Politik

Steglitz. In letzter Sekunde ist die Schließung von zwei Flüchtlingsheimen in Steglitz-Zehlendorf verhindert worden. Den 900 Bewohnern von fünf Unterkünften in Berlin, zwei davon im Bezirk, drohte die Obdachlosigkeit. Am 21. Juni kündigte das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) den Vertrag mit dem privaten Flüchtlingsheimbetreiber Gierso Boardinghaus. Nur einen Tag später, am 22. Juni, haben sich beide Vertragspartner darüber geeinigt, in den nächsten vier Wochen eine Lösung zu...

Moabit. Schon vor der Einweihung der neuen liberalen Ibn Rushd-Goethe-Moschee, Alt-Moabit 24, gab es Hetze und Drohungen gegen die Einrichtung und ihre Gründerin, die Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates. Die verbalen Angriffe, nach Aussage von Ates sogar Tötungsdrohungen, haben nicht aufgehört. Die Religionsbehörden der Türkei und Ägyptens haben die Gebete für unislamisch erklärt. Seyran Ates kann sich nicht mehr ohne Personenschutz in der Öffentlichkeit bewegen. „Das ist absolut...

Schöneberg. Peinlich, peinlich: In fast allen Bezirken tagen die Verordneten unter der Europa-Fahne. Im BVV-Saal des Rathauses Schöneberg scheint man sie vergessen zu haben. Ein Antrag der Grünen-Fraktion wollte Abhilfe schaffen. Vorerst wird hier aber noch nicht für die europäische Integration und gegen Nationalismus und Rechtspopulismus „Flagge gezeigt“. Der Grünen-Antrag wurde vertagt. KEN

Marzahn-Hellersdorf.Die Reihe „Politik isst Wurst“ des Vereins „Roter Baum“ ist kurz vor dem Start geplatzt. Linke Gruppierungen hatten gedroht, wegen der Teilnahme von AfD-Politikern die Veranstaltung zu stören. Darauhin sagte der Verein alle geplanten sieben Termine ab. Ende Juni kurz vor der ersten Veranstaltung sagte der Rote Baum die ganze Reihe ab. Da waren Einladungen und Informationen an Politiker aller im Bundestag, im Berliner Abgeordnetenhaus und in der Bezirksverordnetenversammlung...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirkswahlamt sucht weitere Helfer für die Bundestagswahl am 24. September. Besonders gebraucht werden noch Freiwillige, die als Wahlvorsteher oder Schriftführer eingesetzt werden können. Die Arbeit in einem Wahlvorstand ist ein Ehrenamt, für dessen Ausübung ein Erfrischungsgeld gezahlt wird. Bei einem Einsatz in einem Wahllokal beträgt dies 50 Euro, in einem Briefwahllokal 35 Euro. Im Bezirk wird es zur diesjährigen Bundestagswahl 114 Wahllokale und 69 Briefwahllokale...

Charlottenburg. Aus innerbetrieblichen Gründen bleibt das Standesamt in Alt-Lietzow am Mittwoch, 5. Juli, geschlossen. my

Reinickendorf. Das Standesamt Reinickendorf bietet ab kommendem Jahr wieder Außentrauungen an. Die teilte der zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) am 27. Juni dem Ausschuss für Bürgerdienste der Bezirksverordneten mit. Maack hatte in diesem Jahr die Außentrauungen ausgesetzt, um generell Wartezeiten zu verkürzen. Eine Außentrauung erfordere deutlich mehr Zeitaufwand als eine Eheschließung im Standesamt im Rathaus. Mittlerweile konnte Maack eine zusätzliche Vollzeitstelle im Standesamt...

Hellersdorf. Die Alice Salomon Hochschule, Alice-Salomon-Platz 5, hat noch freie Plätze im berufsbegleitenden Bachelorstudiengang Erziehung und Bildung im Kindesalter im kommenden Studienjahr. Bereits berufstätige Pädagogen und andere Fachkräfte können sich noch bis Sonnabend, 15. Juli, bewerben. Die Studierenden können individuelle Schwerpunkte setzen und sich für Bereiche wie „Leitung und Management“ oder „Leitung und Pädagogik der frühen Kindheit“ entscheiden. Die Lehrveranstaltungen finden...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die Schulküchen überprüfen und jeweils in deren Ausbau investieren – wenn Kapazität, Ausstattung und Funktionalität nicht dem Bedarf entsprechen. Diesen Auftrag erhielt das Bezirksamt im Juni auf Initiative der CDU-Fraktion. Der Antrag war zunächst in den Fachausschüssen Schule, Haushalt und Personal diskutiert worden. Falls notwendig, möge der Bezirk Haushaltsmittel für den Ausbau und/oder die Sanierung von Schulküchen einsetzen, heißt es in der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamtes, Unter den Eichen 1, verlagert die Spätsprechstunde. Grund sind Baumaßnahmen im Dienstgebäude. Die Sprechstunden finden derzeit nur in Bürocontainern statt. Die Container heizen sich bei Hitze so stark auf, dass nachmittags nicht mehr darin gearbeitet werden kann. Die Spätsprechstunde am Donnerstag zwischen 14 und 18 Uhr fällt daher ab sofort aus und wird am gleichen Tag von 9 bis 13 Uhr angeboten. Wie lange dieser...

