Bezirk Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai sucht das Bezirkswahlamt Wahlhelfer für die Mitarbeit in einem der Briefwahl- oder Urnenwahllokale. Einzige Voraussetzung für die Mitarbeit im Wahlvorstand ist, dass die Interessierten wahlberechtigt zum Europäischen Parlament sind. Es werden keine besonderen Kenntnisse vorausgesetzt. Für die Mitarbeit im Wahlvorstand erhalten die Wahlhelfer ein Erfrischungsgeld von 50 Euro. Sofern Freizeitausgleich vom Arbeitgeber gewährt wird,...

Heiligensee. Der CDU-Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, bietet am Donnerstag, 21. Februar, von 9 bis 10 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Der Politiker ist dann unter 40 39 57 93 erreichbar. CS

Das Präsidium der Freien Universität Berlin (FU) hat einstimmig beschlossen, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel den 1999 vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaft verliehenen Grad „Doktor der Wirtschaftswissenschaft“ (Dr. rer. pol.) zu entziehen. Der Beschluss fiel einstimmig. Die Freie Universität Berlin erhielt im November 2017 einen Hinweis auf mögliche Plagiate in der von Frank Steffel verfassten Dissertation „Bedeutung und Entwicklung der Unternehmer in den neuen Bundesländern nach...

Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Eberhard Schönberg, legt sein Amt zu Ende März nieder. Der CDU-Verordnete Schönberg war erst im vergangenen Oktober zum Nachfolger des langjährigen BVV-Vorstehers Hinrich Lühmann (parteilos, für CDU) gewählt worden, der sich aus Altersgründen zurückzog. Schönberg war ursprünglich wie sein Vorgänger Lühmann als parteiloser Kandidat erstmals 2011 auf der CDU-Liste in die BVV gekommen. 2014 trat dann der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes...

Freie Träger können noch bis zum 22. Februar Fördermittel im Rahmen des Fonds „Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ beantragen. Der Aktions- und Initiativfonds ist ein wesentliches Element des Programms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Er dient der Förderung des zivilen Engagements und unterstützt Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen. In diesem Jahr stehen...

Tegel. Felix Schönebeck, Vorsitzender des Vereins I love Tegel und Bezirksverordneter der CDU, bietet am Sonnabend, 22. Dezember, von 18 bis 20 Uhr eine Sprechstunde der besonderen Art auf dem Weihnachtsmarkt vor den Hallen am Borsigturm in Tegel an. Auf dem „Sternenmarkt“ steht er für Anregungen, Ideen und Fragen rund um Tegel, Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort zur Verfügung. Zeitiges Erscheinen lohnt sich, denn die ersten Gäste lädt Schönebeck auf einen Glühwein oder Punsch ein. Eine...

Heiligensee. Der CDU-Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, bietet am Donnerstag, 13. Dezember, von 9 bis 10 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter der Rufnummer 40 39 57 93 zu erreichen. CS

KOMMENTAR Jetzt hat es auch die Linke in Reinickendorf erwischt. Man spricht gerne von Lastwagen-Demokratie, wenn Abstimmungsergebnisse in Parteien nicht auf überzeugende Argumente zurückzuführen sind, sondern auf die Größe der Bataillone, die die Kontrahenten mit Hilfe von Mitgliederbewegungen von einem Partei-Verband in den anderen aufstellen. Das schiefe Bild – Parteimitglieder reisen zu Sitzungen äußerst selten in Lastwagen an – steht leider auch für eine schiefe Demokratie: Nicht die...

Die Vorsitzende der Partei Die Linke in Reinickendorf, Deniz Seyhun, ist am 4. Dezember zusammen mit zwei weiteren Vorstandsmitgliedern von ihrem Parteiamt zurückgetreten. In einer Erklärung begründen Seyhun, Marion Kheir und Robert Irmscher ihren Rückzug von den Vorstandsposten. Aktueller Anlass sei der vom restlichen Vorstand am 3. Dezember genehmigte Übertritt von 32 Parteimitgliedern in die Reinickendorfer Organisation, die selbst ihren Lebensmittelpunkt nicht in Reinickendorf hätten. Damit...

