Politik

Marzahn-Hellersdorf. Fast 280 Verdachtsfälle von Mietwucher in Berlin wurden im Jahr 2024 festgestellt und an die Bezirksämter gemeldet. Dies geht aus dem Mietwucherrechner der Bundestagsgruppe Die Linke unter mietwucher.app hervor. In Marzahn-Hellersdorf gab es 19 solcher Fälle. Die Mietwucher-App der Bundestagsgruppe der Linken wurde in Marzahn-Hellersdorf bisher 303-mal genutzt, dabei kamen bei 171 Fällen Berechnungen mit mindestens 20 Prozent Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete...

Treptow-Köpenick. Im Januar laden Bürgermeister und Stadträte wieder zu Sprechstunden ein. Bürgermeister Oliver Igel (SPD), der für die Abteilungen Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft verantwortlich ist, wird am Montag, 13. Januar, von 15.30 bis 17 Uhr im Gemeindezentrum Baumschulenweg (Kirche zum Vaterhaus), Baumschulenstraße 82-83, vor Ort sein. Telefonisch ist er zudem am Mittwoch, 29. Januar, von 15.30 bis 17 Uhr unter Tel. 902 97 23 00 erreichbar. Eine Anmeldung...

Steglitz. Wer ins Sommerbad am Insulaner will und auf den Rollstuhl angewiesen ist, hat schlechte Karten. Der Eingang zum Badebereich und zu den Umkleiden ist nur über eine 26 Meter lange Rampe mit einer Steigung von 13,5 Prozent zu erreichen. Rollstuhlfahrer klagen, dass dies viel zu steil und damit auch lebensgefährlich sei. Ohne fremde Hilfe ist für Betroffene ein Besuch des Bades nicht möglich. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat nun in einem Antrag das Bezirksamt...

Wannsee. Mit einer Ausstellung erinnert das Haus der Wannsee-Konferenz an das Ende des Zweiten Weltkrieges, der sich in diesem Jahr zum 80. Mal jährt. Die Exposition wird unter dem Titel „Die US-Army am Wannsee – 80 Jahre Kriegsende und Befreiung“ vom Trägerverein des Hauses gestaltet. Zur Finanzierung steuert die Lotto-Stiftung einen Zuschuss von 194 000 Euro bei. KaR

Friedrichshain. Die Unterschriftensammlung des Mieterbeirats Friedenstraße war erfolgreich. Mehr als 1500 Unterschriften kamen zusammen. Damit reicht es dicke für den angekündigten Einwohnerantrag. Der soll verhindern, dass der Parkplatz an der Ecke Palisadenstraße und Koppenstraße verschwindet. Das Bezirksamt will aus dem Parkplatz eine Grünanlage machen. Dagegen protestieren der Mieterbeirat und Anwohner aus dem Andreaskiez . Die CDU unterstützt den Einwohnerantrag. Die drei...

Lankwitz. Der namenlose Platz an der Ecke Elisabethstraße und Seydlitzstraße soll nach Eleanor Lansing Dulles benannt werden. Das wünschen sich die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung. Gleichzeitig soll das Bezirksamt prüfen, ob und mit welchen Maßnahmen diese bislang nur mit Rasen und Bäumen bestandene Fläche ökologisch aufgewertet werden kann. Eleanor Lansing Dulles, Schwester des ehemaligen US-Außenministers John Foster Dulles, setzte sich nach dem Zweiten...

Alt-Hohenschönhausen. Die Ausstellung „Sprechende Bilder. Fotografien zur Teilung Berlins und politischen Haft in der DDR“ ist noch bis zum 12. Januar in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Genslerstraße 66, zu sehen. Gezeigt werden 14 historische Aufnahmen an der Bernauer Straße sowie zwei weitere Fotomotive, die eine Verbindung zur ehemaligen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit darstellen. Geöffnet ist täglich von 10 bis 18 Uhr, der Eintritt ist frei. Kontakt...

Spandau. Die öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung finden im kommenden Jahr wie gewohnt mittwochs an folgenden Terminen statt: Am 29. Januar, 26. Februar, 26. März, 28. Mai, 25. Juni, 23. Juli, 24. September und 26. November. Beginn ist stets um 17 Uhr im BVV-Saal des Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Straße 2/6. tf

Oberschöneweide. Am zweiten Weihnachtsfeiertag verabschiedet sich der Weihnachtsmann und fährt mit der Parkeisenbahn nach Hause. Der von einer Diesellok gezogene Zug tuckert am 26. Dezember mit beheizten Waggons in der Zeit von 10 bis 12 Uhr und 13.30 bis 16.20 Uhr im 35-Minuten-Takt ab Hauptbahnhof, An der Wuhlheide 189. Er hält auch am S-Bahnhof Wuhlheide. Am Bahnhof Eichgestell gibt es zudem Kinderpunsch für die kleinen Fahrgäste und Glühwein für die großen sowie frisch gebackene Waffeln und...

Tempelhof-Schöneberg. Seine erste politische Tagesfahrt im neuen Jahr veranstaltet der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak am Freitag, 17. Januar. Mit dabei sein können interessierte Tempelhof-Schöneberger. Sie werden den ganzen Tag über, von 9 bis 17 Uhr, von einem Reisebus begleitet und mit einem Mittagessen versorgt. Hinzu kommen Gespräche mit dem Abgeordneten und Führungen im Regierungsviertel. Die Teilnahme ist kostenlos, außerdem kann für den Tag Bildungsurlaub beantragt werden....

