Politik

Tempelhof-Schöneberg. Im Bezirk sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften rund 9600 mit Asbest belastete Wohnungen in ihren Beständen haben. Aber daran wird sich wohl kaum etwas ändern. Jedenfalls nicht so, wie sich die Bezirkspolitik das vorgestellt hat. Vor knapp einem Jahr, im Juli 2016, hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Grünen beschlossen, dass das Bezirksamt beim Senat darauf hinwirken solle, dass Asbest aus den betroffenen Wohnungen endlich vollständig...

Marzahn-Hellersdorf. Der Verein „Roter Baum“ eröffnet auf eigene Weise den Bundestagswahlkampf im Bezirk. Unter dem Titel „Politik isst Wurst“ lädt er Bürger und Politiker zum Gespräch beim Grillen ein. Die nächste Veranstaltung ist gleich etwas Besonderes. Der Verein veranstaltet zusammen mit dem Bezirksschülerausschuss am Freitag, 16. Juni, um 17 Uhr ein spezielles Grillwurstessen für Schüler und Jugendliche zusammen mit Politikern in der Jugendfreizeitrichtung „Anna Landsberger“, Prötzeler...

Mitte. Die Sozialarbeiter der für den Kinderschutz zuständigen Regionalen Sozialen Dienste (RSD) im Jugendamt in den vier RSD-Regionen Zentrum, Moabit, Gesundbrunnen und Wedding sind vom 16. bis zum 28. Juni nicht erreichbar. Wie Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke) sagt, müssten die Mitarbeiter wie bereits im März und April für die neue Software geschult und eingearbeitet werden. Das Jugendamt Mitte sei einer von drei Bezirken, in denen die neue Jugendamtssoftware vor der...

Treptow-Köpenick. Deutschlandweit haben bereits rund 500 Kommunen das Zertifikat Fairtrade Town erhalten. Der Bezirk Treptow-Köpenick ist auf dem Weg dahin. Was hat der Morgenkaffee mit fairem Handel zu tun? Eine ganze Menge. Für den Erzeuger in Vietnam oder Südamerika ist es schon von Bedeutung, zu welchen Bedingungen sein Kaffee gehandelt wird. Bereits im Juni 2015 hatten die Bezirksverordneten auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, dass sich Treptow-Köpenick als Fairtrade-Gemeinde...

Treptow-Köpenick. In den nächsten Tagen bieten drei Stadträte Bürgersprechstunden an. Cornelia Flader (CDU), zuständig für Schule, Weiterbildung, Kultur und Sport, ist am 16. Juni von 9 bis 10 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 64 zu sprechen, Anmeldung bitte unter  902 97 42 71. Der Vizebürgermeister Gernot Klemm (Die Linke), zuständig für Jugend und Soziales, hält seine Sprechstunde am 20. Juni von 16 bis 17.30 Uhr im Dienstgebäude Zum großen Windkanal 4, Raum 122b, ab. Hier...

Plänterwald. Zur Tagung der Bezirksverordneten am 22. Juni können noch Bürgerfragen eingereicht werden. Sie müssen einen Bezug zum Bezirk oder zu Zuständigkeiten des Bezirksamts haben und vorab schriftlich übermittelt werden. Beantwortet werden die Fragen vom Bürgermeister oder den zuständigen Stadträten. Die Bürgerfragen müssen bis 19. Juni um 10 Uhr im BVV-Büro im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, eingegangen sein. Auskünfte zum Verfahren unter  902 97 41 86. RD

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion anmelden und Material herunterladen. hh

Steglitz-Zehlendorf. Mehrere Stadträte laden im Juni zu Bürgersprechstunden ein. Den Anfang macht Michael Karnetzki, SPD-Stadtrat für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, am Dienstag, 13. Juni. Er ist von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Zehlendorf, Raum E 312, Kirchstraße 1/3, zu sprechen. Terminreservierung erforderlich unter  902 99 39 01. Am Mittwoch, 14. Juni, lädt Maren Schellenberg, Grünen-Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau, von 16 bis 18 Uhr, die Bürger zum Gespräch ein. Die...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen von CDU und AfD wollen Fahrradabstellplätze, Bahnhöfe oder öffentlich Plätze und Gebäude in Steglitz-Zehlendorf per Video überwachen lassen. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, solche Orte zu ermitteln und zu benennen, an denen sich besonders viele Straftaten ereignen und dann entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Der Antrag steht im Haushaltsausschuss zur Beratung an. KaR

