Politik

Berlin. Der Senat hat bis zum Auslaufen des Förderprogramms Ende 2021 insgesamt 202 Lastenräder und zum Lastentransport vorgesehene Fahrradanhänger gefördert, davon knapp ein Drittel in Friedrichshain-Kreuzberg. Auf den weiteren Plätzen folgen Pankow (18 Prozent) sowie Mitte und Neukölln mit jeweils 14 Prozent. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage der AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervor. In den anderen Bezirken gab es viel weniger...

Die FDP ist zwar nach der Widerholungswahl nicht mehr in der BVV vertreten, trotzdem beschlossen die Verordneten auf ihrer jüngsten Sitzung noch einen Antrag der Fraktion. Die FDP-Fraktion hatte im Dezember beantragt, einen Zukunftsort für Lichtenberg zu schaffen. Das Bezirksamt wurde aufgefordert, einen geeigneten Standort im Bezirk für innovatives Gewerbe und Unternehmensnetzwerke zu identifizieren. Es gibt in Berlin bereits elf Zukunftsorte. Nur Lichtenberg und Neukölln wurden noch nicht...

Die CDU-Abgeordneten Danny Freymark und Martin Pätzold haben sich beim Senat nach Möglichkeiten erkundigt, wie Rollstuhlfahrer unterwegs ihre Batterien aufladen können. Martin Pätzold regt in der Anfrage an, die öffentlichen Wall-Toiletten mit Ladebuchsen auszustatten. Der Senat kennt derartige Überlegungen nicht, wie Umweltstaatssekretär Markus Kamrad schreibt. Es gebe auch keinen Bedarf. „Erstmals im März 2023 wurde von einer Bürgerin gegenüber der Senatsumweltverwaltung vorgeschlagen, ein...

Reinickendorf. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Grütters lädt am Donnerstag, 13. April, zur Bürgersprechstunde in ihrem Wahlkreisbüro am Oraniendamm 10-6. Sie findet von 11 bis 13 Uhr statt. Um eine Anmeldung wird gebeten unter Telefon 49 89 38 08. tf

Charlottenburg. Das Förderprogramm "Partnerschaften für Demokratie" schüttet auch in diesem Jahr wieder Geld für zivilgesellschaftliche Projekte aus. Anträge gemeinnütziger Organisationen können noch bis zum 30. April abgegeben werden und zwar aus den Fördergebieten Mierendorff-Insel und Charlottenburg-Nord. Die Projekte müssen zwischen Juni und Dezember 2023 realisiert werden. Dafür gibt es 2000 bis 10 000 Euro. Antragsunterlagen und weitere Infos finden sich hier:...

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf hat einen neuen Vorstand bestimmt. Gewählt wurde eine Doppelspitze aus Carolyn Macmillan und Norbert Buchta. Stellvertreterinnen sind Sandrine Fabre, Bettina Kirsch und Juliana Kölsch. Rainer Ziffels folgt Uwe Netzel als Fraktionsgeschäftsführer nach. Netzel ist der in Folge der Wahlwiederholung aus der BVV ausgeschieden. Die SPD stellt mit elf Bezirksverordneten weiterhin die drittstärkste Fraktion in der BVV....

Mitte. Der Bezirk soll einen Kinder- und Jugendbeirat bekommen. Das haben die Bezirksverordneten beschlossen. Gewählt wird der Beirat von allen Kindern und Jugendlichen. Die besprechen dann im Rat, was sie im Bezirk gern ändern wollen und stellen ihre Ideen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor. Die Jusos Mitte begrüßen das neue Gremium als „großen Schritt“ in Richtung mehr Teilhabe. „Wir als Jusos sind besonders froh, dass nun endlich auch die Stimmen der vielen Kinder und...

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich nach der Wiederholungswahl neu konstituiert. Als Fraktionsvorsitzender wurde Günther Krug einstimmig bestätigt. Ebenfalls einstimmig bestätigt wurden die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marion Hoffmann, Liane Ollech und Christian Linke. Malte Höpfner und die bisherige Schatzmeisterin Jeannette Shiferaw sind seit der Wiederholungswahl nicht mehr Mitglieder der zehnköpfigen Fraktion, die aus je fünf Frauen...

Die Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsbehörde des Bezirksamtes bleibt wegen der konzertierten Bearbeitung bereits eingereichter Anträge bis zum 30. April 2023 für den Sprechstundenverkehr geschlossen. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum keine weiteren Terminvergaben erfolgen, spontan vorsprechende Bürger nicht bedient werden können und keine Neuanträge angenommen werden. Die schriftliche Beantragung bleibt aber möglich. Auch bereits vergebene Termine für Beratungen sowie alle...

Pankow. Mit 90 Prozent Zustimmung ist Dirk Stettner als Vorsitzender der CDU Pankow auf einem Kreisparteitag wiedergewählt worden. Stellvertretend zur Seite stehen ihm für die nächsten zwei Jahre erneut die Abgeordneten Johannes Kraft und Stephan Lenz sowie der neue stellvertretende Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, David Paul, der ebenfalls mit großer Zustimmung gewählt wurde. Wiedergewählt wurden ebenfalls der Verordnete Sascha Groß als Schatzmeister, die stellvertretende...

