Politik

Steglitz-Zehlendorf. Die Bäke und weitere Kleingewässer im Bezirk müssen renaturiert werden. Dazu hat die Ampel-Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und FDP bereits im vergangenen Jahr zwei Anträge zur Renaturierung der Bäke und zur ökologischen Sicherung von Kleingewässern eingereicht. Diese Anträge wurden jetzt zum Antrag „Beteiligungsformate zur ökologischen Aufwertung von Kleingewässern“ zusammengefasst. Damit sei eine wichtige Grundlage geschaffen, „um mit vereinten Kräften von...

Marzahn. Das Bezirksamt hat die Aufstellung eines Bebauungsplans (B-Plans) für das Versorgungszentrum Hohensaatener Straße beschlossen. Das wesentliche Ziel ist es, den „Brodowiner Ring“ als Nahversorgungszentrum rechtlich langfristig zu sichern. Gleichzeitig soll mit dem B-Plan auch die Möglichkeit gegeben werden, Wohnraum zu schaffen. Er soll aber an die Entwicklung des Stadtviertels angepasst werden. Noch in diesem Frühjahr sollen sich auch die Bürger zum B-Plan äußern können. Die...

Dahlem. Im Martin-Niemöller-Haus wird ein Abend dem im vergangenen Jahr verstorbenen Peter von der Osten-Sacken gewidmet. Am Montag, 24. April, 20 Uhr, geht es im Haus Pacelliallee 61 um den christlich-jüdischen Dialog. Zeit seines Lebens hat sich von der Osten-Sacken dafür eingesetzt. Als Professor für Neues Testament leitete er jahrzehntelang das Institut Kirche und Judentum, das an der Kirchlichen Hochschule in Zehlendorf 1960 mit dem Ziel gegründet wurde, das Verhältnis von Christen zu...

Prenzlauer Berg. Eine Lesung und ein Gespräch mit Gesine Dornblüth und Thomas Franke aus und zu ihrem Buch „Jenseits von Putin“ findet am 25. April um 19.30 Uhr beim Verein Pro Kiez an der Esmarchstraße 18 statt. Die Autoren berichten, wie die russische Gesellschaft tickt. Der Eintritt ist frei, eine Spende gern gesehen. Anmeldung: agkultur@prokiez.de. BW

Köpenick. Am 23. April, 14. Mai und 25. Juni jeweils um 15 Uhr finden öffentliche Führungen durch die Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche im ehemaligen Köpenicker Amtsgerichtsgefängnis in der Puchanstraße 12 statt. Die Gedenkstätte erinnert an eine bis dahin beispiellose Verhaftungs- und Gewaltwelle der Nationalsozialisten, die als „Köpenicker Blutwoche“ bekannt wurde. Vom 21. bis 26. Juni 1933 verschleppten und misshandelten Einheiten von Sturmabteilung und Schutzstaffel mehrere Hundert...

Marzahn-Hellersdorf. Sozialverträgliche Lösungen für wohnortnahes Parken fordern die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. „Viele Anwohnerinnen und Anwohner finden keinen Parkplatz mehr in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung. Dauerparker, Fremdparker und große Lkw belegen den knappen Parkraum“, erklärt Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Dabei gebe es noch viele Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen auf ihr Auto angewiesen seien. In...

Bei der Tagung der Bezirksverordneten am 31. März wurden sowohl Bürgermeister Oliver Igel (SPD) als auch BV-Vorsteher Peter Groos (SPD) in ihren Ämtern bestätigt. Während die Sozialdemokraten dies begrüßten, startete die CDU, bei der Wiederholungswahl stärkste Kraft, eine heftige Attacke. „Peter Groos hat sich das Vertrauen des Hauses während der Pandemie erarbeitet. Er hat sich in diesen schwierigen Krisenjahren unermüdlich und überparteilich für eine funktionierende BVV eingesetzt. Daher...

Prenzlauer Berg. Rona Tietje (SPD), Stadträtin für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am 4. Mai von 15 bis 17 Uhr eine Bürgersprechstunde in ihrem Büro an der Fröbelstraße 17, Haus 6, Raum 332 an. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist eine Anmeldung mit einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich. Die Anmeldung ist per E-Mail zu senden an: nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. BW

Zehlendorf. Die für die Auswahl der Schöffen sowie Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024-2028 aufgestellten Vorschlagslisten liegen vom 17. bis 23. April aus. An der Pförtnerloge des Rathauses Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, können die Listen jeweils von 9 bis 18 Uhr von jedem eingesehen werden. Binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, kann schriftlich oder zu Protokoll Einspruch erhoben werden, wenn in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nicht aufgenommen...

Die Grünen in Mitte haben vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen die Zusammensetzung der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingereicht. Grund für den Einspruch ist der Wiedereinzug von Ingrid Bertermann (Linke) ins Bezirksparlament. Die Bezirksverordnete war wie berichtet wenige Wochen nach der Wahl 2021 sowohl aus der Fraktion der Grünen in der BVV als auch aus der Partei ausgetreten. Ihr BVV-Mandat nahm Ingrid Bertermann zur Linksfraktion mit. Bei der...

