Politik

Köpenick. In der Mittelpunktbibliothek Köpenick, Alter Markt 2, ist jetzt die Ausstellung „Manchmal male ich ein Haus für uns – Europas vergessene Kinder“ zu sehen. Mit Fotografien und Zitaten erlaubt die Schau einen Blick auf das von Angst und Armut geprägte Leben von Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingslagern auf Lesbos (Griechenland). Die Ausstellung entstand zu dem gleichnamigen Buch mit Fotografien von Alea Horst und Vignetten von Mehrdad Zaeri. Sie kann bis zum 31. Januar kostenlos...

Nach einem Aufruf durch das Bezirksamt und den Verein Partner Treptow-Köpenick im Herbst 2022 spendeten 70 Bürgerinnen und Bürger für das bei Kiew gelegene ukrainische Dorf Muzychi. 7180 Euro kamen dabei zusammen, die der Nichtregierungsorganisation „Let’s change the village together“ in Muzychi zur Verfügung gestellt wurden. Zwar reichte der Betrag nicht für die Anschaffung eines Generators aus, aber in Absprache mit dem Bezirksamt und dem Partnerverein wurde die Summe für andere dringend...

Pankow. Am Donnerstag, 12. Dezember, bietet der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) in seinem Bürgerbüro, Bernhard-Lichtenberg-Straße 23a, von 16 bis 17 Uhr eine kostenfreie Mietrechtsberatung durch einen Fachanwalt an. Anmeldung unter tino.schopf@spd.parlament-berlin.de oder 030/92 15 25 26 erbeten. Schopfs „mobile Sprechstunde“ findet am Sonnabend, 14. Dezember, von 10 bis 11.15 Uhr am Mühlenberg-Center und direkt im Anschluss von 11.30 bis 12.30 Uhr vor Edeka am Antonplatz statt. Im Rahmen der...

Friedrichshain-Kreuzberg. In den Schulen im Bezirk stehen knapp 2100 ungenutzte Luftfiltergeräte aus der Pandemie-Zeit herum. Für die Grünen ist das inakzeptabel. Denn ihre Wartung ist teuer, sie versperren die sowieso schon engen Klassenzimmer oder stauben im Keller ein. "Was damit geschehen soll, ist von Seiten des Senats nicht klar. Dieser Zustand in der Schwebe ist nicht tragbar." Die Fraktion fordert das Bezirksamt daher in einem Antrag auf, mit der Senatsbildungsverwaltung eine Lösung zu...

Lichtenberg. Kevin Einenkel, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, lädt am Freitag, 20. Dezember, zu seiner monatlichen Sprechstunde ins SPD-Fraktionsbüro im Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstraße 6, ein. Von 18 bis 19 Uhr können Bürger ihre Anliegen, Anregungen und Fragen vorbringen. Um eine kurze Anmeldung unter der Telefonnummer 030/902 96 31 60 oder per E-Mail an info@spd-fraktion-lichtenberg.de wird gebeten. uma

Der Haushalt von Spandau ist wie der in allen Berliner Bezirken von den Sparvorgaben des Senats ausgenommen. Auch stehen nicht wie in Reinickendorf oder Pankow Schulneubauten zur Disposition. Aber natürlich schlagen die Kürzungen von insgesamt drei Milliarden Euro im Landeshaushalt auch auf Spandau durch. An welcher Stelle und in welchem Umfang dies genau sein wird, war auch den Verantwortlichen im Bezirksamt zuletzt noch nicht klar. Häufig verbergen sich die Kürzungen hinter einem...

Ende November tagten der Berliner Senat und das Bezirksamt Reinickendorf gemeinsam im Bezirk. Ein Thema der Sitzung auf der Bezirkstour der Landesregierung: der aktuell gestoppte Neubau einer Grundschule in der Cité Foch. Das Vorhaben fiel dem Sparhaushalt des Senates für das kommende Jahr zum Opfer. Der Bezirk wehrte sich dagegen und hat zumindest ein weiteres Nachdenken bei der Landesregierung bewirkt. „Wir werden das Thema weiter behandeln“, sagte Kai Wegner nach der Sitzung. Denn bereits am...

Steglitz-Zehlendorf. Die Ampelzählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass Eltern mit ihren Klein- oder Grundschulkindern in der Herbst- und Winterzeit stundenweise die Schulhöfe des Bezirks nutzen können. Die Plätze könnten an Freitagen nachmittags und an Sonnabenden vormittags als Bewegungsräume geöffnet werden. „Kinder brauchen dringend Platz“, sagt Mathia Specht-Habbel, Vorsitzende der FDP-Fraktion, die auch Initiator des Antrages ist. „Wir möchten es...

Falkenhagener Feld. Die nächste Veranstaltung zum Thema Bürgerbeteiligung findet am Montag, 9. Dezember, von 17.30 bis 18.30 Uhr in der Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde, Im Spektefeld 26, statt. Auch hier geht es um Möglichkeiten, wie Menschen mitbestimmen und Beteiligungsverfahren anstoßen können. Und ganz konkret wird an diesem Abend zu Vorschlägen für Fahrradbügel-Standorte im Falkenhagener Feld gefragt. Die Teilnahme ist kostenlos. Es wird um Anmeldung per E-Mail an...

