Politik

Mahlsdorf. Das Bezirksamt will eine Straße im Baugebiet am Hultschiner Damm in „Charlotte-von-Mahlsdorf-Ring“ benennen. Die Straße liegt genau gegenüber dem Gründerzeitmuseum Mahlsdorf, das Charlotte von Mahlsdorf am 1. August 1960 gegründet hat. Damit setzt der Bezirk einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung von Juni 2012 um. Wann die Benennung erfolgt ist noch offen. Bezirksamt und Förderverein Gutshaus Mahlsdorf wollen sich abstimmen. Denkbar wäre der 90. Geburtstag von Charlotte...

Lichterfelde. Für das Wohnungsbauvorhaben auf der ehemaligen Parks Range in Lichterfelde Süd gibt es einen neuen Masterplan. Der Entwurf aus dem Jahr 2014 wurde von den Planern des Bezirks überarbeitet. Grund waren die Einwände aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung.  Die wichtigsten Änderungen: Von den ursprünglich geplanten sechs Wohnquartieren sind zu Gunsten der schützenswerten Biotope auf dem rund 100 Hektar großen Areal nur noch vier geplant. Ebenfalls reduziert wurde die Anzahl der...

Tempelhof. Das Ankunftszentrum des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten ist innerhalb des ehemaligen Flughafens Tempelhof umgezogen. Neu ankommende Geflüchtete, die in Deutschland Asyl beantragen wollen, müssen sich jetzt am Info-Point im Eingangsbereich von Hangar 2, Columbiadamm 10, melden. Die Anlaufstelle ist rund um die Uhr besetzt. Die Geflüchteten werden bis zum Abschluss ihrer Registrierung im Hangar 2 untergebracht. Dort finden auch die medizinische Erstuntersuchung, Impfberatung...

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...

Spandau. Die langjährige Bezirksverordnete Annika Lange hat am 13. Juni ihr Mandat niedergelegt. In einem Brief an ihre Partei begründet sie dies mit ihrer neuen Arbeit als Referatsleiterin in der Senatsverwaltung für Finanzen und der schon bisher knappen Zeit für ihre kleine Tochter. Lange gehörte mehr als 15 Jahre der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an und hat als Vorsitzende des Haushaltsausschusse fünf Doppelhaushalte maßgeblich mitgeprägt. Für sie rückt Jens Hofmann in die BVV nach,...

Schöneberg. Das Bürgeramt im Rathaus Schöneberg am John-F.-Kennedy-Platz bleibt am 28. Juni ganztägig geschlossen. Dokumente können an diesem Tag nicht abgeholt werden. Grund ist eine Fortbildung der Mitarbeiter. KEN

Altglienicke. Die nächste Sprechstunde von Abgeordnetenhausmitglied Katrin Vogel (CDU) findet am 27. Juni statt. Von 16 bis 18 Uhr ist sie im Bürgerbüro an der Grünauer Straße 9 anzutreffen. Anmelden können sich Interessierte unter mitreden@katrinvogel.de oder  64 31 81 41 oder Sie kommen einfach vorbei. sim

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt will die Zusammenarbeit mit Künstlern und Kultureinrichtungen verbessern. Dazu hat es am 30. Mai einen Beschluss gefasst, wie die Kommunikation intensiver gestaltet werden kann. Kulturstadträtin Juliane Witt (Die Linke) hat sich im vergangenen halben Jahr damit befasst, wie die Qualität und Quantität von Kulturaktivitäten auch künftigen Herausforderungen standhalten kann. Die Kulturstadträtin sieht dabei vier Schwerpunkte. Einmal verweist sie darauf, dass...

Buch. Das Bezirksamt soll ein Konzept vorlegen, wie die Moorlinse als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden kann. Außerdem sollte das Landschaftsschutzgebiet Bucher Forst auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche zwischen Moorlinse, Hobrechtsfelder Chaussee und Stettiner Bahn ausgeweitet werden. Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Eine entsprechende Empfehlung wurde auch von Gutachtern gegeben, die eine Bestandsaufnahme von Flora und Fauna der...

Steglitz-Zehlendorf. Insgesamt 2982 Anmeldungen für die Grundschulen im Einzugsbereich liegen dem Bezirk für das Schuljahr 2017/2018 vor. Es gibt jedoch nur 2373 Plätze für Erstklässler. Das bedeutet: Es fehlen 609 Plätze für Schulanfänger im Einzugsgebiet. Die Differenz von über 600 Plätzen wird von der SPD-Fraktion scharf kritisiert. Jan Kellermann, schulpolitischer Sprecher der Fraktion, hatte in einer Kleinen Anfrage die Anmeldestatistik angefordert. „Diese Zahlen sind erschreckend. In den...

Schöneberg. Am Bahnhof Südkreuz soll es im Sommer einen Probebetrieb für Überwachungskameras geben, die mit einer Gesichtserkennungssoftware ausgestattet sind. Das hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigt. Der Test erfolgt mit Freiwilligen. Der Politiker hatte im Kampf gegen den Terror mehr Möglichkeiten zur Überwachung gefordert. Mit der speziellen Videotechnik sollen Terroristen, Gefährder und Straftäter gefasst werden können, sobald sie an einem Bahnhof auftauchen....

Neukölln. Es geht um Schutz und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum: Am Sonnabend, 24. Juni, von 14 bis 21 Uhr lädt der Verein „Unser Block bleibt“ zum Fest auf der Framstraße ein. Infostände sind aufgebaut, Kiezinitiativen stellen sich vor, es gibt Wohnzimmerkino, Musik, Gespräche und Interviews zur Wohnungspolitik. sus

Treptow-Köpenick. Die Zeiten, in denen der Bezirk Personal abbauen musste, sind zum Glück vorbei. In den nächsten Monaten können rund 50 neue Mitarbeiter eingestellt werden. Nach harten Verhandlungen hat die Senatsverwaltung für Finanzen beschlossen, den Berliner Bezirken insgesamt 1254 Vollzeitstellen zu finanzieren. „Wir erwarten deshalb, dass wir etwa 50 Stellen neu besetzen können. Wir werden sie unter anderem im Jugendamt, in der Bauplanung, insbesondere für den Schulbau, bei den...