Bezirk Reinickendorf - Politik

Die Reinickendorfer können noch bis zum 16. August Ideen für den Bezirkshaushalt für die Jahre 2020 und 2021 einbringen. Der Haushaltsplan des Bezirks umfasst für die beiden kommenden Jahre ein Volumen in einer Größenordnung von 691,2 Millionen (2020) und 701,1 Millionen Euro (2021). Auch wenn bereits ein großer Teil der Ausgaben zum Beispiel aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder Vorgaben des Senats festgelegt ist, gibt es einen beeinflussbaren und damit aus bezirklicher Sicht gestaltbaren...

Berlin. Mit der neu erschienenen Publikation „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erinnert das Abgeordnetenhaus an die ersten gleichberechtigten Wahlen in Deutschland vor 100 Jahren. Die Broschüre gibt einen Einblick in die historischen Entwicklungen und diskutiert die aktuelle Situation. Ein Kapitel beleuchtet Biografien und Erlebnisse der ersten Parlamentarierinnen der Verfassungsgebenden Preußischen Landesversammlung und des Preußischen Landtags von 1919 bis 1933. Die Publikation umfasst 56 Seiten...

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) trauert um den Kommunalpolitiker Manfred Omankowsky. Der langjährige Sozialdemokrat starb am 27. Mai im Alter von 92 Jahren. Manfred Omankowsky hatte seine Sympathie für die Sozialdemokraten gewissermaßen „mit der Muttermilch“ eingesogen. Seine Mutter Meta Omankowsky war schon vor dem Krieg aktive Genossin, gründete nach dem Krieg die Arbeiterwohlfahrt neu, gehörte 1946 der ersten Berliner Stadtverordnetenversammlung an und danach bis...

Mit einem Einstiegsqualifizierungsprogramm wollen die Bezirksverordneten dringend benötigte zusätzliche Nachwuchskräfte für die Verwaltung gewinnen. Ein entsprechender Antrag von SPD, Bündnis 90/die Grünen und Linke wurde einstimmig in der Bezirksverordnetenversammlung angenommen. Hintergrund ist die wachsende Stadt, die der Verwaltung mehr Aufgaben beschert, wie auch das altersbedingte Ausscheiden vieler Mitarbeiter in naher Zukunft. Die bezirklichen Verwaltungen konkurrieren beim Personal...

Der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung entscheidet an diesem Mittwoch, 19. Juni darüber, ob Parteien weiterhin Veranstaltungen in Schulen organisieren können. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte das Bezirksamt dazu verpflichten, künftig Parteien oder deren Fraktionen keine Schulräume mehr zu überlassen. Dies war bisher über Mietverträge möglich. Begründet wird der Antrag damit, dass parteipolitische Veranstaltungen den Schulfrieden erheblich stören könnten. Hintergrund ist...

Reinickendorf ist zum begehrten Wohnbezirk geworden, das gilt längst nicht mehr nur für die „edlen“ Ortsteile Frohnau und Hermsdorf. Andererseits gibt es Quartiere mit großen sozialen Problemen. Die Entwicklung im Nordwesten Berlins ist Thema einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die die Berliner Morgenpost am Donnerstag, 6. Juni, veranstaltet. „Reinickendorf – Probleme und Perspektiven eines Bezirks“ heißt das Forum, zu dem auch die Leserinnen und Leser der Berliner Woche herzlich eingeladen...

