Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politische Bildungsarbeit

Alt-Treptow. Das Zentrum für Demokratie und Toleranz lädt am Donnerstag, 22. Februar, 18 Uhr zu einem Workshop ins Jugendkunst- und Kulturzentrum Gérard Philippe, Karl-Kunger-Straße 29-30, ein. Die Veranstaltung läuft in der Reihe „Von der Geschichte zur Gegenwart – Orte der historischen und politischen Bildungsarbeit in Treptow-Köpenick“. Anlass ist der vierte Jahrestag des rechtsterroristischen und rassistischen Anschlags von Hanau. Es wird der Frage nach der Kontinuität des rechten Terrors...

  • Alt-Treptow
  • 09.02.24
  • 125× gelesen

Im Gespräch mit Martin Schaefer

Neu-Hohenschönhausen. Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) veranstaltet am 23. Februar eine Sprechstunde. Von 14 bis 16 Uhr kann man mit ihm über Anliegen, Wünsche und Anregungen zu Themen im Bezirk ins Gespräch kommen. Die Sprechstunde findet im Pop-Up-Space LichtPunkt im Lindencenter am Prerower Platz 1 statt. Damit sich der Bürgermeister auf Fragen gezielt vorbereiten kann, wird um Anmeldung unter Telefon 902 96 30 01 oder petra.thomann@lichtenberg.berlin.de gebeten. BW

  • Neu-Hohenschönhausen
  • 09.02.24
  • 134× gelesen

In der Rolle von Verordneten

Lichtenberg. „Licht an, Licht aus?!“ ist das Motto eines BVV-Planspiels, das am 29. Februar von 16 bis 18 Uhr in der Egon-Erwin-Kisch-Bibliothek, Frankfurter Allee 149, stattfindet. Die Teilnehmer schlüpfen in die Rolle einer oder eines Bezirksverordneten des fiktiven Berliner Bezirks Biberfelde. Gemeinsam mit anderen diskutieren sie über einen fiktiven BVV-Antrag. Im Park ist es nachts dunkel. Die Folge sind Überfälle und Zusammenstöße von Radfahrern und Spaziergängern. Eine Initiative...

  • Lichtenberg
  • 09.02.24
  • 148× gelesen

Sprechstunde am Arnswalder Platz

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) bietet am 17. Februar eine mobile Sprechstunde an. Von 10.30 bis 12 Uhr ist er am Arnswalder Platz am Bio-Wochenmarkt in der Pasteurstraße anzutreffen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen: www.tino-schopf.de. BW

  • Prenzlauer Berg
  • 08.02.24
  • 75× gelesen

Fest für Demokratie und Toleranz
Mitmachen und Ideen einbringen

Rund um die Michael-Brückner-, die Spree-, Flut- und Schnellerstraße wird am 25. Mai ab 13 Uhr das Fest für Demokratie und Toleranz gefeiert. Interessierte sind jetzt dazu eingeladen, das Fest mitzugestalten, dort Projekte und Initiativen vorzustellen. Das diesjährige Motto heißt „Ein friedliches Miteinander – Hier und Überall“. Gezeigt werden soll, dass Treptow-Köpenick ein bunter und freundlicher Bezirk ist, in dem Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz keinen Platz haben. Es wird...

  • Treptow-Köpenick
  • 08.02.24
  • 214× gelesen

Vielfalt auch in der Verwaltung
Senat befragt Landesbeschäftigte zum Migrationshintergrund

Der Senat will erstmals mit einer freiwilligen und anonymen Onlinebefragung herausfinden, wie viele der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben. Ziel ist es, mehr Migranten in die Verwaltung zu bekommen. Dazu sollen im Februar alle etwa 132.000 Beschäftigten im Landesdienst ein paar Fragen zu ihren Wurzeln beantworten. Die Umfrage vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dauert nur ein paar Minuten und richtet sich an alle Mitarbeiter – mit und ohne...

