Bezirk Reinickendorf - Politik

Kein vernünftiger Mensch hat etwas gegen Schwule, Lesben oder die vielen anderen sexuellen Identitäten, die hinter dem Sternchen der LGBTIQ*-Abkürzung stecken. Jeder soll nach seiner Fasson selig werden, hat schon der Alte Fritz gesagt. Aber diese ständige Dauerbeschallung mit queeren Themen empfinde ich mittlerweile als störend. Auch meine schwulen Bekannten nervt dieses permanente Hervorheben der Lebensmodelle nicht-heterosexueller Menschen. Sogar beim KiKa-Sandmännchen gibt es mit „Herrn...

Tegel. Das Ankunftszentrum Ukraine und die Notunterkünfte am ehemaligen Flughafen Tegel bleiben bis mindestens Ende Juni 2024 in Betrieb. Dies hat der Senat bei seiner Sitzung am 11. Juli beschlossen. Eine letzte Verlängerungsoption soll dann noch bis zum 31. Dezember 2024 möglich sein. Der Senat reagiere damit auf die noch immer sehr angespannte Unterbringungssituation für Geflüchtete, hieß es zur Begründung. In Tegel müssten Ankunfts-, Registrierungs-, Unterbringungs- und...

Reinickendorf. Die beiden Bürgerämter im Märkischen Viertel und in Heiligensee nehmen an einem Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit der Bundesdruckerei teil. Hier wurden Selbstbedienungsterminals mit integrierter Kamera installiert. Kunden können dort bereits vor ihrem Termin ein biometrisches Passfoto aufnehmen. Außerdem erfasst das Gerät Unterschrift und Fingerabdruck für das Ausweisdokument. Ab 1. Mai 2025 werden nur noch digital erstellte Lichtbilder bei hoheitlichen Dokumenten akzeptiert....

Heiligensee. „Wärmewende in Reinickendorf. Wie werden wir künftig heizen?“ Über dieses Thema will die SPD Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort am Montag, 31. Juli, um 19.30 Uhr im Restaurant Dorfaue, Alt-Heiligensee 67, mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren Spandauer Bürgermeister Helmut Kleebank diskutieren. Kleebank ist Mitglied im Ausschuss für Klima und Energie des Deutschen Bundestages. tf

Mitte Mai meldete sich Hertha S., Bewohnerin des Seniorenwohnheimes der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) in der Niebuhrstraße 7 in Charlottenburg bei der Kummer-Nummer. Sie berichtete, dass durch einen Rohrbruch alle Bewohnerinnen und Bewohner seit zwei Tagen ohne Wasser wären. Die WBM habe nur den Hinweis gegeben, dass sich die Bewohner bis zur Reparatur des Schadens Wasser am Hydranten holen könnten. Den Hinweis von Frau S., dass es sich um zum Teil hochbetagte Personen handelt und...

Berlin. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, hat zum 1. Juli den Vorsitz der Landtagspräsidentenkonferenz vom nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten André Kuper übernommen. In ihre einjährige Amtszeit fällt die Europakonferenz im Januar 2024 in Brüssel sowie die Konferenz in Berlin vom 2. bis 4. Juni 2024. Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundestags und des Bundesrats – kurz Landtagspräsidentenkonferenz (LPK) – ist...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet jeweils am Donnerstag, 13. Juli von 16 bis 17 und am 27. Juli von 17 bis 18 Uhr eine telefonische Sprechstunde an. Um eine Anmeldung unter Telefon 40 72 43 36 oder per E-Mail an info@bettina-koenig.de wird gebeten. tf

Reinickendorf. Neben Deutsch als Amtssprache ist im Bürgeramt im Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215, jetzt auch eine Verständigung auf Englisch, Russisch, Portugiesisch und Türkisch möglich. Das Angebot ermöglichen BürgerberaterInnen mit entsprechenden Sprachkenntnissen. An den jeweiligen Arbeitsplätzen wird darüber informiert. Im Bürgeramt Reinickendorf-Ost in der Teichstraße 65 soll es demnächst eine Beratung auf Polnisch geben. tf

Berlin. 20 Jahre moderne Engagement- und Demokratiepolitik feierte Mitte Juni das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) in der Tempelhofer ufa-Fabrik. Das Netzwerk besteht aus 290 Mitgliedsorganisationen und ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem wichtigen Sprachrohr für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt geworden. An den Start ging das BBE mit 30 Mitgliedsorganisationen, nachdem im Jahr 2002 die Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ im...

