Bezirk Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Am 6. Juli wählte die LINKE Reinickendorf auf ihrer Hauptversammlung im BVV-Saal des Rathauses Reinickendorf einen neuen Bezirksvorstand. Den Bezirksvorsitz teilen sich Kai Bartosch und Dana Saky. Letzter hatte diese Funktion schon seit März 2019 inne. Als weitere Mitglieder des Bezirksvorstands wurden Şervan Deniz, Gülsüm Keskin-Aydin, Caroline Malinowski, Klaus Murawski, Michael Rohr und Christina Saky gewählt. asc

Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Broschüre zum Thema Antisemitismus veröffentlicht. Darin werden laut Senatsinnenverwaltung die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus beschrieben. „Wir müssen täglich gemeinsam jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindschaft entgegentreten. Dafür ist es wichtig, die Erscheinungsformen des Antisemitismus zu erkennen. Die neue Broschüre des Verfassungsschutzes bietet hierfür eine wichtige Informationsgrundlage“, sagt Innensenator...

Reinickendorf. Die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister ist neue Vorsitzende der Reinickendorfer FDP. Sie wurde als Nachfolgerin von Juliane Hüttl gewählt. Friedrich Ohnesorge wurde neu ins Amt des stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, Timo Bergemann wurde als zweiter stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Die Schatzmeisterin Heidemarie Eller wurde im Amt ebenfalls bestätigt. Beisitzer des Vorstands sind die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung, Mieke Senftleben,...

Tegel. Der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung, Hinrich Westerkamp, bietet am Mittwoch, 24. Juni, in der Grünen-Geschäftsstelle „Grüner Fuchs“, Brunowstraße 49, eine Sprechstunde an. Er steht dann ab 18 Uhr für Gespräche zur Verfügung. CS

Berlin. Die Civil Academy vergibt wieder 24 Stipendien für junge Engagierte. An drei Workshop-Wochenenden tüfteln sie als Stipendiaten-Team gemeinsam an ihren Projektideen. Engagierte zwischen 18 und 29 Jahren mit einer Idee für ein ehrenamtliches Projekt können sich bis zum 9. Juli für den Start im September bewerben. Alle Infos zu Terminen, Ausschreibung und Bewerbung auf www.civil-academy.de. csell

Berlin. Noch bis zum 6. Juli können sich engagierte Nachbarschaftsprojekte für den Deutschen Nachbarschaftspreis der nebenan.de Stiftung bewerben. Neu eingeführt wurde in diesem Jahr der Publikumspreis „Coronahilfe“, um auch die vielen Nachbarschaftsinitiativen zu würdigen, die im Zuge der Krise entstanden sind. Der Deutsche Nachbarschaftspreis ist mit insgesamt 58 000 Euro dotiert und wird auf Landes- und Bundesebene vergeben. Mehr Infos gibt es auf www.nachbarschaftspreis.de. csell

Reinickendorf. Die Corona-Krise verändert auch den „Fraktion vor Ort“-Tag der SPD-Abgeordneten Bettina König am Donnerstag, 25. Juni. Sie lädt an dem Tag zu einer Onlinediskussion mit Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftsstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) von 17 bis 18 Uhr ein. Er berichtet über die Arbeit des Gesundheitsamtes und über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie in Reinickendorf. Wer an der Diskussion teilnehmen möchte, muss sich bis 25. Juni, 12 Uhr, per E-Mail anmelden...

Die Bundeswehr unterstützt das Gesundheitsamt. Damit vergrößert sich die Zahl routinierter Mitarbeiter im Falle einer zweiten Corona-Welle. Gleich zwei Generäle kamen am vergangenen Mittwoch zur Dienstaufsicht für die seit Juni ins Corona-Lagezentrum des Gesundheitsamtes an der Teichstraße abkommandierten Soldaten. Brigadegeneral Andreas Henne (General Standortaufgaben Berlin) sowie Brigadegeneral Bernd Stöckmann (Leiter des Regionalen Führungsstabes 3 Ost) wurden von Bürgermeister Frank Balzer...

Die Berliner Politik trauert um den Berliner Stadtältesten und Senator a.D. Edmund Wronski (CDU), der am 5. Juni im Alter von 98 Jahren verstorben ist. Wronski war im März 1946 der CDU beigetreten. In den Jahren 1959 bis 1963 sowie von 1967 bis 1991 gehörte er dem Abgeordnetenhaus an. 1981 wurde Wronski Senator für Arbeit und Betriebe unter dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker (CDU). Auch unter Weizäckers Nachfolger Eberhard Diepgen (CDU) blieb Edmund Wronski Senator. 1985 wurde...