  • Mitte
  • 08.02.24
  • 368× gelesen

Sprechstunde von Helmut Kleebank

Spandau. Am Mittwoch, 14. Februar, findet ab 17 Uhr die nächste Telefonsprechstunde des SPD-Bundestagsabgeordneten Helmut Kleebank statt. Anmeldung erbeten unter Telefon 22 77 81 12 oder per E-Mail an helmut.kleebank@bundestag.de. tf

  • Spandau
  • 07.02.24
  • 92× gelesen
Auch die Verkehrssituation am Gendarmenmarkt war Thema bei der Online-Beteiligung.  | Foto:  Dirk Jericho
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Großes Interesse am Verkehrskonzept
Online-Beteiligung endete mit mehr als 600 Beiträgen

Wie soll und kann die Berliner Mitte künftig aussehen? Um in der Beantwortung dieser Frage ein gutes Stück weiterzukommen, hatte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) auf der Plattform mein.berlin.de eine Online-Beteiligung zum Verkehrskonzept im Rahmen des Masterplans für die Berliner Mitte veranstaltet, die nun nach hoher Beteiligung der Bevölkerung zu Ende gegangen ist. So hat es dazu gut 600 Beiträge und mehr als 1200 Kommentare gegeben. „Die Zahlen...

  • Mitte
  • 07.02.24
  • 134× gelesen
Foto: Berliner Ratschlag für Demokratie

#Respektgewinnt zeigt Vielfalt

Berlin. Im Berliner Ratschlag für Demokratie engagieren sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie die Schriftstellerin Hatice Akyün, die Filmemacherin und Moderatorin Mo Asumang und der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen. Gemeinsam stehen sie für Demokratie und Respekt ein und wollen Engagement für die Stadt sichtbar machen. Zu Letzterem soll auch der Wettbewerb #Respektgewinnt beitragen. Er ist zugleich eine Plattform, die die Vielfalt des...

  • Weißensee
  • 06.02.24
  • 317× gelesen

Sprechen mit dem Stadtrat

Friedrichshain-Kreuzberg. Für Donnerstag, 15. Februar, lädt der Stadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit, Max Kindler (CDU), Bürgerinnen und Bürger sowie Kinder und Jugendliche in der Zeit von 16 bis 18 Uhr zur Sprechstunde ein. Diese findet statt im Jugendtreff Drehpunkt in der Urbanstraße 44. Zur Vermeidung von Wartezeiten wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 902 98 23 31 oder per Mail an Stadtrat.Kindler@ba-fk.berlin.de gebeten. UL

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 06.02.24
  • 70× gelesen
Der thailändische Streetfood-Markt lockt jeden Sommer hunderte Fans in den Preußenpark. Sehr zum Ärger von Anwohnern und Naturschützern.  | Foto: K. Rabe
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Streit um Zukunft des Thai-Marktes
Zwei alternative Varianten für Street-Food-Markt präsentiert

Seit Jahren wird über den Standort des thailändischen Food-Marktes im Preußenpark gestritten. Anwohner und Naturschützer wollen den Markt, der sich inzwischen zur Touristenattraktion entwickelt hat, aus dem Park verbannen. Freunde des Thai-Marktes und natürlich die Betreiber wollen, dass er bleibt. Jetzt hat das zuständige Umweltamt zwei Varianten für einen alternativen Standort vorgestellt. Um endlich zu einer Lösung für den Thai-Markt zu kommen, stellte Umweltstadtrat Oliver Schruoffeneger...

  • Wilmersdorf
  • 06.02.24
  • 667× gelesen
Die Bibliothek ist schon da. Das dritte Bürgeramt von Spandau soll ebenfalls im Staaken-Center angesiedelt werden. | Foto:  Thomas Frey

Spandau gibt Standort bekannt
Das dritte Bürgeramt soll im Juni im Staaken-Center an der Obstallee eröffnen

Spandau bekommt ein drittes Bürgeramt. Im Juni dieses Jahres soll es eröffnen und geht es nach dem Bezirksamt im Staaken-Center an der Obstallee. Ort und Eröffnungsdatum nannte jetzt Gregor Kempert (SPD), Stadtrat für Bürgerdienste. Nach seinen Angaben ist als Standort eine Fläche nahe der Stadtteilbibliothek im Staaken-Center vorgesehen. Allerdings seien die Genehmigungsverhandlungen mit dem Senat noch nicht abgeschlossen. Spätestens im März rechnet Kempert aber mit einer Entscheidung. Auch...

