Bezirk Spandau - Politik

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat im Roten Rathaus den Berliner Inklusionspreis übergeben. Mit dem Preis ehrt die Landesregierung vorbildliche Arbeitgeber, die sich um die berufliche Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung verdient gemacht haben. Sieger sind in der Kategorie „Kleinunternehmen“ das Pankower Zahntechnik-Labor CK-Dental, in der Kategorie „Mittelständische Unternehmen“ das Stadtmuseum Berlin und in der Kategorie „Großunternehmen“ die Galeria Kaufhof. Den Sonderpreis...

Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Mitte betreibt noch ab diesem Jahr das ehemalige Seniorenwohnheim Birkenhof an der Spandauer Straße 22 als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge.Noch bis Jahresende werden rund 200 Geflüchtete, davon rund 50 Kinder und Jugendliche, aus der Notunterkunft Paulsternstraße nach Staaken ziehen. Dies teilten Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Mitte, Manfred Nowak, auf einer Informationsveranstaltung für Anwohner in der...

Die Kündigungen von drei Mieterinnen in der Wochenendsiedlung „Weiter Blick“ sind vorerst ausgesetzt. Die Grundstücke bleiben damit zwar ein weiteres Jahr gesichert. Die Kündigungsgründe aber sind laut Stadtrat noch nicht vom Tisch. Konfus, aber trotzdem wie Weihnachten: So lässt sich die jüngste Sitzung des Hochbauschusses in Kürze beschreiben. Dort kündigte Facility-Stadtrat Andreas Otti (AfD) überraschend an, die von seiner Liegenschaftsverwaltung bereits verschickten Kündigungen für die...

Damit die BVV ihr Arbeitspensum schafft, darf jede Fraktion künftig nur noch fünf Anträge pro Sitzung einreichen. Den Grünen passt das gar nicht. Die BVV-Vorsteherin hat kein Problem damit. Sechsstündige Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sind in Spandau keine Seltenheit. Wenn es sein muss, wird auch bis Mitternacht getagt. Der Demokratie schaut da aber schon lange keiner mehr zu. Und auch die Bezirksverordneten haben nach dem 50. Tagesordnungspunkt so ihre Probleme mit der...

Die Deutschen essen zu wenig Obst und Gemüse und werden immer dicker – besonders die Kinder. Ob das allein am Preis liegt, bezweifle ich aber. Ich esse gern und viel Obst und Gemüse. Damit bin ich statistisch gesehen eine Ausnahme. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt 250 Gramm Obst am Tag und 400 Gramm Gemüse. Der Durchschnittsdeutsche kommt nur auf rund 150 Gramm Obst und etwas über 120 Gramm Gemüse. Schuld sind die Werbung, unverständliche Angaben auf Verpackungen und die...

Auf dem Gelände der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne ist eine von drei Traglufthallen abgerissen worden. Laut Landesamt war die Halle einsturzgefährdet. Ihr Aufbau hat knapp 1,3 Millionen Euro gekostet. Nur: Flüchtlinge haben dort nie gewohnt. Der Abriss erbost die Spandauer. Von „Steuergeldverschwendung“ und einer „Riesenschweinerei“ ist in sozialen Netzwerken die Rede. Der Grund: Die Traglufthalle der Notunterkunft war nie bewohnt. Allein sie aufzubauen hat aber schon knapp 1,3 Millionen Euro...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Dezember Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 4. und am 11. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Sascha Lawrenz am 11. Dezember von 17.30 bis 18.30 Uhr im Rathaus Treptow, Raum 005, Neue Krugallee 4; Michael Vogel am 18. Dezember von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Katrin Vogel, Grünauer Straße 9 in Altglienicke, und Markus Föhrenbach ebenda am 18. Dezember von 16 bis 17 Uhr. sim

Jetzt sind wieder massenhaft BSR-Mitarbeiter mit Laubbläsern unterwegs, die vor allem eines sind: laut. Ich frage mich, muss das sein? Wenn ich an Luftverschmutzung denke, denke ich an Autos, an große Fabriken mit dicken Schornsteinen. Doch auch Gartengeräte wie die von der BSR derzeit massenhaft eingesetzten Laubbläser pusten Abgase in die Luft. Außerdem machen sie ordentlich Krach und wirbeln Mengen an Staub auf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz wertet ganz klar: Laubsauger schaden Flora...

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

Wilhelmstadt. Die Hexenwiese an der Götelstraße 70 könnte in den kommenden Jahren zu einer attraktiven Grünanlage werden – wenn es dem Bezirk gelingt, für die Schadstoffbeseitigung Mittel vom Senat zu erhalten. Bei der Hexenwiese ist bisher nur eines sicher: In rund einem Meter Tiefe finden sich im Boden Blei, Arsen, Quecksilber und andere Schadstoffe. Sie sind die Hinterlassenschaften früherer gewerblicher Nutzung. Unter anderem wurden hier einst Baustoffe hergestellt. Eine Sanierung kann sich...

Gatow. Der Rauswurf von Siedlern aus der Wochenendsiedlung „Weiter Blick“ hat jetzt auch Lokalpolitiker auf den Plan gerufen. Die CDU hält die Kündigungen für falsch und fordert das Bezirksamt auf sie auszusetzen. Als „nicht nachvollziehbar“ und „unverantwortlich“ hat die CDU-Fraktion die Kündigungen von drei Siedlerinnen im „Weiter Blick“ verurteilt. Die Fraktion fordert darum mit einem Moratorium das Aussetzen der Kündigungen und hat obendrein eine Sondersitzung des zuständigen...

Spandau. Aufgrund einer Personalversammlung des Bezirksamtes Spandau am Mittwoch, 8. November, bleiben das Bürgerbüro Wasserstadt und das Bürgerbüro Falkenhagener Feld ganztägig geschlossen. Das Bürgeramt Rathaus Spandau hat an diesem Tag in der Zeit von 14 bis 17 Uhr geöffnet. Bei Rückfragen steht das Bürgeramt unter 115 zur Verfügung. gw

Spandau. Die CDU Spandau sammelt Unterschriften für das Volksbegehren „Videoaufklärung & Datenschutz“. Dafür will die CDU bis Dezember mit Infoständen in den Kiezen vor Ort sein. Unterschriften können aber auch jederzeit in der Geschäftsstelle am Hoher Steinweg 4 abgegeben werden. Hinter dem Volksbegehren steht eine berlinweite Initiative, die von der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Berliner CDU unterstützt wird. Das Bündnis will 50 Orte mit viel Kriminalität mittels Kameras der Polizei...

Spandau. Kürzen, streichen, aufstocken: Drei Tage lang hat der Haushaltsausschuss über den Entwurf des Bezirksamtes zum Doppelhaushalt 2018/19 gegrübelt. Viel Spielraum für Extrawünsche gab es nicht. Reicht das Budget für die Grünflächen? Welches Projekt wird zusätzlich gefördert? Bekommen die Bibliotheken mehr Geld, und wenn ja, wo wird Geld weggenommen? Über solche Fragen hatte der Haushaltsausschuss zu beraten und steckte dabei im Dilemma. Der Bezirk hat zu viele Aufgaben und zu wenig Geld....

Spandau. Die Belange von homo- und transsexuellen Menschen sind für die SPD schon lange ein Thema. Um dieser Thematik gerecht zu werden, haben die Spandauer Sozialdemokraten einen queerpolitischen Sprecher ernannt. Uwe Ziesak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), wird zukünftig Ansprechpartner für die Belange der LGBT-Community sein. Traditionell finden Bürger solche Ansprechpartner bei Parteien des linken Spektrums. Das Kürzel LGBT kommt...