Reinickendorf. Ab Montag, 17. April, wird das Bürgeramt Reinickendorf-Ost in der Teichstraße 65 wieder geöffnet sein. Das gesamte Gebäude war seit Oktober vergangenen Jahres vom Wahlamt für die Vorbereitung der Wahlwiederholung sowie des Volksentscheids „Klimaneutrales Berlin 2030“ genutzt worden. Die Öffnungszeiten sind Mo 8-15.30, Di/Do 10-18, Mi 7.30-14 sowie Fr 8-13 Uhr geöffnet. Termine können folgendermaßen gebucht werden: Im Internet auf bwurl.de/1949, über ein Online-Formular für...

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank lädt für den 16. Mai zu einer Tagesfahrt durch das politische Berlin ein. Von 8 bis 18 Uhr steht unter anderem ein Besuch des Bundestags und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie eine Stadtrundfahrt auf dem Programm. Anmeldung muss erfolgen bis spätestens 21. April unter der Telefonnummer 030/22 77 81 12 oder E-Mail: helmut.kleebank@bundestag.de. tf

Berlin. In den vergangenen drei Jahren sind viel mehr Menschen aus Berlin nach Brandenburg gezogen als andersherum. Der sogenannte Fortzugsüberschuss liegt bei weit über 50.000 Menschen. Das geht aus den Tabellen von Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp auf eine AfD-Anfrage hervor. Aus dem negativen Wanderungssaldo des Landes Berlin gegenüber dem Land Brandenburg ergeben sich Steuermindereinnahmen inklusive Finanzkraftausgleich für Berlin in der Größenordnung von rund 60 Millionen Euro pro...

Im Rathaus Treptow läuft noch bis zum 2. Mai die Wanderausstellung „Demokratie ist eine Mitmacht!“. Organisiert wird sie von der Initiative Offene Gesellschaft, der Stiftung Zukunft Berlin und dem Berliner Migrationsrat. Die Ausstellung zieht anschließend durch weitere Rathäuser in Berlin. Geschaffen werden soll ein direkter Draht zwischen den Berlinern und ihrer Verwaltung, indem Ideen aus der Zivilgesellschaft gesammelt und diese in die Rathäuser getragen werden. „Unzählige Berliner*innen...

Kleingartenanlagen auf den kommunalen Flächen des Straßen- und Grünflächenamts sollen weiterhin geschützt und nicht bebaut werden. Auf diese politische Zielsetzung hat sich das Bezirksamt auf Vorlage von Stadträtin Juliane Witt (Die Linke) verständigt. Der Beschluss gilt für die laufende Legislaturperiode bis 2026. Kleingartenanlagen auf landeseigenen Grundstücken sollen demzufolge durch das Bezirksamt nicht für eine Wohnbebauung, eine Bebauung mit Einrichtungen der sozialen Infrastruktur,...

Westend. Zum geselligen Austausch am Stammtisch lädt der Westender Abgeordnete Ariturel Hack am Freitag, 21. April, ein. Im Bürgerbüro des CDU-Abgeordneten in der Fredericiastraße 9a können Bürger ab 18 Uhr mit Hack diskutieren. Anmeldungen erbeten per E-Mail an veranstaltung@cdu-westend.de oder telefonisch unter 64 44 07 00. Am Montag, 24. April, bietet Ariturel Hack von 18 bis 19 Uhr im Bürgerbüro eine Sprechstunde an. Hier können Bürger ihre Anliegen nennen, um die sich der Abgeordnete...

Berlin. Die neue Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) will das Abgeordnetenhaus weiter öffnen. Schüler und Obdachlose will sie einladen, das Parlament kennenzulernen, sagt die 49-Jährige im Podcast der Morgenpost „Richter und Denker“. Jeder Schüler solle einmal die Möglichkeit haben, „die Herzkammer der Demokratie“ kennenzulernen. „Wir sind gerade dabei, das zu organisieren“, so Seibeld. Auch Obdachlose will die Abgeordnetenhauspräsidentin zu einem Essen in den Preußischen Landtag an...

Weil die Zählgemeinschaft der Grünen und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung nach der Wiederholungswahl ihre Mehrheit verloren hat, will sie stärker mit den Linken zusammenarbeiten. Nun haben sich die drei Fraktionen auf gemeinsame Vorhaben verständigt. Linke-Bezirksvorstand Martin Rutsch und die Linke-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Wissel teilen mit, sie hätten die künftige Kooperation an konkrete Projekte geknüpft. Erstens soll für das seit Langem geplante Haus der Jugend für...

Treptow-Köpenick. Zu seiner ersten Bürgersprechstunde nach seiner Bestätigung im Amt als Bürgermeister lädt Oliver Igel (SPD) am Dienstag, 25. April, von 13 bis 14 Uhr ein (Termin wurde vorgezogen). Er ist auch Leiter der Abteilung Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft. Die Sprechstunde findet telefonisch statt unter der Rufnummer 902 97 23 00. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Termine im April sind auf https://bwurl.de/1883 zu finden. PH

Prenzlauer Berg. Zu einer Bürgersprechstunde lädt Sozial- und Gesundheitsstadträtin Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) am 18. April von 15 bis 17 Uhr in ihr Büro an der Fröbelstraße 17, Haus 2, Raum 322 ein. Anmeldung unter Angabe des Anliegens per E-Mail an Sabine Laumer: sabine.laumer@ba-pankow.berlin.de. BW