Bezirk Reinickendorf - Politik

Berlin. Der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Die Linke), wird neuer Stadtentwicklungssenator. Er übernimmt die Stelle seiner bisherigen Chefin Katrin Lompscher. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen war zurückgetreten, weil sie Einnahmen nicht versteuert hatte. Sebastian Scheel war seit dreieinhalb Jahren Lompschers Staatssekretär und hat den Berliner Mietendeckel maßgeblich mit entwickelt. Gegen das Gesetz sind Klagen vor dem Landes- und Bundesverfassungsgericht anhängig....

Angesichts der vielen offenen Fragen beim Schulstart und der Unsicherheiten bei Eltern und Lehrern zu den Corona-Regeln hat jetzt erstmals der von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) einberufene Hygienebeirat getagt. Rund 20 Wissenschaftler, Amts- und Kinderärzte, Lehrer, Eltern- und Schülervertreter, die Bildungsgewerkschaft und weitere Gremien haben sich beim ersten Treffen mit dem Schulstart, dem Infektionsgeschehen in den Bezirken, der Fortschreibung des Musterhygieneplans, den...

Tegel. Die Grünen Reinickendorf veranstalten am 26. August um 18 Uhr eine Bürgersprechstunde. Die findet im „Grüner Fuchs“ in der Brunowstraße 49 statt. Vor Ort ist Cherim Adelhoefer. Sie ist wirtschafts- und integrationspolitische Sprecherin der BVV-Fraktion. asc

Reinickendorf. Im Bezirk soll es künftig Unterkünfte für von Zwangsheirat Betroffene geben. Die BVV stimmte am 12. August einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion per Konsensliste zu. Dort wird dem Bezirksamt empfohlen, den Kontakt mit Wohnungsbaugesellschaften zu suchen, mit der Bitte, dafür ein Kontingent zur Verfügung zu stellen. tf

Reinickendorf. Anlässlich des neuen Schuljahres verschenkt die Abgeordnete Bettina König (SPD) bis Ende August Brotdosen für alle Erstklässlerinnen und Erstklässler. „Ich wünsche allen Kindern und Eltern einen guten Start in das neue Schuljahr – besonders den Schulanfängern!“, so König. Wer möchte, holt sich eine Brotdose direkt beim Bürgerbüro in der Amendestraße 104 ab – solange der Vorrat reicht. Das Büro ist jeweils montags bis mittwochs von 9 bis 12 und 13 bis 16 Uhr geöffnet. Es kann auch...

Grunewald. Die Europäische Akademie mit Sitz in der Bismarckallee 46/48 lädt ab 17. August wieder zur Online-Küchen-Roadshow ein. In dieser Aktionsreihe „Made for Europe“ werden kulinarisch-politische Kreationen gesammelt. Das bedeutet, dass in jedem Monat europapolitische Akteure eingeladen sind, ihre Kochkünste zu präsentieren. Es werden Zutaten gestellt, die widerspiegeln, an welchen Themen die EU-Mitgliedstaaten gerade besonders zu knabbern haben. Dazu gibt es einen Rezeptvorschlag....

Fraktionen bringen Resolution zur Corona-Krise in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Dank der Mithilfe der Bevölkerung und großer Bereitschaft, sich persönlich einzuschränken, sei der Bezirk bisher vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen. Aber leider lasse das Verständnis und die Disziplin, sich weiter an die geltenden Regeln zu halten „bei einzelnen derzeit spürbar nach“. Dies sind zwei Kernaussagen aus einem als Resolution eingebrachten „Aufruf an alle Menschen in...

Reinickendorf. Die Abgeordnete Bettina König und der Verordnete Ulf Wilhelm (beide SPD) veranstalten am 25. August eine Spätsprechstunde. Von 18 bis 19 Uhr laden sie Reinickendorfer in Königs Bürgerbüro in der Amendestraße 104 ein. Themen sind dann Stadtplanung und -entwicklung, Denkmalschutz und Umwelt. Wilhelm ist Vorsitzender des gleichnamigen Ausschusses in der Bezirksverordnetenversammlung. Eine Anmeldung zur Sprechstunde ist nicht notwendig. Es gelten Hygiene- und Abstandsregeln. asc

Berlin. Das Land Berlin hat einen neuen Antisemitismusbeauftragten. Professor Samuel Salzborn folgt auf Lorenz Korgel, der das Amt vor einem Jahr kommissarisch übernommen hatte. 2019 hatte der Senat ein Konzept zur Antisemitismus-Prävention beschlossen. Die Stelle des Beauftragten ist Teil des Konzepts. Salzborn wurde 1977 in Hannover geboren, studierte Politikwissenschaft, Soziologie, Psychologie und Rechtswissenschaft. Zuletzt hatte er eine Gastprofessur zur Antisemitismusforschung an der...

