Politik

Steglitz. Die SPD-Fraktion möchte mit einer Gedenktafel in der Zimmermannstraße 14 die studentische Pionierausstellung „Ungesühnte Nazi-Justiz“ würdigen und hat dazu einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. Von 1956 bis 1959 erarbeiteten in dem Haus Zimmerstraße 14 etwa einhundert Studierende die Dokumente zu NS-Verbrechen. Die Ausstellung wurde in Karlsruhe und später in etwa 20 bis 30 Universitätsstädten in Deutschland, den Benelux-Staaten und im Vereinigten Königreich...

Steglitz-Zehlendorf. In elf der zwölf Berliner Bezirke zeigt die Bezirksverordnetenversammlung bereits Flagge für ein geeintes Europa. Nur in Steglitz-Zehlendorf wird sie noch nicht aufgestellt. Zuletzt hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg im Juli die Europafahne in den Sitzungssaal im Rathaus Schöneberg geholt. Künftig soll die blaue Europa-Fahne neben der deutschen und der Berliner Flagge sowie den bezirklichen Wappen auch im Rathaus Zehlendorf aufgestellt werden....

Tempelhof-Schöneberg. Der Sommer hat in etwa gerade mal seinen Zenit erreicht, da plant die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) schon für den nächsten Sommer: Die Bezirkspolitiker haben ein „kulturelles Sommerfest 2018“ beschlossen. Gegen die Stimmen von FDP und AfD war die Mehrheit in der BVV dafür. Damit ist das Bezirksamt beauftragt, erstmalig solch ein Fest für das nächste Jahr zu organisieren und im Bezirkshaushalt auszuweisen, damit der Haushaltsausschuss, wenn es so weit ist und ein...

Wilmersdorf. Burkard Dregger, Sprecher für Innenpolitik der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ist am Donnerstag, 3. August, von 18.30 Uhr an im Bürgerbüro „Café Wahlkreis“, Zähringerstraße 33, zu Gast. „Die terroristischen Übergriffe verunsichern die Menschen, das Thema innere Sicherheit spielt eine immer bedeutendere Rolle“, begründet Klaus-Dieter Gröhler, Abgeordneter des Wahlkreises Charlottenburg-Wilmersdorf, die Einladung Dreggers zu der Gesprächsrunde für jedermann. maz

Spandau. Das Bezirksamt hat jetzt online das Beteiligungsportal für den Bürgerhaushalt freigeschaltet. Viel zu spät, kritisiert die CDU-Fraktion, und wirft dem Bürgermeister mangelnden Eifer vor. Das Wichtigeste vorab: Die Spandauer dürfen wieder mitreden bei den Geldausgaben des Bezirks. Bis zum 25. August können online Ideen eingereicht, Vorschläge gemacht und Missstände gemeldet werden. Die vorgeschlagenen Projekte gehen danach an die zuständigen Fachämter. Bauamt, Schulamt, Sportamt und Co....

Moabit. Der Verein „Moabiter Ratschlag“ plant zwei Tage vor der Bundestagswahl, am 24. September, eine Veranstaltung mit den Direktkandidaten des Wahlkreises 75 (Mitte). Für die Frage- und Antwortstunde mit den Politikern hat das Stadtteilplenum vor kurzem „Moabiter Positionen“ zu Themen erarbeitet, die im Kiez auf den Nägeln brennen. In Moabit-West ist jede zehnte Person im erwerbsfähigen Alter arbeitssuchend gemeldet. Was tun? Mehr Qualität bei der Qualifizierung statt Beschäftigungsmaßnahmen...

Steglitz-Zehlendorf. Der Antrag der Linksfraktion, in den Eingangsbereichen der Bürgerämter Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf jeweils einen öffentlichen Büchertisch einzurichten, fand in der Bezirksverordnetenversammlung keine Mehrheit Die Tische sollten als Tauschplattform dienen und allen Bürgern ermöglichen, kostenlos Literatur zu erhalten und gelesene Bücher zu tauschen. KaR

Marzahn. Das Grünflächenamt wird vorerst keinen neuen Mülleimer auf der Aussichtsplattform auf den Ahrensfelder Bergen aufstellen. Der anhaltende Vandalismus zwingt das Amt zum Umdenken. Der Mülleimer an der Aussichtsplattform auf den Ahrensfelder Bergen wurde in den zurückliegenden Monaten binnen kürzester Zeit sechsmal zerstört oder gestohlen. Das Grünflächenamt wird den Mülleimer aus diesem Grund zunächst nicht mehr ersetzen. „Die Kosten nehmen überhand, vor allem wenn man bedenkt, dass das...

