Bezirk Reinickendorf - Politik

Tegel. Der SPD-Abgeordnete Sven Meyer veranstaltet zwischen dem 6. und 11. Juni eine „Aktionswoche Natur und Umwelt“. Am Dienstag, 6. Juni, lädt er um 13 Uhr ein zu einer Führung durch die Wasseraufbereitungsanlage der Berliner Wasserbetriebe in der Buddestraße 33 und um 18 Uhr zur Waldführung mit Revierförster Frank Mosch. Treffpunkt ist an der Bushaltestelle Försterweg. Am 7. Juni, 17 Uhr, gibt es eine Baumscheibenbegrünung und Baumscheibenbewässerung an der Grußdorfstraße 13. Danach folgt ab...

Berlin. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat von 2015 bis 2022 über zehn Millionen Euro für Beförderungskosten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bezahlt. 2016 waren es fast drei Millionen Euro für Fahrscheine, 2022 nur noch knapp 365.000 Euro, wie aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) auf eine Anfrage von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervorgeht. Dazu kommen Ausgaben für Welcome-Tickets von über fünf Millionen Euro von 2015 bis 2022. Für den...

Berlin. Nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg sind derzeit 30,3 Prozent der Familien alleinerziehend. Laut Familienstaatssekretär Falko Liecke (CDU) leben 111.344 Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern in Berlin, wie er auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Etwa 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Die Berechnung stütze sich auf Daten des Mikrozensus, dessen Stichprobe ein Prozent der Wohnbevölkerung umfasst. Die Zahlen könnten nicht zwischen allein- und...

Seit anderthalb Jahren schikanieren selbsternannte Kimaretter eine ganze Stadt. Sie kleben sich auf Straßen fest, blockieren Autobahnen, beschmieren Kunst und Fassaden. Hunderte Polizisten sind täglich im Einsatz, um diese Störer mit Trennschleifern aus dem Asphalt zu schneiden und wegzutragen. Das, was die Radikalen von der „Letzten Generation“ machen, sind Straftaten. Rettungswagen zu blockieren und Menschenleben zu riskieren, hat für mich nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun. Auch das...

Viele Köche verderben bekanntlich den Brei. Mal sehen, was uns der erste Bürgerrat Ernährung auftischt, den die Ampel-Koalition mit den Stimmen der Linken beschlossen hat. Was soll der Staat gegen Lebensmittelverschwendung tun? Soll Ungesundes stärker besteuert werden? Was gehört zum Thema gesunde Ernährung unbedingt auf den Stundenplan? Über solche Fragen und Themen wie Haltungsbedingungen, Tierwohl, Kennzeichnungspflicht, Infokampagnen und vieles mehr sollen ab September 160 Bürger im...

Berlin. Martina Klement ist in der schwarz-roten Regierung vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zur Staatssekretärin ernannt worden. Als Chief Digital Officer (CDO) soll die gebürtige Bayerin die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Klement hat zuletzt im Bundesministerium für Digitales und Verkehr gearbeitet. „Die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung ist eine der Mega-Aufgaben Berlins. Ich möchte dafür sorgen, dass Berlin jeden Tag ein Stückchen besser...

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nach dem Neustart die Zahl der Fachausschüsse von 19 auf 17 reduziert. Die bisherigen Ausschüsse für Gesundheit sowie Soziales werden zum Ausschuss Gesundheit, Soziales, Teilhabe und Gleichstellung zusammengelegt. Der Ordnungs- und der Grünflächenausschuss fusionieren zum Ausschuss für Ordnung, Natur, Grünflächen und Umwelt. Die Änderung beschloss die BVV einstimmig. Sie würden die Effizienz erhöhen, erklärte der...

In den Clubs gehört der Joint bei vielen dazu, auch wenn das nicht erlaubt ist. Jetzt will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Cannabis legalisieren. Lauterbachs Cannabis-Clubs sind allerdings keine Technoschuppen, sondern Vereine, in denen erwachsene Mitglieder legal 50 Gramm Gras pro Monat – zwischen 18 und 21 Jahren 30 Gramm – erwerben können. Cannabis soll aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen, der Anbau kleiner Mengen für Erwachsene erlaubt werden. Verunreinigten Stoff vom Dealer...

