Bezirk Spandau - Politik

Wilhelmstadt. Der alte Berliner Meilenstein soll wieder an der Pichelsdorfer Straße stehen. Dafür will sich die SPD in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stark machen. Die vier Meter hohe Keramiksäule war im Zweiten Weltkrieg stark beschädigt und Mitte der 1950er-Jahre abgerissen worden. Jetzt soll der alte Berliner Meilenstein der Wilhelmstadt in Originalgröße wieder aufgebaut werden. „Die Keramikplatten standen sinnbildlich für Geschichte, Gewerbe, Industrie und die Landschaft...

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den Grünflächenämtern. So kommt es, dass mehr Stadtbäume gefällt werden...

Spandau. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hat am 23. Mai wieder ein offenes Ohr für Probleme mit Ämtern und Behörden. Das Telefon ist von 15 bis 17.30 Uhr geschaltet. Wer in dieser Zeit von Swen Schulz angerufen werden will, sollte sich bis zum 22. Mai unter  36 75 70 90 bei ihm anmelden. uk

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...

Berlin. Steckt Europa in der Krise? Und wenn ja, sollte man da nicht etwas dagegen tun? Inzwischen haben sich in ganz Deutschland Menschen organisiert, die die Zukunft Europas nicht allein den Euro-Skeptikern überlassen wollen. "Puls of Europe" heißt die Bewegung. Unter diesem Motto sollen sich möglichst viele Menschen in Europa versammeln, die für das europäische Projekt einstehen. Inzwischen gibt es regelmäßige Treffen in zahlreichen Städten. In Berlin findet diese Zusammenkunft immer...

Kladow. Die Post will in Kürze einen neuen Briefkasten in Kladow aufstellen. Auch die nächtliche Leerung soll wieder garantiert sein. Der Briefkasten kehrt an die Sakrower Landstraße zurück. Die frohe Botschaft überbrachten der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner und der Kladower Abgeordnete Peter Trapp (beide CDU) kürzlich den Kladowern. Spätestens in zwei Wochen soll der Postkasten an der Sakrower Landstraße 6 hängen. Das ist das Ergebnis hartnäckiger Gespräche der beiden Spandauer Politiker mit...

Spandau. Die Grünen haben sich in Spandau endgültig vom Namen der Gründerjahre verabschiedet. Obendrein führt jetzt eine Doppelspitze den Kreisverband an. Weil die Vorsitzende zurückgetreten ist, musste neu gewählt werden. Die Grünen haben sich jetzt auch formell vom alternativen Spandauer Sonderweg verabschiedet. Der Namenszusatz „Grüne Alternative Liste“ (AL) ist gestrichen. Der Kreisverband heißt jetzt offiziell Bündnis 90/Die Grünen Spandau. So steht es in der neuen Satzung geschrieben. Die...

Haselhorst. Die Spandauer SPD-Politiker Daniel Buchholz und Miodrag Nikolic (Bezirksverordneter) laden am Sonnabend, 6. Mai, zur mobilen Bürgersprechstunde an ihren Infostand. Themen sind die neue Buslinie X36 und die Sauberkeit im Kiez. Ein offenes Ohr haben die beiden aber auch für alle anderen Themen und Fragen der Haselhorster. Der Infostand steht von 10.30 bis 12 Uhr an der Ecke Gartenfelder Straße und Haselhorster Damm. uk

Spandau. Alleinerziehende, die Integrationskurse besuchen, sollten sich während dieser Zeit nicht um ihren Nachwuchs sorgen müssen. Dafür setzt sich die Linksfraktion der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Die BVV stimmte jetzt einem Antrag der Linken zu, nachdem das Bezirksamt Möglichkeiten prüfen soll, begleitend zu Integrationskursen eine regelmäßige Kinderbetreuung zu organisieren. Dabei soll die zuständige Abteilung sowohl die Raumfrage klären, als auch eine mögliche...

Spandau. Das Bezirksamt soll prüfen, ob Spandau weitere Hundeauslaufgebiete bekommen könnte. Dem Antrag der FDP-Fraktion stimmten die Bezirksverordneten in ihrer März-Sitzung zu. In der Begründung heißt es, dass es zwar in Kladow, Pichelswerder und Hakenfelde bereits Bereiche gebe, die als Hundeauslaufgebiet ausgewiesen sind, in anderen Ortsteile wie dem Falkenhagener Feld oder Staaken würden die entsprechenden Areale in der unmittelbaren Nachbarschaft aber noch fehlen. Auslaufgebiete in...

Spandau. Wenn sie auch nicht offiziell so heißt – der Name Harri Reinert möge am Haus in der Carl-Schurz-Straße, auf dem Titel der Lehrplan-Broschüre und im offiziellen Schriftverkehr der Volkshochschule Spandau erscheinen. Auf Antrag der SPD-Fraktion einigten sich die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dem Bezirksamt diesen Auftrag zu erteilen. Die BVV hatte bereits im Jahr 2008 beschlossen, die Volkshochschule nach ihrem früheren Leiter Dr. Harri Reinert zu benennen. Das ist...

Wegen des geplanten Ausbaus bleibt das Bürgerbüro in der Wasserstadt von Montag, 10. April 2017 bis einschließlich Freitag, 12. Mai 2017 geschlossen. Bereits vereinbarte Termine werden auf das Bürgerbüro Rathaus Spandau umgeleitet oder neu terminiert. Das Bürgerbüro Rathaus Spandau informiert darüber alle, die bei der Terminvereinbarung ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer angegeben haben. Bei Fragen können die Bürger sich unter 115 direkt an das Bürgeramt wenden. Grund für den Ausbau: Weil...

Spandau. Die Stallpflicht für Geflügel ist im Bezirk wieder aufgehoben. Ausnahmen gelten aber noch für die Ställe in Havelnähe. Nach dem Ausbruch der Geflügelpest im Januar hatte es zuletzt keine weiteren Fälle der Vogelgrippe in Spandau gegeben. Somit dürfen Hühner, Gänse und Co wieder ins Freie. Das teilte der zuständige Ordnungsstadtrat Stephan Machulik (SPD) mit. Ausgenommen sind die wenigen Geflügelhalter, die in einem 500-Meter-Abstand zur Havel Federvieh halten. Diese Vorsorge sei nötig,...

Spandau. Die Stimmen sind ausgezählt: Die Wahlbeteiligung für die neue Spandauer Seniorenvertretung lag bei rund fünf Prozent. Die Spandauer haben ihre neuen Seniorenvertreter gewählt. 3644 Stimmzettel hat die Wahlkommission ausgezählt. Davon waren 47 Stimmen ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei 5,4 Prozent und damit deutlich höher als vor fünf Jahren mit gut einem Prozent. „Das monatelange Organisieren und Planen zur Durchführung der Wahl hat sich gelohnt", sagte der zuständige Stadtrat...