Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Für eine Tagesfahrt mit dem Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) durch das politische Berlin sind noch Plätze frei. Die Tour am 6. September führt zum Bundesarbeitsministeriums, zum Willy-Brandt-Haus und in den Bundestag. Ein Gespräch mit Swen Schulz ist ebenso geplant wie ein Mittag- und ein Abendessen in Restaurants nahe des Regierungsviertels. Interessenten können sich noch bis zum 25. August unter  22 77 01 87 anmelden. uk

Spandau. Trotz massiver Proteste ist der für den 19. August geplante Marsch von Neonazis wohl nicht mehr zu verhindern. Gerichtlich verhandelt wird allerdings noch der Widerspruch des Veranstalters gegen verhängte Auflagen. Vermutlich mehr als 500 Neonazis wollen am Sonnabend in Spandau auflaufen und mit einem „Rudolf-Heß-Marsch“ an den 30. Todestag des Hitler-Stellvertreters erinnern. Der Widerstand gegen den Aufmarsch ist groß. Parteien, Wohlfahrtsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften, das...

Spandau. Die Heimatkundliche Vereinigung Spandau könnte sich noch in diesem Monat auflösen. Hintergrund ist die Kündigung ihrer Räume auf der Zitadelle zum 1. September. Es war das Gedenken für die Mauertoten am 12. August an der Gedenkstätte für die deutsche Teilung an der Heerstraße in Höhe des Hahnebergs, das der Erste Vorsitzende der Heimatkundlichen Vereinigung Spandau, Karl-Heinz Bannasch, für die Mitteilung nutzte: Der Verein wird vielleicht dieses Jahr nicht überleben. Ort und Zeit der...

Spandau. Das Bezirksamt hat jetzt online das Beteiligungsportal für den Bürgerhaushalt freigeschaltet. Viel zu spät, kritisiert die CDU-Fraktion, und wirft dem Bürgermeister mangelnden Eifer vor. Das Wichtigeste vorab: Die Spandauer dürfen wieder mitreden bei den Geldausgaben des Bezirks. Bis zum 25. August können online Ideen eingereicht, Vorschläge gemacht und Missstände gemeldet werden. Die vorgeschlagenen Projekte gehen danach an die zuständigen Fachämter. Bauamt, Schulamt, Sportamt und Co....

Staaken. Das Sommerbad Staaken bleibt trotz schlechten Wetters nur in den Sommerferien geöffnet. Eine Verlängerung schließen die Berliner Bäder-Betriebe aus. Das Sommerbad Staaken-West wird nach den Schulferien wieder schließen. Die Berliner Bäder-Betriebe bleiben bei ihrer Entscheidung. Trotz des schlechten Wetters werden die Öffnungszeiten über den 3. September hinaus nicht verlängert. Dabei kündigen Prognosen einen durchaus warmen September an. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz...

Spandau. Für die Wahl zum Deutschen Bundestag und zum Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel am 24. September 2017 werden unbedingt noch 125 Ehrenamtliche gesucht. Sie sind notwendig, um im Bezirk am Wahltag als Wahlvorsteher oder Schriftführer für den reibungslosen Ablauf in den Wahllokalen und in den Briefwahllokalen zu sorgen. Es gibt eine Aufwandsentschädigung von 50 Euro im Wahllokal bzw. 35 Euro im Briefwahllokal. Interessierte wenden sich an das Bezirkswahlamt...

Falkenhagener Feld. Neue Gemeinschaftsunterkunft im Falkenhagener Feld verfügt über 320 Wohnplätze. Die Schlüsselübergabe erfolgte nach nur neunmonatiger Bauzeit. Der Neubau an der Freudstraße ist fertiggestellt und bereits an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten übergeben. Das Gebäude verfügt über vier verschiedene Wohnungstypen: Von der 1-Zimmer-Wohnung für drei Personen bis zur 4-Zimmer-Wohnung für sechs Personen. Im Erdgeschoss befinden sich die sozialen Räumlichkeiten wie die...

Spandau. Die großen Ferien sind nicht nur Urlaubszeit, sondern auch traumhaft für Einbrecher. Um es diesen unliebsamen Mitbürgern so schwer wie möglich zu machen, können Mieter oder Hauseigentümer Fördergelder bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragen. Das Förderprogramm des Bundes für Einbruchsicherung wird gut nachgefragt. Darauf weist der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hin. "Interessenten sollten sich schnell informieren und einen Förderantrag stellen, bevor...

