Politik

Tegel. Am Montag, 17. Juni, werden ab 16 Uhr Vertreter von Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung zur Erinnerung an den Volksaufstand in der DDR vor 71 Jahren und seine Opfer Kränze am Mahnmal an der Berliner Straße niederlegen. Redebeiträge gibt es von Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) und Volker-Alexander Tönnies (SPD), Landrat des Kreises Oberhavel. Das Mahnmal befindet sich gegenüber den Borsighallen. tf

Waidmannslust. Der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter lädt am Mittwoch, 26. Juni, zur Bürgersprechstunde. Sie findet von 16.30 bis 18 Uhr in seinem Büro am Waidmannsluster Damm 149 statt. Um Anmeldung wird gebeten unter Telefon 81 49 09 20 oder per E-Mail an info@joerg-stroedter.de. tf

Prenzlauer Berg. Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am 28. Juni von 14 bis 16 Uhr eine Bürgersprechstunde in seinem Büro an der Storkower Straße 97 an. Dafür ist eine Anmeldung bis zum 21. Juni inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich: nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. BW

Lichtenberg. Auch dieses Jahr veranstaltet Tamara Lüdke (SPD) wieder ihr Sommerfest. Am Freitag, 14. Juni, kann man ab 17 Uhr in ihrem Bürgerbüro in der Siegfriedstraße 16 einkehren und bei Essen, Getränken und in angenehmer Atmosphäre den Abend ausklingen lassen. Neben lokalen Vertretern aus Zivilgesellschaft, Politik und Nachbarschaft wird Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, zu Gast sein. Darüber hinaus wird es musikalische Begleitung geben, in diesem Jahr von der Musikerin und...

Hellersdorf. Die AWO Spree-Wuhle hat am Kindertag das neu gestaltete 8000 Quadratmeter große Außengelände ihrer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Villa Pelikan, Hellersdorfer Straße 27, mit einem Fest eingeweiht. 1,2 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) flossen im vergangenen Jahr in die Umgestaltung. Dabei wurden die Sport-, Spiel- und Freizeitflächen mehrgenerationengerecht und ökologisch nachhaltig gestaltet. cs

Spandau. Die CDU hat die Europawahl am 9. Juni in Spandau gewonnen. Sie erreichte einen Stimmenanteil von 26,6 Prozent (plus vier Prozent gegenüber der Europawahl 2019). Auf die SPD entfielen 16,3 Prozent (minus 1,4), die AfD bekam 15,4 Prozent (plus 2,9). Die Grünen erlebten einen Absturz auf 11,8 Prozent (minus 8,7 Prozent). Weitere Ergebnisse: BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) 6,6 Prozent, FDP 4,5 Prozent, Die Linke 3,2 Prozent. Die Tierschutzpartei holte 2,7 und die Partei Volt 2,6 Prozent....

Das Bezirksamt will die Kündigung gegen den Verein Frieda zurücknehmen. Das gab Jugendstadtrat Max Kindler (CDU) in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bekannt. Der Jugendhilfeausschuss hatte Druck gemacht. Der Verein muss aber „Auflagen“ erfüllen. Eine schwierige Debatte, in der es keine einfachen Antworten gab, ist vorerst beendet. Das Jugendamt will die fristlose Kündigung der zwei Mädchenzentren „Alia“ und „Phantalisa“ des Trägers Frieda nach...

Reinickendorf. Die CDU ist in Reinickendorf stärkste Partei bei der Europawahl 2024 geworden. Sie erreichte am 9. Juni einen Stimmenanteil von 28,2 Prozent (plus 3,9 Prozent im Vergleich zur Europawahl 2019). Die SPD kam auf 15,5 Prozent (minus 0,3 Prozent), B’90/Grüne auf 14 Prozent (minus 8,3 Prozent). Auf die AfD entfielen 13,3 Prozent, das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte 5,9 Prozent, die FDP 5,3 Prozent und Die Linke 3,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag in...

„(K)ein bisschen Frieden in Nahost?“ heißt der Vortrag, in dem Korrespondentin Nicola Albrecht die aktuelle politische Lage im Nahen Osten einschätzt. Am Dienstag, 18. Juni, ist sie um 18 Uhr in der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek, Grunewaldstraße 3, zu Gast. Die ZDF-Reporterin und ehemalige Leiterin des ZDF-Auslandsstudios in Tel Aviv berichtete von 2014 von 2020 von dort aus über Israel, das Westjordanland, den Gazastreifen, Jordanien und Zypern. Sie ist eine intime Kennerin der Region. In ihrem...

Rixdorf. Die nächste Sitzung der Lenkungsgruppe der „Aktion! Karl-Marx-Straße“ findet am Dienstag, 11. Juni, von 18 bis 20 Uhr in der Richardstraße 5 statt. Alle, die sich für die Entwicklung des Bezirkszentrums Karl-Marx-Straße interessieren, sind eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen. Dort besteht die Möglichkeit, mit den Mitgliedern der Lenkungsgruppe, Bezirksamtsmitarbeitern, der Sanierungsbeauftragten BSG und dem Citymanagement ins Gespräch zu kommen sowie eigene Anliegen einzubringen....