Reinickendorf. Der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter lädt am Mittwoch, 28. Juni, zu mehreren öffentlichen Veranstaltungen im Rahmen eines Statteiltags. Er beginnt um 10 Uhr mit einem Besuch des Mädchen- und Frauentreffs Auguste und des Rosengartens unter anderem mit Staatssekretär Stephan Machulik (SPD). Treffpunkt ist am QM-Büro, Graf-Haeseler-Straße 17. Um 11 Uhr folgt ein Besuch der Außenbaustelle am Paracelsus-Bad, Roedernallee 200-204, danach geht es um 12 Uhr zum Sportplatz am Uranusweg,...

Heiligensee. Das Mobile Bürgeramt bietet seit 14. Juni seinen Service jetzt auch in der Seniorenfreizeitstätte Heiligensee, Alt-Heiligensee 39, an. Geöffnet ist mittwochs von 9 bis 12 Uhr. Es ist nach der Seniorenfreizeitstätte in Hermsdorf das zweite, das in diesem Jahr in Reinickendorf eingerichet wurde. Das mobile Bürgeramt gibt es seit 2008. Pro Jahr nutzen nach Angaben des Bezirksamtes rund 2700 Kundinnen und Kunden dieses Angebot. Termine können auf bwurl.de/19bs gebucht werden. tf

Berlin. Das Bezirksamt hat auf der Digitalmesse re:publica vom 5. bis 7. Juni in Kreuzberg sein Mobiles Bürgeramt vorgestellt. Es besteht aus vier Koffern, in denen sich alle technischen Geräte befinden, die für einen Arbeitsplatz im Bürgeramt nötig sind. Alle Dienstleistungen von An- und Ummeldungen, Passanträge bis zum Freischalten der Online-PIN des Personalausweises können angeboten werden. Vorgestellt hat Reinickendorf den mobilen Bürgerdienst am Stand des Bundesministeriums für Inneres...

2021 wurden in Berlin 7820 Personen eingebürgert. Die meisten deutschen Pässe haben Ausländer in Mitte (1363), Charlottenburg-Wilmersdorf (1132) und Friedrichshain-Kreuzberg (1076) bekommen. Die wenigsten erfolgreichen Anträge auf die deutsche Staatsangehörigkeit gab es mit 235 in Marzahn-Hellersdorf. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Herbert Hochgrebe (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Matthias Kollatz (SPD) hervor. Die Zahlen für 2022 lagen noch nicht vor. Für...

Waidmannslust. Der SPD-Abgeordnete und Reinickendorfer Kreisvorsitzende Jörg Stroedter lädt am Mittwoch, 21. Juni, zur Bürgersprechstunde. Sie findet von 16.30 bis 18 Uhr in seinem Wahlkreisbüro am Wilhelmsruher Damm 149 statt. Um Anmeldung wird gebeten unter Telefon 81 49 09 20 oder per E-Mail an info@joerg-stroedter.de. tf

Tegel. Das Ankunftszentrum vor allem für Menschen aus der Ukraine auf dem ehemaligen Flughafen Tegel wird voraussichtlich bis zum Jahr 2024 bestehen bleiben. Dies teilten der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) am 30. Mai nach der ersten Sitzung der sogenannten Taskforce des Senats zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten mit. Das Ankunftszentrum war im März 2022 eröffnet worden und sollte Ende Juni geschlossen werden....

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König veranstaltet am Donnerstag, 8. Juni, einen Stadtteiltag. Dazu findet um 14.30 Uhr ein Kiez-Rundgang zum Thema Barrierefreiheit in Reinickendorf-Ost statt, der am Franz-Neumann-Platz beginnt. Außerdem wird die SPD-Abgeordnete von 17.30 bis 18.30 Uhr am Infostand an der Residenz-, Ecke Stargardtstraße anzutreffen sein. Zudem hält sie von 16.30 bis 17.30 Uhr eine Sprechstunde in der „Neuen Herzbäckerei“, Pankower Allee 45, ab. Dazu wird um Anmeldung...