandemie geholfen. Das geht aus der Antwort des Chefs der Senatskanzlei, Christian Gaebler, auf eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Die Soldaten unterstützen die Ämter per Amtshilfeersuchen des Senats bei der Kontaktverfolgung möglicher Infizierter und telefoniert in den Corona-Einsatzzentren. DJ