Politik

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Juli folgende Bürgersprechstunden an: Wolfgang Knack am 17. Juli von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Michael Vogel am 24. Juli von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro der Abgeordneten Katrin Vogel, Grünauer Straße 9 in Altglienicke und am 25. Juli von 17 bis 18 Uhr in der Gaststätte „Ebel“, Semmelweisstraße 1, oder nach Absprache unter  0172/300 18 42 und Ralph Korbus am 28. Juli von 18 bis 19.30 Uhr...

Altglienicke. Abgeordnetenhausmitglied Frank Scholtysek (AfD) bietet am 19. Juli eine Sprechstunde an. Von 15.30 bis 17.30 Uhr ist er im Kiezclub des Bürgerhauses Altglienicke, Ortolfstraße 182, anzutreffen. sim

Mitte. Wie schon im Wahlkampf zu den Berlin-Wahlen im vergangenen Jahr hat die FDP wieder einen „politischen Pop-up Store“ für den Bundestagswahlkampf eröffnet. Die Liberalen machen den leerstehenden Laden der ehemaligen Apotheke in der Tucholskystraße 17, Ecke Oranienburger Straße, zur temporären Wahlkampf-Basis. Dort will die FDP Berlin-Mitte bis zum 24. September zu regelmäßigen Diskussionsveranstaltungen vor allem mit dem Berliner FDP-Spitzenkandidaten Christoph Meyer, der Spitzenkandidatin...

Reinickendorf. Plakate zur Bundestagswahl 2017 dürfen erst sieben Wochen vor der Wahl am 24. September auf öffentlichem Straßenland gehängt werden. Darauf wies der zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) am 27. Juni im Ausschuss für Bürgerdienste hin. An Lichtmasten sind nur noch Hochformate erlaubt, historische Leuchten dürfen nicht mit Plakaten versehen werden. CS

Steglitz-Zehlendorf. Seit 2013 haben Eltern einen Anspruch auf einen Kitaplatz, sobald ihr Kind ein Jahr alt ist. Wenn die Eltern berufstätig sind und das Kind betreut werden muss, sogar noch vor dem ersten Geburtstag. In der Folge ist es zunehmend schwieriger geworden, einen passenden Kitaplatz zu finden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher in ihrer jüngsten Sitzung das Bezirksamt aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, um zusätzliche Kitaplätze in Steglitz-Zehlendorf schaffen zu...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Eine Diskussion hat bei der jüngsten BVV die Große Anfrage der CDU ausgelöst. Die Fraktion wollte wissen, wie es um den Brandschutz in den Schulen bestellt ist. Eine schwer zu beantwortende Frage, denn bei 60 von 97 Schulgebäuden sei eine Brandschutzschau überfällig, wie Grünen-Stadtrat Oliver Schruoffeneger zugeben musste. Brandschutz ist in aller Munde. „Für viele ein lästiges Thema“, kommentierte Simon Hertel die Große Anfrage seiner Fraktion. „Aber wir müssen es...

Lichtenrade. In Lichtenrade macht ein Papier vom Büro des Aktiven Zentrums (AZ) die Runde, das auflistet, wie und wofür die Fördermillionen ausgegeben werden. Unter dem Titel „Programmplanung Förderprogramm“ sind darin allerlei Maßnahmen und deren Kosten in Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bahnhofstraße dokumentiert. Eine interessante Liste, die ein besonders bemerkenswertes Detail enthält, das Menschen direkt in ihrer unmittelbaren Existenz betreffen könnte. Offenbar ist die Umsiedlung...

Wilhelmstadt. Die Bundespolizei will in die ehemalige Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne ziehen. Damit sind die Pläne des Bezirksamtes für ein neues Wohnquartier hinfällig. Das Gelände der früheren britischen Kaserne an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße 30 soll eine Berlindirektion für Spezialeinheiten der Bundespolizei werden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), der das Gelände gehört, hat die Pläne bestätigt. Darüber informierte Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) jetzt die...

Neukölln. Bei der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. Juni haben Grüne und CDU Anträge gestellt, mit denen sich demnächst der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung beschäftigen wird. Finden sie dort – und danach in der BVV – eine Mehrheit, ist das Bezirksamt zum Handeln aufgefordert. • Schulwegsicherheit: Bernd Szczepanski (Grüne) möchte, dass die Kreuzung Ilse- und Emser Straße sicherer wird. Auch das Anlegen eines Zebrasteifens sei zu prüfen. Zur Begründung: Die Emser...

Tegel. Das in diesem Jahr erstmals an zehn Tagen stattfindende 8. Tegeler Hafenfest vom 14. bis 23. Juli wird im September Thema einer öffentlichen Bürgerversammlung in der Humboldt-Bibliothek sein. Dies kündigte der Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, Sebastian Maack (AfD), am 27. Juni auf einer Sondersitzung des zuständigen Ausschusses der Bezirksverordneten an. Diese Sitzung war der zweite Teil eines Sondertermins, auf dem die Verordneten das umstrittene Fest nach...