Neukölln. Die Neuköllner SPD geht erneut mit Hakan Demir als Direktkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Mehr als 80 Prozent der Mitglieder stimmten bei der Wahlkreiskonferenz für den 40-jährigen Innen- und Sozialpolitiker. Er sagte, er wolle sich weiter gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit einsetzen und für ein friedliches, gerechtes und solidarisches Miteinander der Menschen arbeiten. Hakan Demir ist seit 2021 Mitglied des Bundestags. Bei der damaligen Wahl entfielen 26 Prozent der...

Hellersdorf. Die Tourist-Info Marzahn-Hellersdorf, Hellersdorfer Straße 159, lädt zu zwei Adventskonzerten ein. An diesem Sonnabend, 7. Dezember, um 16 Uhr tritt das Ensemble Musici Berlin auf. Es ist bekannt für seine wunderschönen, aufwendigen Kostüme und die stimmungsvollen Interpretationen von klassischen Weihnachtsliedern und Berliner Liedern zum Mitsingen. Eine Woche später, am Freitag, 13. Dezember, um 19 Uhr präsentieren Lehrerinnen und Lehrer der Hans-Werner-Henze-Musikschule ihre...

Reinickendorf. Ab Montag, 16. Dezember, schließt das Bürgeramt Reinickendorf-Ost in der Teichstraße 65. Es wird wegen der geplanten vorgezogenen Neuwahl des Bundestags am 23. Februar Bestandteil des Bezirkswahlamtes. Ab 16. Dezember seien schon seit Wochen keine Termine mehr in diesem Bürgeramt vergeben worden, teilte das Bezirksamt mit. Deshalb gebe es auch keine Absagen. Das Abholen fertig gestellter Dokumente erfolgt im Bürgeramt im Rathaus am Eichborndamm 215. Dort, wie auch in den anderen...

Tempelhof-Schöneberg. Die SPD Tempelhof-Schöneberg schickt Sinem Taşan-Funke bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin ins Rennen. Damit tritt die 32-jährige Juristin und ehemalige Vorsitzende der Berliner Jusos die Nachfolge von Kevin Kühnert an. Sie teilt mit, sie wolle sich für ein gerechteres Steuersystem, zu dem Reiche mehr beitragen als bisher, für einen höheren Mindestlohn und stabile Renten einsetzen. Außerdem werde sie für einen Mietenstopp in Berlin und einen besseren...

Marzahn-Hellersdorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mario Czaja will sein Direktmandat bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verteidigen. Die Wahlkreisversammlung der CDU Wuhletal in Marzahn-Hellersdorf nominierte Mario Czaja am 24. November mit 96 Prozent der Stimmen für die kommende Bundestagswahl. Bei der Bundestagswahl 2021 sicherte sich Mario Czaja, der neben seiner Arbeit im Bundestag auch ehrenamtlicher Präsident des Berliner Deutschen Roten Kreuzes ist, mit einem Erststimmenergebnis...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König lädt am Nikolaustag, Freitag, 6. Dezember zum Adventsempfang. Er findet von 16 bis 18 Uhr in ihrem Bürgerbüro in der Amendestraße 104 statt. Neben dem Einstimmen auf die Weihnachtszeit soll es auch Zeit für Gespräche und dem Austausch von Anliegen geben. tf

Der Berliner Senat plant Kürzungen im Kulturhaushalt von insgesamt mehr als 121 Millionen Euro. Das trifft die Berliner Kulturszene hart. Kultur-, Theater- und Bildungsprojekte müssen mit massiven Einschnitten rechnen. Betroffen ist auch die Domäne Dahlem. Konkret geht es um 246 700 Euro, um die die jährliche Zuwendung für die Stiftung Domäne Dahlem gekürzt werden soll. Das geht aus einer 17 Seiten langen Streichliste des Senats hervor, die kürzlich vorgelegt wurde. Sollte die geplante Kürzung...

Lichtenberg. Die CDU Lichtenberg hat auf ihrer Wahlkreisversammlung Danny Freymark einstimmig zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 für den Wahlkreis Lichtenberg nominiert. Freymark ist seit mehr als 13 Jahren Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Als seine Ziele nannte er die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, eine geordnete Migrationspolitik sowie eine ausgewogene Wirtschaftspolitik. Er betonte dabei, wie wichtig es sei, Großprojekte wie die Tangentialverbindung Ost...

Kladow. Tanja Franzke (CDU), Stadträtin für Jugend, Gesundheit und kommissarisch für das Ordnungsamt, lädt am Dienstag, 3. Dezember, von 14 bis 16 Uhr zur Bürgersprechstunde in das Stadtteilzentrum Kladow, Sakrower Landstraße 4. Um Wartezeiten zu vermeiden wird um eine Terminvereinbarung per E-Mail: jugendundgesundheit@ba-spandau.berlin.de gebeten. Auch konkrete Themen und Anliegen können vorab angemeldet werden. tf