Diesmal sieht es so aus, als ob der Kanzler der deutschen Einheit seinen Platz bekommt. SPD und CDU haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass der frühere Bundeskanzler und langjährige CDU-Chef Helmut Kohl an prominenter Stelle geehrt werden soll. Möglich ist das, weil sich Kohls Tod am 16. Juni zum sechsten Mal jährt. Nach Berliner Straßengesetz sind Namensgebungen frühestens fünf Jahre nach dem Tod möglich. Wo der Exkanzler seinen Patz bekommt, ist noch offen. Die...

Steglitz-Zehlendorf. Versprochen ist versprochen: Im Bürgeramt sollen wieder mehr Termine angeboten werden. Konkret werde es 10 000 zusätzliche Termine im Bezirk geben, teilt der Stadtrat für Bürgerdienste und Soziales, Tim Richter (CDU), mit. Nach der Wiederholungswahl und dem Volksentscheid kehren die Mitarbeiter aus dem Wahlamt wieder in die Bürgeramtsstandorte zurück. Das heißt, es können wieder alle Terminkapazitäten voll ausgeschöpft werden. „Ich freue mich, dass wir unser Versprechen...

Marzahn-Hellersdorf. Am 30. März fand die konstituierende Sitzung des bezirklichen Queer-Beirats statt. Er ist der erste seiner Art in Berlin. Der Beirat soll durch seine Arbeit zur Stärkung der Akzeptanz und Sichtbarkeit von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten im Bezirk beitragen. Alle 16 Bewerbungen von interessierten Bürgern sowie Vereinen und Organisationen für die Mitarbeit konnten berücksichtigt werden. Vertreten sind im Queer-Beirat nun...

Spandau. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am Mittwoch, 19. April, um 17 Uhr statt. Auf der Tagesordnung steht vor allem das Einsetzen der Fachausschüsse. Besucher können die öffentliche Sitzung von der Empore aus verfolgen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Menschen, die einen Gebärdendolmetscher benötigen, werden aber gebeten, ihre Teilnahme bis spätestens 11. April telefonisch unter Tel. 902 79 22 04 oder per E-Mail an bvv@ba-spandau.berlin.de...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet zwei Schülerinnen ab 14 Jahren die Möglichkeit, sie beim diesjährigen Girls’ Day am 27. April, zu begleiten. An diesem Tag ist Plenartag im Abgeordnetenhaus. Die Teilnehmerinnen bekommen deshalb auch interessante Einblicke in die parlamentarische Arbeit. Bewerbungen bitte bis spätestens 20. April per E-Mail an info@bettina-koenig.de oder unter Telefon 40 72 43 36. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Stadtrat Oliver Nöll (Linke) lädt für Mittwoch, 12. April, zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Ort ist zwischen 16 und 18 Uhr sein Büro in der Yorckstraße 4. Anmeldung mit Namen, Kontaktdaten und Anliegen unter stadtrat.noell@ba-fk.berlin.de oder unter der Telefonnummer 902 98 26 48. Nöll ist für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales zuständig. uk

Lichtenberg. In den nächsten Tagen bieten drei Bezirksamtsmitglieder ihre Bürgersprechstunden an. Eine Telefon- oder Vorort-Sprechstunde im Rathaus, Möllendorffstraße 6, bietet Kevin Hönicke (SPD), Stadtrat für Stadtentwicklung, Bürgerdienste und Arbeit, am 12. April von 16 bis 18 Uhr an. Anmeldung unter 030/902 96 80 01. Die Stadträtin für Schule, Sport und Facility Management, Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen), lädt am 13. April zur Bürgersprechstunde. Sie findet als Telefon- oder...

Marzahn-Hellersdorf. Am Freitag, 22. September, findet das "Herbstfest Marzahn-Hellersdorf" zum zweiten Mal statt. Es wird erneut als Marktplatz vor dem Rathaus Marzahn stattfinden. Ökologische Themen, gärtnerische Anregungen, regionale Produkte sowie die Arbeit der Vereine stehen im Mittelpunkt. Laut Umweltstadträtin Juliane Witt ist das Fest im vergangenen Jahr auf positive Resonanz gestoßen und hat einen sehr lebendigen Austausch ermöglicht. Wer an einem der kostenlosen Stände interessiert...

Lichtenberg. Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26. Januar 2023 wurde nach nicht einmal einer Stunde abgebrochen, bevor überhaupt eine Tagesordnung beschlossen werden konnte. Alle anwesenden Bezirksverordneten erhielten aber trotzdem ihr Sitzungsgeld von 31 Euro. Dies ist auch rechtlich nicht zu beanstanden. Aber aus Sicht der SPD-Fraktion war diese Entschädigung nicht angemessen, weil die Verordneten ihrem eigentlichen Auftrag nicht nachkommen konnten. Deshalb entschieden sich...