Politik

Wittenau. Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert lädt am Montag, 26. Februar, zu einem Bürgerdialog mit der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg (parteilos) ein. Ab 18 Uhr stehen im Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, unter anderem folgende Themen auf dem Programm: das Durchsetzen des Rechtsstaats, konsequente Strafverfolgung und der Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung per E-Mail an hallo@bjoern-wohlert.berlin oder unter...

Steglitz-Zehlendorf. Persönliche Anliegen, Fragen und Probleme können Bürger mit der Bürgermeisterin und dem Umweltstadtrat in einer Sprechstunde klären. Urban Aykal (Grüne), Stadtrat für Ordnung, Umwelt- und Naturschutz, Straßen und Grünflächen, bietet seine Sprechstunde am Mittwoch, 28. Februar, von 15 bis 17 Uhr an. Der Ort wird bei Anmeldung unter der Telefonnummer 902 99 70 01 bekanntgegeben. Mit Bürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) kann man am Donnerstag, 29. Februar, 16 bis 18 Uhr,...

Lichtenberg. Die direkt gewählte Abgeordnete für Karlshorst, Friedrichsfelde Süd und Rummelsburger Bucht, Lilia Usik (CDU), lädt die Bürger ihres Wahlkreises ins Berliner Abgeordnetenhauses, Niederkirchnerstraße 5, ein. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 21. Februar, von 18 bis 20 Uhr statt. Sie beginnt mit einer spannenden Führung durch das Parlament, die es den Gästen ermöglicht, Einblicke in die Berliner Politik und die Geschichte des Abgeordnetenhauses zu gewinnen. Im Anschluss bietet...

In seiner Sitzung am 13. Februar hat der Senat beschlossen, die U-Bahnlinie U3 bis zum Mexikoplatz zu erweitern. Jetzt wird die BVG mit der Fortführung der Planungsleistungen beauftragt. Die BVG soll auch die anschließenden Bauausführungen übernehmen. „Die Bewohner im Süd-Westen der Stadt haben lange auf diesen Schritt gewartet, nun kommen wir hier endlich ein gutes Stück voran“, sagt Manja Schreiner (CDU), Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Auf ihre Vorlage hin hat der...

Westend. Die Berliner Olympiabewerbung steht im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung. Am Dienstag, 27. Februar, 19 Uhr, ist Friedhard Teuffel, Direktor des Landessportbundes, im Bürgerbüro des CDU-Abgeordneten Ariturel Hack, Fredericiastraße 9a, zu Gast. Mit ihm können Besucher über die Olympischen Spiele in Berlin, die Chancen und Herausforderungen diskutieren. Eine Anmeldung ist erbeten per E-Mail an buero@ariturel-hack.de oder unter der Telefonnummer 64 44 07 00. KaR

Heiligensee. Um die Europäische Union und wie ihre Zukunft gemeinsam gestaltet werden kann, geht es bei einer Diskussionsveranstaltung mit der Spitzenkandidatin der Berliner Sozialdemokraten für die Europawahl 2024, Gaby Bischoff (SPD). Sie findet am Donnerstag, 22. Februar, ab 19.30 Uhr im Restaurant Dorfaue in Alt-Heiligensee 67 statt. Bischoff kommt auf Einladung der SPD-Ortsverbände Heiligensee/Konradshöhe/Tegelort, Freie Scholle/Tegel sowie Frohnau nach Heiligensee. tf

Pankow. Manuela Anders-Granitzki (CDU), Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, lädt am 6. März von 16 bis 18 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein in ihren Dienstsitz an der Darßer Straße 203 (Raum 2.03). Es wird bis 28. Februar um Anmeldung gebeten unter Angabe des konkreten Anliegens: elke.ulbricht@ba-pankow.berlin.de. BW

Schöneberg. Sebastian Walter ist direkt gewählter Abgeordneter für den Schöneberger Norden. Für seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus ist er Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Diverstitäts-/Queerpolitik und Haushalt. Walter lädt am 6. März von 16 bis 18 Uhr zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Alle Fragen rund um den Schöneberger Norden sind im Regenbogenbüro, Nollendorfstraße 35, willkommen. Anmeldung unter buero2.walter@gruene-fraktion.berlin oder...

Im Zuge einer internen Umbildung hat die Linksfraktion in der BVV Christian Petermann zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 43-Jährige war bislang stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher. Als langjähriges Mitglied der Fraktion verfügt er über Erfahrung und Kontakte in der Bezirkspolitik. Daher steht er für Kontinuität in der Arbeit. „Auch unser Bezirk ist stark von der allgemeinen Berliner Mietentwicklung betroffen, die nur eine Richtung kennt. Viele Mieterinnen und...

Reinickendorf. Das Bürgeramt Reinickendorf-Ost in der Teichstraße 65 ist ab Montag, 19. Februar, wieder geöffnet. Seit 20. Dezember war es als Sitz des Wahlamtes zur Vorbereitung der Teilwiederholungswahl zum Bundestag genutzt worden. Der Besuch ist nur mit einem Termin möglich. Diese können über das Bürgertelefon 115 oder über das Online-Kontaktformular auf https://bwurl.de/19up gebucht werden. tf

Charlottenburg. "Polen nach und vor der Wahl" heißt ein Impulsvortrag von Cornelius Ochmann mit anschließender Diskussion, der am Montag, 19. Februar, um 18.30 Uhr in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung in der Hardenbergstraße 22-24 in Kooperation mit der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Berlin stattfindet. Im Zentrum dieser Veranstaltung stehen die Wahlen zum polnischen Parlament im Oktober 2023, bei denen die Opposition erfolgreich und der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk...

