Politik

Zehlendorf. Eine städtebauliche Entwicklung des Ortskerns Zehlendorf ist vorerst nicht in Sicht. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft lehnt es ab, für Planungen Geld aus dem nächsten Bezirkshaushalt einzustellen. Die Gestaltung des Dorfangers, mehr Verkehrssicherheit, ein besserer Branchenmix auf dem Teltower Damm sowie attraktive Plätze sind Punkte eines von der SPD Zehlendorf vorgelegten Konzepts. Darin fordert Andreas Linde, Vorsitzender der SPD-Abteilung Zehlendorf, vom Bezirk, rund 50 000...

Blankenfelde. Die Felder der Elisabeth-Aue sollen unter Landschaftsschutz gestellt werden. Das beantragten Oskar Tschör-ner und Sandra Finke-Neuendorf von der Bürgerinitiative Elisabeth-Aue auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Als Unterstützer konnten sie die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz gewinnen. Dieser gehören so renommierte Naturschutzorganisationen an, wie der Nabu Berlin, die Grüne Liga, und der BUND. Weil die Bürgerinitiative zwar einen...

Prenzlauer Berg. Die juristische Auseinandersetzung um die temporäre Spielstraße auf der Gudvanger Straße endet mit einem Vergleich. Das Bezirksamt sagt zu, dass von Mai bis Oktober einmal im Monat zwischen 14 und 18 Uhr temporär auf einem Abschnitt der Gudvanger Straße am Humannplatz gespielt werden darf. Für jeden dieser Nachmittage soll es ein Programm geben. Damit gilt das Ganze dann als Veranstaltung, für die die Straße gesperrt werden kann. Anwohnervertreter, die gegen das temporäre...

Heiligensee. Die senatseigene Immobilienverwaltung hat den Vertrag für das ehemalige TetraPak-Gelände, Hennigsdorfer Straße 159, in dem ursprünglich Flüchtlinge untergebracht werden sollten, fristlos gekündigt. Für den CDU-Abgeordneten Stephan Schmidt bleiben trotzdem offene Fragen. Angesichts des starken Zustroms von Flüchtlingen gab es im Jahr 2015 Pläne im Senat, die seit 2013 leerstehende ehemalige TetraPak-Fabrik zur Unterbringung von rund 1000 Flüchtlingen zu nutzen. Der Bezirk hatte von...

Reinickendorf. Wechsel an der Spitze der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Marco Käber folgt auf Thorsten Koch. Ende Juni hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Koch, mitgeteilt, sein Amt zurückzugeben. Gleiches tat sein 1. Stellvertreter, Gerald Walk. Im Gespräch mit der Berliner Woche begründete Koch seinen Schritt damit, dass es angesichts der nach den Wahlen 2016 auf 13 Mitglieder verkleinerten Fraktion schwierig geworden war, „alle mitzunehmen“. Zugleich...

Marzahn. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz im Bezirk veranstaltet eine bunte und fröhliche Demonstration mit elektronischer Musik durch die Allee der Kosmonauten. Sie soll für eine offene Gesellschaft werben. Die Demonstration am Sonnabend, 15. Juli, gegen Rassismus und Rechtextremismus nennt sich wegen der der bevorzugten elektronischen Musik „Spaceparade“. Unter dem Motto „Liebe WAGEN“ ziehen vom Mittag bis zum Abend Musiker und andere Gruppen auf insgesamt 15 geschmückten Wagen die...

Staaken. Das Sommerbad Staaken soll unverzüglich und nicht erst zu Beginn der Sommerferien öffnen. Darauf haben sich die Bezirksverordneten einstimmig auf Antrag der CDU verständigt. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, bei den Berliner Bäderbetrieben Druck zu machen. Ob das so schnell klappt, ist allerdings fraglich. Senat und Bäderbetriebe hatten wiederholt auf die knappen Personalressourcen hingewiesen. Das Sommerbad ist darum in dieser Sommersaison nur vom 20. Juli bis 3. September...

Weißensee. Die 16-jährige Merle Wacker konnte ihr Glück kaum fassen, als sie die gute Nachricht erhielt. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) wählte die Schülerin aus seinem Wahlkreis als junge Botschafterin Deutschlands im Rahmen des Parlamentarischen Partenschafts-Programms (PPP) aus. Bei dem gemeinsamen Projekt des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses für junge Deutsche und US-Amerikaner übernehmen Bundestagsabgeordnete für Jugendliche aus ihren Wahlkreisen Patenschaften. Im...

