Politik

Schöneberg. Bisweilen müssen sich die Bezirksverordneten nicht nur mit Fahrradabstellmöglichkeiten, maroden Schultoiletten und was der politische Bezirksalltag sonst noch so bietet, beschäftigen. Der Auslöser für die Debatte war ein Stück Stoff, zugegeben ein sehr symbolträchtiges. Grüne und CDU hatten in der BVV einen Antrag gestellt, der eine Peinlichkeit endlich beseitigen sollte: Dass die Europafahne nicht länger fehle im Sitzungssaal der Bezirksverordneten im Rathaus Schöneberg. „Von allen...

Friedrichshain-Kreuzberg. In einigen Berliner Standesämtern, namentlich in Mitte und Pankow, herrschten zuletzt chaotische Zustände. Menschen mussten mitunter Wochen warten, bis sie zum Beispiel die Geburt eines Kindes anzeigen konnten. Um die Situation in den Griff zu bekommen, hat der Senat, beziehungsweise der Rat der Bürgermeister, einige Sofortmaßnahmen beschlossen. Sie stoßen aber bei Fachleuten auf Kritik. Etwa bei Sieglinde Pölitz, Leiterin des Amtes für Bürgerdienste und damit auch des...

Lankwitz. Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, in der Stadtteilbibliothek in Lankwitz, Bruchwitzstraße 37, Barrierefreiheit herzustellen. Die Nutzung der öffentlichen Einrichtung ist für Rollstuhlfahrer und Eltern mit kleinen Kindern nur schwer oder gar nicht möglich. Der Zugang ist nicht barrierefrei. Zum Eingang gelangt man nur über eine Treppe und auch im Innenraum muss eine kleine Treppe überwunden werden. Der Haushalts- und Kulturausschuss muss noch über den Antrag...

Friedrichshain-Kreuzberg. Auch in diesem Jahr vergibt der Bezirk einen Silvio-Meier-Preis, der an den 1992 im U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis ermordeten Silvio Meier erinnert. Gewürdigt werden Personen, Gruppen, Initiativen oder Projekte, die gegen Diskriminierung und Ausgrenzung aufgetreten sind, beziehungsweise Zivilcourage gegenüber rechtsextremer und rassistisch motivierter Gewalt gezeigt haben. Vorschläge können bis 25. September eingereicht werden und zwar per E-Mail an...

Steglitz-Zehlendorf. Ganz Berlin profitiert von der im vergangenen Jahr eingeführten Ordnungsamt-App. Nur in Steglitz-Zehlendorf hat die neue Technik noch nicht Einzug gehalten. Es ist der einzige Bezirk ohne App. Warum das so ist, wollte der Bezirksverordnete Bernhard Lücke (CDU) auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Juli in einer Kleinen Anfrage wissen. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Michael Karnetzki (SPD) musste sich die Frage gefallen lassen, ob denn „das...

Charlottenburg-Wilmersdorf. „Endlich!“, rufen diejenigen, für die eine Milieuschutzverordnung das probate politische Mittel gegen Luxussanierung und Mieterverdrängung ist. Das Bezirksamt hat auf Vorlage von Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) für den Mierendorff-Kiez und das Viertel um den Gierkeplatz jeweils die Erhaltungssatzung beschlossen. Mit dem Milieuschutz kann ein Bezirk nach Baugesetzbuch vor allem zwei Dinge verhindern: Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in...

Siemensstadt. Die "SieKids Bärchenbande" am Schuckertdamm 345 ist in das Bundesprogramm aufgenommen worden. Somit werden jetzt insgesamt 29 Spandauer Kitas innerhalb dieses speziellen Programms gefördert. Das Bundesprogramm "Sprach-Kitas" richtet sich an Kitas, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf besucht werden. Dabei baut es auf den erfolgreichen Ansätzen des Programms "Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration" auf. Schwerpunkte...

Spandau. In einer Resolution hat sich die BVV gegen den Aufmarsch von Rechten in Spandau gewandt und damit ein Zeichen für Toleranz und Demokratie gesetzt. Die Resolution wurde einstimmig und fraktionsübergreifend verabschiedet. Anlass ist ein für den 19. August angemeldeter Marsch für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß. Dazu werden rund 500 Rechtsextreme in Spandau erwartet, die zum ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis an der Wilhelmstraße ziehen wollen. Der einstige Stellvertreter Hitlers in der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat am 19. Juli das letzte Mal vor der Sommerpause getagt. Die nächste reguläre BVV-Sitzung findet am 20. September statt. Am 8. September ist eine außerordentliche öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses geplant. KaR