Neukölln. Für die Bundestagswahl am 24. September sucht das Bezirksamt Neukölln noch ehrenamtliche Wahlhelfer. Melden kann sich jeder, der wahlberechtigt ist; der Hauptwohnsitz in Berlin ist nicht erforderlich. Arbeitsbeginn ist um 7 Uhr; die Stimmenauszählung endet erfahrungsgemäß gegen 20 Uhr. Ein Erfrischungsgeld von 50 Euro wird bezahlt, für die Mitarbeit im Briefwahlvorstand gibt es 30 Euro. Interessenten können sich im Bezirkswahlamt im Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Straße 83, Zimmer A 449,...

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor. Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren. Bereits für die Bundestagswahl 2021...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Reaktion auf einen Antrag aus der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt nun einen Online-Meldebogen für illegalen Ferienwohnungen eingeführt. Das Formular ist ab sofort auf der Startseite der bezirklichen Webseite in der Rubrik „Service“, „Ferienwohnung melden“ unterwww.charlottenburg-wilmersdorf.de abrufbar und kann dann ausgefüllt in die richtigen Kanäle gelangen. Stadtrat Arne Herz (CDU) ermuntert Bürger dazu, „uns Zweckentfremdungen wie...

Spandau. Die Pläne für das Zitadellenumfeld sind erst mal gestoppt. Darauf hat sich jetzt die BVV auf Antrag der Grünen verständigt. Grund sind die geplanten Baumfällungen. Das Bezirksamt soll alle Planungen zur Umgestaltung des Zitadellenumfeldes auf Eis legen. Jedenfalls solange, bis sich der Umweltausschuss vor Ort ein Bild von den beabsichtigten Baumfällungen verschafft hat. Darauf drängten Grüne und SPD in einem gemeinsamen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 31. Mai. „Die...

Zehlendorf. Gegen Mieterhöhung und Modernisierung wehren sich jetzt Bürger im vermeintlich reichen Zehlendorf. Eine neue Initiative hat eine „besorgniserregende Entwicklung“ ausgemacht. Rund 30 Gründungsmitglieder haben sich zu „MieterInnen Südwest“ zusammen geschlossen. Die Initiative trifft sich regelmäßig im Kiezladen in der Ladenstraße im U-Bahnhof Onkel Toms Hütte (Kontakt per E-Mail: mieterinnen.sw.berlin@gmail.com). „Über 72 Prozent der Menschen im Bezirk wohnen zur Miete. Ihre Einkommen...

Lichterfelde. Die Bewohner nahe dem S-Bahnhof Lichterfelde Süd sind genervt von den vielen Pkw, die in den Straßen rund um den Bahnhof täglich parken. Ein großer Teil wird von Pendlern aus dem brandenburgischen Umland als Park & Ride-Parkplatz benutzt, um die Kosten für die Tarifzone C zu sparen. Die Anwohner haben dadurch große Probleme, selbst einen Parkplatz vor ihren Häusern zu finden. Das Bezirksamt soll nun auf Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnisgrünen und AfD prüfen, inwieweit die...

Tegel. Das Tegeler Hafenfest wurde am 23. Mai für die Dauer von zehn Tagen genehmigt – und bleibt damit weiter hoch umstritten. Anwohner haben schon Klagen angekündigt. Gerade die Ankündigung von Anwohnern, rechtlich gegen das Fest vom 14. bis 23. Juli auf der Greenwichpromenade vorzugehen, ist laut dem für Ordnungsangelegenheiten zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) Grund für die verhältnismäßig frühe Genehmigung: „Damit haben die Anwohner Zeit zur rechtlichen Klärung“. Ansonsten würden...

Buch. Der Bucher Bürgerverein ist mit dem diesjährigen Ella-Kay-Bürgerpreis ausgezeichnet worden. Dieser wird seit 2010 an Vereine und Initiativen vergeben, in denen sich Ehrenamtliche für das Allgemeinwohl engagieren, gegen Rechtsextremismus eintreten, für Demokratie werben und sich für ein tolerantes Miteinander, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Seit 1990 engagiert sich der Bucher Bürgerverein dafür, dass das Leben in diesem nördlichen Pankower Ortsteil lebenswert ist...