Reinickendorf. Bei den turnusgemäßen Neuwahlen in der SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Mitte der laufenden Legislaturperiode wurde der 50-jährige Marco Käber als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Ebenso einhellig wie der Vorsitzende wurde auch der übrige Vorstand im Amt bestätigt, dem Gilbert Collé (46), Jutta Küster (60) und Gerald Walk (67) angehören. Komplettiert wird der Vorstand durch Sabine Burk (71), die als stellvertretende BVV-Vorsteherin dem...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt, zuständig für den Wahlkreis Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, bietet am Donnerstag, 23. Mai, von 9 bis 10 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter 40 39 57 93 erreichbar. CS

Reinickendorf. Die 4,3 Millionen Euro aus sogenannten Siwana-Mitteln für die wachsende Stadt kann der Bezirk nicht wie vorgesehen einsetzen. Laut Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) sollten dafür eigentlich das Flachwasserbecken im Tegeler Hafen und der immer wieder von Maulwürfen heimgesuchte Sportplatz des VfB Hermsdorf saniert werden. Jetzt habe aber der Senat die Verwendung bestimmt. Für das Geld gibt es ein neues Bürogebäude auf dem Gelände des Garten- und Straßenbauamtes am...

Wittenau. Die Ausstellung „Europa in Reinickendorf" ist noch bis zum 27. Mai in der Nordhalle des Rathauses, Eichborndamm 215-239, montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr bei freiem Eintritt zu sehen. Sie zeigt im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai, wo und wie Europa lokal wirkt. Es werden bezirkliche Projekte von unterschiedlichen Trägern gezeigt, die aus den Strukturfonds und verschiedenen europäischen Förderprogrammen finanziert werden. So stellen sich zum Beispiel die...

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung trauert um ihre langjährige Bürgerdeputierte Renate Hoppe. Die engagierte Gewerkschafterin war nach langer, schwerer Krankheit am 25. März im Alter von 72 Jahren gestorben. Renate Hoppe gehörte seit 44 Jahren der SPD an und engagierte sich über viele Jahre im Märkischen Viertel, wo sie auch zeitweilig als stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende amtierte. Später gehörte sie auch dem Kreisvorstand der Reinickendorfer Sozialdemokraten an....

Reinickendorf. Die CDU-Verordnete Kerstin Köppen ist neue Vorsteherin der Bezirksverordneten. Sie wurde am 10. April mit 38 Ja-Stimmen bei fünf Gegenstimmen und neun Enthaltungen gewählt. Die Inhaberin eines Reisebüros in Borsigwalde ist die erste Frau in diesem Amt. Die Wahl war notwendig geworden, weil ihr Amtsvorgänger Eberhard Schönberg (CDU) aus privaten Gründen an den Bodensee gezogen ist. CS

Konradshöhe. Für das Bootshaus der Freiwilligen Feuerwehr Konradshöhe/Tegelort, Friederikestraße 19, stehen 340.000 Euro aus dem Sondersanierungsprogramm Freiwillige Feuerwehren des Senats zur Verfügung. Das teilte jetzt der Reinickendorfer Abgeordnete Jörg Stroedter (SPD) mit. Beim Bootshaus ist noch zu prüfen, ob eine Sanierung wirtschaftlich oder ob ein Ersatzneubau notwendig ist. Für die Wache ist ein Ersatzneubau geplant. Nach längeren Verhandlungen mit dem Bezirk und den Berliner...

Reinickendorf. Die Reinickendorfer Linke hat auf ihrer Mitgliedersammlung am 23. März Dana Saky zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Für ihn stimmten 78,9 Prozent der anwesenden Parteimitglieder. Saky betonte, dass er alle Anstrengungen unternehmen wird, um den Bezirksverband zügig zusammenzuführen und einen aktiven Europawahlkampf in Reinickendorf vorzubereiten. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem am 4. Dezember vergangenen Jahres die bisherige Vorsitzende Deniz Seyhun ihren Rücktritt...

Reinickendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die langjährige Verordnete Kerstin Köppen als Kandidatin für den Vorsteherposten der BVV nominiert. Der bisherige Vorsteher Eberhard Schönberg hat seinen Rückzug aus privaten Gründen für Ende März angekündigt. Die Wahl findet am 11. April statt. Als stärkste Fraktion hat die CDU das Vorschlagsrecht. CS

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet am Donnerstag, 21. März, von 9 bis 10 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter 40 39 57 93 zu erreichen. CS