Plänterwald. Am 20. Juli treffen sich die Bezirksverordneten zu ihrer letzten Tagung vor der Sommerpause. Beginn ist um 16.30 Uhr im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4. Für die Bürgerfragestunde können noch Fragen eingereicht werden. Sie müssen einen Bezug zum Bezirk Treptow-Köpenick haben und bis zum 17. Juli 10 Uhr im BVV-Büro im Rathaus eingegangen sein. Informationen dazu unter  902 97 41 86. RD

Friedenau. Weil zu der Veranstaltung zu den Flüchtlingsunterkünften in der Nied- und Handjerystraße am 28. Juni niemand erschienen war und Nachfragen des Bezirksamts ergaben, dass der beauftragte Dienstleister die Einladungen gar nicht verteilt hat, hatte Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) die für den 3. und 6. Juli vorgesehenen Veranstaltungen abgesagt. Sie sollen im Herbst nachgeholt werden. Das Bezirksamt möchte Anwohner über die anstehende Umwandlung von Flüchtlingsnotunterkünften in...

Steglitz- Zehlendorf. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt im Bezirk haben es bestimmte Personengruppen besonders schwer, geeignete Wohnungen zu finden. Jetzt hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, erneut ein Wohnraumbündnis ins Leben zu rufen. Ein solches Bündnis gab es in Steglitz-Zehlendorf schon einmal ab Februar 2014. Das Bezirksamt war mit dem damaligen Sozialstadtrat Norbert Schmidt (CDU) Gründungsmitglied. Aus personellen...

Sogenannte Babylotsen sollen auch am Vivantes-Klinikum in Kaulsdorf werdende Eltern unterstützen und beraten. Risiken für die Kinder sollen dadurch ausgeschaltet werden. Besonders minderjährige alleinstehende Mütter, junge Menschen mit Drogen- oder Sucht- und anderen sozialen Problemen fühlen sich von ihrer künftigen Rolle zunehmend überfordert. Geburtskliniken stellen ihnen sogenannte Babylotsen zur Seite. Das sind psychologische gebildete Betreuer, die Risiken für die künftigen Kinder...

Lankwitz. Die Kreuzung Paul-Schneide-Straße, Kaiser-Wilhelm-Straße braucht dringend eine Sanierung. Der Belag ist auf beiden Straßen ausgebrochen und die Markierungen sind kaum noch zu erkennen. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert in einem Beschluss, die Kreuzung kurzfristig zu sanieren. Das Bezirksamt soll prüfen, ob eine grundlegende Sanierung der Kreuzung, einschließlich sicherer Radverkehrsanlagen, in die Investitionsplanung aufgenommen werden kann. KaR

Marzahn-Hellersdorf. Die IGA Berlin 2017 GmbH hat bis Anfang Juni rund 450 000 Tagestickets und rund 30 000 Dauerkarten für die internationale Gartenausstellung in Marzahn verkauft. Dies teilte der Senat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit. Die Zahlen liegen unter den Erwartungen der IGA-Veranstalter. Das schlechte Wetter im April und Mai habe rund 20 Prozent weniger Besucher zur IGA gezogen als kalkuliert. Der Senat hält jedoch die prognostizierten rund zwei Millionen...

Marzahn-Hellersdorf. Menschen, die in der Jugendhilfe oder sachverwandten Bereichen tätig sind, können sich bis 31. August um einen Sitz als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss bewerben. Der Ausschuss hat beschlossen, drei Personen als zusätzliche beratende Mitglieder aufzunehmen. Bewerbungen sind entweder per Post an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, 12591 Berlin, per Fax 902 93 58 15 oder per E-Mail an bvv@ba-mh.berlin.de zu...

Wedding. Das sogenannte Willkommenszentrum für statusgewandelte Geflüchtete ist ab 10. Juli im früheren BVV-Saal neben dem Jobcenter-Hochhaus in der Müllerstraße 147 untergebracht. Bisher wurden die Flüchtlinge von den Mitarbeitern im Walther-Rathenau-Saal im Rathausaltbau betreut. Das Willkommenszentrum muss raus, weil das bezirkliche Wahlamt zur Vorbereitung der Bundestagswahl im Walther-Rathenau-Saal eingerichtet wird. In dem eingeschossigen Pavillon neben dem Jobcenter-Turm, dem früheren...