Steglitz-Zehlendorf. Seit viereinhalb Jahren gibt es im Bezirk einen Denkmalbeirat. Im Februar 2013 hatte die BVV ein solches Gremium beschlossen. Es soll die untere Denkmalschutzbehörde unterstützen und beraten. Bisher sei der Beirat aber weitgehend außen vor gehalten worden, kritisiert die SPD-Fraktion. In einem Antrag fordert die SPD das Bezirksamt auf, den bezirklichen Denkmalbeirat zu wichtigen Entscheidungen bei Bauvorhaben anzuhören. Dazu gehören unter anderem die Durchsetzung des...

Lichtenberg. Der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung, Kevin Hönicke, möchte im September in den Bundestag einziehen. Also hat er sich für den Sommer viel vorgenommen. „Anpacken für Lichtenberg“ heißt eine Aktion. „Politik lebt vom Austausch“, sagt Bundestagskandidat Kevin Hönicke. „Ich möchte gerne weitere Lebenswelten kennenlernen.“ Weil ihm zuhören und zuschauen dabei nicht genügen, hat der SPD-Politiker die Aktion „Anpacken für Lichtenberg“ ins Leben gerufen –...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei Neu- und Umbenennungen öffentlicher Straßen gilt im Bezirk schon lange ein Frauenpostulat. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass es auch bei Privatstraßen angewendet wird, fordert ein Antrag von Grünen, Linken und SPD. Besonders zu berücksichtigen seien dabei lesbisch-, bi- trans- oder intersexuelle Personen. Mehr als ein Appell an die Eigentümer betreffender Grundstücke ist allerdings nicht möglich, was auch den Antragstellerinnen klar ist. Sie verlangen...

Staaken. Das Sommerbad Staaken bleibt trotz schlechten Wetters nur in den Sommerferien geöffnet. Eine Verlängerung schließen die Berliner Bäder-Betriebe aus. Das Sommerbad Staaken-West wird nach den Schulferien wieder schließen. Die Berliner Bäder-Betriebe bleiben bei ihrer Entscheidung. Trotz des schlechten Wetters werden die Öffnungszeiten über den 3. September hinaus nicht verlängert. Dabei kündigen Prognosen einen durchaus warmen September an. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz...

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig eine Kurzparkzone am Bahnhof Lichterfelde Ost beschlossen. Sie soll im Jungfernstieg unmitelbar am Bahnhof und in der Bahnhofstraße ab Hausnummer 41 bis 43 bis zum Bahnhof eingeführt werden. In der Zone soll das Parken von Montag bis Freitag, von 10 bis 17 Uhr, auf zwei Stunden begrenzt werden. Das Ordnungsamt wird gebeten, vor allem in der Anfangszeit die Einhaltung der neuen Parkregelung zu überwachen. Begründet wird der Beschluss...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will, dass die ehrenamtlich arbeitenden Schulgremien einen festen Etat bekommen. In einer dringlichen Entschließung der Linken-Fraktion wird die Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels für die Arbeit der bezirklichen schulischen Gremien gefordert. 2018 und 2019 sollen Bezirksschulbeirat, Bezirkslehrerausschuss, Bezirksschülerausschuss und Bezirkselternausschuss jeweils 500 Euro pro Jahr bekommen. Mit dem Geld sollen technische Ausstattungen wie...

Lichterfelde. Die Anwohner des Holtheimer Wegs dürfen darauf hoffen, dass die BVG-Busse künfigt zügiger durch ihre Straße rollen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat sich einstimmig für die Einrichtung einer Busampel ausgesprochen. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, sich bei BVG und der Verkehrslenkung Berlin einzusetzen, dass am Anfang und am Ende der Straße eine solche Ampel installiert wird. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Behinderungen, da die Straße viel zu schmal für den...

Steglitz-Zehlendorf. Videokameras an Fahrradabstellplätzen, Bahnhöfen oder öffentlichen Plätzen und Gebäuden wird es in Steglitz-Zehlendorf erst einmal nicht geben. CDU und AfD sind mit ihrem Antrag gescheitert, Kriminalitätsschwerpunkte im Bezirk identifizieren und diese per Videokameras überwachen zu lassen. Auf diese Weise sollte die Sicherheit der Bürger erhöht werden. Der Antrag erhielt keine Mehrheit in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten...

Mitte. Der Bezirk soll auf seinen Gebäuden Bienenvölker ansiedeln. Das hat die BVV beschlossen. In dem Dringlichkeitsantrag des Umweltausschusses mit dem Titel „Lebensgrundlage von Bienenvölkern ganzheitlich betrachten“ wird auf die „Notwendigkeit zur Förderung der Erhaltung von Bienenvölkern“ hingewiesen. Das Bezirksamt soll jetzt geeignete Dachflächen benennen und dort Bienen unterbringen. DJ