Der Bürgerdialog zu neuen Unterkünften für Geflüchtete am 26. November bestätigte nur die bisher schon bekannten Informationen: Der Bezirk bekommt das Ankunftszentrum, für eine Modulare Unterkunft am Paracelsusbad geht jetzt die Planung ins Detail. Das Podium im Fontane-Haus war prominent besetzt. Der für Integration zuständige Stadtrat und stellvertretende Bürgermeister, Uwe Brockhausen (SPD), hatte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) eingeladen. Und diese stellte unter Protest vieler...

Reinickendorfer, die Einladungen zu Terminen ins Jobcenter erhalten, werden künftig auf ihr Beistandsrecht hingewiesen. Ein entsprechender Antrag der Partei Die Linke wurde am 19. November einstimmig im Ausschuss für Bürgerdienste und Verwaltungsangelegenheiten der Bezirksverordneten beschlossen. Wenn wie erwartet auch das Plenum dem Antrag folgt, wird sich das Bezirksamt für die Hinweise auf das Beistandsrecht einsetzen. Begründet wurde der Antrag von der Linken-Verordneten Marion Kheir damit,...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende in Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Marco Käber, hat dem ehemaligen Baustadtrat Rainer Hampel zu 50 Jahren Mitgliedschaft in der SPD gratuliert. Rainer Hampel wurde 1981 in die BVV gewählt und trat als Nachfolger von Hans-Joachim Gardain Anfang 1989 das Amt des Baustadtrates an. In der Zeit der Wende galt als er technisch gesehen als „Maueröffner“. Unter seiner Ägide wurden zahlreiche Straßenverbindungen zwischen Reinickendorf, Pankow und dem Umland wieder in...

Reinickendorf. Die Junge Union Reinickendorf hat im Rahmen ihrer Diskussion eines Grundsatzprogramms konkrete Forderungen an die Reinickendorfer Kommunalpolitik formuliert. So soll über die Bezirksverordnetenversammlung eine Verbesserung der Beleuchtung in Teilen des Bezirks erreicht werden. Konkret fordert die CDU-Nachwuchsorganisation mehr Licht für die Schramberger Straße in Hermsdorf und im Umfeld der Auguste-Viktoria-Allee. CS

Reinickendorf. Der CDU-Abgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, bietet am Donnerstag, 29. November, von 9 bis 10 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter 40 39 57 93 zu erreichen. CS

Reinickendorf. Anlässlich von 30 Jahren Städtepartnerschaft zwischen der Stadt Melle und dem Bezirk Reinickendorf hat eine Delegation des Bezirks die niedersächsische Stadt besucht, mit der zahlreiche Kontakte in vielen Bereichen gepflegt werden. Der Stellvertretende Bürgermeister und Stadtrat der Abteilung Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales Uwe Brockhausen (SPD), der Bezirksstadtrat für Jugend, Familie, Schule und Sport Tobias Dollase (parteilos, für CDU) sowie fünf Mitglieder...

Der Senat hat am 30. Oktober entschieden, auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik ein Ankunftszentrum für Geflüchtete zu errichten. Das neue Zentrum soll den bisherigen Standort in den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof ablösen, wo immer noch Geflüchtete in provisorischen Kojen ohne nennenswerte Privatsphäre untergebracht sind. Seine Arbeit aufnehmen wird das Ankunftszentrum in Wittenau gegen Ende 2019, wenn die ohnehin geplante Modulare Unterkunft für Flüchtlinge...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König und das Aktionsbündnis „Aufstehen gegen Rassismus!“ bieten am Sonnabend, 3. November, von 10 bis 17 Uhr einen kostenlosen Workshop zur Abwehr rechtspopulistischer Parolen in Bettina Königs Bürgerbüro, Amendestraße 104, an. Die Schulung beschäftigt sich mit Strategien, die es ermöglichen, rassistischen Vorurteilen Paroli zu bieten. Dabei untersuchen die Teilnehmer gängige rechte Positionen und üben gemeinsam, das Wort zu ergreifen und für...

Tegel. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag der CDU-Fraktion, dem neuen Betreiber des Strandbads Tegel bei der Sanierung mit dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) unter die Arme zu greifen, verabschiedet. „Die hohen Investitionskosten für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro können auf einen möglichen Interessenten abschreckend wirken. Ein privater Betreiber soll daher die Kosten für diese Maßnahmen auf einem Grundstück,...