Frohnau. Anlässlich des 59. Jahrestags des Mauerbaus werden Vertreter des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung am 13. August um 16 Uhr Kränze am Gedenkkreuz an der Ecke Edelhofdamm und Oranienburger Chaussee niederlegen. tf

Richter und Staatsanwälte haben zwischen 2009 und 2015 viel zu wenig Geld bekommen. „Die Richterbesoldung war in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen“, teilt die Senatsverwaltung für Finanzen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit. Zumindest die Richter und Staatsanwälte, die gegen die Besoldung geklagt hatten, bekommen die Differenz erstattet. Seit August 2016 sei die Besoldung in den Einstiegs- und Beförderungsämtern für Richter sowie Staatsanwälte in Berlin um insgesamt 17...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König lädt im August zu mehreren Sprechstunden an Infoständen und in ihrem Bürgerbüro in der Amendestraße 104 ein. Am 10. August von 15 bis 16 Uhr steht sie an einem Infostand an der Ecke Amendestraße und Residenzstraße. Direkt im Anschluss findet bis 17.30 Uhr eine Sprechstunde zum Thema "Schulbetrieb in Corona-Zeiten: Wie geht es weiter?" im Bürgerbüro statt. Dazu ist Stefan Valentin, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf zu Gast....

Berlin schaltet immer mehr in den Feiermodus. In der Hasenheide oder auch im Volkspark Friedrichshain klappern nachts die Bierflaschen und scheppern die Lautsprecher. Hunderte tanzen, als hätte es Corona nie gegeben. Regeln wie Abstand und Mundschutz? Für das trinkfeste Partyvolk gibt es das wohl nicht mehr. Doch die Gefahr ist nicht weg. Ganz im Gegenteil. Corona-Ausbrüche häufen sich wieder. Politiker warnen allerorten vor weiteren Wellen. SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) fordert...

Berlin. Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen sich am Flughafen Tegel und Schönefeld auf Corona testen lassen. Je zwei Testteams von Charité und Vivantes haben von 8 bis 20 Uhr Stationen im Terminalgebäude A (Tegel) und im Terminalbereich L (Schönefeld) aufgebaut. Die Abstriche sind kostenfrei. Das Angebot gilt nur für Reiserückkehrer ohne Corona-Symptome. Kranke sind verpflichtet, sich beim Gesundheitsamt zu melden. Die 14-tägige Quarantänepflicht für Rückkehrer entfällt nur, wenn der...

Berlin. Die Finanzämter haben von April bis Juni für insgesamt 7352 Steuerkonten eine zinslose Stundung der Einkommensteuer gewährt. Für fällige Umsatzsteuerzahlungen wurden 10 199 Stundungen ermöglicht, für Gewerbesteuer 3006. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Vera Junker auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (Die Linke) hervor. Auch für weitere Steuerarten wie Grund- und Hundesteuer wurden Stundungen gewährt. „Zur Totalisatorsteuer, Sportwettensteuer, anderen...

Berlin. Corona hat auch bei gemeinnützigen Vereinen Existenznöte ausgelöst. Grund sind ausbleibende Einnahmen wie aus Raumvermietungen, Eintrittsgeldern und Kursgebühren. Der Senat hat deshalb das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgelegte Konzept zu Ehrenamts- und Vereinshilfen beschlossen. Mit insgesamt fünf Millionen Euro werden Organisationen unterstützt, um die für das freiwillige Engagement notwendige Infrastruktur zu erhalten sowie die Digitalisierung voranzubringen....

Berlin. In der Stadt kann man sich derzeit an insgesamt 149 Trinkbrunnen erfrischen. Alle Trinkbrunnen – bis auf die im Bau befindlichen – sind „grundsätzlich funktionstüchtig“. Das sagte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow auf eine Anfrage des Abgeordneten Georg P. Kössler (Grüne). In diesem Jahr wurden bisher 41 neue Trinkbrunnen aufgestellt beziehungsweise befinden sich noch im Bau. Bis Jahresende sollen es insgesamt 70 Wasserspender sein. DJ

Reinickendorf. Welche Einschätzung haben Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf-Ost zu den Themen Verkehrssicherheit, Straßen- und Parkbeleuchtung, Müllbeseitigung oder Barrierefreiheit? Dazu hat der CDU-Ortsverband Am Schäfersee eine Umfrage gestartet, die an mehrere tausend Haushalte verteilt wurde. Die Fragen können auch online beantwortet werden unter amschaefersee.cdu-reinickendorf.de oder umfrage2020@cdu-reinickendorf.de. Die Ergebnisse werden im Herbst veröffentlicht. tf

Im Bezirk Reinickendorf soll es demnächst nur noch fünf Spielhallen geben. Zumindest ergab das eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz. Demnach würden in Berlin von 584 Spielhallen, die 2011 existierten, noch 120 fortbestehen. Das bedeutet einen Rückgang von rund 80 Prozent. In Reinickendorf läge dieser Wert sogar noch etwas höher. Nach dieser Erhebung gab es dort vor neun Jahren 30 Lokale mit Daddel-Angeboten. Bleiben jetzt nur noch fünf übrig, hieße das ein Minus...