Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Die Senatsfinanzverwaltung hat die Jahresabschlüsse der Bezirke für 2016 präsentiert. Für Spandau steht dort ein rentables Plus. Dank sparsamer Haushaltsführung sind die Spandauer raus aus den Miesen. Denn das vergangene Haushaltsjahr beendete der Bezirk mit einem Überschuss von 667.000 Euro. Ein Jahr zuvor stand unterm Strich noch ein Minus von rund 700.000 Euro. Besser gewirtschaftet haben in 2016 nur fünf Bezirke, allen voran Mitte und Tempelhof-Schöneberg. Das isolierte...

Gatow. Wie weiter mit der Erstaufnahme in Gatow? Der Senat verhandelt gerade mit Vivantes über das Grundstück. Statt Schließung soll das Haus Gemeinschaftsunterkunft werden. Wie die ferne Zukunft des „Awo Refugium“ am Waldschluchtpfad 27 aussieht, ist noch ungewiss. Die Senatssozialverwaltung sagt: „Wir prüfen“. Das kann Vieles heißen und lange dauern. In Spandau kann man davon ein Lied singen. Erst war den Anwohnern versprochen worden, die Erstaufnahme Ende 2015 zu schließen. Dann verkündete...

Spandau. Vor der Bundestagswahl im September haben CDU und Grüne ihre Berliner Landeslisten aufgestellt. Bei der CDU hat es Kai Wegner als Direktkandidat für Spandau und Charlottenburg-Nord auf den zweiten Platz geschafft. Damit ist ihm der Einzug in den Bundestag wieder sicher, selbst wenn er das Direktmandat gegen seinen stärksten Konkurrenten, Swen Schulz (SPD), verlieren sollte. Anders sieht es bei den Grünen aus. In Spandau zieht die Partei mit der ehemaligen Landeschefin Bettina Jarasch...

Spandau. Mit zwei CDU-Anträgen zum Thema Müll beschäftigte sich in seiner März-Sitzung der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen. So fordert die Fraktion ein Mülleimer-Sonderprogramm, das für mehr Sauberkeit in den Spandauer Grünanlagen sorgen soll. Ein zweites Anliegen betrifft die Kleine Badewiese in Gatow, wo die vorhandenen Abfallbehälter in der Saison ständig überquellen, so dass der Müll daneben landet. Hier möge das Bezirksamt für geeignete Abhilfe – etwa größere Behälter oder...

Charlottenburg-Nord. Nach dem Wegzug der Poelchau-Oberschule sollte der Name des bekannten Gefängnispfarrers in der Haftanstalt Plötzensee, Harald Poelchau, sowie seiner Frau Dorothee im Kiez verwurzelt bleiben. Nun fand sich eine Lösung: Das bisher namenlose Stadtteilzentrum am Halemweg 18 wird dem Paar gewidmet. Die Christdemokraten in der BVV beantragten die Anbringung einer Namens- und Informationstafel, die erklärt, was Harald und Dorothee Poelchau geleistet haben. Ende April soll das...

Für das Haushaltsjahr 2016 kann Spandau einen Überschuss von gut 667.000 Euro verbuchen. Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Finanzen kommt der Bezirk mit dem Überschuss der vergangenen Jahre rein rechnerisch auf ein Gesamtguthaben von rund 3,4 Millionen Euro. Laut Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank habe der Bezirk dadurch gut gewirtschaftet, sodass finanzielle Risiken früh erkannt und bekämpft wurden. „So konnten die alten Schulden abgebaut und neue vermieden werden", sagte Kleebank. Das...

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Spandau. Die LSU – Lesben und Schwule in der Union – ist jetzt auch in Spandau aktiv. So wurde im März der Grundstein für einen eigenen Kreisverband im Bezirk gelegt. Es ist Deutschland weit der erste Kreisverband der LSU. Möglich wurde die Gründung durch eine Satzungsänderung des LSU Landesverbandes Berlin. 15 Mitglieder zählt der Spandauer Kreisverband bereits. Sein Vorsitzender ist Dion Porth, Schatzmeister in der Jungen Union (JU) Spandau. Mit ihrem Kreisverband will die LSU vor Ort erster...

Spandau. Die Problematik ist nicht neu: Im Spandauer Rathaus fehlt das Personal. Der Senat hat berlinweit viele Stellen kürzen lassen, neue werden kaum genehmigt. Mit einem Antrag setzt nun die SPD das Thema wieder auf die Tagesordnung. Mehr Personal für die Sanierung und den Bau von Schulen und Kitas fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Bezirksamt müsse dafür sorgen, Experten vor allem im Bau- und Planungsbereich einzustellen, heißt es in dem Antrag, den die...

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Spandau. Gut acht Wochen nach dem Ausbruch der Geflügelpest im Bezirk ist Spandau kein Sperrbezirk mehr. Seit dem Fund der letzten toten Wildvögel im Februar, bei denen die aggressive H5N8-Variante der Geflügelpest nachgewiesen wurde, habe es keine weiteren Fälle gegeben, informierte Stadtrat Stephan Machulik (SPD). Spandau bleibe jedoch Beobachtungsgebiet. Für Geflügel gilt damit weiterhin die Stallpflicht und das Transportverbot. Die strikte Leinenpflicht für Hunde ist aber wieder aufgehoben....

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

Spandau. Die Unterstützer der monatlichen Spandauer Mahnwache für Toleranz und ein friedliches Miteinander gegen Rassismus, Antisemitismus und Islam-Feindlichkeit schließen sich dem Appell an, den der Verein „Asyl in der Kirche Berlin“ an den Senat von Berlin gegen Abschiebungen nach Afghanistan gerichtet hat. Sie sehen in Abschiebungen in Kriegsgebiete eine Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Menschenrechtscharta. Sie verweisen auf den Paragraphen 60a des Aufenthaltsgesetzes,...

Spandau. Der U-Bahnhof Spandau soll endlich komplett barrierefrei werden und einen zweiten Aufzug erhalten. Das fordert die SPD-Fraktion in der BVV. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sollen einen zweiten Aufzug am U-Bahnhof Rathaus Spandau bauen. Der soll dann auch am Ausgang in Richtung Rathaus die Barrierefreiheit garantieren. Dafür sprach sich jetzt der Verkehrsausschuss einstimmig aus und folgte damit einem Antrag der SPD-Fraktion. Laut Fraktion werden die Pläne von der BVG unterstützt....

Spandau. Beim Großplanspiel „Jugend und Parlament“ haben junge Leute wieder die Gelegenheit, in die Rollen von Bundestagsabgeordneten zu schlüpfen. Dazu lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) vom 27. bis 30. Mai eine Jugendliche oder einen Jugendlichen aus Spandau zum Mitmachen ein. „Politik und parlamentarische Abläufe im Bundestag können so aus eigener Anschauung erlebt werden. Außerdem bietet sich die Gelegenheit, persönliche Kontakte zu einzelnen Abgeordneten zu...