Politik

Westend. Der CDU-Abgeordneten Ariturel Hack lädt wieder zum Stammtisch ein. Am Freitag, 5. Juli, 18 Uhr, können sich interessierte Bürger im Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a, zu aktuellen Themen aus dem Wahlkreis und darüber hinaus in geselliger Runde austauschen. Es wird um Anmeldung gebeten unter der Telefonummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an veranstaltung@cdu-westend.de. KaR

In der Auseinandersetzung um den künftigen Umgang mit Honorarkräften an der Volkshochschule, der Musikschule und der Jugendkunstschule hat jetzt auch das Bezirksamt Reinickendorf den Abschluss neuer Verträge angekündigt. Reinickendorf hatte als einziger Berliner Bezirk keine neuen Verträge abgeschlossen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2022. Es könnte zur Folge haben, so die Befürchtung, dass die Deutsche Rentenversicherung hohe Nachforderungen für auf...

Treptow-Köpenick. Am Montag, 8. Juli, lädt Bürgermeister Oliver Igel (SPD) zu seiner nächsten telefonischen Sprechstunde ein. Sprechzeit ist von 15 bis 16.30 Uhr unter Tel. 902 97 23 00. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. uma

Zehlendorf. In der Sundgauer Straße soll zwischen der Clayallee und dem Dahlemer Weg vorübergehend Tempo 30 eingerichtet werden. Das Tempolimit soll vorerst für Zeit der Bauarbeiten im Rahmen der Bahnbaustelle Zehlendorf-Mitte gelten (wir berichteten). In ihrer Sitzung im Mai haben die Bezirksverordneten den Antrag des Ampelbündisses jetzt beschlossen. Laut Beschluss wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für Tempo 30 einzusetzen. Des weiteren soll geprüft werden, ob...

Rummelsburg. Die Ausstellung „Die letzte Parade. 30 Jahre Abzug der russischen Truppen aus Berlin“ eröffnet am 27. Juni um 19 Uhr im Museum Lichtenberg, Türrschmidtstraße 24. Der Abzug der Berlin-Brigade aus Karlshorst im Sommer 1994 steht für das endgültige Ende der russischen Besatzung in Deutschland. Dieser Abschied vollzog sich in mehreren Etappen zwischen Juni und September bis zur tatsächlichen Rückführung der letzten Soldaten über Moskau nach Kursk. Fotografien und historische Objekte...

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) veranstaltet einen Kiezspaziergang durch seinen Wahlkreis. Am 6. Juli geht es durch den Mühlenkiez und danach durchs Blumenviertel. Dabei erfahren Interessierte Neuigkeiten aus beiden Kiezen, Näheres über den Berliner Weingarten am Fuße des Volksparks Prenzlauer Berg sowie zum Förderverein Weingarten Berlin. Treffpunkt für die zweieinhalbstündige Führung ist um 14 Uhr vor dem Edeka-Markt an der Greifswalder Straße/Ecke Storkower...

Spandau. Wie reagieren auf populistische Aussagen oder Fake News? Darum geht es bei einem interaktiven Vortrag von Prof. Klaus-Peter Hufer am Mittwoch, 26. Juni, um 19 Uhr in der Bezirkszentralbibliothek, Carl-Schurz-Straße 13. Klaus-Peter Hufer ist Politologe an der Universität Duisburg-Essen und hat ein Argumentationstraining gegen Stammtischparolen entwickelt, das er bei der Veranstaltung vorstellt. Der Eintritt ist frei. Anmeldung unter Telefon 902 79 55 11 oder per E-Mail an...

Von den rund 310.000 Menschen, die derzeit im Bezirk leben, sind zirka 12.450 vietnamesischer Abstammung. Das geht aus einer Zuwanderungsstudie hervor, die das Bezirksamt beauftragte. In dieser Studie, die Prof. Dr. Birgit Röttger-Rössler vom Institut für Sozial- und Kulturanthropologie der Freien Universität Berlin gemeinsam mit ihrem Team erstellte, ging es vor allem darum, Hintergründe und Formen der Zuwanderung aus Vietnam zu erforschen. Denn die Zahl der in Lichtenberg gemeldeten...

Gropiusstadt. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung lädt für Donnerstag, 27. Juni, ab 18 Uhr zur Sprechstunde in das Restaurant Casa Adelio in der Lipschitzallee 70. Dort stehen die Bezirksverordneten Gabriela Gebhardt, Sprecherin für Gesundheit und Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie im Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik, sowie Bijan Atashgahi, Mitglied in den Ausschüssen für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und...

Lichtenberg. Tamara Lüdke (SPD), Mitglied des Abgeordetenhauses, lädt am Sonnabend, 22. Juni, von 11 bis 13 Uhr zu "Frühstück und Frauenpolitik" in ihr Kiezbüro an der Sigfriedstraße 16 ein. Bei Essen und in gemütlicher Atmosphäre gibt es die Gelegenheit, sich zu vernetzen und ins Gespräch zu kommen. my

Neukölln. Die nächste Sprechstunde der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung findet am Montag, 1. Juli, in der Zeit von 15 bis 17 Uhr im Fraktionsraum (A 457) im Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Straße 83, statt. Gesprächspartner ist dann der Bezirksverordneten Ken Augustin. Für eine genaue Terminplanung wird um vorherige Anmeldung per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder unter Tel. 902 39 35 43 (montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr) gebeten. UL

