Politik

Lichtenberg. Camilla Schuler (Die Linke), Stadträtin für Bauen, Stadtentwicklung, Facility Management und Jugend, bietet am 14. Februar von 13 bis 14.30 Uhr eine Sprechstunde an. Sie findet im Rathaus an der Möllendorffstraße 6 statt. Um ein Gesprächszeitfenster abzustimmen, wird um Anmeldung gebeten. Dafür wenden sich Interessierte an das Sekretariat der Stadträtin: Telefon 902 96 40 01 oder Camilla.Schuler@lichtenberg.berlin.de. Bei der Anmeldung sollte kurz das Anliegen geschildert werden,...

Treptow-Köpenick. Das Bezirksamt hat der Veröffentlichung des Zuwendungsberichts für das Jahr 2023 zugestimmt. Der Bericht dient der transparenten Darstellung von Zuwendungen Privater an die Bezirksverwaltung, ohne deren Unterstützung manche Vorhaben nicht oder nur in geringerem Umfang hätten realisiert werden können. Auf der Internetseite des Bezirks können Interessierte den Zuwendungsbericht 2023 unter...

Prenzlauer Berg. Mit seiner mobilen Sprechstunde ist Tino Schopf, Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am 10. Februar in seinem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11.15 Uhr ist er vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße anzutreffen und von 11.30 bis 12.30 Uhr am Antonplatz vor dem Edeka-Markt. Bürger können sich an beiden Orten mit ihren Anliegen an ihren direkt gewählten Abgeordneten wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen: www.tino-schopf.de....

Haselhorst. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank lädt am Donnerstag, 8. Februar, ab 18 Uhr zu Gesprächen bei einer Tasse Glühwein in den Ruderklub Phönix, Bootshausweg 6, ein. Im Mittelpunkt sollen Fragen rund um den Wassersport stehen, aber auch andere Themen, die die Teilnehmer interessieren werden diskutiert. Es wird um Anmeldung bis zum 7. Februar gebeten. E-Mail: helmut.kleebank@bundestag.de, Telefon: 030/22 77 81 12. tf

Zehlendorf. Die Fraktionen von SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich für die Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Mühlenstraße, Höhe Jänickestraße einzusetzen. Die Mühlenstraße sei eine stark befahrene Straße und für Fußgänger schwierig zu überqueren, begründen die Antragsteller. Zwar würde die Örtlichkeit nicht in unmittelbarer Nähe von Schulen liegen, aber dennoch von zahlreichen Schulkindern überquert. Ein Fußgängerüberweg würde...

Gropiusstadt. Der Abgeordnete Christopher Förster (CDU) lädt am Donnerstag, 8. Februar, zu einer Sprechstunde ein. Zwischen 16 und 18 Uhr sind Bürger in seinem Büro in der Lipschitzallee 69 willkommen. Er werde versuchen, bei allen Anliegen zu helfen, so Förster. Im Abgeordnetenhaus ist er Mitglied in den Ausschüssen für Digitalisierung und Datenschutz, Mobilität und Verkehr sowie Inneres, Sicherheit und Ordnung. Anmeldung per E-Mail an kontakt@christopher-foerster.de oder unter Tel....

Französisch Buchholz. Zu einer Bürgersprechstunde laden die Pankower Abgeordnetenhausmitglieder Johannes Kraft und Lars Bocian (beide CDU) am 13. Februar ein. Sie findet ab 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro an der Berliner Straße 5 statt. Willkommen sind vor allem Bürger aus den Ortsteilen Buch, Französisch Buchholz und Karow, die sich mit Fragen, Ideen, Anliegen und Anregungen an ihre direkt gewählten Abgeordnetenhausmitglieder wenden möchten. Um Anmeldung an post@johannes-kraft.de wird gebeten....

In fast ganz Pankow werden die Wähler am 11. Februar erneut an die Wahlurne gebeten, um die Wahl zum Deutschen Bundestag vom 26. September 2021 zu wiederholen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss in 455 von 2256 Wahlbezirken Berlins die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden. Davon befinden sich allein 178 Wahlbezirke in Pankow. Im Bezirk gibt es Kandidaten in zwei Wahlkreisen. Der überwiegende Teil des Bezirks gehört zum Wahlkreis 76. In diesem muss in 85,1...

