Bezirk Pankow - Politik

Prenzlauer Berg. Premiere in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Zum ersten Mal wurde ein Einwohnerantrag zugelassen. Normalerweise können nur Verordnete Anträge in der BVV stellen. Manche Bürger nutzen deshalb die Möglichkeit, für ihre Anliegen Verordnete zu gewinnen, die dann für sie Anträge einreichen. Laut Bezirksverwaltungsgesetz gibt es aber noch eine andere Möglichkeit. Einwohner können auch unmittelbar einen Antrag stellen.Die Hürde: Mindestens 1000 Einwohner des Bezirks müssen...

Karow. Zu einer Sprechstunde lädt der Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann (SPD) am 6. Mai von 17 bis 19 Uhr ins Bürgerbüro in der Achillesstraße 52 ein. Bürger sind willkommen, sich mit ihren Fragen, Anregungen oder Problemen an den Abgeordneten für ihren Wahlkreis Pankow-Nord zu wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen auf www.rainer-michael-lehmann.de. Bernd Wähner / BW

Pankow. Zu einer Sprechstunde lädt die Stadträtin für Jugend und Facility Management, Christine Keil (Die Linke), am Donnerstag, 7. Mai, von 16 bis 18 Uhr ins Rathaus Weißensee in der Berliner Allee 252-260, Raum 116, sein. Anmeldung unter 902 95 73 01. Am selben Tag steht auch die Stadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport, Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD), Bürgern von 15 bis 17 Uhr im Haus 2, Raum 333, in der Fröbelstraße 17, für Gespräche zur Verfügung. Anmeldung: 902 95 53 01....

Wilhelmsruh. Eine Sprechstunde hält der Stadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice, Dr. Torsten Kühne (CDU), am Montag, 4. Mai, in die Ehrenamtsbibliothek Wilhelmsruh, Hertzstraße 61, ab. Von 16 bis 18 Uhr können an ihn Anliegen herangetragen werden, die seine Amtsbereiche betreffen. Anmeldung unter 902 95 63 01 oder per E-Mail an torsten.kuehne@ba-pankow.berlin.de. Bernd Wähner / BW

Prenzlauer Berg. Zu einem Frühlingsempfang lädt die Frauen Union Pankow am 23. April ein. Er findet ab 17.30 Uhr in der Aula des GLS Sprachenzentrums, Kastanienallee 82, statt. Zugesagt haben als Ehrengäste Dorothee Bär, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, sowie Kai Wegner. Der Generalsekretär der Berliner CDU ist zugleich Großstadtbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Anmeldung unter info@frauenunion-pankow.de. Bernd Wähner /...

Französisch Buchholz. Sieben Wege in der Anlage Buchholz erhalten demnächst offizielle Namen. Sie befinden sich im Bereich Cevennenstraße 33 und Schönhauser Straße 63.Die Benennung findet auf Antrag der Interessengemeinschaft von Eigentümern der Anlage statt. Sie sei dringend notwendig, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). "Kein Grundstücke hat eine eigene Gebäudeadresse." Bisher verwenden die Nutzer Cevennenstraße 33 oder Schönhauser Straße 63. Dann...

Rosenthal. Zu einer "Öffentlichen Sprechstunde vor Ort" laden der Bürgerverein Dorf Rosenthal und der Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen), am 23. April ein. Sie findet um 19 Uhr in Dittmann’s Restaurant an der Hauptstraße 106 statt. Der Stadtrat steht etwa zwei Stunden allen Bürgern für Fragen und Anregungen, die seinen Zuständigkeitsbereich betreffen, zur Verfügung. Zu Kirchners Ressort gehören das Stadtentwicklungs- sowie das Straßen- und das...

Karow. Zu einem nächsten "Talk im Turm" lädt das Stadtteilzentrum "Der Turm" am 21. April um 10.30 Uhr in seine Räume an der Busonistraße 136 ein. Zu Gast ist diesmal Rainer-Michael Lehmann (SPD). Als Mitglied des Abgeordnetenhauses für diesen Wahlkreis steht er den Teilnehmern mit ihren regionalen Anliegen und mit Fragen an den Politiker in dieser Veranstaltung zur Seite. Weitere Informationen gibt es unter 94 38 00 97. Bernd Wähner / BW

Blankenburg. Zu einer Bürgersprechstunde laden Dirk Stettner, Mitglied des Abgeordnetenhauses (CDU), und der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV, Johannes Kraft, am 23. April ein. Dazu sind ab 20 Uhr alle Bürger im Restaurant Pascal in Alt-Blankenburg 12 a willkommen, die sich mit Anliegen, Hinweisen und Anregungen an die Kommunal- und die Landespolitik wenden möchten. Beide Politiker haben sich vorgenommen, künftig einmal im Monat eine Sprechstunde an jeweils einem anderen Ort in...