  • Staaken
  • 05.02.24
  • 906× gelesen
In der Sundgauer Straße soll abschnittsweise Tempo 30 eingerichtet werden.  | Foto:  K. Rabe

Tempo 30 für Sundgauer Straße
Ampelfraktionen fordern mehr Sicherheit im Kiez

In der Sundgauer Straße soll zwischen Clayallee und Dahlemer Weg Tempo 30 eingerichtet werden. Das empfehlen SPD-, Grünen- und FDP-Fraktion in einem Antrag. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass das Tempolimit zumindest für den Zeitraum der Bauarbeiten im Rahmen der Bahnbaustelle in Zehlendorf Mitte gelten soll. Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob ein dauerhaftes Tempo 30 möglich sei. Wenn eine Temporeduzierung über die ganze...

  • Zehlendorf
  • 05.02.24
  • 245× gelesen

Umkleide und Duschen sanieren

Lichterfelde. Seit einem Wasserschaden vor sechs Jahren ist die Sporthalle der Athene-Grundschule nur noch eingeschränkt für die Schüler nutzbar. Zwar wurden der Schimmel entfernt und Maßnahmen zur Abdichtung des Lecks durchgeführt, aber eine Sanierung der Umkleiden, Toiletten und Duschräume hat bislang nicht stattgefunden. Seither sind diese Räume gesperrt und können nicht genutzt werden. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert in einem Antrag das Bezirksamt dazu...

  • Lichterfelde
  • 05.02.24
  • 124× gelesen

Sprechstunde des Bürgermeisters

Schöneberg. Bürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) lädt zu einer Sprechstunde ins Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, ein. Sie findet am 15. Februar ab 15.30 Uhr statt. Eine Anmeldung unter bzbm@ba-ts.berlin.de oder Telefon 902 77 20 41 ist bis zum 11. Februar erforderlich. Termine werden der Reihenfolge der Anmeldung entsprechend vergeben. sim

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 05.02.24
  • 84× gelesen

Gespräch über die politische Lage

Friedenau. Feindseligkeiten gegen Israel und Juden, Rechtextreme, die Flüchtlinge und Andersdenkende des Landes verweisen wollen: Was passiert gerade in unserer Gesellschaft? Darum geht es am Sonntag, 18. Februar, um 16 Uhr im Nachbarschaftshaus Friedenau, Holsteinische Straße 30. Eingeladen sind unter anderem Vertreter der Amadeo-Antonio-Stiftung, der Organisationen „Aufstehen gegen Rassismus“ und „Solidarisch gegen Hass“, des Berliner Registers sowie der Antisemitismusbeauftragte der...

  • Friedenau
  • 05.02.24
  • 104× gelesen

Stadträtin lädt zur Sprechstunde ein

Steglitz. Ihre nächste Bürgersprechstunde bietet Cerstin Richter-Kotowski, Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, am Donnerstag, 15. Februar, an. In der Zeit von 15 bis 17 Uhr ist die CDU-Bezirkspolitikerin für die Bürger im Rathaus Steglitz, Raum 205, Schloßstraße 37, zu sprechen. Eine Anmeldung ist unter der Telefonnummer 902 99 62 01 erforderlich. KaR

  • Steglitz
  • 05.02.24
  • 94× gelesen

Diskussion mit Jens Spahn

Wittenau. Jens Spahn (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, ist am Montag, 19. Februar, Gast bei einem bundespolitischen Abend der CDU Wittenau. Die Veranstaltung findet ab 19 Uhr im Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, statt. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung per E-Mail an wittenau@cdu-reinickendorf.de oder unter Telefon 55 57 10 74 möglich. tf