Staaken. Die Straßen in Staaken sollen häufiger und gründlicher gereinigt werden. Das hat die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefordert. Das Augenmerk soll dabei insbesondere auf dem Bereich vor dem Hochhaus an der Obstallee 24, dem Spielplatz gegenüber und vor dem Einkaufszentrum Staaken liegen. Nach Einschätzung vieler Anwohner sei die Reinigung dort unzureichend, aus hygienischen Gründen gerade in dicht besiedelten Wohngebieten aber nötig, so die Fraktion. Auch...

Kladow. Die veralteten Toilettencontainer an den zwei Badestellen am Groß Glienicker See sollen durch moderne Sanitäranlagen ersetzt werden. Das haben die Bezirksverordneten jetzt auf Antrag der FDP beschlossen. Das Bezirksamt ist damit aufgefordert sich darum zu kümmern. „Die vorhandenen Toiletten sind in so einem erbärmlichen Zustand, dass nur hartgesottene Zeitgenossen sie nutzen“, begründet FDP-Fraktionschef Matthias Unger den Antrag. Die geplante Neuausschreibung der öffentlichen Toiletten...

Siemensstadt. Die "SieKids Bärchenbande" am Schuckertdamm 345 ist in das Bundesprogramm aufgenommen worden. Somit werden jetzt insgesamt 29 Spandauer Kitas innerhalb dieses speziellen Programms gefördert. Das Bundesprogramm "Sprach-Kitas" richtet sich an Kitas, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf besucht werden. Dabei baut es auf den erfolgreichen Ansätzen des Programms "Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration" auf. Schwerpunkte...

Spandau. In einer Resolution hat sich die BVV gegen den Aufmarsch von Rechten in Spandau gewandt und damit ein Zeichen für Toleranz und Demokratie gesetzt. Die Resolution wurde einstimmig und fraktionsübergreifend verabschiedet. Anlass ist ein für den 19. August angemeldeter Marsch für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß. Dazu werden rund 500 Rechtsextreme in Spandau erwartet, die zum ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis an der Wilhelmstraße ziehen wollen. Der einstige Stellvertreter Hitlers in der...

Spandau. Der Senat plant in Spandau drei neue Schnellbauten für Flüchtlinge. Die Standorte der MUFs sind noch nicht benannt. Über die Grundstückssuche ist das Bezirksamt wenig erfreut. Nach Informationen des Spandauer Volksblattes will der Senat an mindestens 30 Standorten weitere Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge eröffnen. Drei soll Spandau bekommen und zwar mit insgesamt 620 Plätzen. Pankow und Treptow-Köpenick sind mit jeweils fünf MUFs auf der Liste vertreten. Der dicht bebaute Bezirk...

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

Spandau. Die Grünen wollen einen Klagefonds für finanzschwache Mieter. CDU, FDP und AfD lehnten das ab. Das Bezirksamt sollte sich für den Klagefonds beim Senat stark machen. Doch die Bezirksverordneten unterstützten den Antrag der Grünen mehrheitlich nicht. Der Klagefonds hätte Mietern ergänzend zur Prozesskostenhilfe die Chance gegeben, ihre Rechte einzuklagen. Denn in der Praxis sieht es so aus: „Selbst bei einer Rechtsschutzversicherung oder der Mitgliedschaft in einem Mieterverein oder dem...

Staaken. Das Sommerbad Staaken soll unverzüglich und nicht erst zu Beginn der Sommerferien öffnen. Darauf haben sich die Bezirksverordneten einstimmig auf Antrag der CDU verständigt. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, bei den Berliner Bäderbetrieben Druck zu machen. Ob das so schnell klappt, ist allerdings fraglich. Senat und Bäderbetriebe hatten wiederholt auf die knappen Personalressourcen hingewiesen. Das Sommerbad ist darum in dieser Sommersaison nur vom 20. Juli bis 3. September...

Wilhelmstadt. Die Bundespolizei will in die ehemalige Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne ziehen. Damit sind die Pläne des Bezirksamtes für ein neues Wohnquartier hinfällig. Das Gelände der früheren britischen Kaserne an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße 30 soll eine Berlindirektion für Spezialeinheiten der Bundespolizei werden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), der das Gelände gehört, hat die Pläne bestätigt. Darüber informierte Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) jetzt die...

Spandau. Das Bürgeramt Rathaus Spandau und das Bürgerbüro Wasserstadt sind am Freitag, 7. Juli, wegen einer innerbetrieblichen Veranstaltung nur von 7.30 Uhr bis 10 Uhr geöffnet. Bei Rückfragen sollten sich Bürger unter  115 melden. CS