Britz. Gerrit Kringel (CDU), stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Ordnung in Neukölln, ist Gesprächspartner der nächsten Sprechstunde der CDU Neukölln, die am Donnerstag, 4. Juli, von 14 bis 16 Uhr im Bürgerbüro am Britzer Damm 113 stattfindet. Dabei gibt es keine thematischen Vorgaben. Um Anmeldung wird per E-Mail an info@cdu-neukoelln.de oder unter Tel. 687 22 99 gebeten. UL

Wittenau. Im Rahmen der Berliner Seniorenwoche lädt die Seniorenvertretung Reinickendorf zu einer Diskussionsveranstaltung mit Mitgliedern des Bezirksamtes sowie der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Kerstin Köppen (CDU) ein. Sie findet am Donnerstag, 27. Juni, ab 15 Uhr (Einlass ab 14.30 Uhr), im Saal der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215, Eingang auch über Antonyplatz, statt. Fragen können bis zum 21. Juni per E-Mail an...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auf Antrag der SPD das Bezirksamt ersucht, eine monatliche Kindersprechstunde einzurichten, in der Kinder und Jugendliche aus dem Bezirk ihre Anliegen, Wünsche und Ideen direkt an das Bezirksamt herantragen können. Die Kindersprechstunde soll in wechselnden Jugendfreizeiteinrichtungen und Familienzentren stattfinden, um eine möglichst breite Erreichbarkeit und Beteiligung zu gewährleisten. cs

Der Senat will einen Zaun um den Görlitzer Park, der Bezirk nicht. Nun ist der Streit wie angekündigt vor Gericht gelandet. Das Bezirksamt hat vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen das Land Berlin eingereicht. Damit soll der geplante Zaun rund um den Görlitzer Park verhindert werden. Man halte es für rechtswidrig, so die Begründung, dass die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt in dieser Frage in die Zuständigkeit des Bezirks eingreife. „Ziel der Klage ist es, alle...

Neukölln. Trotz herber Verluste von 8,1 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2019 konnten sich die Grünen mit 19,4 Prozent der Stimmen bei der Europawahl als stärkste Kraft im Bezirk behaupten und liegen damit knapp vor der CDU mit 18,7 Prozent. Platz drei und vier belegen SPD (13,4 Prozent) sowie die AfD (10,1 Prozent). Die nächste beiden Plätze gingen an Die Linke (zehn Prozent) und an das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW (5,8 Prozent). Die FDP landet bei drei Prozent. Die Wahlbeteiligung lag im...

Alt-Hohenschönhausen. Eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Toten des DDR-Volksaufstandes im Juni 1953 findet am 17. Juni um 15 Uhr im Rosenhof der Gedenkstätte Hohenschönhausen an der Genslerstraße 66 statt. Der Volksaufstand in der DDR jährt sich am 17. Juni 2024 zum 71. Mal. Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste wurden Tausende verhaftet, über 30 Menschen kamen ums Leben. Im Gedenken an die Opfer vom 17. Juni findet in Anwesenheit von Dieter Dombrowski, dem Vorsitzenden der...

Spandau. Die nächste Telefonsprechstunde des SPD-Bundestagsabgeordneten Helmut Kleebank findet am Montag, 17. Juni, von 16 bis 17 Uhr statt. Anmeldungen unter Telefon 22 77 81 12 oder per E-Mail an helmut.kleebank@bundestag.de. tf

Karlshorst. „Der Vernichtungsort Malyj Trostenez. Geschichte, Gedenken und Perspektiven“ ist der Titel eines Vortrags mit anschließender Diskussion, der am 18. Juni um 19 Uhr im Museum Berlin-Karlshorst an der Zwieseler Straße 4 ansteht. Zu diesem Thema sprechen Kristiane Janeke vom Zentrum Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam und Astrid Sahm von der Stiftung Wissenschaft und Politik am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit. Malyj...

Im Rathaus ist der typische Mitarbeiter weiblich, 46 Jahre alt und mindestens drei Tage im Monat krank. Das verrät der aktuelle Personalbericht. Im Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf ist der Frauenanteil deutlich höher als anderswo. Er liegt bei 64 Prozent. Von 2090 reinen Verwaltungsmitarbeitern sind 1333 Frauen und 757 Männer. Das geht aus dem Personalbericht für 2023 hervor, den das Bezirksamt jetzt veröffentlicht hat. Der durchschnittliche Mitarbeiter ist weiblich, vollbeschäftigt und 46,6...

Tempelhof-Schöneberg. Trotz herber Verluste von 9,4 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2019 konnten sich die Grünen mit 23,1 Prozent der Stimmen bei der Europawahl als stärkste Kraft im Bezirk behaupten. Platz zwei bis vier belegten CDU (20,4), SPD (15,3 ) sowie die AfD (8,5 ). Die nächste beiden Plätze gingen mit jeweils 5,7 Prozent an Linke und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW). Anders als bei Bundestagswahlen gibt es bei denen zum Europäischen Parlament keine Fünf-Prozent-Hürde. Damit...

Tegel. Am Montag, 17. Juni, werden ab 16 Uhr Vertreter von Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung zur Erinnerung an den Volksaufstand in der DDR vor 71 Jahren und seine Opfer Kränze am Mahnmal an der Berliner Straße niederlegen. Redebeiträge gibt es von Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) und Volker-Alexander Tönnies (SPD), Landrat des Kreises Oberhavel. Das Mahnmal befindet sich gegenüber den Borsighallen. tf