Lichterfelde. Die Prausestraße in Lichterfelde muss dringend saniert werden. Das findet die CDU-Fraktion in der BVV. Sie fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, den Fahrbahnbelag und die Gehwegüberquerung an der Kyllmannstraße zu sanieren oder sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Darüber hinaus sollen die Regenwas-serabläufe an das Fahrbahnniveau angepasst werden, um Überschwemmungen bei Starkregen zukünftig zu vermeiden. Weiterhin soll das Bezirksamt prüfen, ob die...

Lichtenberg. In Berlin werden zahlreiche Wähler am 11. Februar erneut an die Urne gebeten, um die Wahl zum Deutschen Bundestag vom 26. September 2021 zu wiederholen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss in 455 von 2256 Wahlbezirken wegen Unregelmäßigkeiten noch einmal gewählt werden. Lichtenberg ist kaum betroffen, nur mit dem Wahlkreis 86. Wahlurnen stehen jeweils in zwei Wahllokalen der Schule am Fennpfuhl, in der Friedrichsfelder Grundschule sowie in der...

Zehlendorf. Der Stadtrat für Stadtentwicklung Patrick Steinhoff (CDU) bietet am Dienstag, 6. Februar, eine Bürgersprechstunde an. In der Zeit von 15 bis 17 Uhr können Bürger dem Stadtrat im Rathaus Zehlendorf, Raum E312, Kirchstraße 1/3, persönlich ihre Sorgen mitteilen und Probleme schildern. Eine Anmeldung wird empfohlen unter der Telefonnummer 902 99 20 01. Weitere Sprechstundentermine aller Stadträte und der Bürgermeisterin sind zu finden unter https://bwurl.de/18d3. KaR

Gropiusstadt. Der Abgeordnete Christopher Förster (CDU) gibt einen aus: Er lädt am Freitag, 2. Februar, zwischen 14 und 18 Uhr zum Angrillen in sein Bürgerbüro, Lipschitzallee 69, ein. Dort können Interessierte mit ihm und miteinander ins Gespräch kommen. Bratwurst und Getränke sind kostenlos. Weitere Informationen gibt es unter Tel. 83 19 75 14. sus

Lichtenberg. Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen), Stadträtin für Ordnung, Straßen und Grünflächen, Umwelt und Naturschutz, bietet am 8. Februar von 16.30 bis 18 Uhr eine Sprechstunde an. Mit ihr können Bürger zu Themen aus ihren Fachbereichen ins Gespräch, aber auch zu Themen aus Schule und Sport. Sie vertritt derzeit den freigestellten Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) in diesen Bereichen. Die Sprechstunde kann im Büro der Stadträtin im Rathaus, Möllendorffstraße 6, wahrgenommen werden....

Bis ein Bürger von Steglitz-Zehlendorf seinen Wohngeldbescheid in der Hand hat, dauert es vom Datum der Antragstellung an im Durchschnitt 19,5 Wochen. Das sind fast fünf Monate und „sehr lange“, wie der zuständige Stadtrat Tim Richter (CDU) zugibt. Doch das liege nicht etwa an einer unterbesetzten Wohngeldstelle. Das Thema „lange Bearbeitungszeiten beim Wohngeld im Bezirk“ ist bei der Bezirksverordnetenversammlung im Januar zur Sprache gekommen. Ulrike Kipf von der Grünen-Fraktion brachte das...

Friedrichshain. Der Bezirk gedenkt morgen, 27. Januar, der Millionen Opfer des Nationalsozialismus und des Holocaust. Die Zeremonie beginnt um 14 Uhr vor Stele an der Koppenstraße Ecke Singerstraße. Unter den Teilnehmern sind Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne), Magnus Heise vom Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Verteter des Bundes der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Anlass ist der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945 von der Roten Armee. uk

Prenzlauer Berg. Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am 23. Februar von 17 bis 19 Uhr eine Bürgersprechstunde in seinem Büro an der Storkower Straße 97 an. Dafür ist eine Anmeldung bis zum 15. Februar inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich per E-Mail an: nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. BW