Wittenau. Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert lädt Bürger seines Wahlkreises Wittenau, Tegel, Waidmannslust und Borsigwalde am Freitag, 28. Juni, von 12 bis 16 Uhr zu einem Besuch des Berliner Abgeordnetenhauses und des Martin-Gropius-Baus ein. Auf dem Programm steht eine Führung durch das Parlament, ein politisches Gespräch, ein Imbiss im Casino und der Besuch der Ausstellung „Nancy Holt: Circles of Light“ im Gropius-Bau. Die Teilnahme ist kostenfrei und nur nach Anmeldung bis spätestens 14....

Hakenfelde. Das Bürgeramt Wasserstadt in der Hugo-Cassirer-Straße 48 bleibt am Donnerstag, 13. Juni, geschlossen. Der Grund dafür sind laut Bezirksamt dringende Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten der Trink- und Abwasseranlage. Bereits gebuchte Termine finden zeitgleich im Bürgeramt im Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Straße 2/6 statt. Das Abholen beantragter Dokumente wird im Bürgeramt Wasserstadt im Rahmen einer Notbesetzung zwischen 7.30 und 14 Uhr sichergestellt. tf

Pankow. Manuela Anders-Granitzki (CDU), Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, lädt am 27. Juni von 14 bis 16 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Die Sprechstunde findet am Dienstsitz der Stadträtin an der Darßer Straße 203, Raum 2.03 statt. Es wird bis 20. Juni um Anmeldung gebeten mit einer kurzen Schilderung des konkreten Anliegens: elke.ulbricht@ba-pankow.berlin.de. BW

Wilmersdorf. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für eine Wartelinie auf der Mecklenburgischen Straße einzusetzen. Die Linie soll vor der Einmündung der Friedrichshaller Straße, in Fahrtrichtung Breite Straße, eingerichtet werden. Mit der Maßnahme soll den Verkehr, der durch die Vollsperrung des Tunnels Schlangenbader Straße erheblich belastet ist, vor der Ampel...

Treptow-Köpenick. Der bezirkliche Beirat für Partizipation und Integration nahm im Februar 2023 seine Arbeit auf. Seitdem machen sich die Mitglieder stark für die Belange von Menschen mit Migrationsgeschichte. Zur Verstärkung sucht der Beirat zwei weitere Mitglieder. Für eine Mitarbeit bewerben können sich Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte, die im Bezirk leben, arbeiten, eine Ausbildung machen, sich ehrenamtlich engagieren oder im Bezirk studieren. Auch Vertreter der...

Lichtenberg. Die ursprünglich für den 20. Juni geplante Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg wird aufgrund der personellen Situation im Büro der BVV nicht einberufen. Im Vorfeld der Absage gab es eine Verständigung im Vorstand, mit allen in der BVV vertretenen Fraktionen sowie dem Bezirksamt. Der Vorsteher der BVV Lichtenberg, Gregor Hoffmann (CDU): „Ich bedaure die Situation sehr. Die Sitzungen der BVV sind ein Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie. Es wird...

Prenzlauer Berg. Der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) bietet seine nächste Bürgersprechstunde am 20. Juni von 17 bis 18 Uhr im Kiezbüro an der Prenzlauer Allee 22 an. Zur Vorbereitung wird um Anmeldung inklusive einer Schilderung des Anliegens gebeten: stefan.gelbhaar.wk@bundestag.de oder unter der Telefonnummer 030/22 77 24 70. BW

Berlin. Der Veranstaltungskalender zum Tag der Demokratie am 15. September steht online. Er soll sich in den kommenden Monaten füllen. Initiativen und Organisationen können ihre geplanten Formate zum Aktionsmonat September und insbesondere zum Demokratietag auf demokratietag.berlin/veranstaltung-einreichen eintragen: Mitmach-Aktionen, Workshops, Straßenfestivals und Diskussionsveranstaltungen. Der Demokratietag wird von der Stiftung Zukunft Berlin koordiniert und von der Senatsverwaltung für...

Lichtenberg. Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) veranstaltet am 24. Juni eine Bürgersprechstunde von 16 bis 18 Uhr im Büro des Bürgermeisters im Rathaus, Möllendorffstraße 6. Um frühzeitige Anmeldung wird gebeten unter der Telefonnummer 030/902 96 30 01. BW

Kreuzberg. 32 Stunden lang werden in der Passionskirche am Marheinekeplatz die Namen von Menschen vorgelesen, die an den Grenzen Europas auf der Flucht gestorben sind. Die Aktion findet anlässlich des Flüchtlingstages statt. Gelesen wird ohne Pause von Sonnabend, 15. Juni, ab 10 Uhr durchgehend bis Sonntag, 16. Juni, um 18 Uhr. Die Namen und Todesumstände tragen Engagierte aus Politik und Gesellschaft vor. Darunter sind die Autorin Carolin Emcke und Generalsuperintendentin Ulrike Trautwein....