Bezirk Reinickendorf - Politik

Heiligensee. Die auf dem ehemaligen Tetrapak-Gelände geplante Notunterkunft für Flüchtlinge wird noch nicht im November geöffnet. Dies teilte Bürgermeister Frank Balzer (CDU) am 11. November auf der Bezirksverordnetenversammlung mit. Der grüne Verordnete Klaus-Hinrich Westerkamp hatte nach weiteren Informationen für die Bürger gefragt. Die werde es aber erst geben, so Balzer, wenn die Informationen auch sicher seien. So müsse noch die Heizungsanlage der ehemaligen Industrieanlage für einen...

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Reinickendorf. Der Stadtrat für Jugend, Familie und Soziales, Andreas Höhne (SPD), ist am Morgen des 30. Oktober seiner schweren Krebserkrankung im Alter von 57 Jahren erlegen. Der 1958 in Berlin geborene Politiker lebte seit 1987 in Frohnau, seit 1989 engagierte er sich in der Kommunalpolitik. Der Mathematiker hatte noch das zweite Staatsexamen für das Amt des Studienrates abgelegt, bevor er als Softwarespezialist 1986 in ein großes EDV-Unternehmen wechselte. 2006 wählten ihn die...

Reinickendorf. Der Bundesverband der Automatenunternehmer sieht im verschärften Berliner Spielhallengesetz die Gefahr, dass ab Mitte kommenden Jahres das illegale Spiel erheblich zunehmen wird. Im kommenden Jahr laufen nach dem Berliner Spielhallengesetz die Konzessionen der Spielhallen aus. Dann kommt zum Tragen, dass zwischen zwei Casinos mindestens 500 Meter Abstand herrschen müssen. „Es ist völlig unklar, wie es dann weitergeht“, sagt Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverbandes der...

Heiligensee. Das ehemalige Tetrapak-Gelände an der Hennigsdorfer Straße 159 wird voraussichtlich ab der ersten Novemberhälfte als Notunterkunft für bis zu 1000 Flüchtlinge genutzt. Dies teilte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am 20. Oktober auf einer Einwohnerversammlung im Ernst-Reuter-Saal mit. Zu dieser Versammlung hatte das Bezirksamt Anwohner rund um das seit 2013 nicht mehr genutzte Fabrikgelände geladen, nachdem das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Verhandlungen mit dem...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am 29. Oktober von 15 bis 16 Uhr eine Skype-Sprechstunde an. Das Programm kann kostenlos unter www.skype.de heruntergeladen und gleich installiert werden. Um mit Frank Steffel Kontakt aufzunehmen, muss dann noch „franksteffel“ zu den Kontakten hinzugefügt werden. CS

Reinickendorf. Der vom Reinickendorfer CDU-Abgeordneten Burkard Dregger initiierte Dialog der Religionen könnte sich in den kommenden Monaten zu einem Dialog der Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge ausweiten. Mit einer Weihnachtsfeier der im Bezirk vertretenen Religionsgemeinschaften hatte der interreligiöse Dialog 2014 begonnen. Vor dem vierten Treffen am 6. Oktober in der katholischen Kirche St. Marien, Klemkestraße 7, hatte die Baptistenkirche, Alt-Reinickendorf 32, den Schritt vom Gespräch...

Reinickendorf. Mit dem Sinken der Temperaturen steigt insbesondere in den Berliner Randbezirken das Interesse von Wildtieren an Nahrung in bewohntem Gebiet. Umweltstadtrat Martin Lambert (CDU) weist deswegen darauf hin, dass eine der wichtigsten Regeln im Umgang mit Wildtieren lautet „Füttern – Nein Danke!“. Füttern gefährdet nicht nur die Gesundheit der Wildtiere. Das Füttern von jagdbaren Wildtieren ist generell verboten, eine Zuwiderhandlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Und vor allem:...