Wittenau. Das Bezirksamt und Vertreter der Bezirksverordnetenversammlung haben in Gedenken an die Opfer des gescheiterten Attentates vom 20. Juli 1944 durch Oberst Graf Schenk von Stauffenberg auf Adolf Hitler am 20. Juli Kränze am Denkmal am Rathaus Reinickendorf niedergelegt. Das Denkmal in der Straße Am Rathauspark erinnert an die Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft. CS

Reinickendorf. Bis zum 1. September entfallen die Sprechstunden der Mobilen Bürgerämter Hermsdorf, Märkisches Viertel, Reinickendorf-Ost und Reinickendorf. In diesem Zeitraum wird in den stationären Bürgerämtern wegen der Sommerferien mit verstärktem Publikumsandrang gerechnet. Durch die Schließung kann das Personal den Bürgerämtern in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. Empfohlen wird die Online-Terminvereinbarung unter www.berlin.de/terminvereinbarung. Auch über das...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt ist aufgefordert, zu prüfen, ob und wo im Bezirk künftig Obstbäume in Parks und Grünanlagen gepflanzt werden können. Das hat die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jetzt auf Antrag der FDP-Fraktion und gegen die Stimmen der AfD beschlossen. HDK

Lichtenberg. Die einen wollen mehr Sicherheit für Kleingartenanlagen, die anderen wünschen sich zusätzliche: In ihrer letzten Sitzung vor den Ferien beauftragten die Bezirksverordneten das Bezirksamt, die Lichtenberger Parzellen zu schützen. Angesichts von Wohnungsknappheit und dem daraus resultierenden Bauboom scheint die Sorge, dass immer mehr Kleingärten aus der Stadt verschwinden könnten, nicht ganz unbegründet zu sein. Damit es dazu in Lichtenberg nicht kommt, hatten sowohl die Fraktion...

Lichtenberg. Die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Elektrofahrzeuge im Fuhrpark des Bezirksamtes ausgesprochen. In Zukunft soll das Bezirksamt auf E-Mobile setzen, wenn neue Autos angeschafft werden. Die Fraktionen der CDU und AfD enthielten sich bei der Abstimmung. bm

Britz. Bei der diesjährigen Erich-Mühsam-Gedenkveranstaltung in der Hufeisensiedlung haben 113 Personen einen offenen Brief unterschrieben. Die ersten fünf Unterzeichner sind Betroffene von Brandanschlägen. Kritisiert wird die mangelhafte Aufklärung der Taten. Die Adressaten, die Neuköllner Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken, sollten nun gemeinsam eine große Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus stellen. Der Inhalt: Wie kann der Schutz des demokratischen Engagements vor Übergriffen aus der...

Marienfelde. Das Integrationsmanagement "BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften" – ist in Marienfelde angekommen. Der Kiez im Umfeld der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Notaufnahmelagers soll gestärkt werden. Gleichsam soll den Geflüchteten die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtert werden. „Diese Neu-Berliner gut zu integrieren, ist eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre“, teilt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit. Bis...

Hellersdorf. Das Bezirksamt will beim Senat erneut ein Quartiersmanagement in Hellersdorf-Nord beantragen. Dies hatte die Bezirksverordnetenversammlung im März beschlossen. Im Herbst werden alle 34 existierenden Berliner Quartiersmanagementgebiete auf den Prüfstand gestellt und neu bewertet. Der Bezirk sieht dies als Chance, dann zum Zuge zu kommen. Dazu will das Bezirksamt zusammen mit der S.T.E.R.N. GmbH, dem Gebietsbeauftragten für Hellersdorf-Nord, neue Unterlagen über die sozialen und...

Mitte. Der Senat hat auf seiner Klausurtagung am 15. Juli Sofortmaßnahmen gegen das Anmelde- und Wartechaos in den Standesämtern beschlossen. Weil Personal fehlt, können Heiratswillige vor allem in den Standesämtern Mitte und Pankow sehr schwer die Eheschließung beantragen. Auch wochenlanges Warten auf notwendige Unterlagen wie Geburtsurkunden ist seit Monaten ein Riesenärgernis. Im Standesamt Mitte in der Parochialstraße 3 sind Anmeldungen zur Eheschließung nur noch mit Terminbuchung möglich;...

Reinickendorf. Für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September sucht das Bezirkswahlamt Reinickendorf Wahlhelfer für die Mitarbeit in einem der vielen Reinickendorfer Wahllokale. Einzige Voraussetzung für die Mitarbeit im Wahlvorstand ist, wahlberechtigt zur Wahl zum Deutschen Bundestag zu sein. Wahlberechtigt in der Bundesrepublik Deutschland sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 Grundgesetz, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten...