Politik

Der Umgang mit dem Ergebnis der Wiederholungswahl stellt alle Politiker in Berlin vor eine Herausforderung. In Reinickendorf aber tun sie sich besonders schwer, Konsequenzen zu ziehen und den Politikbetrieb wiederaufzunehmen. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am 19. statt. Möglicherweise wird es bei diesem Termin zu einer Neuwahl des Bezirksamtes, vor allem des Bürgermeisters kommen. Vorher muss aber erst einmal der neue BVV-Vorstand gewählt werden. Wie...

Jetzt ist es sicher: Für die Gebiete Brabanter Platz und Hochmeisterplatz treten soziale Erhaltungsverordnungen in Kraft. Damit sollen die Mieter vor Verdrängung geschützt werden. Die zwei Milieuschutzverordnungen sind im März im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin veröffentlicht worden und somit offiziell. Durch die Festsetzung dieser neuen Gebiete werden nun rund 11 900 Bewohner in gut 6700 Haushalten vor „Luxussanierungen“ und somit vor Verdrängungsprozessen geschützt. Denn Sinn und...

Berlin. Bürgern, die Informationen und Erklärungen zum neuen Bürgergeld benötigen, einen Bescheid aus dem Jobcenter nicht richtig verstehen oder grundsätzlich Probleme mit der Behörde haben, will das Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise (BALZ) helfen. Deshalb geht auch in diesem Jahr wieder der Beratungsbus von BALZ auf Jobcenter-Tour. Die Sozialberater geben direkt vor Ort kostenlos Ratschläge und Hilfestellung bei allen Fragen zu der neuen Sozialleistung. Das mobile...

Neukölln. Voraussichtlich am 26. April bildet sich das Bezirksamt nach der Wiederholungswahl neu. Weil die CDU stark an Stimmen gewonnen hat, besetzt sie künftig zwei statt einen Posten im sechsköpfigen Gremiums. Auf ihrem Kreisparteitag Ende März hat die CDU Neukölln einstimmig beschlossen, Falko Liecke und Gerrit Kringel als Stadträte zu nominieren. Liecke gehört dem Bezirksamt bereits seit 14 Jahren an, momentan bekleidet er das Amt des Sozialstadtrats. Kringel ist seit Jahren der...

Mitte. Jelisaweta Kamm (Grüne) bleibt Bezirksverordnetenvorsteherin. Die Bezirksverordneten haben sie jetzt in ihrem Amt bestätigt. Neuer Vizevorsteher ist Martin Leuschner von der CDU. Beisitzer wurden Thilo Urchs (Linke), Alexandra Bendzko (Grüne) und Sascha Schug (SPD). uk

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) Charlottenburg-Wilmersdorf arbeitet gemeinsam mit dem Spielhaus Schillerstraße der Friedenskirche Charlottenburg und dem Kinder- und Jugendparlament aus Karmiel (Israel) an der Realisierung eines Stolperstein- und Gedenktafelprojektes. Mitglieder aus dem KJP Karmiel tragen neue Informationen aus einem israelischem Archiv vor und arbeiten diese zur weiteren Verwendung auf. Die Ergebnisse, die sich daraus ergeben, werden an das...

Berlin-Neukölln, 28. März 2023 Die Neuköllner CDU lud nach den Gewinn der Wahlen im Land und Bezirk zu ihren Nominierungsparteitag ein. Denn nach dem glasklaren Gewinn der Wahl im Bezirk Neukölln von Berlin, ist sie mit Abstand im Bezirksparlament/BVV die stärkste Fraktion und ihr stehen damit zwei Stadtrats-Posten zu. Bisher war Kreisvorsitzender Falko Liecke als Sozialstadtrat der einzige CDU-Stadtrat. Falko Liecke ist Bundesweit durch seinen Kampf gegen die kriminellen Clans und seinen...