Waidmannslust. Der Reinickendorfer Abgeordnete Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU), zuständig für den Wahlkreis Frohnau, Hermsdorf, Freie Scholle, lädt ein zur Bürgersprechstunde in sein Wahlkreisbüro am Mittwoch, 12. Juli, von 9.30 bis 10.30 Uhr in seinem Wahlkreisbüro am Oraniendamm 68. Um Anmeldung wird gebeten unter  40 39 63 04 oder per E-Mail: buero@schultze-berndt.de. my

Prenzlauer Berg. Die Abgeordnete Clara West bietet am Sonnabend, 8. Juli, eine mobile Sprechstunden in ihrem Wahlkreis an: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz und von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. BW

Zehlendorf. Der öffentliche Parkplatz am S-Bahnhof Sundgauer Straße soll eine Beleuchtung erhalten. Dies beschloss die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer jüngsten Sitzung auf Antrag der CDU-Fraktion. Das Bezirksamt soll prüfen, ob und zu welchen Kosten das Vorhaben umgesetzt werden kann. uma

Mitte. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) ist ihrem Ziel, die großen Ladeneinheiten im Plattenbau Torstraße 201-209 leerzuziehen, einen weiteren Schritt näher gekommen. Das bezirkliche Begegnungszentrum und der Seniorenclub in der Torstraße 203 soll einen ehemaligen Hausmeisterstützpunkt beziehen. Seit Monaten gibt es Proteste, weil die WBM vier Mietern in den Gewerbeeinheiten gekündigt hat. Das Unternehmen hatte dies mit der notwendigen Strangsanierung begründet. Grund ist jedoch, dass...

Mitte. Das Aktionsbündnis Faires Berlin-Mitte lädt für 26. September von 17 bis 19 Uhr zu einem Vernetzungstreffen ins Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, ein. Die Steuerungsgruppe informiert über ihre Ziele und Projekte und möchte weitere Mitstreiter einladen, „Teil eines spannenden Netzwerkes zu werden“, heißt es in dem Aufruf. Wer mitmachen möchte, wird gebeten, sich bis zum 13. Juli bei Susanne Wander vom Umwelt- und Naturschutzamt unter  901 82 20 81 oder Fair-trade@ba-mitte.berlin.de...

Tiergarten. Am 1. Juli ist das neue Prostitutionsschutzgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Wie wird es sich im Kurfürstenkiez, Berlins größtem Straßenstrich, auswirken? Kern des Gesetzes sind eine Anmeldepflicht für die Sexarbeit, eine vorgeschriebene gesundheitliche Beratung und Infos über Unterstützungs- und Hilfsangebote. Bei Verstoß drohen Sanktionen. Das Problem der Prostitution rund um den Magdeburger Platz, die sich inzwischen bis zur Genthiner und Bülowstraße ausgeweitet hat, sei...

Spandau. Das Bürgeramt Rathaus Spandau und das Bürgerbüro Wasserstadt sind am Freitag, 7. Juli, wegen einer innerbetrieblichen Veranstaltung nur von 7.30 Uhr bis 10 Uhr geöffnet. Bei Rückfragen sollten sich Bürger unter  115 melden. CS

Prenzlauer Berg. Die Mauer auf dem Hang des Mauerparks zum Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadion ist ein Magnet für Sprayer. Seit gut einem Vierteljahrhundert sind auf dieser Mauer Graffiti zu sehen. Doch so richtig legal ist das Besprühen nicht. Die Mauer gehört zum Fachvermögen der für Sport zuständigen Senatsinnenverwaltung. Die Graffiti werden zwar geduldet, sind aber nicht gestattet. Deshalb fassten die Pankower Verordneten auf Antrag der Fraktionen von Linkspartei, Grünen und SPD den Beschluss,...

Zehlendorf. Die barbusige Frauenskulptur im Giebel der Villa Kalé bleibt bis Ende des Jahres verhüllt. Dann soll sie wieder in ihrer ganzen Schönheit zu bewundern sein. Der Anlass für die Anbringung Flaggen Deutschlands und des Emirats Katar: Katar feiert 2017 ein bilaterales Kulturjahr in Deutschland. „Die Festlichkeiten wurden nun auf das Arabische Kulturhaus „Der Diwan“ (früher Villa Kalé) in Zehlendorf erweitert, wo Flaggen beider Länder gehisst wurden, um den Kulturaustausch und das Feiern...

Dahlem. Der namenlose Platz vor dem Konrad-Zuse-Zentrum für Informationstechnik der Freien Universität Berlin in der Takustraße 7 erhält möglicherweise den Namen Konrad-Zuse-Platz. Das Bezirksamt soll auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung prüfen, ob diese Benennung umzusetzen ist. Konrad Zuse, der 1910 in Berlin geboren wurde, hat mit dem Z3 den ersten funktionsfähigen Computer der Welt erfunden. uma