Bezirk Reinickendorf - Politik

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

Wittenau. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat das Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik als eine von drei dezentralen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Berlin vorgeschlagen. Der Senator reagierte am 18. August auf die menschenunwürdigen Zustände am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) an der Moabiter Turmstraße, wo täglich bis zu 2000 Flüchtlinge vorsprechen. Zum Teil campierten die Menschen vor dem Amt und würden notdürftig von ehrenamtlichen Helfern...

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

Reinickendorf.Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel bietet am 20. August von 15 bis 16 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter  22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen.CS

Wittenau. Im Rahmen des Sommerdialogs der CDU Wittenau stehen am 22. August im Steinbergpark von 15 bis 17 Uhr Kommunalpolitiker für Gespräche über Jugendangebote in Wittenau zur Verfügung. Am Abend geht es von 18 bis 20 Uhr im Lokal Orient Flame (ehemals Hola Latino), Roedernallee 118, um die Themen Integration und Flüchtlinge. CS

Frohnau. In Erinnerung an den 54. Jahrestag des Mauerbaus haben Vertreter von Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung am 13. August am Gedenkkreuz Kränze niedergelegt. Dieses wurde zu Ehren Michael Büttners errichtet. Er war am 24. November 1986 bei einem Fluchtversuch am Edelhofdamm/Ecke Oranienburger Chaussee zu Tode gekommen. Protokollarisch wurde die Kranzniederlegung von der Patenkompanie des Bezirks, der 7. Kompanie des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung,...

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Reinickendorf. Der Stadtrat für Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste, Uwe Brockhausen (SPD), bietet am 19. August von 10 bis 12 Uhr, im Bürgeramt Teichstraße 65, Zimmer 306, eine Sprechstunde an. Es ist eine vorherige Anmeldung unter  902 94 22 40 notwendig. CS

Tegel. Die ehemalige thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist Gast beim 47. Tegeler Gespräch der CDU Tegel, das am 25. September um 19 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr) beim VfL Tegel, Hatzfeldtallee 29, beginnt. Die Politikerin spricht unter anderem über "Thüringen – im Herzen von Europa & Deutschland". Zum Programm gehören auch Auftritte des "Flotten Duos Simone und Holger" und des Weltmeisters im Schnellzeichnen Gero. Der Eintritt kostet inklusive italienischem Buffet 22,50...

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

Reinickendorf. Ab sofort können sich die Reinickendorfer mit Vorschlägen in die Gestaltung der Bezirkshaushaltspläne für die Jahre 2016 und 2017 einbringen. Rechtzeitig zur letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause am 8. Juli hat das Bezirksamt seinen Entwurf für den Bezirkshaushalt 2016/2017 in die BVV eingebracht. Der Haushaltsplan umfasst für die beiden kommenden Jahre ein Volumen an Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von 555,8 Millionen Euro...

Wittenau. Der Ortsvorsitzende der CDU Wittenau, Björn Wohlert, lädt die Wittenauer zum Sommerdialog im August 2015 ein. Es werden fünf feste Open-Air-Bürgersprechstunden mit weiteren Ansprechpartnern der CDU Wittenau und Reinickendorfer Kommunalpolitikern angeboten. Beginn ist am 8. August. Zwischen 15 und 17 Uhr geht es im "Göschenpark" (Volkspark Wittenau) um die Grünflächen in Wittenau, ab 18 Uhr im Schupke-Biergarten, Alt-Wittenau 66, geht es um die Verkehrssituation im Ortsteil. CS

Reinickendorf. In der Region Auguste-Viktoria-Allee hat das Bezirksamt eine „Partnerschaft für Demokratie“, gefördert aus dem Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ins Leben gerufen. Bis zum 4. September können gemeinnützige Träger Projektideen zum Thema „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ einreichen. Ziel ist die Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens und einer aktiven Zivilgesellschaft, die sich anhand...

Märkisches Viertel. In ihrer Reihe „Ab vier sind wir hier“ stehen Mitglieder der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 24. Juli von 16 bis 18 Uhr mit ihrem Infostand vor dem Märkischen Zentrum am Wilhelmsruher Damm. Sie können dort zu allen Themen der Reinickendorfer Kommunalpolitik angesprochen werden. CS

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Wittenau. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte den Volkspark Wittenau in „Göschenpark“ umbenennen. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU auf Anregung ihrer Wittenauer Parteifreunde in die Julisitzung eingebracht. Der Fraktionsvorsitzende Stephan Schmidt sagt dazu: „Ich habe mich gemeinsam mit vielen, alteingesessenen Reinickendorfern gefragt, wo denn der ,Volkspark Wittenau‘ sei, als ich die Ankündigungen zum diesjährigen Kulturparkfest gelesen habe. Da der Park direkt...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel bietet am 9. Juli von 15 bis 16 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter  22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. CS

Waidmannslust. Der SPD-Abgeordnete Thorsten Karge lädt am 9. Juli 2015 von 17 bis 18 Uhr zu seiner nächsten Sprechstunde in seinem Bürgerbüro, Waidmannsluster Damm 149. Um eine vorherige Anmeldung unter  55 17 41 50 oder info@thorsten-karge.de wird gebeten. Alle Sprechstundentermine sind auch online abrufbar unter www.thorsten-karge.de. Wer außerhalb dieser Sprechstunde Hilfe benötigt, kann die Öffnungszeiten des Bürgerbüros nutzen: montags, dienstags, mittwochs und freitags von 14 bis 17 Uhr...

Reinickendorf. Ab sofort können sich politisch Interessierte im Alter von 18 bis 28 Jahre zu den 23. Tagen der Begegnung von 23. bis 25. September im Deutschen Bundestag beim Reinickendorfer Bundestagsabgeordneten Dr. Frank Steffel anmelden. Seit 1985 lädt ein überkonfessioneller Einladerkreis von Abgeordneten zu dieser Veranstaltung mit Referaten, Workshops und Gesprächen in den Deutschen Bundestag ein. Spitzenpolitiker, Journalisten, Wissenschaftler und Unternehmer denken nach über Glaube und...