Pankow. Zur Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Volksentscheid Tegel am 24. September sucht das Bezirkswahlamt noch etwa 600 Wahlhelfer für die Briefwahlauszählung im Rathaus Pankow in der Breiten Straße 24a-26 sowie im ehemaligen Rathaus Weißensee in der Berliner Allee 252-260. Als Wahlhelfer kann jeder tätig werden, der selbst wahlberechtigt ist. Spezielle Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Die Auszählung beginnt am Wahltag um 15 Uhr. Für den Einsatz in einem Wahllokal gibt es ein...

Mitte. Das Straßen- und Grünflächenamt hat den Spielplatz am Heinrich-Heine-Platz 1-5 gesperrt. Wie die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) sagt, ist die Spielkombination kaputt und nicht mehr sicher. Eine Reparatur sei nicht mehr wirtschaftlich. Es sollen aber „in diesem Jahr neue Spielgeräte im Rahmen des Kita- und Spielplatzsanierungsprogrammes aufgebaut werden“, so Weißler. Wann genau und wie lange die Kinder nicht spielen dürfen, sagte sie nicht. DJ

Tempelhof-Schöneberg. Auf Initiative der Fraktionen von CDU und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, ob und wo im Bezirk Moos als Feinstaubkiller zum Einsatz kommen könnte. Es geht um ein Modellprojekt mit sogenannten City Trees des Berliner Start-Up-Unternehmens Green City Solutions (GCS). City-Trees basieren auf auf dreimal vier Meter hohen und freistehenden Wänden, die vertikal mit Moos und auch noch zusätzlich bepflanzt werden. Der Vorteil:...

Tempelhof. In der Straße Alt-Tempelhof, zwischen Schönburgstraße und dem Beginn der Mittelinsel, sollen vor den Arztpraxen für die Zeit von 8 bis 19 Uhr zwei bis drei zeitlich begrenzte (Parkscheibenregelung) Behindertenparkplätze eingerichtet werden. So hat es die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU beschlossen. HDK

Kreuzberg. Parteien und Initiativen haben in der Vergangenheit gerne ihre Informationsstände an der Südseite der Marheineke-Markthalle aufgebaut. Das ist seit einiger Zeit untersagt. Als Grund dafür verweisen Ordnungsamt und Polizei auf die dortige Außengastronomie und den Fahrrad- und Fußgängerverkehr. Auch ein weiterer Standort an der Zossener Straße wurde abgelehnt. Dort ist der Gehweg an der Einmündung nicht verbreitert, Passanten hätten deshalb ebenfalls Schwierigkeiten, an den Ständen...

Tegel. Der Flughafensee bleibt in jeder Hinsicht ein Sorgenkind des Bezirks. Dies wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung vom 14. Juni deutlich. Nach wie vor gehört der Flughafensee mit umgebendem Gelände dem Bund. Doch um den Erhalt des ökologischen Kleinods kümmert sich der Bezirk. 40 000 Euro gibt der Bezirk jährlich für die Belüftung des Gewässers aus, und diese Summe wird noch steigen. Die Anlage dafür ist in die Jahre gekommen und braucht Reparaturen. Es wird also künftig noch teurer,...

Charlottenburg. Auf drei Jahre war das Projekt Klimaschutzmanagement Klausenerplatz angelegt. Nun geht es mit einer Abschlussveranstaltung am Donnerstag, 6. Juli, zu Ende. Im Restaurant Naturalmente, Schustehrusstraße 26, wird Klimaschutzmanager Birger Prüter von 17 bis 19 Uhr einen Rückblick auf einzelne Vorhaben geben, Erfolge benennen und Hemmnisse aufzeigen. Gemeinsam mit Stakeholdern, Projektpartnern oder Initiativen können Gäste der Veranstaltung überlegen, wie man die Bemühungen für den...

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz ohne...