Weißensee. Der Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen), lädt am 23. April von 15 bis 17 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Sie findet im Dienstgebäude an der Darßer Straße 203, Raum 203, statt. Der Stadtrat steht allen Bürgern für Fragen und Anregungen, die seinen Zuständigkeitsbereich betreffen, zur Verfügung. Zu Kirchners Ressort gehören das Stadtentwicklungs-, das Straßen- und das Grünflächenamt. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, bittet der Stadtrat...

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

Pankow. Die Bürgerämter Prenzlauer Berg, Fröbelstraße 17, und Weißensee, Berliner Allee 252-260, bleiben am Mittwoch, 15. April, wegen einer Weiterbildungsmaßnahme geschlossen. Die Dokumentenausgaben sind in den Bürgerämtern geöffnet, so dass eine Abholung von Pässen, Ausweisen und Führerscheinen auch am Schließtag möglich ist. Darüber hinaus kann nur in dringenden Fällen bei den anderen Pankower Bürgerämtern eine Bearbeitung ohne vorherige Terminvereinbarung erfolgen. Manuela Frey /...

Pankow. Vom 13. bis 24. April finden in der Elterngeldstelle des Bezirksamtes, Berliner Allee 252-260, aus organisatorischen Gründen keine Sprechstunden statt. Anträge auf Elterngeld können postalisch zugesendet bzw. an der Information oder im Zimmer 238 abgegeben werden. Für dringende Fragen stehen die Mitarbeiterinnen der Elterngeldstelle jeweils montags und mittwochs von 10 bis 12 Uhr telefonisch zur Verfügung. Die Kontaktdaten sind unter: http://asurl.de/12h- abrufbar. Manuela Frey / my

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Heinersdorf. Mehr zur Geschichte des Abgeordnetenhauses können Interessierte beim Mittwochssalon des Bürgervereins Zukunftswerkstatt Heinersdorf am 15. April um 20 Uhr im Nachbarschaftshaus Alte Apotheke, Romain-Rolland-Straße 112, erfahren. Seit 1993 ist dieses Gebäude Sitz des Abgeordnetenhauses und ein Symbol der wiedervereinigten Stadt. Aber was geschah vom Kriegsende bis zur Wiedereröffnung? Welche Personen und Institutionen arbeiteten hier? Diese Fragen wird Historiker und...

Prenzlauer Berg. Ihre nächste Bürgersprechstunde veranstaltet die Stadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport, Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD), am 16. April von 15 bis 17 Uhr im Haus 2, Raum 333, im Bürokomplex Fröbelstraße 17. Anmeldung: 902 95 53 01. Bernd Wähner / BW

Weißensee. Vor 70 Jahren wurde Berlin von der Roten Armee vom Hitlerfaschismus befreit. Aus diesem Anlass findet am 19. April eine Zeitzeugenveranstaltung statt. Vier Weißenseer Zeitzeugen berichten bei einem Rundgang an Ort und Stelle von ihren ersten Begegnungen mit Soldaten der Roten Armee ab April 1945. Treffpunkt für die Teilnehmer der Veranstaltung ist um 15.45 Uhr im Bereich der Lehderstraße zwischen Gustav-Adolf- und Goethestraße. Weitere Informationen gibt es beim Organisator der...

Weißensee. Zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde lädt die Stadträtin für Jugend und Facility Management, Christine Keil (Die Linke), am 9. April ein. Die Sprechstunde findet von 16 bis 18 Uhr im ehemaligen Rathaus Weißensee an der Berliner Allee 252-260, Raum 116, statt. Damit sie sich auf Anfragen und Anliegen der Bürger vorbereiten kann, bittet die Stadträtin um eine Anmeldung unter 90 29 57 301. Bernd Wähner / BW

Weißensee. Zu einer Bürgersprechstunde lädt Abgeordnetenhausmitglied Dirk Stettner (CDU) am 8. April ein. Dazu sind von 17 bis 18.30 Uhr alle Bürger im Büro an der Charlottenburger Straße 84 willkommen, die sich mit Anliegen, Hinweisen und Anregungen an den Landespolitiker wenden möchten. Dirk Stettner wird künftig einmal im Monat solch eine Sprechstunde in Weißensee abhalten. Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet er um Anmeldung unter 45 97 69 95 oder per E-Mail an buergerbuero@dirk-stettner.de....

Niederschönhausen. In der Reihe "Pankower Schlossgespräche" ist am 15. April um 19 Uhr der frühere Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzek (SPD) zu Gast. Mit ihm wird sich Moderator Robert Rauh im Schloss Schönhausen über dessen politische Biografie sowie über aktuelle politische Fragen unterhalten. Der Eintritt zum Schlossgespräch kostet zwölf, ermäßigt zehn Euro. Anmeldung bis zum 8. April: 40 39 49 26 25. Weitere Informationen: www.schönhausener-schlossgespräche.de. Bernd Wähner /...

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...