Reinickendorf. Politisch Interessierte können den Reinickendorfer SPD-Abgeordneten Thorsten Karge während seines Stadtteiltages am 9. Oktober an drei Terminen treffen: Beim politischen Frühstück mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Gilbert Collé, von 9 bis 10 Uhr im Bürgerbüro der SPD-Abgeordneten, Waidmannsluster Damm 149, von 13 bis 15 Uhr zusammen mit Bausenator Andreas Geisel (SPD) im Museum "Alliierte in Berlin", Kurt-Schumacher-Damm 42-44 sowie von...

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in ihrer Sitzung am 16. September einstimmig ihren Doppelhaushalt 2016/17 beschlossen. Der Etat umfasst für das Jahr 2016 rund 555,8 Millionen Euro, ein Jahr später 564 Millionen. Von den Summen ist ein Großteil für Personal und gesetzliche Vorgaben gebunden. "Dadurch, dass der Bezirk im Jahr 2014 so gut gewirtschaftet und auf diese Weise ein positives Jahresergebnis in Höhe von 7,5 Millionen Euro erzielt hat, konnten die massiven...

Reinickendoprf. Ab dem 1. Oktober können Bürger in einer Online-Ämterbewertung den Service der Reinickendorfer Bürgerämter bewerten. Stadtrat Uwe Brockhausen (SPD) hält dies für einen ganz wichtigen Schritt: „Mit der Einführung der Online-Ämterbewertung und der Rückmeldung unserer Kunden können wir ein gutes Bild erhalten, an welcher Stelle unser Service in den Bürgerämtern noch besser werden kann. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn viele unserer Kunden von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch...

Reinickendorf. Der Auguste-Viktoria-Kiez erhält ab 2016 ein Quartiersmanagement. Das hat der Senat am 11. September bekannt gegeben.Das Quartier rund um Klixstraße und Auguste-Viktoria-Allee erhält ab dem kommenden Jahr eine spezielle Förderung. Wie schon der Lettekiez, soll das Gebiet mit einem Quartiersmanagement aufgewertet werden. Schon 2013 hatten CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine entsprechende Forderung an den Senat gerichtet. Das Fördergebiet umfasst die Wohngebiete in der Quäkerstraße,...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel und seine Seniorenbeauftragte Helga Hötzl bieten am 23. September eine Telefonsprechstunde. Sie sind von 11 bis 13 Uhr unter der Nummer  22 77 25 00 zu erreichen. CS

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Märkisches Viertel. Die Evangelische Kirche wird im Jahr 2017 eine Kita mit 120 Plätzen am Senftenberger Ring 29 in Betrieb nehmen. Gerade ist der Zuwendungsbescheid des Senats beim Evangelischen Kirchenkreisverband für Kindertageseinrichtungen Berlin-Nord eingetroffen. Damit ist die finanzielle Grundlage für den Neubau der Kindertagesstätte gelegt. „Mit einer Förderung in Höhe von bis zu 2,7 Millionen Euro können 120 Kita-Plätze im Märkischen Viertel neu entstehen. Der Evangelische...

Reinickendorf. Der Bezirk hat dem Senat die Sporthalle der Ellef-Ringnes-Grundschule, Im Erpelgrund 11-17, als mögliche Notunterkunft für Flüchtlinge angeboten. Dies teilte Stadtrat Uwe Brockhausen in Vertretung des erkrankten Sozialstadtrates Andreas Höhne (beide SPD) am 8. September im Sozialausschuss der Bezirksverordnetenversammlung mit. Zuvor hatte der Senat die Bezirke aufgefordert, Immobilien zu benennen, die sich kurzfristig als Notunterkunft eignen. Bis Redaktionsschluss stieg die Zahl...

Reinickendorf. Die CDU-Bezirksverordneten Matthias Kubin, Joachim Leschnitzer und Claudia Skrobek stehen am 11. September von 17 bis 18 Uhr in der "Kutscherstube", Pankower Allee 9, für eine kommunalpolitische Sprechstunde zur Verfügung. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Wer für diesen Termin keine Zeit hat, kann sich auch unter bvv@cdu-reinickendorf.de an die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wenden. CS