Charlottenburg. "Die Bedeutung des christlich-jüdischen Dialogs" lautet der Titel eines Gesprächs mit Publikumsdiskussion zwischen Joe Chialo (CDU), Berlins Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, und dem Evangelischen Vorsitzenden der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Berlin, Reinhard Naumann, das am Montag, 26. Februar, um 19 Uhr in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche am Breitscheidplatz stattfindet. Dabei stehen Fragen der Bedeutung dieses sowie jeden...

Spandau. Die Teilwiederholung der Bundestagswahl am 11. Februar hat im Wahlkreis Spandau/Charlottenburg Nord nur zu geringen Veränderungen des Ergebnisses aus 2021 geführt. Für Spandau galt das noch mehr, denn hier musste lediglich in drei Stimmbezirken erneut gewählt werden. Bei den Erststimmen bleibt der bisherige Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank klar vorne. Sein Ergebnis lautet jetzt 32,6 Prozent (minus 0,2 Prozent). Sein CDU-Gegenkandidat Joe Chialo und inzwischen Berliner...

Lankwitz. Tim Richter (CDU), Stadtrat für Bürgerdienste und Soziales, bietet am Donnerstag, 22. Februar, eine weitere Bürgersprechstunde an. Von 14 bis 16 Uhr können sich Bürger mit ihren Fragen und Problemen persönlich an ihn wenden. Ort ist das Rathaus Lankwitz, Raum 222, Hanna-Renate-Laurien-Platz 1. Anmeldungen sind erwünscht unter der Telefonnummer 902 99 53 00. Weitere Sprechstundentermine der Stadträte und der Bürgermeisterin in den kommenden Monaten sind unter https://bwurl.de/18d3...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Michael Müller (SPD), früherer Regierender Bürgermeister und seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages, konnte bei der durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordenen Nachwahl sein Direktmandat in seinem Wahlkreis 80 in Charlottenburg-Wilmersdorf verteidigen. Zwar musste er einen spürbaren Verlust in Höhe von 2,3 Prozentpunkten für sich hinnehmen, blieb aber mit 25,6 Prozent Sieger vor seinem Mitbewerbern Klaus-Dieter Gröhler (CDU) und Lisa...

Lichtenberg. Zu einer Sprechstunde lädt die Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Bürgerdienste, Catrin Gocksch (CDU) am 26. Februar ein. Die Sprechstunde findet von 16 bis 18 Uhr im Rathaus Lichtenberg an der Möllendorffstraße 6 statt. Damit sich die Stadträtin auf Anliegen vorbereiten kann und um ein Gesprächszeitfenster zu vereinbaren, ist eine rechtzeitige Anmeldung unter Telefon 902 96 65 01 nötig. BW

Wilhelmsruh. Für die Ortsteile Niederschönhausen, Rosenthal und Wilhelmsruh bietet Abgeordnetenhausmitglied Lars Bocian (CDU) am 20. Februar um 18 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Sie findet in der Nachbarschaftsbibliothek an der Hauptstraße 32 statt. Um Anmeldung über die E-Mail-Adresse kontakt@lars-bocian.de wird gebeten. BW

Lichterfelde. Gerade erst haben Bürgerinitiativen, die sich für eine Umgestaltung des Kranoldplatzes einsetzten, einen Einwohnerantrag an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) übergeben. Jetzt gibt es einen Gegenantrag: Der CDU-Ortsverband Lilienthal möchte keinen Umbau des Platzes und hat den Bürgerantrag „Kranoldmarkt erhalten“ an den BV-Vorsteher René Rögner-Francke (CDU) übergeben. Zusammengekommen sind mehr als die erforderlichen 1000 Unterschriften. Laut Einwohnerantrag wollen die...

Waidmannslust. Die Junge Union Reinickendorf lädt am Donnerstag, 15. Februar, zu einer Veranstaltung mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der KlimaUnion Thomas Heilmann. Sie findet ab 18 Uhr in der „JU Lounge“ am Oraniendamm 6-10 statt. Thema des Abends ist die Klimapolitik. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung per E-Mail an gamp@ju-reinickendorf.de möglich. tf

Köpenick. Die One Billion Rising Tanzdemo mit Kundgebung gegen genderspezifische Gewalt findet zum zweiten Mal am Schlossplatz Köpenick statt. Los geht es am 14. Februar um 17 Uhr. One Billion Rising (OBR) (englisch für Eine Milliarde erhebt sich) ist eine weltweite Kampagne für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und für Gleichstellung. Sie wurde im September 2012 von der New Yorker Künstlerin und Feministin Eve Ensler initiiert. Die eine „Milliarde“ deutet auf eine UN-Statistik hin,...

Prenzlauer Berg. Eine Bürgersprechstunde veranstaltet der Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management, Jörn Pasternack (CDU), am 29. Februar von 15 bis 17 Uhr in seinem Büro an der Fröbelstraße 17, Haus 9, Raum 111. Damit er sich auf Fragen und Anliegen vorbereiten kann, bitte der Stadtrat bis zum 21. Februar um Anmeldung und eine kurze Schilderung des Anliegens per E-Mail an kerstin.pahnke@ba-pankow.berlin.de. Zu einer weiteren Sprechstunde lädt die Stadträtin für Gesundheit und...