Reinickendorf. Ab Montag, 17. April, wird das Bürgeramt Reinickendorf-Ost in der Teichstraße 65 wieder geöffnet sein. Das gesamte Gebäude war seit Oktober vergangenen Jahres vom Wahlamt für die Vorbereitung der Wahlwiederholung sowie des Volksentscheids „Klimaneutrales Berlin 2030“ genutzt worden. Die Öffnungszeiten sind Mo 8-15.30, Di/Do 10-18, Mi 7.30-14 sowie Fr 8-13 Uhr geöffnet. Termine können folgendermaßen gebucht werden: Im Internet auf bwurl.de/1949, über ein Online-Formular für...

Berlin. In den vergangenen drei Jahren sind viel mehr Menschen aus Berlin nach Brandenburg gezogen als andersherum. Der sogenannte Fortzugsüberschuss liegt bei weit über 50.000 Menschen. Das geht aus den Tabellen von Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp auf eine AfD-Anfrage hervor. Aus dem negativen Wanderungssaldo des Landes Berlin gegenüber dem Land Brandenburg ergeben sich Steuermindereinnahmen inklusive Finanzkraftausgleich für Berlin in der Größenordnung von rund 60 Millionen Euro pro...

Berlin. Die neue Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) will das Abgeordnetenhaus weiter öffnen. Schüler und Obdachlose will sie einladen, das Parlament kennenzulernen, sagt die 49-Jährige im Podcast der Morgenpost „Richter und Denker“. Jeder Schüler solle einmal die Möglichkeit haben, „die Herzkammer der Demokratie“ kennenzulernen. „Wir sind gerade dabei, das zu organisieren“, so Seibeld. Auch Obdachlose will die Abgeordnetenhauspräsidentin zu einem Essen in den Preußischen Landtag an...

Berlin. Der Senat hat bis zum Auslaufen des Förderprogramms Ende 2021 insgesamt 202 Lastenräder und zum Lastentransport vorgesehene Fahrradanhänger gefördert, davon knapp ein Drittel in Friedrichshain-Kreuzberg. Auf den weiteren Plätzen folgen Pankow (18 Prozent) sowie Mitte und Neukölln mit jeweils 14 Prozent. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage der AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervor. In den anderen Bezirken gab es viel weniger...

Die CDU-Abgeordneten Danny Freymark und Martin Pätzold haben sich beim Senat nach Möglichkeiten erkundigt, wie Rollstuhlfahrer unterwegs ihre Batterien aufladen können. Martin Pätzold regt in der Anfrage an, die öffentlichen Wall-Toiletten mit Ladebuchsen auszustatten. Der Senat kennt derartige Überlegungen nicht, wie Umweltstaatssekretär Markus Kamrad schreibt. Es gebe auch keinen Bedarf. „Erstmals im März 2023 wurde von einer Bürgerin gegenüber der Senatsumweltverwaltung vorgeschlagen, ein...

Reinickendorf. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Grütters lädt am Donnerstag, 13. April, zur Bürgersprechstunde in ihrem Wahlkreisbüro am Oraniendamm 10-6. Sie findet von 11 bis 13 Uhr statt. Um eine Anmeldung wird gebeten unter Telefon 49 89 38 08. tf

Diesmal sieht es so aus, als ob der Kanzler der deutschen Einheit seinen Platz bekommt. SPD und CDU haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass der frühere Bundeskanzler und langjährige CDU-Chef Helmut Kohl an prominenter Stelle geehrt werden soll. Möglich ist das, weil sich Kohls Tod am 16. Juni zum sechsten Mal jährt. Nach Berliner Straßengesetz sind Namensgebungen frühestens fünf Jahre nach dem Tod möglich. Wo der Exkanzler seinen Patz bekommt, ist noch offen. Die...