Auf Künstliche Intelligenz setzt man jetzt auch im Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort ist jetzt eine Haushalts-App an den Start gegangen. Die soll bei der Orientierung durch den Zahlendschungel helfen und Entscheidungshilfe in Zeiten knapper Kassen sein. Haushaltspläne liest keiner gerne. Zahlen über Zahlen und das gleich im Doppelpack. Über 550 Seiten dick ist der Haushaltsplan 2024/25 von Charlottenburg-Wilmersdorf. Wer da nicht den Durchblick verlieren will, muss sich auskennen. Und...

Wilmersdorf. Das Bezirksamt hat aufgrund der anhaltenden Gesundheitsgefährdung der Mieter der Angerburger Allee durch Legionellen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Immobilienkonzern Adler Group eingeleitet. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung begrüßt diesen Schritt, fordert aber ein entschiedeneres Vorgehen beim Schutz der Mieter. Dass ein Verfahren vom Bezirksamt eingeleitet wurde, sei längst überfällig. Bereits vor über zehn Jahren hätte es erste Hinweise auf ein...

Karlshorst. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), diskutiert im Rahmen der Gesprächsreihe „Kai Wegner vor Ort“ am Montag, 20. Januar, mit den Berlinern in Lichtenberg. Die Veranstaltung findet von 19 bis 20.30 Uhr im Kulturhaus Karlshorst, Treskowallee 112, statt. Themen werden unter anderem die Bildungs-, Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik sein. Senatssprecherin Christine Richter moderiert die Diskussion. Interessierte können sich bis Freitag, 10. Januar, hier...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD Steglitz-Zehlendorf hat für die Bundestagswahl 2025 Ruppert Stüwe als Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 78 Berlin Steglitz-Zehlendorf aufgestellt. 98 Prozent der Delegierten stimmten für den SPD-Mann, der den Berliner Südwesten seit 2021 im Deutschen Bundestag vertritt. Er ist unter anderem Mitglied im Ausschuss für Bildung und im Petitionsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Verkehrs- und im Haushaltsausschuss. Seine Schwerpunkte sind die...

Neukölln. Die Neuköllner Linkspartei hat Ferat Koçak mit großer Mehrheit zu ihrem Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Februar aufgestellt. Koçak ist seit 2021 Mitglied des Abgeordnetenhauses und dort Sprecher für Klima, Flucht und Antifaschismus. Er sagte, er wolle im Bundestag dafür kämpfen, dass die Menschen sich wieder ihre Miete leisten könnten, und stehe gegen soziale Ungerechtigkeit und rassistische Spaltung. Bereits jetzt spende er den Großteil seiner Diäten und verpflichte sich,...

Pankow. Ein einfacher Zugang zu Behördenleistungen ist für viele Menschen von zentraler Bedeutung. Gerade für ältere oder schwerbehinderte Menschen sowie für Personen, die ihre Wohnung nicht verlassen können, ist der Gang zum Bezirksamt jedoch oft mit großen Hürden verbunden. Um diese Barrieren abzubauen und eine wohnortnahe sowie inklusive Versorgung sicherzustellen, brachte die SPD-Fraktion in der BVV am 11. Dezember einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, ein Konzept für ein „mobiles...

Reinickendorf. Die Bezirks-FDP hat am 7. Dezember Dr. Marius Strubenhoff als Direktkandidaten für die vorgezogenene Bundestagswahl im Wahlkreis Reinickendorf gewählt. Marius Strubenhoff ist 34 Jahre alt, promovierter Historiker und arbeitet als Programm Manager bei ELNET Deutschland, einer Denkfabrik und Netzwerkorganisation im Kontext der europäisch-israelischen Beziehungen. Die kommenden vier Jahre werden von einer engen Verzahnung der Außen- und Wirtschaftspolitik geprägt werden, erklärte...

Das Bezirksamt will das Vorkaufsrecht für ein Mietshaus im Milieuschutzgebiet Graefestraße prüfen. Das Haus ist stark sanierungsbedürftig und soll verkauft werden. Das Bezirksamt checkt das Vorkaufsrecht für die Schönleinstraße 19. Das Verfahren sei gestartet, teilte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) mit. Das Mietshaus liegt im Milieuschutzgebiet Graefestraße, hat zahlreiche bauliche Mängel und müsste dringend saniert werden. Genau wegen des schlechten Zustands ist es laut Stadtrat möglich,...

Pankow. Am 30. November hat die Wahlkreiskonferenz der SPD Pankow Alexandra Wend als Kandidatin für den Bundestagswahlkreis 75/Pankow nominiert. Die Arbeitsrechtlerin und zweifache Mutter will sich im Bundestag für eine soziale Familienpolitik einsetzen, aber auch Themen wie gute Arbeitsbedingungen und einen starken Sozialstaat vorantreiben. my

Heiligensee. Am 11. Dezember konnte der 1000. Kunde im mobilen Bürgeramt in der Seniorenfreizeitstätte in Alt-Heiligensee begrüßt werden. Die Zahl unterstreiche den Stellenwert dieses Angebots, sagte Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU), das es seit 14. Juni 2023 gibt. „Mit dem mobilen Bürgeramt in Senioreneinrichtungen kommen wir vielen älteren Menschen entgegen, die nicht mehr so weite Wege auf sich nehmen können“. Das Angebot gibt es auch in der Freizeitstätte in Hermsdorf. Dazu...