Reinickendorf. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Mieke Senftleben, lädt zur telefonischen Sprechstunde am Mittwoch, 17. Juni, von 17 bis 18 Uhr ein. Sie ist dann unter 902 94 20 64 erreichbar. Kontakt zur FDP-Fraktion kann zudem jederzeit unter info@fdp-fraktion-reinickendorf.de aufgenommen werden. CS

Wittenau. Der Barschalter in der Bezirkskasse im Rathaus, Eichborndamm 215, steht für den Publikumsverkehr ab sofort wieder zur Verfügung. Die Öffnungszeiten lauten wie folgt: Mo 9 bis 13 Uhr, Di 10 bis 12 Uhr, Do 9 bis 13 Uhr, Fr 10 bis 12 Uhr; mittwochs ist geschlossen. Die Spätsprechstunde am Donnerstag entfällt weiterhin. CS

Reinickendorf. Der für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel zuständige CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet zusammen mit den CDU-Bezirksverordneten Sylvia Schmidt und Claudia Skrobek-Angerer am Donnerstag, 11. Juni, in der Zeit von 10 bis 11 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Die Politiker sind dann unter Telefon 40 39 57 93 erreichbar. CS

Reinickendorf. Ein Antrag der Grünen, in Form einer Selbstverpflichtung des Bezirksamts dessen sämtlliche Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt zu stellen, wurde im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss der Bezirksverordnetenversammlung am 28. Mai mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben den Grünen auch SPD und Linke. Der Klimavorbehalt hätte bedeutet, dass alle Entscheidungen, die das Bezirksamt in Zukunft trifft, klimafreundlich sein müssen....

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet am 8. und 15. Juni jeweils von 17 bis 18 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Sie ist dann unter 60 05 88 92 zu erreichen. Am 12. Juni bietet die Politikerin zudem von 18 bis 19 Uhr eine telefonische Sprechstunde zum Thema Arbeitsrecht an. Dabei nimmt die Rechtsanwältin Oxana Rimmer eine unverbindliche Einschätzung arbeitsrechtlicher Probleme vor. Für diese Sprechstunde ist eine vorige Anmeldung unter 40 72 43 36 oder per E-Mail unter...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König lädt die Reinickendorfer zu einer Telefonsprechstunde am Montag, 25. Mai, von 17 bis 18 Uhr ein. Sie ist dann unter 60 05 88 92 zu erreichen. Ihr Bürgerbüro kann zudem per E-Mail unter info@bettina-koenig.de und unter 40 72 43 36 für individuelle Sprechstunden kontaktiert werden. CS

Wittenau. Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 13. Mai einstimmig den Anschlag auf ein Restaurant am Eichborndamm in der Nacht vom 9. auf den 10. März verurteilt. Dabei hatten Unbekannte Scheiben des Betriebes beschädigt. In linksextremistischen Internetforen wurde die Sachbeschädigung damit begründet, dass in dem Lokal regelmäßig die AfD tagt. Gewalt darf nach dem Text der Resolution, die die CDU eingebracht hatte, nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Der Kampf gegen...

Mit der Dauer der Corona-Krise wächst die Gefahr, dass Extremisten versuchen, die Verunsicherung von Menschen auszunutzen. Gleich zweimal hat die SPD-Abgeordnete Bettina König eine umfangreiche antisemitische Mail erhalten, in der die Corona-Pandemie geleugnet und die zu ihrer Bekämpfung ergriffenen Maßnahmen als Teil einer jüdischen Weltverschwörung bezeichnet werden. Anhänge der Mail sollen die angebliche „Boshaftigkeit der Juden“ dokumentieren. Die Mail greift nicht nur die gängigen...

Berlin. Mit einem Podcast erinnert der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte (BAB) anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit an das Jahr 1990 in Berlin. Unter dem Titel „1990. Berlin im Wandel“ widmet sich der „BABcast“ nicht nur der großen Politik, sondern vor allem dem Alltag und den persönlichen Erfahrungen der Berliner. Hierzu diskutieren die Moderatoren alle drei Wochen mit Experten und Zeitzeugen. Themen sind unter anderem die Auflösung der Staatssicherheit, die ersten...

Berlin. Die Berliner Volksbank und die Landessportbünde Berlin und Brandenburg suchen beim Vereinswettbewerb „Sterne des Sports“ wieder die engagiertesten Sportvereine der Region. Viele Vereine ermöglichen derzeit mit innovativen und niedrigschwelligen Angeboten Abwechslung im Corona-Alltag und neue Formen sportlicher Betätigung. Diese und andere Maßnahmen, die das Gemeinwohl stärken, können bis zum 30. Juni unter www.berliner-volksbank.de/sternedessports eingereicht werden. csell

Reinickendorf. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Mieke Senftleben, lädt zu einer Telefonsprechstunde am Montag, 18. Mai, von 17 bis 18 Uhr. Sie ist in dieser Zeit unter 902 94 20 64 erreichbar. Zeitunabhängig kann die FDP-Fraktion auch per E-Mail unter info@fdp-fraktion-reinickendorf.de kontaktiert werden. CS

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet gemeinsam mit den CDU-Verordneten Sylvia Schmidt und Claudia Skrobek-Angerer am 18. und am 20. Mai jeweils in der Zeit von 10 bis 11 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Die Politiker sind dann unter 40 39 57 93 erreichbar. CS