  • Wittenau
  • 04.02.24
  • 95× gelesen

Sprechstunde des SPD-Abgeordneten Jörg Stroedter

Waidmannslust. Der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter lädt am Mittwoch, 21. Februar, von 16.30 und 18 Uhr, zur Sprechstunde in sein Bürgerbüro am Waidmannsluster Damm 149, ein. Um Anmeldung wird gebeten unter Telefon 81 49 09 20 oder per E-Mail an info@joerg-stroedter.de. tf

  • Waidmannslust
  • 03.02.24
  • 97× gelesen
Michael Mielke wurde mit dem „Preis für besondere Verdienste um den Bezirk“ ausgezeichnet.  | Foto:  Bernd Wähner
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Krankenhausdirektor geehrt
CDU Lichtenberg lud zum Empfang ins Schloss ein

Über ein „volles Haus“ konnte sich die Lichtenberger CDU bei ihrem Neujahrsempfang im Schloss Friedrichsfelde freuen. Tierparkdirektor und Hausherr Andreas Knieriem lobte, dass die Lokal- und Landespolitiker nicht nur zu diesem Empfang kommen, sondern immer wieder vor Ort sind, um den Tierpark auch zu unterstützen. Der Lichtenberger CDU-Vorsitzende Martin Pätzold konnte in seiner Rede auf ein äußerst erfolgreiches Jahr 2023 zurückblicken. So hat sich nach der Wiederholungswahl im vergangenen...

  • Friedrichsfelde
  • 02.02.24
  • 304× gelesen

Persönliche Sprechstunde

Westend. Der CDU-Abgeordnete Ariturel Hack lädt zu einer persönlichen Sprechstunde ein. Am Montag, 19. Februar, ist er von 18 bis 19 Uhr im Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a, zu sprechen. Bürger können ihre Anliegen vortragen, um die sich der Politiker kümmern soll. Eine Anmeldung zwecks Terminvereinbarung wird erbeten unter der Telefonnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de. KaR

  • Westend
  • 02.02.24
  • 130× gelesen

Beamte im Homeoffice
Senat unterstützt flexible Arbeitszeitmodelle in der Verwaltung

Von den insgesamt 539 Dienstkräften bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) arbeiten mit 353 Mitarbeitern schon zwei Drittel regelmäßig von zu Hause aus. 132 Beamte und 221 Tarifbeschäftigte haben bereits eine sogenannte alternierende Telearbeit vereinbart. Das geht aus der Antwort von Arbeitsstaatssekretärin Micha Klapp (SPD) auf eine AfD-Anfrage zum Thema „4-Tage-Woche in der Berliner Verwaltung?“ hervor....

  • Mitte
  • 02.02.24
  • 577× gelesen

Mit Alkohol und Hitlergruß

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wegen einer unangemessenen Reaktion auf eine polizeiliche Kontrolle ist die Grünen-Politikerin Jutta Boden von ihrem Mandat als Bezirksverordnete in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf zurückgetreten. Boden war von der Polizei während einer Autofahrt mit einem Blutalkoholwert von mehr als 1,3 Promille auf der A115 kontrolliert worden. Dabei soll sie laut Polizeibericht zwei Mal den Hitlergruß gezeigt haben. Die...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 01.02.24
  • 233× gelesen
Sibylla Knebel von der CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass sich Besucher auf dem Bezirksamtsgelände Fröbelstraße 17 besser orientieren können. | Foto: CDU-Fraktion

Mehr Bürgerservice
Lagepläne zur Orientierung gefordert

In den Schaukästen an den Eingängen zum Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße 17 sowie an der Prenzlauer Allee und an der Diesterwegstraße soll ein deutlich erkennbarer Lageplan der verschiedenen Bezirksamtsgebäude auf dem Areal ausgehängt werden. Dafür soll das Bezirksamt sorgen. Das fordert die CDU-Fraktion in der BVV auf Initiative ihrer Verordnete Sibylla Knebel (CDU). Mittels dieser Pläne soll Besuchern des weitläufigen Bezirksamtsgeländes die Orientierung erleichtert werden. Das Gelände...

  • Prenzlauer Berg
  • 01.02.24
  • 238× gelesen

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