Weißensee. Die Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, Manuela Anders-Granitzki (CDU), lädt am 19. April von 16 bis 18 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein in der Darßer Straße 203, Raum 201/203. Anmeldung mit Angabe des Anliegens unter 030/902 95 85 20 oder per E-Mail anja.bartylla@ba-pankow.berlin.de. BW

Auch im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf müssen sich die neuen Machtverhältnisse nach der Wiederholungswahl widerspiegeln. Ein neues Gesetz erlaubt die Neuwahl von Bürgermeistern und Stadträten nach den bisherigen Regeln. Die Abwahlanträge der FDP sind damit vom Tisch. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat jetzt in einer Sondersitzung die „Reform der Bezirksämter“ beschlossen. Danach können Bürgermeister und Stadträte auch in einer laufenden Legislatur bei veränderten Mehrheitsverhältnissen...

Reinickendorf. Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist bereits wegen zu geringer Beteiligung gescheitert. In Reinickendorf ist er darüber hinaus von einer klaren Mehrheit abgelehnt worden. Laut vorläufigem Ergebnis stimmten im Bezirk 35,1 Prozent mit Ja und 64,4 Prozent mit Nein. Die Beteiligung lag bei 33,2 Prozent. tf

Bei der kürzlich durchgeführten dritten Einbürgerungsfeier des Bezirks wurden von Bürgermeister Oliver Igel (SPD) 23 neue Staatsbürger aus 13 Nationen begrüßt. Sie wurden als Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für die Entscheidung, den deutschen Pass zu erwerben, im Rathaus Treptow empfangen. „Mit einer durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick organisierten Einbürgerungsfeier zeigen wir: Treptow-Köpenick ist ein offener, vielfältiger, toleranter und starker Bezirk“, erklärte Igel, der die...

Spandau. Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist in Spandau nicht nur wegen zu geringer Beteiligung gescheitert, sondern wurde darüber hinaus von einer Mehrheit abgelehnt. 36,2 Prozent der Menschen, die am 26. März an der Abstimmung teilgenommen hatten, stimmten mit Ja, 63,5 Prozent mit Nein. Die Beteiligung lag in Spandau bei 28,7 Prozent. tf

Französisch Buchholz. Eine Bürgersprechstunde veranstaltet Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft (CDU) am 11. April ab 19 Uhr im Bürgerbüro an der Berliner Straße 5. Willkommen sind vor allem Bürger aus den Ortsteilen Buch, Französisch Buchholz und Karow, die sich mit Fragen, Ideen, Anliegen und Anregungen an ihr direkt gewähltes Abgeordnetenhausmitglied wenden möchten. Um Anmeldung unter der Nummer 030/94 39 69 16 oder post@johannes-kraft.de wird gebeten. BW

Spandau. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 27. März Ina Bittroff und Carsten Tuchen zu neuen Vorsitzenden gewählt. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Hannah Erez-Hübner und Lukas Schulz sind jetzt stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ebenfalls zum Vorstand gehört Ayse Soykan als Beisitzerin. Die SPD-Fraktion hat seit der Wahlwiederholung zwölf Mitglieder. tf

Reinickendorf. Der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt (CDU), lädt die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises am 18. April, 17 bis 18.30 Uhr, ins Abgeordnetenhaus, Niederkirchner Straße 5, ein. Im Rahmen einer 90-minütigen Führung lernen sie das historische Gebäude kennen. Zudem ist ein persönliches Gespräch mit dem Abgeordneten geplant. Anmeldungen werden bis spätestens Dienstag, 11. April, unter Angabe des Namens, der...

Der Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ hat nicht die notwendigen Stimmen erhalten. Das hat Landeswahlleiter Stephan Bröchler drei Stunden nach Schließung der Wahllokale bekanntgegeben. Insgesamt 869.166 Berliner gaben ihre Stimme ab. Nach vorläufigem Ergebnis stimmten 50,9 Prozent für die Verschärfung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes, 48,7 Prozent waren dagegen. Befürworter und Gegner hielten sich fast die Waage. Der Anteil der Jastimmen lag bei 18,2 Prozent der...